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Autor Thema: Fahrtkosten Amtstermine abgelehnt - Begründung: Nachträglich/ verspätet  (Gelesen 1360 mal)

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Offline zoolander

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Hallo Forum!

Laut §§ 309 SGB3 Absatz 4
"[Können] Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden."

Die Argumentation, dass dies nicht im Voraus geschah erhalten viele vom Amt. Lustigerweise bezieht sich auch mein Ablehnungsbescheid auf genau diesen Paragraphen in dem davon nichts steht.

Ganz abgesehen davon, dass ich einige Fahrtkosten sehr spät beantragt habe: Nach dem, was ich hier nachgelesen habe, dürften die Reisekosten noch nicht einmal verjährt sein.

Witzigerweise wurde der unter Punkt 8 aufgeführte Coaching-Termin von mir nicht abgesagt und ich war zu diesem Zeitpunkt auch vor Ort. Was tun, wenn der Coach diesen Termin als abgesagt führt und offensichtlich selbst nicht in Rechnung stellt.

Die drei bereits angewiesenen Beträge sind durchgerutscht. Da ist es klar, dass diese nicht mehr erstattet werden.

Die offenen Fragen:
Sind die Ablehnungen bei den offenen Zahlungen berechtigt?
Wie verhält es sich mit den Anträgen im Nachhinein? Ich hatte zufälligerweise auch neutrale Anträge vorliegen und dafür genutzt.
Worauf sollte ich in einem Widerspruch Bezug nehmen? Oft wurde der Hinweis auf §§ 309 von den Ämtern ignoriert.

Viele Grüße und danke fürs Lesen
zoolander





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Offline coolio

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jaja - gross brüllen, aber nix zahlen wollen.
Du hast doch die Einladungen vorliegen?
§16 (KannLeistung bei vorheriger Beantragung) wird allzugerne benutzt ist aber eben wegen §309 nicht einschlägig (ausser Du hast den fehlerhaft den Antrag nach §16 gestellt - selbst dann aber wäre unzudeuten).


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Offline zoolander

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jaja - gross brüllen, aber nix zahlen wollen.
Du hast doch die Einladungen vorliegen?
§16 (KannLeistung bei vorheriger Beantragung) wird allzugerne benutzt ist aber eben wegen §309 nicht einschlägig (ausser Du hast den fehlerhaft den Antrag nach §16 gestellt - selbst dann aber wäre unzudeuten).

Servus coolio,

warst du denn der Wanderprediger?  :grins:
Anhand der Einladungen habe ich die Anträge ausgefüllt. Alles sollte ordentlich abgeheftet sein.
Genutzt habe ich jeweils den "Kurzantrag zur Übernahme von Reisekosten auf Veranlassung des Trägers blabla..."

Sollte ich also einfach Widerspruch einlegen und mich dabei auf den Inhalt des Paragraphen und die von dir im Screenshot genannten Rechtssprechungen eingehen?

PS: Danke für dein Feedback!

Offline coolio

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Lass mal Deinen Antrag lesen.... und nenn mir dessen Quelle....
hier könnte noch eine Falle lauern....
Ja - da war ich mal ganz gut in Form....  :zwinker:
-------
Wieviel Haudrauf vertragen die Beteiligten oder wollen....
---------
Du warst da mal bei einem ausserhalb JC - wer / was war das?
----------
Nachtrag:
Um welchen € Betrag gehts nun (um 3 Termine bereinigt) noch?
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Offline zoolander

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Quelle: Irgendwann vom Amt ausgehändigt bekommen und vor dem Ausfüllen als Blanko-Dokument eingescannt. Ein Exemplar ist jetzt im Anhang.

Keine Ahnung wieviel die Beteiligten vertragen. Austeilen können sie, einstecken sicherlich weniger  :grins:
Den guten Mann, der die Absage formuliert hat, kenne ich überhaupt nicht.
Das ist übrigens der gleiche, der mir mein Einstiegsgeld für das Volo (anderer Thread) wegen "unter Mindestlohn" abgelehnt hat.

Der Termin außerhalb des JC war zwecks Bewerbungs-Coaching bei einer Psychologin/ Bewerbungscoacherin.
Der angeblich abgesagte Termin lief direkt per Email über die Dame und nicht via Vermittlung des JC. Meine Zusage zu besagtem Termin, der angeblich abgesagt wurde, habe ich noch in meinem Email-Verlauf.

Geht nicht um viel Kohle...so ca. 35€. Aber das wäre einmal nett essen gehen oder ein halber Tank Benzin oder eine andere kleine Freude...schließlich wird mir auch jeder Cent angerechnet  :zwinker:


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Offline coolio

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Gut - da steht nix Schädlches drin (auch §16 nicht !) - das war mein Hauptanliegen....
Also vorsätzlich schadwillig und rechtsfehlerhaft umgedeutet....
Bei JC Terminen sind immer Hin und Rückweg zu erstatten!
Schau mal in Anhang (gleich für online / am PC  auszufüllen)

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Offline zoolander

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Die angegebenen Kilometer sind schon immer Hin- und Zurück nach dem Liebnlingsroutenplaner des Amts berechnet.
Gesendet hab ich die Anträge per Email an meine damalige SB. Das lief bisher recht zuverlässig bzw. nachvollziehbar und fair ab.
Im Nachgang ist aber wohl jemand anderes für mich zuständig.

Danke für das Formular.
Soll ich nun einfach Widerspruch einlegen und für die restlichen 6 Termine das Formular von dir nutzen? Einfach noch einmal einsenden?

Offline coolio

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Du sollst Deinem coolio seinen Spass nicht entwenden (§123 coolioSatzung)  :lachen:
nixda! das gibt einen schönen Widerspruch von mir mit Schmackes....
wann Du den zu lesen bekommst, kann ich noch nicht versprechen - geht aber meistens flott.
Du kannst insoweit mich unterstützen, indem Du den screenie oben mal inkl. Urteil fehlerfrei abtipst und hier reinstellst.
--------
OT an Fettnäpfchen:
Tolles Archiv, ich hätte meinen Text bei mir nicht wiedergefunden! Danke!
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Offline zoolander

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Das wäre natürlich sehr cool(io) von dir :sehrgut:
Ich freu mich drauf  :smile:

Offline coolio

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Das wäre natürlich sehr cool(io) von dir :sehrgut:
Ich freu mich drauf  :smile:
mein letzter Post nochmal..
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Offline coolio

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na gut- dann selbstgemacht und für andere zum Kopieren:
Zitat
Entstehen dem Hilfsempänger Kosten aufgrund seiner Pflichten gegenüber dem JC und sind diese Kosten nicht durch das ALG II gedeckt, so reduziert sich das Ermessen des Leistungsträgers auf NULL und er hat diese Kosten in tatsächlicher Höhe zu erstatten, da sonst der Leistungsempfänger diese Kosten aus seiner Regelleistung bestreiten müsste, was diese unzulässig mindert.
Dies gilt sowohl für Reise- als auch Bewerbungskosten - und der Zeitpunkt der Antragstellung ist nicht relevant.
Dies hat das  BSG grundsätzlich klargestellt.

Vgl.B14/7b AS 50/06 R vom 06.12.2007 und ergänzend dazu LSG Bayern L 11 AS 774/10 vom 27.03.2012
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Offline coolio

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Mal ein erster Entwurf... lies ihn Dir mal durch.
ggf. musst Du die xxxx'e mit eigenen Daten ersetzen.
-----------------

Zitat
Absender
Datum
BG-Nummer


Jobbcenter xxxx
- Rechtsstelle -
 Straße Nummer
00000 Ort

BG Nr.: xxxxxx


Widerspruch zu Ihrem Ablehnungsbescheid vom 16.01.2019 zu meinem Antrag nach §59 SGB II i.V.m. §309 SGB III vom xxxxx

Der genannte Bescheid wurde vollkommen rechtswidrig erstellt.

Gegen vorgenannten Bescheid werden daher folgende Rechtsmittel eingelegt:
-   form- und fristgerechter Widerspruch
-   Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit (§40 SGB X i.V.m. SGG)
-   Antrag Erstattung meiner Kosten in dieser Angelegenheit

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vorbemerkung:
-   Anträge sind an keine Form gebunden! (§16 SGB I - die Forderung nach Verwendung Ihrer Originalformulare soll offensichtlich schadwillig von Anragstellung abhalten. Oftmals verweigern Sie rechtwidrig deren Herausgabe ohnehin).
-   Ein Verwaltungsakt muss hinreichend bestimmt und nachvollziehbar (inhaltlich verständlich) - siehe §33 SGB X sein.
Auch diesen Anforderungen wird Ihr o.g. Bescheid nicht gerecht. Die Verwendung interner und unverständlicher Kürzel  konterkariert diese Vorgabe des Gesetzgeber massiv.
-   Einen Antrag nach §16Abs. 1 SGB II habe ich nicht(!) gestellt. Ihre Umdeutung in Ihrem Sinne aus meinem tatsächlichen Antrag ist wiederum höchst unzulässig und schadwillig - keinesfalls aber sinngerecht.
-   Die Heranziehung des §37 SGB II ist angesichts Ihrer Verpflichtung aus §309 SGB III bestenfalls als Lachnummer zu klassifizieren (siehe BSG weiter unten)!

Inhaltlich:
Das auch für Sie verpflichtende Urteil des BSG stammt bereits aus 2007 eine entgegenstehende Entscheidung ist nicht auffindbar.
In diesem Zusammenhang gehe ich von vorsätzlicher Ignoranz und mittelbar von vorsätzlichem Betrug nach §263 STGB aus.
Die bereits ausgereichten 3 Erstattungen (auf gleicher Rechtsgrundlage!!!!!) sind selbstverständlich nicht mehr Bestandteil dieses Widerspruchs.

Zitat aus dem genannten Urteil:
" Entstehen dem Hilfsempänger Kosten aufgrund seiner Pflichten gegenüber dem JC und sind diese Kosten nicht durch das ALG II gedeckt, so reduziert sich das Ermessen des Leistungsträgers auf NULL und er hat diese Kosten in tatsächlicher Höhe zu erstatten, da sonst der Leistungsempfänger diese Kosten aus seiner Regelleistung bestreiten müsste, was diese unzulässig mindert.
Dies gilt sowohl für Reise- als auch Bewerbungskosten - und der Zeitpunkt der Antragstellung ist nicht relevant.
Dies hat das  BSG grundsätzlich klargestellt.

Vgl.B14/7b AS 50/06 R vom 06.12.2007 und ergänzend dazu LSG Bayern L 11 AS 774/10 vom 27.03.2012"
[/i]

Zitatende

In meinem Einzelfall mag zwar der absolut geschuldete Betrag vergleichsweise gering erscheinen, jedoch ist bereits aus dem Bekanntenkreis heraus von einem vielfachen Multiplikator auszugehen.
Auch der erschwerende Tatbestand des §263: "fortgesetzt, gewerbsmässig/bandenmässig" ist durchaus einer Betrachtung wert.
Insofern bietet sich hieraus auch eine Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Sozialgericht xxxx bereits jetzt an.
Ob die Staatsanwaltschaft unter o.g. Gesichtspunkten meinem Strafantrag folgte, bleibt abzuwarten. Diese hätte jedenfalls die Handhabe, alle Ihre Akten  einzusehen (viel Spass bei der Hausdurchsuchung) und somit auch die durchgängig rechtswidrige Handlungsweise und die erheblichen Schadsummen fest zu stellen.


Fristsetzung:
-   zu einem rechtskonformen Bescheid (Aufhebung und Erstattung) sowie Ausreichung der ausstehenden Beträge auf die Ihnen bekannte Bankverbindung:
Postlaufzeit - 2 *3 Werktage mithin spätestens zum 31.01.2019
-   

Mit freundlichen Grüssen
{Unterschrift + Wiederholung drunter in Druckerschrift}

Die Kostenerstattungsforderung für diesen Widerspruch alleine folgt der einschlägigen Rechtssprechung u.a.  des SG FFM und des SG Karlsruhe (2014 - 20€/18€).

Nachsatz:
Es empfiehlt sich dringend schon im Eigeninteresse, neue Mitarbeiter zunächst fachgerecht einzuschulen, bevor sie auf die Kunden losgelassen werden.
Jede andere Vorgehensweise (wie hier) schadet nur mehrfach dem Steuerzahler, siehe auch Wirtschaftlichkeitsgebot.

« Letzte Änderung: 21. Januar 2019, 03:31:11 von coolio »
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Offline coolio

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zu (8) vll. noch:
"Es mag zutreffen, daß der Termin mit Ihrem Beauftragtem "Jobcoach" ohne vorherige Absage nicht zu Stande gekommen ist. Das schuldhafte Verhalten trifft aber hier den "Jobcoach" (Herr Frau xxx).
Ich war pünktlich und absprachegemäss vor Ort. Umso mehr haften Sie hier für das schuldhafte (und äusserst ärgerliche) Versäumnis  Ihres Beauftragten. Sie können gerne mit diesem direkt abrechnen (mich würde eine Sanktion treffen nach §32 SGB II - analog wäre hier im Rahmen des Schadenersatz auch gegenüber Dritten zu verfahren)"
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Offline Fettnäpfchen

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coolio

Was hälst Du davon
Zitat von: coolio am 21. Januar 2019, 02:40:57
Vorbemerkung:
-   Anträge sind an keine Form gebunden!hier vllt. ergänzen § 9 SGB 10 (§16 SGB I - die Forderung nach Verwendung Ihrer Originalformulare soll offensichtlich schadwillig von Anragstellung abhalten. Oftmals verweigern Sie rechtwidrig deren Herausgabe ohnehin).Hier wäre von Ihnen sogar § 16 SGB 1 Satz 3 zu beachten.

Zitat von: coolio am 20. Januar 2019, 23:55:05
OT an Fettnäpfchen:
Tolles Archiv, ich hätte meinen Text bei mir nicht wiedergefunden! Danke!
Danke das meiste ist im Kopf vermerkt, wenn meine Überschrift passt finde ich es sogar.
Ist wie das Zitat mit dem Wanderprediger. Ich habe das z.B. von oldhoefi abgespeichert. Wo sie das her hat ob von Dir oder selber........

Ach ja und die 20.- Kostenpauschale ist (nicht nur) bei mir abgelehnt worden.

MfG FN
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Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)

Offline zoolander

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Ganz großes Kino!
Da müsste man zum Genießen fast schon parallel eine Flasche Wein öffnen!
Auch der Zusatz zwecks des angeblich abgesagten Termins ist herrlich.

Hätte gerne den Screenshot abgetippt, war aber erst jetzt wieder online.
Ich danke dir recht herzlich für dein Engagement! Das werde ich so übernehmen. Ich freu mich schon  :grins:

OT: Meinst du, ich hätte bei meinem Einstiegsgeld für das Volo trotz <Mindestlohn noch Chancen?