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Autor Thema: Überprüfungsantrag seit 2013 noch nicht beschieden.  (Gelesen 3001 mal)

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Offline 12689Berlin

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Überprüfungsantrag seit 2013 noch nicht beschieden.
« am: 10. Juni 2016, 10:17:49 »
Hallo,

am 18.11.2013 hatte ich wegen Verfassungswidrigkeit der ALG II Regelsätze für den Zeitraum von 01.01.2012 bis 30.04.2014
um ein Überprüfung der Leistungsbescheide beantragt, die bisher noch nicht beschieden wurde.

Kann ich da noch wegen Anteil der fehlenden Heizkosten-KdU ergänzen und dann um die Erinnerung der Bescheidung auffordern?

Offline Chakotay

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Re: Überprüfungsantrag seit 2013 noch nicht beschieden.
« Antwort #1 am: 12. Juni 2016, 17:02:21 »
Wenn über dem Ü-Antrag noch nicht entschieden worden ist, so ist das Verfahren noch offen und Du kannst jederzeit den Antrag noch ergänzen... und natürlich die Bearbeitung erinnern.
Willensstärke ist, Erdbeeren zu pflücken ohne dabei zu naschen. ;-)

Gast26342

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Re: Überprüfungsantrag seit 2013 noch nicht beschieden.
« Antwort #2 am: 14. Juni 2016, 18:51:53 »
am 18.11.2013 hatte ich wegen Verfassungswidrigkeit der ALG II Regelsätze für den Zeitraum von 01.01.2012 bis 30.04.2014
um ein Überprüfung der Leistungsbescheide beantragt, die bisher noch nicht beschieden wurde.
Nach zweieinhalb Jahren (!) wäre auch eine Untätigkeitsklage nicht "unangemessen".

Kann ich da noch wegen Anteil der fehlenden Heizkosten-KdU ergänzen
Da das JC noch nicht entschieden hat: Ja.

Offline 12689Berlin

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Re: Überprüfungsantrag seit 2013 noch nicht beschieden.
« Antwort #3 am: 14. Juni 2016, 19:16:32 »
Ach danke.
Och, habe erstmal an JC zusätzlich zur Überprüfung "Heizkosten" unter Fristangabe von 14 Tage erinnert
Wenns nicht fruchtet, dann Donnerwetter.  :zwinker:

Offline Chakotay

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Re: Überprüfungsantrag seit 2013 noch nicht beschieden.
« Antwort #4 am: 14. Juni 2016, 19:53:15 »
Eine Untätigkeitsklage kann man bei Widerspruch und/oder Ü-Antrag nach 3 Monaten einreichen. So gesehen war der schon längst überfällig. Anderseits, so hattest du noch die Möglichkeit der Ergänzung.
Aufgrund der Ergänzung würde ich aber die 3 Monate nochmal abwarten - nicht das du auf die Nase fällst. :zwinker:
Evtl. kurz vor Ablauf nochmal einen Einzeiler an JC zur Erinnerung.

Auch könnte der Richter der Meinung sein, da du das seit 2013 nicht mehr verfolgt hast, dein Anspruch wäre verwirkt. Also die Sache lieber langsam aufwärmen.

Ergänzung : Bei Ü-Antrag sind es 6 Monate, bei Widerspruch 3 Monate
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Offline coolio

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Re: Überprüfungsantrag seit 2013 noch nicht beschieden.
« Antwort #5 am: 14. Juni 2016, 20:00:10 »
Zitat
Eine Untätigkeitsklage kann man bei Widerspruch und/oder Ü-Antrag nach 3 Monaten einreichen.
Ein Ü-Antrag ist ein Antrag i.S.d.G., also Frist 6 Monate.
Dafür wäre ein Bescheid dazu auch widerspruchsfähig (3 Monate Frist dafür)
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Offline 12689Berlin

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Re: Überprüfungsantrag seit 2013 noch nicht beschieden.
« Antwort #6 am: 15. Juni 2016, 10:09:19 »
@ Chakotay:

Warum schreibst du mir das?
Wo steht das mit die "Verwirkung" - gibt es §§ dazu?
Ich bitte selbstlos um detallierten Infos!

Offline Chakotay

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Re: Überprüfungsantrag seit 2013 noch nicht beschieden.
« Antwort #7 am: 15. Juni 2016, 13:06:44 »
Warum schreibst du mir das?

Entschuldigung, ich wollte Dich nicht deprimieren und dich nicht von deinem Vorhaben abbringen, sondern nur darauf hinweisen damit später evtl nicht zu sehr enttäuscht bist.


Wo steht das mit die "Verwirkung" - gibt es §§ dazu?

Rechtsgrundlage ist § 242 BGB.
In der Praxis trifft das eher die Behörde die eine Rückforderung längere Zeit nicht mehr geltend gemacht hatt. Bzgl. des Zeitraumes ist die Rechtsprechung sehr unterschiedlich.
Allerdings habe ich auch mal einen Beschluss gelesen in dem das den Leistungsbrechtigten betroffen hatt. Den habe ich mir aber leider nicht gespeichert, da für mich nicht soo interessant.
Auf die schnelle hab ich nur diese kurze allgemeine Erklärung gefunden:
http://www.rechtslexikon.net/d/verwirkung-eines-sozialleistungsanspruches/verwirkung-eines-sozialleistungsanspruches.htm
Willensstärke ist, Erdbeeren zu pflücken ohne dabei zu naschen. ;-)

Offline 12689Berlin

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Re: Überprüfungsantrag seit 2013 noch nicht beschieden.
« Antwort #8 am: 15. Juni 2016, 17:58:55 »
@ Chakotay:

Es könnte Dir vielleicht hilfsreich sein, wenn du erstmal all die 4249 Beiträgen von mir hätte studieren
ggf. die hiesige Frage etwas genauer lesen sollen, dann wäre deine Verwirrung hier wirklich nicht nötig.

Darf ich fragen, wer hier Schuldner und Gläubiger ist und ob es überhaupt Sinn macht,
§ 242 BGB mit § 44 SGB X zu verschmelzen?

Vielleicht möchtest Du auch noch etwas über HGB, TransPuG oder KonTraG hinweisen,
damit ich später nicht zu sehr enttäuscht werde?


OT-Frage: wenn ich einen geballert bekomme, welche Anzeige wäre sinnvoller - Beleidigung oder Verleumdung?

Offline Chakotay

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Re: Überprüfungsantrag seit 2013 noch nicht beschieden.
« Antwort #9 am: 15. Juni 2016, 18:58:59 »
Wie bist DU denn drauf?
4249 Beiträge lese ich sicher nicht.
Den Eigangsthread schon:

am 18.11.2013 hatte ich wegen Verfassungswidrigkeit der ALG II Regelsätze für den Zeitraum von 01.01.2012 bis 30.04.2014

Ob dabei die Zahl 2013 oder 2014 ein Tippfehler ist, darüber habe ich mir keine Gedanken gemacht, weil es für die Antwort auf deine Fragestellung irrelevant ist.

Da mir dein Umgangston nicht gefällt, bin ich hier raus.
Willensstärke ist, Erdbeeren zu pflücken ohne dabei zu naschen. ;-)

Offline 12689Berlin

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Re: Überprüfungsantrag seit 2013 noch nicht beschieden.
« Antwort #10 am: 16. Juni 2016, 11:37:10 »
@ Chakotay:

Wie bist DU denn drauf?

Wie sollte ich deiner Meinung drauf sein - zu direkt, zu banal, zu korinthenkackerisch, zu wissenshungrig?

Ob dabei die Zahl 2013 oder 2014 ein Tippfehler ist, darüber habe ich mir keine Gedanken gemacht, weil es für die Antwort auf deine Fragestellung irrelevant ist.

Von Tippfehler war hier noch nicht mal beschriftet?  :scratch:

Den Eigangsthread schon:

Meine Frage die DU nicht verstanden hast war:

Kann ich da noch wegen Anteil der fehlenden Heizkosten-KdU ergänzen und dann um die Erinnerung der Bescheidung auffordern?

Und nicht "Hilfe, Überprüfungsantrag noch nicht beschieden, was soll ich tun?"

Und die Frage zu

Darf ich fragen, wer hier Schuldner und Gläubiger ist und ob es überhaupt Sinn macht,
§ 242 BGB mit § 44 SGB X zu verschmelzen?

ist ja auch nicht geklärt.
Ich kann echt nicht verstehen, weshalb mancheiner Dinge raushaut, vondem dies als falsch herausstellt
oder an manchen Stellen überhaupt keinnen Sinn macht.

Da mir dein Umgangston nicht gefällt

Umgangston? Hatten wir miteinander telefoniert oder persönlich getroffen, dass du meine Stimme hören konntest?

bin ich hier raus.

Achso, na dann  :bye:



Gast26342

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Re: Überprüfungsantrag seit 2013 noch nicht beschieden.
« Antwort #11 am: 16. Juni 2016, 22:36:01 »
Was mir grad noch einfällt:

Das hier
wegen Verfassungswidrigkeit der ALG II Regelsätze für den Zeitraum von 01.01.2012 bis 30.04.2014
dürfte nicht mehr sonderlich erfolgversprechend sein, wegen dem BVerfG-Beschluss vom 23.07.2014, 1 BvL 10/12.

Zitat
142
Danach sind die angegriffenen Vorschriften nicht zu beanstanden. Die Regelung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf, einschließlich ihrer Fortschreibungen, nach § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1, Abs. 4, Abs. 5, § 23 Nr. 1, § 77 Abs. 4 Nr. 1 und 2 SGB II und § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 6, Abs. 2 Nr. 1 und 3 RBEG, jeweils in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II und § 28a SGB XII, sowie die Anlage zu § 28 SGB XII sowie § 2 RBSFV 2012, § 2 RBSFV 2013 und § 2 RBSFV 2014, ist nach Maßgabe der Gründe mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar.

Kannst dich also auf die Heizkosten-Sache konzentrieren.

Offline 12689Berlin

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Re: Überprüfungsantrag seit 2013 noch nicht beschieden.
« Antwort #12 am: 17. Juni 2016, 00:09:23 »
Kannst dich also auf die Heizkosten-Sache konzentrieren.

Eben, darauf wollte ich ja hinaus.
Denn für 2012 fehlt mir noch ein ganzes Jahr Nachzahlung (á 9,30 € = 111,60 €) die ich einholen möchte, weil danach also zwischen 2013 und 2015 mittels Antrag überprüft und auch beim SG erfolgreich erstritten wurde.
Danke.  :ok:

Offline 12689Berlin

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Re: Überprüfungsantrag seit 2013 noch nicht beschieden.
« Antwort #13 am: 24. Juni 2016, 09:50:12 »
Hallöchen  :bye:

Der Überprüfungsantrag vom 18.11.2013 plötzlich schnell beschieden. (siehe Anhang)
Vielleicht kann der Eine oder Andere den Text der Ablehnung überprüfen, ob's auch alles richtig ist?

Was mich u.a. stört ist:

Zitat
...(EVS) 2008 nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppe)

Ja nur welche aus dem Warenkorb, die unteren 20 % oder doch 15 %, also mit oder ohne die Arbeitslosen?

Zitat
Die Regelbedarfstufen für das SGB XII werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres nach
§ 28a SGB XII i. V.. m. der Verordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 SGB XII ( Regelbedarfstufen-
Fortschreibungsverordnung) fortgeschrieben (siehe § 20 Absatz 5)

Also, das heißt soviel wie im Gesetzestext der § 28a SGB XII Fortschreibung der Regelbedarfsstufen steht:

Zitat
Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen erfolgt aufgrund der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise
für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der
Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.

Jetzt frage ich mich, ob es so richtig berechnet wird, so dass Frauen immer weniger verdienen, jedes Bundesland die Preise
der Lebensmittelgüter völlig unterschiedlich sind; der Eine Bundesland wie zum Beispiel Berlin kostet ein Döner 2,50 @ - 3,00 €
und an manch anderer Bundesland gar 4,50 € - 5,00 €. Ich war vor kürzen in Bielefeld, da hat ein Gyros Pita 6,00 € gekostet,
was die Dinger in Berlin 3,00 € zu haben ist. Aber dafür ist in Berlin zum Beispiel an Lebensmittel-Ketten teurer.
Das erkennt man, wenn man www.netto-online.de die Preise für jeweiligen Städte zu vergleichen ist.

Außerdem ist bisher noch nie vorgelegt, zu welchem Monatszeitpunkt aus welchem Bundesland zu wievielten %-Satz
des Warenkorbzirkels wer was genau ermittelt wurde. Familien, Einzelpersonen, Kranke, Behinderte etc.?

Ach, mir wird's langweilig.  :coffee:


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