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Autor Thema: JOBOFFENSIVE sehr offensiv!  (Gelesen 3608 mal)

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Offline Ottokar

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Re: JOBOFFENSIVE sehr offensiv!
« Antwort #15 am: 24. Juli 2016, 12:47:37 »
Zitat von: riddeldiddel am 21. Juli 2016, 07:59:34
Nach 2 Jahren Teilzeitarbeit und aufstockenden Leistungen für Alleinerziehende wurde mir nun gekündigt.
Dann müsste dir ALG I zustehen. Damit ist ab 01.01.2017 das Arbeitsamt für die Eingliederung und Vermittlung zuständig, das JC darf hier deshalb eine EinV nur bis zum 31.12.2016 abschließen.

Unter der Bezeichnung Joboffensive verbirgt sich eine Intensivbetreuung (und -verfolgung) für Arbeitslose mit "marktnahen Profillagen", die gute bis sehr gute Vermittlungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.
Dafür werden Integrationsfachkräfte eingesetzt, welche durch direkten Arbeitgeberkontakt die bewerberorientierte Vermittlung forcieren sollen ("Sie haben eine Stelle? Ich habe den passenden Bewerber.").
Die Teilnahme soll wohl freiwillig sein, wobei nicht selten erheblicher Druck auf mögliche Kandidaten ausgeübt wird ("Wenn sie nicht unterschreiben, kann ich ihnen nicht helfen/muss ich sie sanktionieren.").
Die Joboffensive umfasst i.d.R. drei Phasen:
- Phase I: Klärung beruflicher Zielen und Perspektiven und erarbeiten einer persönlichen Strategie zum Erreichen derselben unter Berücksichtigung von Qualifikationen, Kenntnissen, Fertigkeiten und Handicaps.
- Phase II: Teilnahme an Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen. Vermittlung von passgenauen Stellenangeboten, Vorbereitung von Vorstellungsgesprächen und Besprechung von laufenden Bewerbungsverfahren.
- Phase III: Nach einer erfolgreichen Vermittlung mehrere Monate persönliche Betreuung am neuen Arbeitsplatz und Hilfe bei Gesprächen mit dem Arbeitgeber.

zur EinV

zu 1. "Unterstützung ..."

1. Absatz
Dieser Inhalt ist unzulässig, da diese Pflicht bereits gesetzlich geregelt ist (§ 1 SGB II) und somit gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein darf.

2. Absatz
Dieser Inhalt ist unzulässig, da diese Pflicht bereits gesetzlich geregelt ist (§ 1 SGB II) und somit gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein darf.

3. Absatz
Die Pflicht des JC zur Übernahme von Bewerbungskosten ist nicht hinreichend konkretisiert und erfüllt damit nicht die diesbezüglichen Anforderungen lt. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X.
Es ist nicht geregelt, ob und wie die Bewerbungen nachzuweisen sind, welche Kosten berücksichtigt werden, ob und wie die tatsächlichen Kosten nachzuweisen sind oder ob eine Pauschale je Bewerbung erstattet wird. Es ist nicht geregelt, was das JC unter "angemessen" versteht. Dieser Inhalt ist damit unzulässig.
Der darin geregelte Vorbehalt ("sofern Sie diese zuvor beantragt haben") widerspricht den Anforderungen gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X an eine verbindlich zu treffende Leistungszusage und ist damit unzulässig.
Unabhängig davon ist dieser Vorbehalt auch deshalb unzulässig, weil er nicht im Ermessen des JC liegt. § 37 SGB II sieht keinen gesonderten Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III) vor. Antrag auf diese Leistung ist damit bereits dem Grunde nach mit dem Hauptantrag gestellt (B14/7b AS 12/07 R, B14/11 AS 17/07 R), die Geltendmachung des Anspruches erfordert somit lediglich den Nachweis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen, hier das Entstehen von Bewerbungskosten. Ein gesonderter Antrag ist ebensowenig erforderlich wie eine vorherige Antragstellung. Und mangels gesetzlichem Emessen hat das JC nicht das Recht, etwas Abweichendes festzulegen.

4. Absatz
Die Kostenübernahme für Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen ist nicht hinreichend konkretisiert und erfüllt damit nicht die diesbezüglichen Anforderungen lt. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X. Es ist nicht geregelt, was das JC unter "angemessen" versteht.
Unabhängig davon ist dieser Vorbehalt auch deshalb unzulässig, weil er nicht im Ermessen des JC liegt. § 37 SGB II sieht keinen gesonderten Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III) vor. Antrag auf diese Leistung ist damit bereits dem Grunde nach mit dem Hauptantrag gestellt (B14/7b AS 12/07 R, B14/11 AS 17/07 R), die Geltendmachung des Anspruches erfordert somit lediglich den Nachweis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen, hier das Entstehen von Fahrkosten für ein Vorstellungsgespräch. Ein gesonderter Antrag ebensowenig erforderlich wie eine vorherige Antragstellung. Und mangels gesetzlichem Emessen hat das JC nicht das Recht, etwas Abweichendes festzulegen.

5. Absatz
Dieser Inhalt ist nicht hinreichend konkretisiert und erfüllt damit nicht die diesbezüglichen Anforderungen lt. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X.
Es ist nicht geregelt, welche Leistungen aus dem Vermittlungsbudget vom JC unter welchen Voraussetzungen erbracht werden.
Es ist nicht geregelt, welche Voraussetzungen für einen Vermittlungsgutschein erforderlich sind.
Abgesehen davon widerspricht der darin geregelte Vorbehalt den Anforderungen gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X an eine verbindlich zu treffende Leistungszusage und ist damit unzulässig.

6. Absatz (Seite 2)
Der Inhalt ist wegen einseitiger unangemessener Benachteiligung sitten- und rechtswidrig.
Während der ALG II Antragsteller die Pflichten unter 2. sofort nach Abschluss der EinV erfüllen muss, behält sich das JC die Erfüllung seiner Pflichten bis zur Bewilligung des ALG II vor.

7. Absatz (Seite 2)
Dieser Inhalt ist unzulässig,
a) sofern es sich um eine Eingliederungsmaßnahme nach § 16 Abs. 1 SGB II handelt, erfordert diese eine schriftliche Zuweisung, bei der es sich um einen Verwaltungsakt handelt, der nicht Inhalt einer EinV sein kann; abgesehen davon mangelt es an der erforderlichen Begründung eines solchen,
b) sofern diese Maßnahme freiwillig ist, der ALG II Antragsteller diese aber ablehnt, darf sie gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt der EinV sein.


zu 2. "Bemühungen" (Seite 2)

1. Absatz
Die Pflicht des JC zur Übernahme von Bewerbungskosten unter 1. ist nicht hinreichend konkretisiert und damit nichtig, womit der Pflicht zu Eigenbemühungen keine äquivalente Gegenleistung des JC unter 1. gegenüber steht, womit diese unzulässig ist.
Daneben ist unter 1. auch keine Erstattung der Kosten geregelt, die durch die geforderten Nachweise der Eigenbemühungen entstehen, womit diese Pflicht ebenso unzulässig ist.
Daneben sind die Eigenbemühungen nicht auf Kosten bis max. 260 Euro begrenzt, womit der ALG II Antragsteller Mehrkosten unzulässig aus dem Regelsatz tragen müsste, womit dieser Inhalt wegen einseitiger Benachteiligung unzulässig ist.

2. Absatz
Ergänzung zum 1. Absatz und damit aus den gleichen Gründen unzulässig.

3. Absatz
Dieser Inhalt ist unzulässig, da diese Pflichten bereits gesetzlich geregelt sind (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II, § 7 Abs. 4a SGB II, § 60 SGB I) und somit gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.

4. Absatz
Dieser Inhalt ist unter den zu 1. "Unterstützung ..." zu Absatz 7 (Seite 2) genannten Gründen unzulässig.

5. Absatz
Dieser Inhalt ist unzulässig, da diese Pflichten bereits gesetzlich geregelt sind (§ 60 SGB I) und somit gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.

6. Absatz
Dieser Inhalt ist gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X unzulässig, da hier keine Pflichten vereinbart werden.

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Offline Jonas Jo

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Re: JOBOFFENSIVE sehr offensiv!
« Antwort #16 am: 24. Juli 2016, 15:34:39 »
Zitat von: Ottokar am 24. Juli 2016, 12:47:37
Die Teilnahme soll wohl freiwillig sein

Ich musste das auch schon durchlaufen, war aber nicht freiwillig, man wird da einfach reingesteckt, das ist mir auch von anderen bekannt.

Zitat von: Ottokar am 24. Juli 2016, 12:47:37
wobei nicht selten erheblicher Druck auf mögliche Kandidaten ausgeübt wird

Der Druck ist enorm und so wie Du, @ riddeldiddel, die SB beschreibst, ist das dort die gängige Art. Offenbar haben hier die SBs besonderen Druck, die unfreiwilligen Teilnehmer der Joboffensive aus der Statistik zu bringen und geben diesen Druck an die Erwerbslosen weiter. Findet man trotz des Aktionismus keinen Job, wird einem in ellenlangen Gesprächen suggeriert, man sei selber Schuld...
Durch die stetigen Termine (bei mir waren es ca. alle vier Wochen), ist man auch ständig gefordert, wie man gegen die meist unzulässigen Mittel da vorgeht.
Sorry, das klingt jetzt nicht ermutigend, aber,  @ riddeldiddel, Du hast es ja selbst schon bemerkt, dass da was faul ist mit dieser Joboffensive. Es gibt übrigens auch ein ähnliches Projekt, Intensivvermittlung, das ging aus der ursprünglichen Joboffensive hervor.