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Autor Thema: Fortsetzungsfeststellungsklage - Entsprechung im BGB????  (Gelesen 1176 mal)

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Online coolio

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Frage:
Gibts für die "Fortsetzungsfeststellungsklage" aus dem Verwaltungsrecht (§ 40 I 1 VwGO ) eine ca.-Entsprechung im BGB?
Hintergrund:
Nachdem mein Vermieter nu vor dem AG und LG bei zwei Klagen 'abgeflogen' ist (Abweisung auch beim LG),
will er den ganzen Zirkus um (fristgerechte) Kündigung unter unveränderten Bedingungen mich betreffend von vorne beginnen. (Kündigung, usw)
Dem muss doch ein Riegel vorzuschieben sein???

(Für eine fristlose gibts unverändert keinen Anlass, da passt der Alte schon auf)
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Re: Fortsetzungsfeststellungsklage - Entsprechung im BGB????
« Antwort #1 am: 05. März 2019, 05:04:15 »
Frage:
Gibts für die "Fortsetzungsfeststellungsklage" aus dem Verwaltungsrecht (§ 40 I 1 VwGO ) eine ca.-Entsprechung im BGB?

Antwort:
Nein.
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Online coolio

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Re: Fortsetzungsfeststellungsklage - Entsprechung im BGB????
« Antwort #2 am: 05. März 2019, 05:39:00 »
OK - dann kann ich meinen RA auch unbesorgt danach fragen, ohne mich lächerlich zu machen.  :mocking:
Spielen wir das Spiel halt ad Infinitum,  fürchte nur, irgendwann steigt Beratungshilfe und PKH aus...
könnte auch das Kalkül der Gegenseite sein ....
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Offline Orakel

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Re: Fortsetzungsfeststellungsklage - Entsprechung im BGB????
« Antwort #3 am: 05. März 2019, 09:33:29 »
Deinen Anwalt kannst du unbesorgt alles fragen. Du solltest allerdings damit rechnen, dass du die gleiche Antwort erhältst.
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Offline Ottokar

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Re: Fortsetzungsfeststellungsklage - Entsprechung im BGB????
« Antwort #4 am: 05. März 2019, 12:23:54 »
Zitat von: coolio am 05. März 2019, 02:35:47
Dem muss doch ein Riegel vorzuschieben sein???
Leider nein.
Der Vermieter kann den Mietvertrag neu kündigen und das Ganze erneut durchziehen.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Online coolio

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Re: Fortsetzungsfeststellungsklage - Entsprechung im BGB????
« Antwort #5 am: 05. März 2019, 18:23:44 »
Huch - da isser ja wieder - mein Thread...
-----------
Schade, dann würde wohl das letzte Mittel - Mißbrauch der Klage - auch nicht ziehen.
-----------
Na immerhin habe ich nun 2 'Präzedenz-Urteile' zu meinen Gunsten...
... einfach Kopierer anwerfen *grins*
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Re: Fortsetzungsfeststellungsklage - Entsprechung im BGB????
« Antwort #6 am: 06. März 2019, 08:59:10 »
Nun ja, im BGB gibt es das Schikaneverbot. Wenn er daher nochmals das gleiche versucht würde ich stumpf darauf hinweisen, denn er dürfte das sicherlich auch ein 3tes Mal versuchen wollen etc pp

http://raun-wagner.de/news/20110321.pdf

Online coolio

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Re: Fortsetzungsfeststellungsklage - Entsprechung im BGB????
« Antwort #7 am: 06. März 2019, 23:20:41 »
Hmmm- meine ausgegebenen Aktien sind längst auf 0  :grins:
---------
Aber im Grunde gehts (auch ausserhalb des Aktienrechts) darum, daß eine Klage dann rechtsmißbräuchlich  ist, wenn eigentlich damit eine Drittwirkung - also ausserhalb des Klagegegenstandes - erzielt werden soll.

Bekomme ich wohl kaum verkauft ... der Klagegegenstand/Klageziel ist ja eindeutig.
Würde nicht einmal greifen, wenn mit der Räumung der Wohnung auf Gewinn spekuliert werden sollte - hatte ich schon nachgefragt beim RA.
... und das bisschen Schönung (im erwartbaren Rahmen) macht den Kohl auch nicht fetter.

Aber Danke!
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Offline mousekiller

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Re: Fortsetzungsfeststellungsklage - Entsprechung im BGB????
« Antwort #8 am: 08. März 2019, 08:27:22 »
Rechtsmißbräuchlichkeit könnte aber funktionieren. Da er ja bereits zwei Negativurteile kassiert hat.
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