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Autor Thema: Rückforderung - KiGe  (Gelesen 2884 mal)

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Offline firusha

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Rückforderung - KiGe
« am: 25. Mai 2016, 16:07:55 »
Hallo zusammen.

Ich benötige euren Rat.
Folgende Situation:

Ich besuchte offiziell bis Ende 01/2014 ein Berufskolleg, 02/2014 folgte ein mehrmonatiger Klinikaufenthalt wodurch die schul. Ausbildung unterbrochen und letztendlich abgebrochen werden musste. In der Zeit wurde - bis einschließlich 07/2014 - KiGe gezahlt. Kindergeldberechtigte war und ist meine Mutter, das Kindergeld wurde aber seit meinem Auszug (2012) direkt an mich gezahlt (ohne offiziellen Abzweigungsantrag, meine Mutter gab beim KiGe-Antrag meine Bankverbindung an). Ein Abzweigungsantrag wurde mal gestellt, der aber scheinbar unterging oder sogar abgelehnt wurde, ich weiß es nicht mehr genau. Auf jeden Fall gab es keine offizielle Abzweigung, da meine Mutter weiterhin in allen Belangen kontaktiert wurde. Dass das KiGe direkt an mich geflossen ist, war der Familienkasse vermutlich bis dato nicht mal bewusst.

Nach dem Klinikaufenthalt bezog ich ALG II und das KiGe wurde selbstverständlich auch bis 07/2014 angerechnet. Danach wurde ich vom JC aufgefordert einen neuen KiGe-Antrag zu stellen, da weiterhin Anspruch bestehen würde. Meine Mutter stellte den Antrag, wodurch der Familienkasse wohl aufgefallen ist, dass ich seit 02/2014 nicht mehr zur Schule gegangen bin und forderte daraufhin das gezahlte Kindergeld zurück.

Meine Mutter stellte u.a. einen Antrag auf Erlass, da kein eigenes Einkommen und mit der Begründung, dass mir das KiGe beim ALG II angerechnet wurde.
Nun kam nach langem Warten der Ablehnungsbescheid. Das KiGe sei mir zwar teilweise angerechnet worden, allerdings müsse auch das Verhalten des Kindergeldberechtigten berücksichtigt werden und da meine Mutter den Klinikaufenthalt nicht sofort gemeldet hat und dadurch Ihren Pflichten nicht nachgekommen ist und so die Überzahlung selbst verschuldet habe, sehe die Familienkasse keinen Grund für einen Erlass. Der zuzahlende Betrag (über 1000€) ist sofort fällig.

Nun möchte meine Mutter, dass ich mich darum kümmer. Schließlich habe ich das KiGe erhalten, also müsse ich es auch zurückzahlen. Ich kriege aber nicht mal telefonische Auskunft, da ich eben nicht Kindergeldberechtigte bin.  :wand: Und ganz ehrlich, ich reite mich doch nicht selbst in die Scheiße..  :nea:

Ich habe nun schon etwas das Netz durchforstet und folgendes gefunden:
"Wenn Sie zu Unrecht Kindergeld erhalten haben, müssen Sie es unabhängig von der Verschuldensfrage zurückzahlen. Dies gilt auch dann, wenn die Familienkasse auf Ihre Veranlassung hin das Kindergeld nicht auf Ihr Konto, sondern auf das Konto eines Dritten überwiesen hat. Denn als Inhaber des Kindergeldanspruchs bleiben Sie Schuldner des Rückforderungsanspruchs." - Merkblatt Kindergeld 2016

Demnach muss ich für die Rückforderung nicht aufkommen, oder?

Desweiteren versucht meine Mutter nun über das JC an eine Nachzahlung zu kommen. Dazu habe ich geteilte Meinungen im Netz gelesen. Die einen sagen, dass das Zuflussprinzip gilt und es das JC nicht interessiert, ob das Kindergeld nun zurückgefordert wird. Die anderen sagen, dass das JC über einen Überprüfungsantrag zur Nachzahlung des angerechneten Kindergeldes verpflichtet ist.

Was stimmt denn nun?

Ich bin für jeden Tipp und Hinweis dankbar.

 :flag:

Online Sheherazade

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Re: Rückforderung - KiGe
« Antwort #1 am: 25. Mai 2016, 16:25:28 »
Die einen sagen, dass das Zuflussprinzip gilt und es das JC nicht interessiert, ob das Kindergeld nun zurückgefordert wird.

Das ist richtig. Zumal die Kindergeldrückforderung gar nicht an dich gerichtet ist.
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. (unbekannt)

Offline Ottokar

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Re: Rückforderung - KiGe
« Antwort #2 am: 25. Mai 2016, 16:34:56 »
Nicht der mehrmonatige Klinikaufenthalt beendet den KiGe Anspruch, sondern der Abbruch der Ausbildung - sofern diese nicht innerhalb von 4 Monaten fortgesetzt bzw. eine andere begonnen wird. Wann wurde die Ausbildung abgebrochen?
Für welchen Zeitraum genau fordert die Familienkasse das KiGe zurück?
Wohnst du bei deiner Mutter, bzw. habt ihr in der Zeit des KiGe-Bezuges zusammengewohnt?
Bist du schon 25?
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Offline firusha

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Re: Rückforderung - KiGe
« Antwort #3 am: 25. Mai 2016, 16:44:16 »
Zitat
Nicht der mehrmonatige Klinikaufenthalt beendet den KiGe Anspruch, sondern der Abbruch der Ausbildung - sofern diese nicht innerhalb von 4 Monaten fortgesetzt bzw. eine andere begonnen wird. Wann wurde die Ausbildung abgebrochen?
Das letzte Zeugnis habe ich Ende 01/2014 bekommen. Offiziell bin ich ab 02/2014 nicht mehr zur Schule gegangen (12/2013 und 01/2014 wurde ich beurlaubt).

Zitat
Für welchen Zeitraum genau fordert die Familienkasse das KiGe zurück?
02/2014 bis einschließlich 07/2014

Zitat
Wohnst du bei deiner Mutter, bzw. habt ihr in der Zeit des KiGe-Bezuges zusammengewohnt?
Nein, ich bin 2012 ausgezogen.

Zitat
Bist du schon 25?
Nein

Offline Ottokar

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Re: Rückforderung - KiGe
« Antwort #4 am: 25. Mai 2016, 16:51:55 »
Du hast also zum 31.01.2014 gekündigt.

Deine Mutter hat das KiGe im Zeitraum 02/2014 bis 07/2014 nachweislich an dich weitergeleitet, allein das reicht schon aus, um die Rückforderung wegen besonderer Härte zurückzuweisen.
Dein JC hat das an dich weitergeleitete KiGe als Einkommen angerechnet, was ein weiterer Grund für das Absehen von der Rückforderung wegen besonderer Härte ist.

Wann genau kam denn der Rückforderungsbescheid?
Was genau wurde denn hier gegen die Rückforderung unternommen und wann? Wurde ein Widerspruch eingelegt, oder nur um Erlass gebeten?
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Offline firusha

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Re: Rückforderung - KiGe
« Antwort #5 am: 25. Mai 2016, 17:09:53 »
Du hast also zum 31.01.2014 gekündigt.

Deine Mutter hat das KiGe im Zeitraum 02/2014 bis 07/2014 nachweislich an dich weitergeleitet, allein das reicht schon aus, um die Rückforderung wegen besonderer Härte zurückzuweisen.
Dein JC hat das an dich weitergeleitete KiGe als Einkommen angerechnet, was ein weiterer Grund für das Absehen von der Rückforderung wegen besonderer Härte ist.

Wann genau kam denn der Rückforderungsbescheid?
Was genau wurde denn hier gegen die Rückforderung unternommen und wann? Wurde ein Widerspruch eingelegt, oder nur um Erlass gebeten?

Wann genau kann ich leider nicht sagen, die Unterlagen liegen mir nicht vor. Auf jeden Fall Anfang diesen Jahres.
Meine Mutter hat direkt nach Erhalt der Rückforderung Widerspruch eingelegt, welcher abgewiesen wurde, und nach telefonischer Rücksprache mit der Familienkasse daraufhin den Antrag auf Billigkeitserlass gestellt. Jetzt kam nach gut 2 Monaten der Ablehnungsbescheid.

Telefonisch wurde meiner Mutter nun eine Ratenzahlung angeboten, welche sie aber abgelehnt hat.

Offline Pumuckel_on_Tour

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Re: Rückforderung - KiGe
« Antwort #6 am: 25. Mai 2016, 23:18:58 »
so  etwas  ähnliches  ist  momentan  in 3. Instanz  in  NRW  als  Verfahren  anhängig!
Da  gibt  es  einen super spezialisierten Anwalt der  manchmal  die  staatlichen  Stellen  zerfleischt!

Offline Ottokar

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Re: Rückforderung - KiGe
« Antwort #7 am: 26. Mai 2016, 09:17:54 »
Zitat von: firusha am 25. Mai 2016, 17:09:53
Meine Mutter hat direkt nach Erhalt der Rückforderung Widerspruch eingelegt, welcher abgewiesen wurde
Dann hätte hier binnen Monatsfrist Klage erhoben werden müssen.

Zitat von: firusha am 25. Mai 2016, 17:09:53
nach telefonischer Rücksprache mit der Familienkasse daraufhin den Antrag auf Billigkeitserlass gestellt.
Das hätte Inhalt des Widerspruches sein müssen.

Ich würde hier den Rückforderungsbescheid mittels Überprüfungsantrag anfechten. Diesmal aber vernünftig begründet.
Dazu muss man aber die konkreten Daten kennen.
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Offline unicon

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Re: Rückforderung - KiGe
« Antwort #8 am: 26. Mai 2016, 10:04:21 »
Soweit ich weiß sieht die AO keinen Überprüfungsantrag vor. Also bleibt nur gegen den Ablehnungsbescheid hinsichtlich des Erlasses Einspruch einzulegen und danach PKH zu beantragen um eventuell zu klagen. Dann sieht man auch wohin das Finanzgericht tendieren würde.

Offline Ottokar

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Re: Rückforderung - KiGe
« Antwort #9 am: 26. Mai 2016, 10:56:13 »
Zitat von: unicon am 26. Mai 2016, 10:04:21
Also bleibt nur gegen den Ablehnungsbescheid hinsichtlich des Erlasses Einspruch einzulegen
Korrekt - wenn KiGe hier nach dem EStG bewilligt wurde.
Sofern es nach dem BKGG bewilligt wurde, ist die Sozialgerichtsbarkeit gegeben.

Zitat von: unicon am 26. Mai 2016, 10:04:21
und danach PKH zu beantragen um eventuell zu klagen.
PKH kann man erst beantragen wenn man klagt.
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Offline unicon

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Re: Rückforderung - KiGe
« Antwort #10 am: 26. Mai 2016, 12:43:15 »
Das ist richtig. Aber mal abgesehen davon, dass Kindergeld fast immer nach dem Einkommenssteuergesetz gezahlt wird, weil Kindergeld als "negative Steuer" verstanden wird, ist meines Wissens auch im Anwendungsbereich des BKGG die AO als Verfahrensrecht einschlägig. Und diese sieht soweit ich weiß keinen Überprüfungsantrag wie im SGB X vor.

Anders sieht es aus, wenn es um Kinderzuschlag geht. Davon gehe ich hier aber nicht aus, da dann kein ALG II-Bezug möglich wäre und der Billigkeitserlass nur bei Kindergeld eine Rolle spielt.

Daher würde ich auch erst PKH beantragen, um zu sehen, wie das Finanzgericht die Sache sieht. Lehnt es den Antrag mangels Erfolgsaussichten ab, entstehen keine Kosten. Klagt man hingegen sofort und wird PKH dann abgelehnt, bleibt man auf den Gerichtskosten sitzen.

Offline firusha

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Re: Rückforderung - KiGe
« Antwort #11 am: 26. Mai 2016, 14:53:50 »
Danke für eure Antworten.  :smile:

Meine Mutter will nicht klagen. Eher wird sie versuchen, dass ich für die Rückforderung gerade stehen muss.
Sie hatte gestern angeblich beim zuständigen JC angerufen (außerhalb der regulären Öffnungszeiten  :nea: ) und dort sagte man ihr wohl, dass das JC für die Rückzahlung aufkommen und das mit der Familienkasse verrechnen würde. Nun möchte sie entsprechende Unterlagen/Bescheide von mir, um diese nochmals bei der Familienkasse vorzulegen, da ihr Betrug vorgeworfen werden würde (ich habe aus dem Ablehnungsbescheid nichts dergleichen heraus gelesen).

Meine Mutter kann natürlich noch Einspruch einlegen gegen den Ablehnungsbescheid, wobei ich ihr helfen sollte. Aber da sie dabei darauf abzielen will, dass ich das KiGe zurückzahlen muss, sehe ich das nicht wirklich ein..  :weisnich:

 
Deine Mutter hat das KiGe im Zeitraum 02/2014 bis 07/2014 nachweislich an dich weitergeleitet, allein das reicht schon aus, um die Rückforderung wegen besonderer Härte zurückzuweisen.
Dein JC hat das an dich weitergeleitete KiGe als Einkommen angerechnet, was ein weiterer Grund für das Absehen von der Rückforderung wegen besonderer Härte ist.
Das war auch Grundlage für den Widerspruch. Aber der wurde trotzdem abgelehnt mit der Begründung, dass meine Mutter durch die Verletzung ihrer Meldepflicht eine Überzahlung des KiGe selbst verschuldet hat.

Edit: Das KiGe wurde nach dem EStG bewilligt.

Offline Ottokar

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Re: Rückforderung - KiGe
« Antwort #12 am: 26. Mai 2016, 18:02:16 »
Zitat von: firusha am 26. Mai 2016, 14:53:50
Das war auch Grundlage für den Widerspruch. Aber der wurde trotzdem abgelehnt mit der Begründung, dass meine Mutter durch die Verletzung ihrer Meldepflicht eine Überzahlung des KiGe selbst verschuldet hat.
Das Eine hat doch mit dem Anderen nichts zu tun. Hätte deine Mutter die Überzahlung nicht verschuldet, könnte die Familienkasse sie nicht zurückfordern. Da die Familienkasse dies daber kann, muss sie prüfen, ob die Rückforderung nicht aus Härtefallgründen unbillig sein kann. Das hat die Familienkasse hier aber nicht getan.
Die Familienkasse kann die Härtefallprüfung nicht einfach verweigern, damit handelt sie grob pflichtwidrig.
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