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1.) Ja, die Grundlage für den Erstattungsbescheid ist der Ablehnungsbescheid. Wenn der Ablehnungsbescheid im Widerspruchsverfahren verworfen wird, ist der Erstattungsbescheid ja automatisch hinfällig. Im keinen Fall solltest du NUR gegen den Erstattungsbescheid Widerspruch einlegen.
2.) Wie im Rechtsbehelf des Bescheides angegeben. Die Stelle welche den Bescheid erlassen hat, also dein JC bzw. Sachbearbeiter. Lass dir eine Eingangsbestätigung geben, bzw. den Empfang quitieren
3.) Ja
4.) Nein, durch eine vorläufige Entscheidung entsteht kein Vertrauensschutz....
5.) Nein, die Mahnsperren sollten nach Eingang des Widerspruchs von deinem Jobcenter gesetzt werden. Die Ratenzahlung vereinbarst du erst, nachdem über deinen Widerspruch entschieden worden ist. Sowas sollte das Amt nicht schreiben. Du bist im Widerspruchsverfahren, nach Abschluss kannst du mit dem Inkassoservice (Nummer steht auf der letzten Seite des Erstattungsbescheides) eine Ratenzahlung vereinbaren.
6.) Eine persönliche Vorsprache ist in diesem Fall eher unüblich, hier geht es um rechtliche Fragen welche besser schriftlich geklärt werden sollten. Natürlich kannst du deinen Widerspruch begründen, und entsprechende Nachweise/Belege für deine Sichtweise darlegen. Du kannst dich aber auch kurz halten. Kann beides sowohl Vor- als auch Nachteile haben ;).

1.) Ja, die Grundlage für den Erstattungsbescheid ist der Ablehnungsbescheid. Wenn der Ablehnungsbescheid im Widerspruchsverfahren verworfen wird, ist der Erstattungsbescheid ja automatisch hinfällig. Im keinen Fall solltest du NUR gegen den Erstattungsbescheid Widerspruch einlegen.
2.) Wie im Rechtsbehelf des Bescheides angegeben. Die Stelle welche den Bescheid erlassen hat, also dein JC bzw. Sachbearbeiter. Lass dir eine Eingangsbestätigung geben, bzw. den Empfang quitieren
3.) Ja
4.) Nein, durch eine vorläufige Entscheidung entsteht kein Vertrauensschutz....
5.) Nein, die Mahnsperren sollten nach Eingang des Widerspruchs von deinem Jobcenter gesetzt werden. Die Ratenzahlung vereinbarst du erst, nachdem über deinen Widerspruch entschieden worden ist. Sowas sollte das Amt nicht schreiben. Du bist im Widerspruchsverfahren, nach Abschluss kannst du mit dem Inkassoservice (Nummer steht auf der letzten Seite des Erstattungsbescheides) eine Ratenzahlung vereinbaren.
6.) Eine persönliche Vorsprache ist in diesem Fall eher unüblich, hier geht es um rechtliche Fragen welche besser schriftlich geklärt werden sollten. Natürlich kannst du deinen Widerspruch begründen, und entsprechende Nachweise/Belege für deine Sichtweise darlegen. Du kannst dich aber auch kurz halten. Kann beides sowohl Vor- als auch Nachteile haben ;).

Hallo IceTea, erst mal herzlichen Dank für umfangreiche, unaufgeregte und fundierte Antwort. Hat mir sehr weiter geholfen   

1) ok, das hatte ich auch nicht vor. Wollte es eigentlich so machen, dass ich gegen den Erstattungsbescheid auch noch zusätzlich einen Widerspruch einreiche sicherheitshalber. Was meinst Du hat das Sinn oder reicht ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid aus?

5) ok gut zu wissen. Ich hätte jetzt von mir aus noch folgendes gemacht und das Inkasso Unternehmen per Mail informiert, das ich Widerspruch gegen den Bescheid angemeldet habe. Und dazu eine Kopie der Eingangsbestätigung des Job Centers mit dran gehangen. Es stand unter dem Erstattungsbescheid auch noch ein Satz mit drunter, dass wenn man einfach nicht zahlt, sich damit eventuelle Ratenzahlungen "verbaut". Aber ich denke mal, das ist nur ein dezentes Druckmittel einen zur Zahlungsbereitschaft zu drängen. Im Übrigen steht da nirgends geschrieben, dass ein Widerspruch keinen Aufschub der Zahlung bewirkt. Also so dreist sind sie dann auch nicht. Insofern hat mir Deine Bestätigung sehr geholfen, dass mit meinen Widerspruch auch erst mal die Zahlungsfrist ausgesetzt ist bis zur Entscheidung und, hoffentlich, auch automatisch der Mahnungsstopp gesetzt wird. Je nachdem wie Sie ausfällt, kann ich dann immer noch weitere Maßnahmen ergreifen.

Nur noch mal generell zum Fall. In diesen zu viel "angekreideten" Betrag von 3244EUR ist zb. auch die MwSt. die ich ans Finanzamt abführen muss enthalten. Also die Differenz zwischen ausgegebener und eingenommener MwSt. die mir ja nicht gehört aber in dem Fall noch auf dem Konto ist, weil ich nur eine jährliche Veranlagung mache durch meine geringen Umsätze. Dieser Betrag beläuft sich alleine im Bewilligungszeitraum auf 540EUR und taucht in deren Berechnung gar nicht mit auf. Auch nicht in der EÜR für den Zeitraum. Ich muss ihn aber, für das ganze Jahr 2018, demnächst mit abführen und diese Summe ist eine Ausgabe und wirkt sich entsprechend einkommensmindernd aus. Nur weil hier mal einer fragte, da fehlen ja noch 400 und Euro.
Und an denjenigen der meinte, schließlich sind die Gebühren für ein zweites Betriebskonto mit absetzbar. Ja, das weiß ich selbstverständlich. Aber wie man sieht, kam ich mit meinem Gewinn, nicht mal über den Freibetrag von 9000EUR hinaus. Ergo kann ich null Euro davon absetzen und hätte nur zusätzliche Kosten verursacht. Es hält sich aber immer noch das hartnäckige Gerücht, das ein Selbstständiger ALLES absetzen kann.

Mein großer Fehler war, mit den ganzen Barbeträgen zu operieren. Das muss ich mir zu 100% auf die Fahne schreiben. Weil ich jetzt keine schriftliche Beweisführung machen kann. Auch wenn zu 100% alles seine Richtigkeit hat. Im Nachhinein hätte ich ALLES über das Konto abwickeln sollen. Sämtliche Kundenrechnungen, Miete, Einkäufe und Tank Rechnungen. Theoretisch auch noch eine monatliche MwSt. Voranmeldung durchführen sollen.  Aber im Nachhinein ist man immer schlauer, da ich bisher noch nie in so einer Situation war und man da eh nicht alles überblickt durch den Stress. 

Theoretisch auch noch eine monatliche MwSt. Voranmeldung durchführen sollen.

Genau, dann kann es nämlich auch berücksichtigt werden.
Ansonsten gilt das Zufluss- und Abflussprinzip.

Kurzum wenn du deine (Umsatz-)Steuer nicht vorab zahlst und die dann außerhalb des BWZs anfällt, ist dem JC das recht schnuppe.


zu1.) Ist nicht schädlich aber auch nicht unbedingt notwendig, ist eh ein "Abwasch"

zu 5.) Das Inkasso solltest du erst informieren, wenn du trotz eingelegtem Widerspruchs eine Zahlungsaufforderung erhälst. Dann dort eine Kopie deiner Eingangsbestätigung des Widerspruch hinschicken. Dann treten die dem JC auf die Füße, warum das keine Mahnsperre gesetzt hast. Mahnkosten werden in so einem Fall auch storniert.

Und an denjenigen der meinte, schließlich sind die Gebühren für ein zweites Betriebskonto mit absetzbar. Ja, das weiß ich selbstverständlich. Aber wie man sieht, kam ich mit meinem Gewinn, nicht mal über den Freibetrag von 9000EUR hinaus. Ergo kann ich null Euro davon absetzen und hätte nur zusätzliche Kosten verursacht. Es hält sich aber immer noch das hartnäckige Gerücht, das ein Selbstständiger ALLES absetzen kann.

Dazu noch einmal:

Die Kosten des Geschäftskontos sind Betriebsausgaben (Anlage EKS, Zeile B14c), schmälern also dein anrechenbares Einkommen und erhöhen deinen ergänzenden Leistungsanspruch.

Steuerrechtliche Freibeträge sind hier völlig irrelevant --> § 3 Abs. 2 Alg II-V

Auf deine Steuerlast wirken sich die Kosten für das Geschäftskonto nach deinen Angaben nicht aus.

Theoretisch auch noch eine monatliche MwSt. Voranmeldung durchführen sollen.

Weder theoretisch, noch praktisch! Dazu müsste deine jährliche Steuerlast des Vorjahres mehr als 7.500 Euro betragen --> § 18 Abs. 2 Sätze 1, 2 UStG

Deine Steuerlast des Vorjahres beträgt weniger als 1.000 Euro; auch aus diesen Gründen wird das Finanzamt auf § 18 Abs. 2 Satz 3 UStG bestehen; einen Ermessensfehler dürftest du mit einiger Sicherheit nicht nachweisen können.

Mein großer Fehler war, mit den ganzen Barbeträgen zu operieren.

Nein, dein Fehler - und auch da wiederhole ich mich - liegt in deiner Buchführung. Niemand verlangt von dir ausschließlich unbare Transaktionen, auch das Jobcenter nicht. Verlangt wird aber von dir vom Finanzamt UND vom Jobcenter eine korrekte Buchführung. Keine Buchung ohne Beleg lautet der Grundsatz!

Für deine Einnahmen hast du Rechnungen/Quittungen; auch dann wenn dir dein Auftraggeber erklärt, dass er keine Rechnung benötigt. Was der mit dem Original macht ist nicht dein Problem, die Kopien der Rechnungen/Quittungen gehören in jedem Fall in deine Unterlagen. Für deine Ausgaben hast du ebenfalls Rechnungen/Quittungen, für deine Privatentnahmen schreibst du einen Eigenbeleg.

Alle Belege trägst du chronologisch in eine Excel-Tabelle ein. Dann klappt es auch mit dem Nachbarn ... ähm ... Jobcenter.

Zitat von: Dreammaik am 22. März 2019, 00:27:28

Theoretisch auch noch eine monatliche MwSt. Voranmeldung durchführen sollen.

Genau, dann kann es nämlich auch berücksichtigt werden.
Ansonsten gilt das Zufluss- und Abflussprinzip.

Kurzum wenn du deine (Umsatz-)Steuer nicht vorab zahlst und die dann außerhalb des BWZs anfällt, ist dem JC das recht schnuppe.


zu1.) Ist nicht schädlich aber auch nicht unbedingt notwendig, ist eh ein "Abwasch"

zu 5.) Das Inkasso solltest du erst informieren, wenn du trotz eingelegtem Widerspruchs eine Zahlungsaufforderung erhälst. Dann dort eine Kopie deiner Eingangsbestätigung des Widerspruch hinschicken. Dann treten die dem JC auf die Füße, warum das keine Mahnsperre gesetzt hast. Mahnkosten werden in so einem Fall auch storniert.

Ok, dann ist jetzt erst mal alles geklärt :) Dann gilt es Montag Widerspruch abgeben und schauen wie die Entscheidung ausfällt. Besten Dank Dir erst mal :)

@orakel, natürlich wären die Beträge für die Kontoführung mit anrechenbar bei der EKS ist aber die Frage ob das Amt dies anerkennen würde, wenn ich im Bewilligungszeitraum ein neues Konto eröffne und damit mehr Kosten erzeuge. Genau DAS soll ich ja so gut es geht vermeiden.

Das mit der Umsatzsteuer Voranmeldung ist so nicht richtig was du sagst. Das Finanzamt legt  nur die Obergrenze fest. Hast Du jetzt zb. viertel jährliche Veranlagung kannst du nicht einfach auf jährliche umswitchen. Aber Du kannst jederzeit eine monatliche machen. Musst die dann aber für den Rest des Jahres durchziehen. Und im Gegenteil da freut sich das Finanzamt denn es bekommt, in der Regel, eher sein Geld zurück. Und für Dich selbst werden die Kosten überschaubarer.

Was nützt mir eine Excel Tabelle?? Da kann ich auch eintragen was ich will. Und die gesamten Bareinnahmen sind doch ordentlich verbucht und jeder hat entsprechend eine Rechnung erhalten aus dem System. Da ist gar nix hinten rum gelaufen! Es geht nur um die Miete und Lebensmittelkosten wo ich keinen Belag habe das ich Sie aus den Bareinnahmen bezahlt habe.

Mit Verlaub, DU musst mir meinen Job ganz sicher nicht erklären! Neben der Theorie kenne ich auch die Praxis. Ich bin ein paar Tage länger als du selbständig, habe sogar schon mal eine Steuererklärung abgegeben.

Einem Rat kann man folgen oder ihn ignorieren. Ich kann damit leben, wenn sich jemand für die zweite Alternative entscheidet.

Mach' also, was du willst!

So ich war natürlich mittlerweile den Widerspruch abgeben. Und siehe da, es gab nicht nur eine separate Widerspruchsabteilung sondern sogar eine ganze Etage.. Dazu ein spezielles Annahmezimmer. War zum Glück der Einzige und konnte nach dem Eingangsstempel und den Kopien gleich wieder gehen. Mit dem Hinweis, dauert ca. 3 Monate. Dann verschwand meine Mappe in einem unendlich scheinenden Regallager..
Ich bezweifle mal, das es vom Amt einen automatischen Mahnstopp raus gibt, weil schlicht und ergreifend die Akte bis zum 4.4. garantiert nicht mehr angefasst wird.

Vorab schon mal zwei Fragen in Richtung Zukunft, damit es dann nicht zu stressig wird:


- Wenn der Widerspruch abgelehnt werden sollte, besteht ja die Möglichkeit vor das Sozialgericht zu ziehen. Hat das Einreichen einer Klage dort eine weitere aufschiebende Wirkung der Zahlung oder muss dann der geforderte Betrag doch erst mal beglichen werden?

- Ist die Klage vor dem Sozialgericht generell kostenlos oder betrifft das nur aktuelle Bezieher von ALGII?

Denn es heißt ja: Die Klageerhebung und das gesamte gerichtliche Verfahren sind für Versicherte, Sozialleistungsempfänger und Behinderte sowie deren Sonderrechtsnachfolger gerichtskostenfrei, sofern sie gerade in dieser Eigenschaft an Verfahren beteiligt sind.
Ich frage nur deshalb, weil ich ja selbstständig bin. Könnte allerdings einen kleinen Nebenjob im Angestelltenverhältnis "vorweisen". Keine Ahnung ob das ausreichend ist eine eventuelle Klage kostenfrei zu führen.

Allerseits schon mal ein schönes Wochenende :)
 

Die Aufschiebende Wirkung musst du beim SG beantragen, von selbst passiert da nichts.

@Maunzi, trifft das jetzt nur zu wenn man eine Klage vor dem Sozialgericht einreicht oder muss man so einen Antrag auch schon stellen, wenn man einen Erst-Widerspruch gegen den Rückzahlungsbescheid eingereicht hat? Letzteres war ja hier eigentlich schon geklärt wurden, das der Widerspruch erst mal bearbeitet wird und ein vorläufiger Mahnstopp durch das Amt bei der Inkasso Firma veranlasst wird.

Da mir die aufschiebende Wirkung nur im Zivil-, Straf- und Verwaltungsprozessrecht bekannt ist, glaube ich nicht das die bei einem "einfachen" Widerspruch gültig wäre. Die wäre also übers SG zu stellen, damit sie gültig ist.

Korrigiert mich sofern ich falsch liege bitte.

@IceRea und Maunzi. Wie der Zufall es will, kommt heute Post vom Amt. nach knapp 3 Wochen!! die Eingangsbestätigung meines Widerspruches. Dort steht es jetzt auch noch mal schwarz auf weiß, dass der Widerspruch eine aufschiebende Wirkung hat. Der betreffende Textabschnitt lautet:

Soweit sich der Widerspruch gegen eine Erstattungsforderung richtet, besteht für die Dauer des Widerspruchsverfahrens nach §86a Sozialgerichtsgesetz aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass bis zur Entscheidung über den Widerspruch keine Zahlungen geleistet werden müssen. Sollte zwischenzeitlich eine Zahlungsmitteilung oder Mahnung ergehen, ist diese gegenstandslos. Im Fall einer Vollstreckungsankündigung setzen Sie sich bitte sofort mit dem Forderungsmanagement in Verbindung.