Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Kindergeldrückzahlung trotz Anrechnung auf Hartz IV  (Gelesen 724 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline selbiger

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 83
Kindergeldrückzahlung trotz Anrechnung auf Hartz IV
« am: 08. Februar 2019, 07:13:49 »
BFH: Verletzte Mitwirkungspflicht begründet Rückforderung

Hartz-IV-Bezieher müssen zu Unrecht erhaltenes Kindergeld gegebenenfalls zurückzahlen, auch wenn das Jobcenter dieses mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet hat. Denn haben Kindergeldberechtigte gegen ihre Mitwirkungspflichten verstoßen, können sie nicht verlangen, dass die Familienkasse aus „Billigkeit” auf ihre Forderung verzichtet, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch, 6. Februar 2019, veröffentlichten Urteilen (Az.: III R 19/17 und III R 48/17).

https://www.gegen-hartz.de/urteile/kindergeldrueckzahlung-trotz-anrechnung-auf-hartz-iv