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Autor Thema: Überprüfungsantrag vorbeugend / Tacheles  (Gelesen 619 mal)

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Online coolio

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Überprüfungsantrag vorbeugend / Tacheles
« am: 19. März 2019, 22:13:55 »
Mal zur weiteren Verbreitung auch hier (aus: https://www.gegen-hartz.de/news/ueberpruefungsantrag-stellen-und-rueckwirkend-ansprueche-sichern?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=ueberpruefungsantrag-stellen - Hartz IV Newsletter):
Überprüfungsantrag stellen kann sich lohnen
Zitat
Ein entsprechendes Urteil ist nicht sofort zu erwarten. Allerdings ist es nicht abwegig, dass in absehbarer Zeit zumindest Teile der Sanktionen für verfassungswidrig erklärt werden. Der Erwerbslosenverein Tacheles hat nun einen Musterüberprüfungsantrag auf seiner Seite veröffentlicht und rät dazu, gegen alle Sanktionen nach § 31a SGB II Überprüfungsanträge zu stellen.

Denn sollte das Bundesverfassungsgericht Sanktionen in Teilen für verfassungswidrig erklären, greift ein Sonderrecht. Dieses Recht sorgt dafür, dass nach einer gefallenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, keine Überprüfungsanträge für Zeiten vor dieser Entscheidung mehr möglich sind. Bei einer positiven Entscheidung könnten die Betroffenen durch diesen Bescheid davon profitieren und Gelder zurückerhalten. Den Musterüberprüfungsantrag findet ihr hier.
Der Ü-Antrag bei Tacheles:
https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Sanktions_UE-Antrag_SGB_II3-20216.rtf
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
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Offline Ottokar

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Re: Überprüfungsantrag vorbeugend / Tacheles
« Antwort #1 am: 20. März 2019, 09:35:51 »
Das BVerfG hat noch nie ein Urteil im Bereich Sozialrecht gesprochen, das eine Rückwirkung entfaltete.
Selbst wenn das BVerfG feststellen sollte, dass die Sanktionspraxis verfassungswidrig ist, bringt ein Überprüfungsantrag hier gar nichts.
Lt. § 40 Abs. 3 SGB II ist in dem Fall jeder bestandskräftige Sanktionsbescheid erst ab dem Urteil des BVerfG zurückzunehmen, jedoch nicht für die Zeit davor.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline hirni

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Re: Überprüfungsantrag vorbeugend / Tacheles
« Antwort #2 am: 29. März 2019, 13:22:18 »
Falls Rente auch zum Sozialrecht gehört:

Hier gab es schon  Gerichts-Entscheidungen für Zahlungen, die auch rückwirkend nachgezahlt werden mussten.
LG, Hirni

Offline Ottokar

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Re: Überprüfungsantrag vorbeugend / Tacheles
« Antwort #3 am: 29. März 2019, 18:05:03 »
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