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Autor Thema: Student, Bafög und ALG II  (Gelesen 18973 mal)

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Offline Ottokar

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Re: Student, Bafög und ALG II
« Antwort #135 am: 17. August 2017, 18:01:56 »
Dann wäre das nächste Rechtsmittel eine Klage.
Sofern du dir nicht zutraust, dich in einem Verfahren selbst zu vertreten, solltest du einen Anwalt beauftragen.
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Offline student91

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Re: Student, Bafög und ALG II
« Antwort #136 am: 09. Januar 2018, 15:54:21 »
Hallo zusammen,

habe wie empfohlen Klage beim Sozialgericht eingereicht und heute kam die Stellungnahme vom Jobcenter. Könnt ihr mir sagen was das Jobcenter genau meint.

Schriftsätze habe ich beigefügt.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline Ottokar

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Re: Student, Bafög und ALG II
« Antwort #137 am: 09. Januar 2018, 17:50:00 »
Meinst du den 2. Absatz auf Seite 2? Der SB der diesen Mist verfasst hat, hat offensichtlich keine Ahnung vom Verwaltungsverfahren und vom Verfahrensrecht.
Der Bescheid vom 18.05.2017 wurde ja mit Widerspruch vom 26.05.2017 angefochten. Der daraufhin erlassene Widerspruchsbescheid vom ... erledigt das Vorverfahren. Damit ist Hauptsacheklage als nächstes Rechtsmittel gegeben.
Die Aussage des JC-MA, dass die Klage unzulässig wäre, weil der Ausgangsbescheid vom 18.05.2017 nicht angefochten worden sei, ist somit nachweislich totaler Unsinn.
Ebenso ist es nachweislich totaler Unsinn, dass keine Klageanträge gestellt worden seien, denn die Klage bezieht sich ja auf die abgelehnten Widerspruchsgründe.
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Offline student91

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Re: Student, Bafög und ALG II
« Antwort #138 am: 21. März 2018, 17:34:51 »
Hallo zusammen !

Das Jobcenter behauptet, dass Sie nicht verstehen, was ich genau begehre.
Könnt ihr meine Klageschrift und den Widerspruchsbescheid einmal durchlesen und mir ggf. sagen, was ich genau schreiben sollte...

Die wichtigsten Unterlagen habe ich beigefügt.

Ich bitte um Rat!

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline student91

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Re: Student, Bafög und ALG II
« Antwort #139 am: 26. März 2018, 12:37:33 »
Kann mir keiner helfen ??

Offline Ottokar

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Re: Student, Bafög und ALG II
« Antwort #140 am: 26. März 2018, 16:54:55 »
Ich würde wie folgt zum Schreiben des JC Stellung nehmen.

Wie bereits aus dem Widerspruchsbescheid hervor geht, hat der Beklagte sehr gut verstanden, was ich begehre. Warum er sich hier nun selbst widerspricht und Gegenteiliges behauptet, ist nicht nachvollziehbar. Auch habe ich bereits im Widerspruchsbescheid klar und deutlich sowie sehr einfach nachvollziehbar meinen rechtlichen Standpunkt dargelegt und begründet.
Und natürlich habe ich mich mit dem Widerspruchsbescheid auseinander gesetzt, denn ansonsten hätte ich nicht erkannt, dass der Beklagte meinem rechtlichen Standpunkt nicht gefolgt ist und keine Klage erhoben. Auch die diesbezüglich anderstlautenden Einlassungen des Beklagten entbehren jeder logischen Grundlage.
Sofern der Beklagte damit unterstellen will, die Klage wäre mutwillig erfolgt und vermeidbar gewesen, wenn ich mich nur intensiv genug mit seinem Widerspruchsbescheid auseinandergesetzt hätte, so weise ich diese Anschuldigung entschieden zurück.
Und sofern der Beklagte meint, für eine Klage seien neue Argumente oder Fakten erforderlich, so verkennt der Beklagte Sinn und Zweck einer Klage.
Die Klage ist als Rechtsmittel u.a. dazu da, eine als Unrecht empfundene behördliche Entscheidung einer unabhängigen gerichtlichen Prüfung zu unterziehen. Dazu sind mitnichten neue Argumente oder Fakten erforderlich. Vielmehr geht es dabei darum, dass die bereits vorgebrachten durch ein unabhängiges Gericht geprüft und neu bewertet werden.
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