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Autor Thema: Nachforderung Heizkosten über § 44 SGB X abgelehnt  (Gelesen 799 mal)

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Offline Ecki07

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Nachforderung Heizkosten über § 44 SGB X abgelehnt
« am: 09. April 2019, 15:52:33 »
Nach meiner Meinung müsste die Bewilligung oder Ablehnung über § 48 SGB X laufen?
Die Ablehnung müsste auch begründet sein?

In diesem Fall geht der BWA über das kpl. Jahr 2019. Geheizt wird mit Öl und Holz. Öl ist für WW und Beheizung. Ca 500 Liter Öl stehen noch bis Ende des Jahres zur Verfügung. Hier wurde jetzt Holz bestellt (welches noch trocknen muss), das aber erst zum anstehenden Winter genutzt werden soll. Bei kälteren Temperaturen ist die Ölheizung nicht ausreichend.

Was ich damit sagen will ist: Ob Holz oder ÖL, eine Nachlieferung wäre eh notwendig.

Die Gesamtangemessenheit der KdUH ist mit der Lieferung noch lange nicht überschritten.

Wie ist das Schreiben zu bewerten?
Da schon ein Klageverfahren läuft, muss man hier :coffee:zu das Gericht extra mit Stellungnahme anschreiben?

Offline coolio

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Re: Nachforderung Heizkosten über § 44 SGB X abgelehnt
« Antwort #1 am: 09. April 2019, 16:00:21 »
Sorry, erst wird umgedeutet und dann wird die Umdeutung verworfen????
Wie krumm muss man die Rechtslage noch legen, damit man die (selbstfantasierten) JC Anträge ablehnen kann?   :wand:
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Was hattest Du im Wortlaut beantragt?
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Offline Ecki07

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Re: Nachforderung Heizkosten über § 44 SGB X abgelehnt
« Antwort #2 am: 09. April 2019, 16:04:31 »
Einfach so:

Heizkostenübernahme - Rechnung v. 18.03.2019

Ich bitte daher um kurzfristige Kostenübernahme.

Offline coolio

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Re: Nachforderung Heizkosten über § 44 SGB X abgelehnt
« Antwort #3 am: 09. April 2019, 16:12:09 »
muss man dazu den Bescheid ändern? (den kenn ich ja nicht)
Eigentlich sollte doch bekannt und berücksichtigt sein, daß Du Heizmaterial auf Eigeninitiative beschaffst?
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Du bekommst monatlich einen gewissen Betrag (aus den Vorjahren ermittelt) für Heizung und verwaltest den selbst????
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Offline Ecki07

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Re: Nachforderung Heizkosten über § 44 SGB X abgelehnt
« Antwort #4 am: 09. April 2019, 20:05:09 »
Zitat von: coolio am 09. April 2019, 16:12:09
Du bekommst monatlich einen gewissen Betrag (aus den Vorjahren ermittelt) für Heizung und verwaltest den selbst????
Keine monatlichen Beträge, das gibt es so schon lange nicht mehr.
Geordert wird nach Möglichkeit, wenn der Preis günstig ist.

In der Regel gibt immer Probleme. Heizkosten nach Heizspiegel abzügl. Strom, Schornsteinfeger und Wartung (wenn gemacht).

Offline coolio

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Re: Nachforderung Heizkosten über § 44 SGB X abgelehnt
« Antwort #5 am: 09. April 2019, 20:18:28 »
Nochmal für Senile:
Du bekommst also keine Nebenkosten bzw. keine Heizkosten?
Und wenn dann die Rechnung (im doppelten Sinne) kommt, wird getrickst?
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Gast41804

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Re: Nachforderung Heizkosten über § 44 SGB X abgelehnt
« Antwort #6 am: 09. April 2019, 22:18:05 »
Zitat von: Ecki07 am 09. April 2019, 15:52:33
Wie ist das Schreiben zu bewerten?


Derartige Ablehnungen sind klar rechtswidrig. Die Einreichung der Heizkostenrechnung ( also der Kauf von Öl und Holz) ist mit einer Nachzahlung für eine Betriebskostenabrechnung zu vergleichen,hier handelt es sich bereits um keinen Überprüfungsantrag. Anspruchsgrundlage für die Übernahme ist vielmehr § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III (vgl. etwa BSG, Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 12/10 R).

Dazu auch >> Hartz IV: Betriebskostennachforderungen sind vom Jobcenter unbefristet zu übernehmen
>> https://sozialberatung-kiel.de/2019/02/04/hartz-iv-betriebskostennachforderungen-sind-vom-jobcenter-unbefristet-zu-uebernehmen/

Offline Ecki07

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Re: Nachforderung Heizkosten über § 44 SGB X abgelehnt
« Antwort #7 am: 10. April 2019, 08:07:28 »
Danke @Leitwölfin, der Link trifft genau ins Schwarze.  :sehrgut: :sehrgut:

In früheren Zeiten, also bis Ende 2018, hat das JC entsprechend § 48 gehandelt. Kombinierten Aufhebungs- und Änderungsbescheid erlassen. Was die jetzt veranlasst das mit § 44 zu vollziehen erschließt sich mir nicht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt  :schock:


Dennoch hat das JC die Ablehnung der Heizkosten nicht begründet. Können die sich da auf § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB X berufen? Bekanntermaßen ist nach Auffassung des JC beim Höchstwert des Heizspiegel das Ende der Fahnenstange ohne Wenn und Aber erreicht. Sie könnten aber auch argumentieren, dass noch Öl vorhanden sei (Außendienst war vor Ort). Daher: müsste ein Ablehnungsgrund angegeben sein?
Könnte man den Bescheid deshalb angreifen? Eventuell auch schon außerhalb des schon laufenden Verfahrens?

Gast41804

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Re: Nachforderung Heizkosten über § 44 SGB X abgelehnt
« Antwort #8 am: 10. April 2019, 09:44:28 »
Zitat von: Ecki07 am 10. April 2019, 08:07:28
Bekanntermaßen ist nach Auffassung des JC beim Höchstwert des Heizspiegel das Ende der Fahnenstange ohne Wenn und Aber erreicht.

Bei der unregelmäßigen Selbstbeschaffung des Brennstoff durch den Hilfesuchenden, ohne dass hierfür monatliche gleichbleibende Aufwendungen entstehen, ist nach dem BSG auf Zeitpunkt und Höhe der im Außenverhältnis tatsächlichen entstehenden Verbindlichkeiten für die Anschaffung des Heizmaterials abzustellen. ( BSG  v. 16.05.2007 –B 7b AS 40/06 R –FEVS 58, 481; 19.09. 2008- B 14 AS  54/07 R – NDV-RD 2009, 27), das eine mehr monatliche Bevorratung mit Heizmaterial auch nicht als systemwidrig sieht.

Quelle: Münder SGB II Lehr-Praxiskommentar 5. Auflage . Zitat aus Rz. 106 zum § 22 SGB II

Ebenfalls dazu:
Beurteilung der anderen Energieträger
Die Vorteile, die der Heizspiegel für die Beurteilung der Angemessenheit bietet, beziehen sich jedoch lediglich auf die Energieträger Heizöl, Erdgas sowie Fernwärme. Für alle anderen Energieträger, wie Strom, Flüssiggas, Holz, Holzpellets etc. weist der Heizspiegel keine Werte aus, sodass bei diesen Energieträgern eine Beurteilung anhand anderer Maßstäbe vorzunehmen ist.

Diese Beurteilung beinhaltet wieder den Nachteil, dass die Nachweispflicht, ab wann Aufwendungen für Heizkosten unangemessen hoch sind, wieder beim Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende bzw. dem Träger der Sozialhilfe liegt. Es gibt daher keine Beweislastumkehr. Zur Beurteilung, inwieweit die Aufwendungen für die Heizung angemessen sind, muss in diesen Fällen eine eigene Ermittlung vorgenommen werden. Vornehmlich kann hier der Vergleich der in Rede stehenden Wohnung mit anderen Wohnungen desselben Hauses aussagekräftige Werte liefern. Jedoch bleibt es auch hier bei der Pflicht dem Hilfeempfänger unwirtschaftliches Verhalten nach zuweisen, denn nur ein solches Verhalten berechtigt den Leistungsträger die Aufwendungen für die Heizung nicht in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.

Die BSG-Rechtsprechung ermöglicht es bei Energieträgern, die nicht im Heizspiegel aufgeführt sind, hilfsweise den jeweils kostenaufwändigsten Energieträger ( laut H.S. = Fernwärme) des Heizspiegels zugrunde zu legen (BSG-Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, Rn 25).

Quelle: siehe z. B. Handbuch Heizkosten PDF- Datei >> https://www.landkreis-cuxhaven.de/Themenbereiche/Soziales/Fachliche-Hinweise