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Autor Thema: Nach 70 Jahren Grundgesetz das erste mal Reisekosten am Gericht  (Gelesen 4107 mal)

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Offline eumel

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Nachdem nun von einem Gerichtsmitarbeiter am Bundesverfassungsgericht die Begründetheit, die Fristieinhaltungen und die Ausschöpfung des Rechtswegs geprüft wurde und alles für rechtlich einwandfrei befunden wurde:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
-2 BvR 877/19-
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. Mai 2019-8 EK 2/19-,
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Juli 2019 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.


Die Nichtbegründung ist übrigens Bestandteil der Entscheidung. Dh. es gibt keinen Grund für die Ablehnung.
Nur 2-3% aller Verfassungsbeschwerden werden angenommen und so mit gibt es im vorliegenden Fall kein Schaufensterurteil.
Die Ablehnung wird natürlich von Justizmitarbeitern so verdreht, dass angeblich keine Grundrechtsverletzungen vorliegen würden. Aus einer entsprechenden unbegründet abgelehnten Entscheidung ergibt sich aber grundsätzlich genau das Gegenteil.

Man ist ja aber daher um so mehr darauf angewiesen eine deutliche Stellungnahme der Bundesregierung zu erhalten.

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Es wurde beim Deutschen Bundestag angefragt (Das Verfahren wurde an das Bundesjustizminsterium übergeben):
Wie das folgende nach dem Willen des Gesetzgebers geregelt ist bzw. wo man die Regelung des Gesetzgebers nachlesen kann.
Und wie der Gesetzgeber die Verwirklichung der entsprechenden Grundrechte sicherstellen will, wenn nach seinem Willen entsprechende Anträge vom Justizgewährsanspruch vollständig ausgenommen sind.

Reiseentschädigung für mittellose Personen folgt aus den Grundrechten:
Aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet, ergibt sich, daß es geboten ist, Vorkehrungen zu treffen, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gerichten ermöglichen.

Der Wille des Gesetzgebers bezüglich Reisekostenentschädigungsanträgen von mittellosen Personen, die daher niemals bearbeitet werden brauchen:
OLG-Bamberg 8EK2/19 vom 18.04.2019
Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung der §§ 198 ff. GVG keinen Rechtsbehelf zur Verfügung gestellt, der bei jedweder Antragstellung eines Betroffenen, immer dann wenn es nicht zu seiner Zufriedenheit verbeschieden wird, greift.


Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 11015 Berlin
...der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat mir Ihr Schreiben vom 30. April 2019 zur unmittelbaren Beantwortung zugeleitet.
Soweit Sie die Versagung der Reisekosten in einem Sie betreffenden Verfahren ansprechen, hatte ich Ihnen mit E-Mail vom 12. Februar 2019 mitgeteilt, dass es nicht zu den Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gehört, die Rechtsanwendung durch die Gerichte zu beurteilen oder sich wertend zu einem konkreten gerichtlichen Verfahren zu äußern.
Zur Frage des im Verfahren über die Gewährung von Reiseentschädigungen gegebenen Rechtsbehelfs hatte ich bereits im Zusammenhang mit Ihrer Petition vom 28. Dezember 2015 Stellung genommen.


Nach einem Rechtsbehelf wurde gar nicht gefragt. Es wurde auch gar nicht erklärt, dass es sich um ein eigenes Verfahren handelt. Es wurde auch nicht verlangt die Rechtsanwendung eines Gerichts zu beurteilen oder sich wertend dazu zu äußern. Es wurden einfach nur die genannten Fragen gestellt.
Die Erklärungen zu der Petition vom 28.12.2015 waren teils ebenso inhaltslos wo es aber eben um andere Dinge ging in Zusammenhang mit einem Reiseentschädigungsverfahren. Wichtig war es aber damals dem Antragsteller zu erklären (eine der wichtigsten juristischen Aufgaben), welche falschen Rechtsansichten er vertritt, die allerdings gar nicht von ihm stammten, sondern aus Gerichtsentscheidungen hervorgingen und von Juristen stammten. Das wird aber ständig von Juristen so verdreht.
Das Bundesjustizministerium hatte festgestellt:
Das mittellose Menschen keine Rechtsbehelfsbelehrungen erhalten brauchen.
Das für diese kein Formular geschaffen werden braucht aus dem sich die Rechte einfacher ergeben und welches die Geltendmachung einfacher macht auch für die Gerichte.
Das keine (einfache) gesetzliche Grundlage für die Geltendmachung der entsprechenden Rechte geschaffen werden braucht (Derzeit gibt es nur eine Verordnung, die bei Gericht aber häufig nicht rechtlich verstanden wird).

Auf den Rechtsbehelf wurde noch einmal ausdrücklich verwiesen, weil das Bundesjustizministerium dem Proleten erklärt hat (also Sie selbst) wie rechtlich dumm er ist und das sind die wichtigsten Feststellungen, die man da so machen muß und auf die man immer verweisen muß:

Pet 4-18-07-36-028633, Protokoll 19/16:
„Die Auffassung des Petenten, für die Berechnung der Fristen im vorliegenden Fall seien Vorschriften der Zivilprozeßordnung anwendbar, geht fehl. Er zitiert dazu mit § 464b StPO eine Regelung, die im Kostensetzungsverfahren Vorschriften der ZPO für anwendbar erklärt. Die Vorschrift findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, da der Antrag des Beschuldigten auf Reiseerstattung nicht im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens erfolgt.“


Es handelt sich nicht um die Auffassung des Petenten, sondern um die Rechtsauffassung zB. des VG-Bayreuth :wand:

Entscheidung des VG-Bayreuth B 2 K 14.463 vom 29.07.2014 zu dem Rechtsbehelf bzügl. eines Reiseentschädigungsantrags:
“… Soweit es um Zivilverfahren geht, erfolgt die Kostenfestsetzung nach § 104 Abs. 1 der Zivilprozessordnung – ZPO -. Diese Regelungen der Zivilprozessordnung gelten im Übrigen auch für Kostenfestsetzungen im Sinn des § 464 b StPO, vgl. § 464 b Satz 2 letzter Halbsatz StPO. Danach entscheidet über den Festsetzungsantrag das Gericht des ersten Rechtszuges. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde nach § 104 Abs. 3 ZPOi.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthaft. Die Beschwerde ist nach § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO entweder beim Ausgangs- bzw. beim Beschwerdegericht einzulegen. Nach § 572 Abs. 1 ZPO hat das Ausgangsgericht in jedem Fall eine Abhilfeüberprüfung vorzunehmen.”

Und nicht nur das. Mitarbeitern von Gerichten gehen davon aus, dass über entsprechende Anträge im Rahmen der Kostenfestsetzung zu entscheiden ist obwohl man denen die Aussagen von Ihr selbst zitiert. Ihre Erklärungen können Gerichtsmitarbeiter, wie auch Richter, nicht verstehen und das wichtigste ist, dass der Petent diskreditiert wird.
Es ist die Beschwerde gemäß §304 StPO einzulegen. Welche Beschwerde jetzt in Coburg wohl einzureichen ist, wenn die Entscheidung im Rahmen der Kostenfestsetzung erfolgt?

Dem Petenten muß man also gar nichts erklären, sondern die Fragen und die Antworten sind dazu notwendig, damit alle mittellosen Menschen ihre Rechte und Grundrechte (in diesem Fall bezügl. der Reiseentschädigung) einfacher und rechtssicherer bei Gericht geltend machen können. Das darf aber auf keinen Fall so sein.

Erklärung von ihr:
Pet 4-18-07-36-028633, Protokoll 19/16:
„Auch die Ansicht des Petenten, in der ihm vom AG-Coburg übersandten Rechtsmittelbelehrung fehle die Angabe einer Frist für die Beschwerde, ist nicht zutreffend. Die Strafprozessordnung sieht für die einfache Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO keine Frist vor.“

Und weil keine Frist vorgesehen ist, ist die Frist angegeben? :wand:
In einer Rechtsbehelfsbelehrung sollte dann zB. stehen, dass der Antrag an keine Frist gebunden ist.

Außerdem brauche aus dem Grund gar keine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgen auch nicht darüber, dass Beschwerde gemäß §304 StPO einzulegen ist woraus sich ja dann Konkludent ergibt, dass die Beschwerde nicht an eine Frist gebunden ist. Die Beschwerde, die gemäß dem VG-Bayreuth ua. einzulegen ist, ist nämlich an eine Frist gebunden.
Es ging auch nicht darum, dass in einer bestimmten Entscheidung keine Frist genannt ist, sondern das allgemein eine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgen soll. Die Entscheidung des AG-Coburg war nur ein Beispiel, weil sonst wieder erklärt wird, dass es das alles gar nicht gibt und man aus dem Grund nicht tätig werden braucht.

Und wie man feststellt kann die angebliche Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung (hier vom AG-Coburg) der Juristenkollegen festgestellt werden und man kann dazu auch im konkreten Einzelfall eine Wertung abgeben (es wurde damals vom Petenten sogar angegeben, dass die Entscheidung in einer eigenen Sache erfolgte) aber nur wenn man die Richtigkeit der Entscheidung von Kollegen bestätigt:
"...dass es nicht zu den Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gehört, die Rechtsanwendung durch die Gerichte zu beurteilen oder sich wertend zu einem konkreten gerichtlichen Verfahren zu äußern."

usw.
« Letzte Änderung: 18. Juli 2019, 12:53:24 von eumel »