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Autor Thema: Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten" von Hartz-Empfängern strenger ahnden  (Gelesen 72604 mal)

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Offline MichaK

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die letzte Tapferkeit :grins:

Offline Meck

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SPD-Politiker wollen neue Strafen für Hartz IV-Betrüger wieder abschaffen
« Antwort #91 am: 09. Februar 2017, 11:23:12 »
In der Berliner SPD wird der Ruf nach mehr Milde gegenüber Hartz IV-Empfängern laut, die durch unvollständige oder falsche Angaben oder eine Trick Geld beziehen, das ihnen eigentlich nicht zusteht.

Die „Sanktionen für sozialwidriges Verhalten“ sollen „sofort“ abgeschafft werden. So steht es in einem Antrag aus Berlin, der auf dem SPD-Bundesparteitag im Mai abgestimmt werden soll.

Die Strafmaßnahmen, die hier gemeint sind, gibt es seit dem 1. August 2016. Seitdem können Sozialleistungen in großem Umfang gekürzt und auch zurück gefordert werden, wenn das Jobcenter dem Hartz IV-Bezieher nachweist, dass er seine Notlage selbst verschuldet hat.


-->> http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/spd-politiker-wollen-neue-strafen-fuer-hartz-iv-betrueger-wieder-abschaffen

Offline Meck

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BSG zu Hartz-IV-Rückzahlungspflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens
« Antwort #92 am: 09. Februar 2017, 12:21:34 »
BSG zu Hartz-IV-Rückzahlungspflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens: Gesetzes-Klarstellung war keine Klarstellung -->> BSG: Hartz-IV-Rückzahlung bei sozialwidrigen Verhalten

Offline Klappstulle

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Wieviel Jahre soll man denn sowas abzahlen.

Abgesehen davon, dass eigentlich das Unschuldsprinzip gilt.

Aber scjön alle kriminalisieren.
Passt in unsere Zeit.

Offline BigMama

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  • Für das Können gibt es nur einen Beweis: das TUN!
Das Unschuldsprinzip gibt es im Strafrecht. Das ist nicht 1:1 auf das SGB übertragbar.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Gast42062

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Das Unschuldsprinzip gibt es im Strafrecht. Das ist nicht 1:1 auf das SGB übertragbar.
ja da liest man was wir Wert sind, haben sogar ein eigenes Gesetz das immer wieder angepaßt werden muß.