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Autor Thema: Betriebskosten  (Gelesen 2893 mal)

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Offline 123blume

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Betriebskosten
« am: 09. Juli 2016, 12:36:13 »
Hallo ,
Bin neu hier und habe eine Frage zu ALG 2 bzw zur Betriebskosten Übernahme.
Und zwar bewohnte ich mit meinen Kids 2015 eine Mietwohnung ich nenne sie mal Wohnung AB
In dieser sich eine Nachzahlung von 266,62 € ergab. Abrechnungszeitraum ist  01.01.2015-31.12.2015
Soweit so gut , diese Abrechnung bekam ich am : 23.05.2016

Nun ist es so das ich auch , eine sehr hohe Stromabrechnung hatte und ausgezogen bin aus der Wohnung AB , die neue Wohnung bezogen ich am 1.06.2016
Ich wurde Nicht aufgefordert auszuziehen habe es einfach gemacht ,da ich diese Stromrechnung mit Durchlauferhitzer nicht mehr tragen könnte. Arge hatte zuvor auch zu gesagt das ich ausziehen darf , aber Miete eben so gezahlt wird wie zuvor in der Wohnung AB .
Nun zu meinem Problem,wurde meine Betriebskosten Abrechnung abgelehnt , wegen eines Urteils
(20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R )
Ich verstehe es nicht!
Ich habe im Jahr 2015 dieses Verbraucht und auch in diesem Abrechnungszeitraum darin gelebt . Was hat es mit den Auszug am 1.06.2016 zu tun?
Ich hatte 2015 noch nicht mal vor auszuziehen auch noch keinen Gedanken daran gehabt.
Würde gern in Widerspruch gehen , aber ich weiß leider nicht  ob ich damit durch komme , oder ob es sinnvoll ist in Widerspruch zu gehen ? Was meint ihr ?
Das Amt , ist leider der Auffassung ich bin ausgezogen fertig.
 :no: :wand: :weisnich:

Offline Baden-57

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Re: Betriebskosten
« Antwort #1 am: 09. Juli 2016, 13:51:51 »
Das Urteil des BSG sagt ausdrücklich, dass das JobCenter (die ARGE gibt es seit Jahren nicht mehr) die Nachforderung aus den Nebenkosten für die "vorherige Wohnung" zu übernehmen hat.
Mir ist nicht ganz verständlich, warum das JC ein Gerichtsurteil zitiert, welches für das JobCenter von Nachteil ist?
Ist da irgend etwas im Beitrag falsch geschrieben worden :heul:

Offline 123blume

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Re: Betriebskosten
« Antwort #2 am: 09. Juli 2016, 14:00:41 »
Nein , deswegen verstehe ich es eben nicht ... hier mal mein Schriftstück

Das steht drin :

Begründung : Sie reichten am 21.06 im Eigenbetrieb Jobcenter ihre Betriebskostenab. Für das Jahr 2015 ein.
Diese Abrechnung bezieht sich auf die Wohnung AB in Xx
Welche sie seit dem 01.06.2016 nicht mehr bewohnen .Die Abrechnung weißt eine Nachzahlung in H.von 266,62 aus.
Nach Paragraph 22 Abs.1 Sätze 1 und SGB II werden Bedarfe Für Unterkunft & Heizung in Höhe D. Tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind .
Der Anspruch nach Gesetz siehe oben bezieht sich jedoch auf die Übernahme der Aufwendung für die gegenwärtig tatsächlich benutze Wohnung, die den Aktuellen Unterkunftsbedarf sichert .
Stammt die zum Zeitpunkt der Hilfebedürftigkeit fällig werdende Nachforderung aus einen bereits beendeten Mietverhältnis,ist die Nachzahlung grundsätzlich nicht Übernahmefähig.
Urteil ...
Sie standen zwar im Jahr 2015 im Leistungsbezug,auch stehen sie zur Zeit der Fälligkeit der Betriebskosten.a. im Leistungsbezug. Der Umzug in die Xx Straße in Xx in ihrer derzeit bewohnten Wohnung wurde jedoch nicht, durch eine Aufforderung seitens des JC veranlasst. Die von dem Bundessozialgericht anerkannte ausnajist daher in ihrem Fall nicht einschlägig.
« Letzte Änderung: 09. Juli 2016, 14:17:30 von 123blume »

Offline 123blume

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Re: Betriebskosten
« Antwort #3 am: 09. Juli 2016, 14:32:13 »
Ich verstehe nicht was eine Abrechnung vom Jahr 2015 mit meiner jetzigen Wohnung zutun haben soll die ich erst seit 1.06.2016 bewohne ???!
Nur weil das JC den Umzug nicht angefordert hatte??? Das ist doch Quatsch.

Offline Peter Viersen

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Re: Betriebskosten
« Antwort #4 am: 09. Juli 2016, 15:11:50 »
Zitat von: 123blume am 09. Juli 2016, 12:36:13
Würde gern in Widerspruch gehen

Dann mach´ das doch! Du hast nichts zu verlieren und klagen kannst nur auf abgelehnten Widerspruch!

Offline 123blume

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Re: Betriebskosten
« Antwort #5 am: 09. Juli 2016, 15:25:09 »
Ja , werde ich auch nur weiss ich nicht wie bzw. Kann ich schlecht schreiben Widerspruch weil ichs nicht verstehe warum .......  :wand: :schock: :grins:

Offline mir reichts

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Re: Betriebskosten
« Antwort #6 am: 09. Juli 2016, 20:44:28 »
Argumentationshilfe
Datum

Du

JC


Betreff:
Übernahme KDU - Betriebskostenabrechnung vom xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx


Widerspruch gegen Ihren abschlägigen Leistungsbescheid vom xx.xx.xxxx


Sehr geehrter Herr/Frau Schädlich,

mit WBA vom xx.xx.xxxx habe ich Leistungen der Grundsicherung ALG II beantragt.
Umfasst sind dabei selbstverständlich auch die Kosten der Unterkunft und Heizung in voller Höhe und nicht begrenzt auf die, mit dem Vermieter vorläufig vereinbarten Abschlagszahlungen für Grundmiete und Betriebskosten.

Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur auf Antrag gemäss § 37 Abs 1 SGB II erbracht werden. Dabei ist der Antrag so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt (Grundsatz der Meistbegünstigung).
Als beantragt sind dementsprechend alle Leistungen anzusehen, die nach Lage des Falles ernsthaft in Betracht kommen. Das sind bei einem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelmäßig alle im 1. und 2. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des 3. Kapitels SGB II genannten Leistungen. Mit dem Antrag wird ein Hilfebedarf geltend gemacht, der alle Leistungen umfasst, die der Sicherung des Lebensunterhalts in Form des Arbeitslosengeld II dienen.
(vergl. BSG vom 23.3.2010, B 14 AS 6/09 R)

Insoweit dient die von mir zur Prüfung eingereichte o.g. Betriebskostenabrechnung lediglich der abschliessenden Feststellung des gesamten Bedarfs der KDU für den Zeitraum xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx.
Eine erneute Beantragung zur Deckung des Bedarfs ist weder vorgesehen noch notwendig.
Aus der Betriebskostenabrechnung ergibt sich ein höherer Bedarf für den entsprechenden Zeitraum, der zum Fälligkeitstermin zu erstatten, mithin von Ihnen zu übernehmen ist, weil ich zur Zeit der Entstehung anspruchsberechtigt war und es auch derzeit noch bin.
Daran ändert auch Ihre Behauptung nichts, dass die notwendigen Betriebskosten bei Umzug nur dann zu übernehmen seien, wenn die Behörde zum Umzug aufgefordert hätte.
Im von Ihnen zitierten Urteil (B 4 AS 9/11 R) stellt das BSG nicht nur den Anspruch auf Übernahme der Betriebskostennachzahlung im Falle eines behördlich veranlassten Umzugs fest, es stellt auch eindeutig klar :
Zitat
"Bezieht sich die Nachforderung an Betriebskosten auf einen während der Hilfebedürftigkeit des SGB II-Leistungsberechtigten eingetretenen und bisher noch nicht gedeckten Bedarf, handelt es sich mithin um vom SGB II-Träger zu übernehmende tatsächliche Aufwendungen nach § 22 Abs 1 SGB II."

Ich fordere Sie daher auf, nunmehr rechtlich einwandfrei zu entscheiden um ein sozialgerichtliches Verfahren zu vermeiden.

Mit freundlichem Gruss
Unterschrift

Offline 123blume

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Re: Betriebskosten
« Antwort #7 am: 09. Juli 2016, 22:11:05 »
Vielen viele Dank!!!!!

Offline mir reichts

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Re: Betriebskosten
« Antwort #8 am: 09. Juli 2016, 22:44:05 »
Zitat von: 123blume am 09. Juli 2016, 22:11:05
Vielen viele Dank!!!!!

Da nix für, ist alles nur geklaut   :grins:

Wenn du dir nicht sicher bist welche Daten du bei den xx.xx.xxxx eintragen musst, frag besser nach.

Am besten persönlich abgeben und Kopie per Eingangsstempel bestätigen lassen.

Offline Ecki07

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Re: Betriebskosten
« Antwort #9 am: 09. Juli 2016, 22:54:18 »
@mir reichts,
ist doch aber so, oder irre ich (auch wenn's mir nicht gefällt)?:

Ein Anspruch zur Übernahme nicht mehr bewohnter Wohnungen besteht doch, wenn die Forderung in Hilfebezug entstanden ist und immer noch Hilfebezug besteht und ein Umzug aufgrund eines Kostensenkungsverfahrens erfolgte (BSG v. 20.11.2011- B 4 AS 9/11 R). v. H. Thome'

Zitat von: 123blume am 09. Juli 2016, 12:36:13
Ich wurde Nicht aufgefordert auszuziehen habe es einfach gemacht ,da ich diese Stromrechnung mit Durchlauferhitzer nicht mehr tragen könnte. Arge hatte zuvor auch zu gesagt das ich ausziehen darf , aber Miete eben so gezahlt wird wie zuvor in der Wohnung AB .

Nein, entschuldige, Du hast recht:
Zitat von: mir reichts am 09. Juli 2016, 20:44:28
"Bezieht sich die Nachforderung an Betriebskosten auf einen während der Hilfebedürftigkeit des SGB II-Leistungsberechtigten eingetretenen und bisher noch nicht gedeckten Bedarf, handelt es sich mithin um vom SGB II-Träger zu übernehmende tatsächliche Aufwendungen nach § 22 Abs 1 SGB II."


Offline mir reichts

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Re: Betriebskosten
« Antwort #10 am: 10. Juli 2016, 00:52:38 »
Hallo Ecki

Das BSG hat im Urteil festgestellt, dass die Kosten dann zu übernehmen sind,
- wenn die Behörde den Umzug veranlasst hat
- wenn der Betroffene im Leistungsbezug stand und steht

Es hat nicht ausgeschlossen, dass die Kosten zu übernehmen sind,
- wenn der Betroffene aus eigener Veranlassung umgezogen ist.

Abzustellen ist bei der Prüfung laut BSG im genannten Urteil, auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der fraglichen Betriebskosten einerseits, :

Zitat
Der Annahme einer wesentlichen Änderung steht auch nicht entgegen, dass der Bedarf durch die Betriebskostennachforderung vom 10.9.2007 nicht materiell diesem Monat oder dem Monat der Fälligkeit am 31.12.2007 zuzuordnen ist. Wie der Senat bereits entschieden hat, beurteilt sich die Rechtslage vielmehr nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Zeitraums, dem die fragliche Forderung nach ihrer Entstehung im tatsächlichen Sinne zuzuordnen ist (vgl BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). Für eine derartige Auslegung spricht insbesondere der dem § 22 SGB II innewohnende Schutzgedanke. Kostensenkungsmaßnahmen können nur in dem Zeitpunkt realisiert werden, in dem die Kosten entstehen. Der Anspruch beurteilt sich deshalb dem Grunde und der Höhe nach ausschließlich nach den Verhältnissen des Jahres 2006.

und andererseits auf die Fälligkeit.

Hat die Behörde den tatsächlichen Bedarf (durch zu niedrige Vorauszahlungen) also nicht gedeckt,
und ist der Betroffene weiterhin im Leistungsbezug,
Erhöht sich der Bedarf im Fälligkeitsmonat.

Nichts anderes würde gelten wenn der Betroffene nicht umgezogen wäre.

Aus dem von mir genannten Urteil (B 14 AS 6/09 R) ergibt sich, das der Betroffene bereits mit dem Hauptantrag Anspruch auf die vollen Betriebskosten erwirbt, soweit sie "angemessen" sind.
Die Betriebskostenabrechnung konkretisiert lediglich den Bedarf für die Vergangenheit.
Ergibt sich eine Nachzahlung, hat der Leistungsträger den Bedarf nicht in voller Höhe gedeckt und muss nacherfüllen.
Ergibt sich eine Gutschrift, hat er überzahlt und somit einen Erstattungsanspruch.
Vorausetzung ist lediglich, dass der Betroffene im Leistungsbezug ist, nicht das er immer noch dieselbe Wohnung bewohnt.

Vergleiche das mal mit der "Neubildung" einer BG, da wird auch immer mindestens einer seine alte Wohnung verlassen.
Eine Nachzahlung ist dann trotzdem vom Amt zu übernehmen, auch wenn es den Umzug nicht veranlasst hat.

§ 22 SGB II schränkt den ungenehmigten Umzug nur auf die zukünftigen KDU in der neuen Wohnung ein, Einschränkungen zur alten Wohnung wirst du im Gesetz nicht finden.


hab dein Edit erst jetzt gesehen, lass meine Schreiberei trotzdem mal stehen

Offline 123blume

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Re: Betriebskosten
« Antwort #11 am: 10. Juli 2016, 07:53:38 »
@mir reichts

Was heißt WBA ??? :flag:

Offline Peter Viersen

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Re: Betriebskosten
« Antwort #12 am: 10. Juli 2016, 08:22:23 »
Zitat von: 123blume am 10. Juli 2016, 07:53:38
Was heißt WBA ???

Weiterbewilligungsantrag!

Offline mir reichts

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Re: Betriebskosten
« Antwort #13 am: 10. Juli 2016, 11:55:36 »
Zitat von: 123blume am 10. Juli 2016, 07:53:38
Was heißt WBA ???

Dort nimmst das Datum vom WBA aus 2015.
Am besten wäre es wenn du das komplette Jahr 2015 abdeckst.

also so etwa :

Zitat von: mir reichts am 09. Juli 2016, 20:44:28
mit WBA vom xx.xx.xxxx und vom xx.xx.xxxx habe ich Leistungen der Grundsicherung ALG II beantragt.