Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Wiederholungsfall Verstoß gegen Sozialdatenschutz  (Gelesen 12060 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline 12689Berlin

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 4077
Wiederholungsfall Verstoß gegen Sozialdatenschutz
« am: 03. Mai 2016, 10:24:09 »
Hallo,

gestern hatte ich Akteneinsicht beim JC wahr genommen und fand u.a. 2 Schreiben (siehe Anhang),
wo mein Vermieter an das JC eine Anfrage gestellt hatte und das JC mittels Notiz über
ein Telefongespräch mit meinem Vermieter vermerkt wurde.

Vom Vermieter habe ich kein Info-Abschift über die Kontaktaufnahme an das JC erhalten,
und das JC hat nicht um meine Erlaubnis erfragt. Alles wurde intern ohne mein Wissen geregelt.

Fakt: es existiert keine Freigabe für Sozialdatenweitergabe.

Die Miete zahle ich nach wie zuvor selbst an den Vermieter.


Was ist Eure Meinung zu diesen Vorfall?

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline Henninger

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 494
Re: Wiederholungsfall Verstoß gegen Sozialdatenschutz
« Antwort #1 am: 03. Mai 2016, 10:56:38 »
Moin Berlin,

Wenn ich alles korrekt gelesen habe, hat der Vermieter Kontakt zum JC aufgenommen!
Ich erkenne auch in der Telefonnotiz keinen Verstoß gegen den Datenschutz. Dazu sind die MA verpflichtet.
You´ll never get a second chance, to make a first impression

Offline 12689Berlin

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 4077
Re: Wiederholungsfall Verstoß gegen Sozialdatenschutz
« Antwort #2 am: 03. Mai 2016, 11:02:22 »
@ Henninger:

Unter welcher Grundlage sollte hervorgehen, dass das JC erlaubt Kontaktaufnahme ohne mein Erlaubnis mit dem Vermieter zu tätigen?

Offline Meph1977

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1329
Re: Wiederholungsfall Verstoß gegen Sozialdatenschutz
« Antwort #3 am: 03. Mai 2016, 11:19:56 »
@ Henninger:

Unter welcher Grundlage sollte hervorgehen, dass das JC erlaubt Kontaktaufnahme ohne mein Erlaubnis mit dem Vermieter zu tätigen?

Also wenn hat hier wohl dein Vermieter ahne Erlaubniss Kontakt aufgenommen.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline 12689Berlin

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 4077
Re: Wiederholungsfall Verstoß gegen Sozialdatenschutz
« Antwort #4 am: 03. Mai 2016, 11:39:49 »
@ Henninger:

Bundessozialgericht: Jobcenter darf Vermieter nicht über Hartz IV Bezug informieren

Dieser Ansicht schloss sich der 14. Senat des Bundessozialgerichts – anders als die Vorinstanzen – an.
Die vorliegende Offenbarung von Sozialgeheimnissen durch den Sachbearbeiter des Jobcenters sei rechtswidrig,
urteilte der Senat. Vor allem sei dies nicht dadurch zu rechtfertigen, dass die Behörde versucht habe,
der ihr zugedachten Aufgabe nachzukommen.

Quelle: klick mich


Abgesehen davon. Beim ersten Fall wurde das JC durch SG abgeurteilt.
Deswegen auch Überschrift: Wiederholungsfall, nur dass diesmal schlimmer ist.

Offline fluchtzwerg

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 546
Re: Wiederholungsfall Verstoß gegen Sozialdatenschutz
« Antwort #5 am: 03. Mai 2016, 11:44:11 »
Das Jobcenter hat den Vermieter ja nicht informiert, der Vermieter hatte ein Guthaben und hat sich an das JC gewandt, mit der Frage, wohin damit.

Woher der Vermieter vom Bezug weiß, gute Frage. Aber aus den zwei Zetteln geht das jedenfalls nicht hervor. Also kann man wohl aus diesen zwei Zetteln auch keinen Verstoß konstruieren.

Offline Meph1977

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1329
Re: Wiederholungsfall Verstoß gegen Sozialdatenschutz
« Antwort #6 am: 03. Mai 2016, 11:47:08 »
Ok wenn man jetzt sagt das das JC nicht hätte drauf antworten dürfen könnte man was draus drehen.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline 12689Berlin

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 4077
Re: Wiederholungsfall Verstoß gegen Sozialdatenschutz
« Antwort #7 am: 03. Mai 2016, 11:48:14 »
@ fluchtzwerg:

Ist das nicht so, dass das JC nicht verpflichtet ist/sei zu anworten?
Besonders im Falle einer Antwort, müsste das JC von mir eine Erlaubnis über
die Weitergabe der Sozialdaten einholen, oder?

Man sollte drauf achten, dass das JC kein Vertrag mit dem Vermieter und umgekehrt inne haben.

Der Vermieter selbst kann machen und tun wie er will, doch nur unter Einhaltung div. Rechtsnormen.
Doch die Verpflichtung, dass der Vermieter mir ein Abschrift über die Kontaktaufnahme zukommen müsste ist ebenso zu prüfen, oder?

Offline Henninger

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 494
Re: Wiederholungsfall Verstoß gegen Sozialdatenschutz
« Antwort #8 am: 03. Mai 2016, 12:32:41 »
Sorry Berlin,

dir geht es einzig und allein darum, gegen das JC etwas zu konstruieren.
Dass der Vermieter unerlaubt Kontakt zum JC aufgenommen hat, scheint dich gar nicht zu Interessieren.
Hoch lebe die Doppelmoral.
You´ll never get a second chance, to make a first impression

Offline 12689Berlin

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 4077
Re: Wiederholungsfall Verstoß gegen Sozialdatenschutz
« Antwort #9 am: 03. Mai 2016, 12:43:48 »
@ Henninger:

Und ob und das von Anfang an!

Nur:

Der Vermieter selbst kann machen und tun wie er will, doch nur unter Einhaltung div. Rechtsnormen.


Und dann habe ich das hier gefunden:

Zitat
Welche Auskünfte erhalte ich als Vermieter vom Jobcenter?

Gegenüber Vermietern besteht keine gesetzliche Offenbarungsbefugnis. Das Jobcenter darf Ihnen daher keinerlei Auskünfte erteilen (Datenschutz).
Bitte sehen Sie von Anfragen an das Jobcenter ab.

Ausnahme: Auskünfte zu Einzelheiten der Leistungsgewährung können erteilt werden, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung des Betroffenen
gem. § 67b Satz 1 SGB X vorgelegt wird.


So, ich habe jetzt ein Termin beim Chef der Hausverwaltung.

Offline Henninger

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 494
Re: Wiederholungsfall Verstoß gegen Sozialdatenschutz
« Antwort #10 am: 03. Mai 2016, 13:00:06 »
Meine Güte,

laut deinen Anhängen hat der Vermieter mitgeteilt, das am 21.12.2015 das Guthaben aus der BK 2014ausgezahlt wurde.
Das JC folgert schriftlich daraus, dass somit im Januar 2016 das Guthaben anzurechnen ist.
Ich sehe beim besten Willen keinen Verstoß gegen den Datenschutz.

Schaff doch jetzt mal Fakten: Welche Info hat der Vermieter tatsächlich erhalten?
You´ll never get a second chance, to make a first impression

Offline TazD

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 778
Re: Wiederholungsfall Verstoß gegen Sozialdatenschutz
« Antwort #11 am: 03. Mai 2016, 13:13:42 »
Ich sehe beim besten Willen keinen Verstoß gegen den Datenschutz.

Schaff doch jetzt mal Fakten: Welche Info hat der Vermieter tatsächlich erhalten?
Hier gibt es auch keinen Verstoß, da keinerlei schutzwürdigen Daten zwischen JC und Hausverwaltung ausgetauscht wurden.

Der Leistungsbezug scheint der Hausverwaltung ohnehin bekannt und ist somit keine Neuigkeit. Ein einfaches "An wen soll ich auszahlen?" mitsamt "Zahlen sie an den Mieter aus." tangiert datenschutzrechtliche Bestimmungen überhaupt nicht.

Was man prüfen kann, ist die Frage, woher die Hausverwaltung vom Leistungsbezug weiß und ob dabei ggf. der Datenschutz missachtet wurde.

Offline Henninger

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 494
Re: Wiederholungsfall Verstoß gegen Sozialdatenschutz
« Antwort #12 am: 03. Mai 2016, 13:15:45 »
Zitat von: TazD am 03. Mai 2016, 13:13:42
Hier gibt es auch keinen Verstoß, da keinerlei schutzwürdigen Daten zwischen JC und Hausverwaltung ausgetauscht wurden.Der Leistungsbezug scheint der Hausverwaltung ohnehin bekannt und ist somit keine Neuigkeit. Ein einfaches "An wen soll ich auszahlen?" mitsamt "Zahlen sie an den Mieter aus." tangiert datenschutzrechtliche Bestimmungen überhaupt nicht.
So sieht es aus.  Die Frage:
Zitat von: TazD am 03. Mai 2016, 13:13:42
Welche Info hat der Vermieter tatsächlich erhalten?
soll dem TE einfach nur zeigen, dass nichts passiert ist. Weil er diese nicht beantworten kann.
You´ll never get a second chance, to make a first impression

Offline 12689Berlin

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 4077
Re: Wiederholungsfall Verstoß gegen Sozialdatenschutz
« Antwort #13 am: 03. Mai 2016, 14:58:58 »
So, es war sehr genüsslich mit dem Verwalter (Jurist) zu unterhalten. Fast wie eine Rechtsberatung.

Er erklärte mir, dass die Verwaltung seit dem 2012 kein Kenntnisstand über den Leistungsbezug hat und
erst die Reaktion auf den Schreiben vom 03.12.2015 die Kenntnisse über den Leistungsbezug informiert wurden.

Er räumte reudig ein, dass es ein Fehler war, dem Mieter ohne Abschrift über die Kontaktaufnahme zu informieren
und wird morgen beim Teambesprechung die Misstände sensibilisieren. Und versprach mir, dass in Zukunft sowas nicht passieren dürfte.
Vor Ort nahm er gleich den Notizbemerkung über das Telefongespräch aus die Verwaltungsakte und fragte mich,
ob er gleich schreddern sollte, die ich einwilligte. Super-Typ!

Dann erklärte er mir, dass seitens JC tatsächlich ein Rechtsbruch begangen wurde, indem es nicht ohne
Einwilligung des Beziehers auf den Schreiben reagiert hätte.

OT: "Jeder kann das Jobcenter anschreiben wie man möchte. Das steht jedem frei. Doch der Empfänger muss aus
datenschutzrechtlichen Gründen selbst prüfen, wie es zu reagieren wüsste.
Wenn ich JC-Mitarbeiter wäre, würde ich nie auf den Schreiben antworten, dafür gibt es keine Grundlage".


Ich sehe beim besten Willen keinen Verstoß gegen den Datenschutz.

Hier liegst du wieder falsch. Siehe oben.

Welche Info hat der Vermieter tatsächlich erhalten?

siehe oben.


Was ich tun werde:

1) Meldung beim Bundesdatenschutzbeauftragten
2) (diesmal) Anwalt beordern und rechtliche Schritte einleiten lassen

Und dann lehne ich mich zurück.





Offline BigMama

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3474
  • Für das Können gibt es nur einen Beweis: das TUN!
Re: Wiederholungsfall Verstoß gegen Sozialdatenschutz
« Antwort #14 am: 03. Mai 2016, 15:12:12 »
Tja jeder steckt sich die Ziele in seinem Leben selbst.
Hast du keine Hobbies aus denen du eine gewisse Zufriedenheit ziehen kannst? Offenbar "brauchst" du solche Kleinkriegsschauplätze.

Ich frage mich ernsthaft wieso die Verwaltung das JC anschreibt, wenn sie doch seit 2012 keine Kenntnis über den Leistungsbezug hat? Dann wäre ein Schreiben an das JC doch völlig unnötig, oder?
Da der Verwalter ein Jurist ist, weiß er wohl selbst sehr gut, was sich die Hausverwaltung hat zuschulden kommen lassen durch die Kontaktaufnahme zum Jobcenter. Und nun versucht der Herr die Schuld in Richtung JC zu schieben, da er in dir einen sehr bereitwilligen Zuhörer gefunden hat.

Es ist immer wieder schön zu lesen wie mit zweierlei Maß gemessen wird.
Thema Hausverwaltung - tolles Gespräch, klasse Typ, Thema erledigt.
JC - grundsätzlich alle Scheiße - gleich Bundesdatenschutzbeauftrager + Anwalt beordern und rechtliche Schritte einleiten.

Deine verblendete Handlungsweise und dein fast schon verzweifeltes Suchen nach Fehlern der Jobcenters finde ich wirklich bedenklich.

Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)