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Autor Thema: Lange Bearbeitungszeit Neuantrag - was tun?  (Gelesen 405 mal)

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Offline Canulo

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Lange Bearbeitungszeit Neuantrag - was tun?
« am: 14. März 2019, 19:37:16 »
Hallo zusammen,

bin gerade ziemlich pleite. D.h., Dispo ausgeschöpft, noch ein bisschen Bargeld vorhanden.
Ab Anfang dieses Jahres hatte ich ALG II beantragt (rückwirkend zum Ende des Monats). Ein paar Wochen später durfte ich die Formulare abgeben. Seit fast zwei Wochen liegt dem JC alles komplett vor. Problem: ich habe natürlich keine Ahnung, wie lange das noch dauert, paar Wochen, paar Monate ...
Ich habe so einiges dazu gelesen, auch hier in der Rubrik Ratgeber ("Leistungspflicht des Leistungsträgers"). So ganz schlau bin ich daraus aber nicht geworden. Mir ist klar, dass ich einen Vorschuss beantragen kann. Nur wenn der dann auch erst in einem Monat ausgezahlt werden muss und das JC willkürlich entscheiden darf, wie hoch der ausfällt, nützt mir das wenig. Könnte ich statt Vorschuss auch die Auszahlung als Darlehen oder eine vorläufige Entscheidung beantragen?
Ich kann mir auch privat was leihen. Nur mit der Miete für April und den KV-Beiträgen wird's dann wohl nicht klappen. Im Mai bin ich dann eh wieder saniert (bin selbstständig), da ich dann wieder ein paar relativ hohe Rechnungen ausstellen kann. Vorausgesetzt, ich habe bis dahin noch was zum Futtern.
Oder kann man auch beim Sozialgericht einen Eilantrag stellen? D.h., bringt das was? Bei WBA gibt es ja Urteile, dass mehr als drei Wochen Bearbeitungszeit nicht zumutbar sind. Nur geht's hier eben um einen Neuantrag.
Was also am besten (zuerst) tun?

Für alle Tipps vielen Dank im Voraus!


Online coolio

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Re: Lange Bearbeitungszeit Neuantrag - was tun?
« Antwort #1 am: 14. März 2019, 19:39:11 »
Wann genau "Anfang des Jahres"?
"rückwirkend zum Anfang des Monats"???
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Offline Canulo

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Re: Lange Bearbeitungszeit Neuantrag - was tun?
« Antwort #2 am: 14. März 2019, 19:45:52 »
Ja, klar, zum Anfang des Monats natürlich - sorry. Januar.

Online coolio

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Re: Lange Bearbeitungszeit Neuantrag - was tun?
« Antwort #3 am: 14. März 2019, 19:59:35 »
Reich sofort einen Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht ein mit dem Inhalt das JC zur zumindest vorläufigen Bescheidung und Zahlung (sowie rückwirkend ab Januar) zu verurteilen.
Nimmt auch die Rechtsantragsstelle bei Gericht an und hilft bei der Formulierung.
Das JC erfährt davon unmittelbar übers Gericht.

Und ja - in dem Ratgeber bist Du absolut richtig.
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Offline Ottokar

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Re: Lange Bearbeitungszeit Neuantrag - was tun?
« Antwort #4 am: 15. März 2019, 09:11:35 »
Zitat von: coolio am 14. März 2019, 19:59:35
(sowie rückwirkend ab Januar)
Das ist nicht möglich. Im einstweiligen Rechtsschutz kann eine vorläufige Zahlung erst ab Eingang der Klage beim SG ageordnet werden, niemals rückwirkend.

Zitat von: Canulo am 14. März 2019, 19:37:16
Was also am besten (zuerst) tun?
Zunächst würde ich beim JC nachfragen, ob der Antrag bearbeitet wurde oder wie lange das noch dauert.
Dann würde ich darauf hinweisen, das der Antrag bereits Anfang Januar gestellt wurde und das JC gemäß § 41a Abs. 1 SGB II bereits seit Anfang Februar verplichtet ist, hier vorläufig zu entscheiden.
Sollte dabei nichts herauskommen, stelle umgehend beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dein Jobcenter zur vorläufigen Zahlung deines ALG II zu verurteilen. Begründung wie oben.
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Offline Canulo

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Re: Lange Bearbeitungszeit Neuantrag - was tun?
« Antwort #5 am: 15. März 2019, 11:17:43 »
Wohl ein Missverständnis. Den Antrag auf ALG II habe ich Ende Januar, rückwirkend zum 1. Januar, gestellt.

Ich werde jetzt schriftlich beim JC anfragen, wie lange das noch dauern soll. Da die mir erfahrungsgemäß eh nicht antworten werden, werde ich eine Frist reinsetzen und dazu schreiben, wenn das bis dahin nichts wird, werde ich zum Sozialgericht gehen und ... (wie ihr es mir empfohlen habt). Was ich auch dann Anfang nächster Woche machen werde, wenn bis dahin keine Antwort vom JC eingetrudelt ist.
Sollte o.k. sein, so vorzugehen, oder? Ich muss dem JC dazu jetzt keinen aktuellen Kontoauszug faxen, oder? Die wissen ja schon, dass auf meinem Konto Ebbe herrscht - bzw. wüssten es, wenn Sie sich meine Unterlagen mal näher angeschaut hätten.
Ist zwar ein Neuantrag, ich war aber schon mal eine Weile bei diesem JC. Da gab's auch nie eine Antwort auf Anfragen, erst nach Untätigkeitsklage wurden die aktiv. Und bei der Telefon-Hotline bekommt man eh nur zu hören: "Weiß ich auch nicht, mir doch egal, seh'n Sie mal zu, wie Sie klarkommen!" - so ungefähr.



Offline Ottokar

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Re: Lange Bearbeitungszeit Neuantrag - was tun?
« Antwort #6 am: 15. März 2019, 12:50:47 »
Zitat von: Canulo am 15. März 2019, 11:17:43
Wohl ein Missverständnis. Den Antrag auf ALG II habe ich Ende Januar, rückwirkend zum 1. Januar, gestellt.
Zitat von: Canulo am 14. März 2019, 19:37:16
Ab Anfang dieses Jahres hatte ich ALG II beantragt (rückwirkend zum Ende des Monats).
Wohl eher ungenaue Angaben.

Zitat von: Canulo am 15. März 2019, 11:17:43
Ich muss dem JC dazu jetzt keinen aktuellen Kontoauszug faxen, oder?
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Offline Canulo

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Re: Lange Bearbeitungszeit Neuantrag - was tun?
« Antwort #7 am: 15. März 2019, 13:22:27 »
O.k., danke.