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Autor Thema: Kein ALGII mehr wegen Erwerbsminderung - Sozialhilfe beantragen?  (Gelesen 1590 mal)

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Gast40879

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Hallo zusammen!

Ich habe gestern vom Jobcenter einen Brief erhalten, dass bei mir laut amtsärtzlichem Gutachten (vom 20.06.) eine Erwerbsminderung vorliegt und ich daher nicht mehr leistungsberechtigt sei im Sinne des SGBII. Deswegen wurde der vorherige Bescheid zum 01.08. aufgehoben. Eigentlich dachte ich ich könne nun Sozialhilfe beantragen (wie es der Gutachter meinte), aber stattdessen fordert mich das JC nun auf einen Rentenantrag zu stellen (ich bin noch keine 40). Außerdem empfiehlt es mir Wohngeld für den Übergang zu beantragen. Ich habe dazu mehrere Fragen:

1. ist es rechtens mich erst 10 Tage vor der Aufhebung des alten Bescheids (zum 01.08.) darüber zu informieren? Vorallem nach dem sich das JC einen ganzen Monat lang dafür Zeit gelassen hat, mich überhaupt über den Ausgang der amtsärtzlichen Untersuchung zu informieren?
2. Bei Wiki steht, Wohngeld erhält man nur, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann. Das ist bei mir kaum der Fall, weil ich ja nun gerade überhaupt kein Einkommen habe. Wozu also Wohngeld beantragen?
3. Warum will das JC überhaupt eine Bescheinigung darüber, wenn ich Rente beantrage? Da ich laut Bescheid keine Ansprüche mehr beim JC habe, geht es die doch auch gar nichts mehr an, wenn ich nun Rente beantrage, oder?
4. Kann ich trotz alle dem Sozialhilfe beantragen oder _muss_ ich vorher Rente und Wohngeld beantragt haben und die Ablehnungsbescheide bei Antrag auf Sozialhilfe vorlegen?

Das Problem ist nämlich, dass diese Anträge mehrere Wochen dauern können. Vorallem beim Rentenantrag wird vermutlich eine erneute amtsärztliche Untersuchung stattfinden. Wovon soll ich den bis dahin leben?

Noch etwas das seltsam ist: Zur Begründung der Auffhebung des vorherigen Bescheids des JC steht ein ganzer Absatz darüber, dass das Vermögen der anderen Personen in der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden müsse. Ich bin aber ganz allein in meiner Bedarfsgemeinschaft! Warum steht soetwas in der Begründung - zudem noch vor der eigentlichen Begründung (der Erwerbsunfähigkeit)?

Ich hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen.

Grüße,

Michael

Offline Lady Miou

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Re: Kein ALGII mehr wegen Erwerbsminderung - Sozialhilfe beantragen?
« Antwort #1 am: 21. Juli 2016, 14:04:14 »
Hast du was schriftliches bezüglich der Erwerbsminderung? Nicht jede Erwerbsminderung macht gleich total erwerbsunfähig.
Das JC muss dir solange Leistung erbringen bis du deine Bewilligungen durch hast und das erste Geld (Zuflussprinzip) auf deinem Konto eingeht. Nachher können sie dann mit dem anderen Leistungsträger (Sozialamt/ DRV) abrechnen. Ich würde Widerspruch gegen die Leistungsaufhebung einlegen.
Das hier hilft dir vllt. weiter. http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_Sozi_Wpt/___19_SGB_XII_-_Aktenabgabe_SGB_II-SGB_XII-12_2014.pdf  Siehe ab Seite 4

Zitat von: Gast40879 am 21. Juli 2016, 12:58:45
Noch etwas das seltsam ist: Zur Begründung der Auffhebung des vorherigen Bescheids des JC steht ein ganzer Absatz darüber, dass das Vermögen der anderen Personen in der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden müsse.

Denk dir nichts dabei, die arbeiten mit Textbausteinen.

Gast26342

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Re: Kein ALGII mehr wegen Erwerbsminderung - Sozialhilfe beantragen?
« Antwort #2 am: 21. Juli 2016, 14:08:02 »
Die Leistungseinstellung ist rechtswidrig, das JC muss solange weiterzahlen bis ein anderer Leistungsträger die Zahlung aufnimmt, egal ob das dann eine Rente oder Sozialhilfe ist.

Das JC muss dir solange Leistung erbringen bis du deine Bewilligungen durch hast und das erste Geld (Zuflussprinzip) auf deinem Konto eingeht. Nachher können sie dann mit dem anderen Leistungsträger (Sozialamt/ DRV) abrechnen. Ich würde Widerspruch gegen die Leistungsaufhebung einlegen.
Und zusätzlich direkt das SG einschalten und das JC per EA zur Zahlung verpflichten lassen.

Offline Quinky

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Re: Kein ALGII mehr wegen Erwerbsminderung - Sozialhilfe beantragen?
« Antwort #3 am: 21. Juli 2016, 14:54:20 »
kleiner >Zusatz:
Bei teilweiser EM-Rente (3-6 Stunden arbeitsfähig) bleibt das Jobcenter nach wie vor Ansprechpartner, man unerliegt weiterhin dem SGBII!!!
Es ist Zweitrangig, ob überhaupt eine Arbeitsstelle theoretisch möglich ist, sondern die Entscheidung 3-6 Stunden ist entscheidend.

Gruß
Ernie

Gast40879

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Re: Kein ALGII mehr wegen Erwerbsminderung - Sozialhilfe beantragen?
« Antwort #4 am: 21. Juli 2016, 17:47:57 »
Erstmal vielen Dank für eure Antworten!

Es handelt sich um eine volle Erwerbsminderung. Schriftlich habe ich nichts darüber erhalten. Ich werde aber eine Kopie des Gutachtens verlangen.

@Lady Miou: Danke für den Link. Um was handelt es sich dabei genau und kann/sollte ich daraus zitieren, wenn ich Widerspruch einlege?
Ich weiß, dass die mit Textbausteinen arbeiten, aber mich irritiert, dass dieser Baustein direkt nach "Begründung Doppelpunkt" steht und im nächsten Absatz dann erst das mit der Erwerbsminderung.