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Autor Thema: EU Rente + ALG 2 oder Sozialhilfe  (Gelesen 3730 mal)

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Offline NewLifePro

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EU Rente + ALG 2 oder Sozialhilfe
« am: 04. Oktober 2016, 18:56:11 »
Hallo Community

Freundin bekommt 528 Erwerbsunfähigkeitsrente (EU Rente) von der DRV. Wie funktioniert dieses Aufstocken? Wird alles verrechnet? 100%?
Gibt es sowas wie einen Eigenanteil?


Offline cherrylady18

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Re: EU Rente + ALG 2 oder Sozialhilfe
« Antwort #1 am: 04. Oktober 2016, 19:20:40 »
Das JC wird Deiner Freundin mitteilen, das die Zahlung eingestellt wird. Dies passiert sehr kurzfristig. Bei meinem Sohn war dadurch die Mietzahlung für seine Wohnung nicht möglich. Zum Glück hat er beim Sozialamt einen SB der innerhalb von 2 Tagen für die Zahlung gesorgt hat. Allerdings wird die Miete bei meinem Sohn immer erst am 5. oder 6. jeden Monats abgebucht.
Mit dem Bescheid des JC muss Deine Freundin dann zum Sozialdienst. Achtung alle Unterlagen mitnehmen, wie auch beim JC. Die Rente wird leider gegengerechnet. Somit bleibt ihr nicht mehr als bei ALG II.

Offline Andra

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Re: EU Rente + ALG 2 oder Sozialhilfe
« Antwort #2 am: 04. Oktober 2016, 19:25:34 »
Es wird fast alles verrechnet. 30 Euro sind üblicherweise frei als Versicherungspauschale beim ALG II. Im SGB XII werden die real bestehenden Versicherungskosten berücksichtigt, eine Pauschale gibt es dort nicht.

Bei EU-Rente kommt es für die Frage, welches Gesetz anzuwenden ist, auf die Erwerbsfähigkeit an. Bei teilweiser Erwerbsminderung oder vollständiger Erwerbsminderungsrente mit sog. Arbeitsmarktvermerk bleibt man grds. beim Jobcenter. Ansonsten ist man üblicherweise beim Sozialamt im SGB XII.

Offline cherrylady18

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Re: EU Rente + ALG 2 oder Sozialhilfe
« Antwort #3 am: 04. Oktober 2016, 23:28:25 »
Mein Sohn erhält vollständige EU-Rente und arbeitet in einer Werkstatt für behinderte (Programm teilhabe am Arbeitsleben). Er bekommt zusätzlich
SGB XII Leistungen. Einmal wurde die Rente bereits verlängert. Bei der 3. Verlängerung bekommt er die EU-Rente für immer genehmigt.

Offline NewLifePro

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Re: EU Rente + ALG 2 oder Sozialhilfe
« Antwort #4 am: 05. Oktober 2016, 07:24:38 »
Sowas freut mich überhaupt nicht zu hören.
Schade, dass nicht einmal 100€ davon behalten werden dürfen.

Vielen herzlichen Dank für eure Hilfe.

Offline Ottokar

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Re: EU Rente + ALG 2 oder Sozialhilfe
« Antwort #5 am: 05. Oktober 2016, 10:10:04 »
Zitat von: NewLifePro am 04. Oktober 2016, 18:56:11
Freundin bekommt 528 Erwerbsunfähigkeitsrente (EU Rente) von der DRV. Wie funktioniert dieses Aufstocken? Wird alles verrechnet? 100%?
Gibt es sowas wie einen Eigenanteil?
Diese Frage kann man so nicht beantworten.
Handelt es sich um Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung, oder eine sog. Arbeitsmarktrente? Ist diese befristet oder nicht?
Seid ihr eine BG und beziehst du auch ALG II, oder fragst du für eine alleinstehende Person?
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Offline NewLifePro

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Re: EU Rente + ALG 2 oder Sozialhilfe
« Antwort #6 am: 05. Oktober 2016, 11:28:14 »
Prüfung auf EU Rente läuft. Die Ärzte haben in Richtung dauerhaft voll erwerbsunfähig geurteilt. Ergebnis der DRV steht noch aus.
Sie wohnt alleine. Anfang nächsten Jahres wird sie in eine andere Stadt ziehen und dort ebenfalls alleine wohnen.


Offline Ottokar

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Re: EU Rente + ALG 2 oder Sozialhilfe
« Antwort #7 am: 05. Oktober 2016, 11:37:24 »
Also eine "hätte, könnte, würde" Frage.

Bei voller Erwerbsminderung wäre das Sozialamt zuständig.
Bei dauerhafter voller Erwerbsminderung besteht Anspruch auf Grundsicherung, bei befristeter auf Sozialhilfe. Die Höhe ist identisch.
Die Rente wird dort voll angerechnet, absetzbar sind lediglich tatsächlich gezahlte Beiträge zu erforderlichen privaten Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht). Nur wenn der Besitz eines KFZ aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist, ist auch der Beitrag zur KFZ-Haftpflicht absetzbar.

Bei teilweiser Erwerbsminderung, oder bei Arbeitsmarktrente, wäre (weiterhin) das Jobcenter zuständig.
Die Rente wird dort abzgl. eines Pauschalfreibetrages i.H.v. 30€ für private Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht) sowie abzgl. der tatsächlichen Beiträge zu gesetzlichen Pflichtversicherungen (KFZ-Haftpflicht) angerechnet.
Anstatt der 30€ Pauschale sind auch die tatsächlich gezahlten Beiträge zu erforderlichen privaten Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht) absetzbar, wenn diese höher und angemessen sind. Die anderslautende Arbeitsanweisung der BA ist mangels gesetzlichem Ermessen rechtswidrig.
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Offline Melli80

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Re: EU Rente + ALG 2 oder Sozialhilfe
« Antwort #8 am: 05. Oktober 2016, 20:53:00 »
Darf ich bitte noch eine Frage einwerfen?

Bei einer KFZ Versicherung muss diese aus gesundheitlichen Gründen bestehen. Reicht dazu ein Schwerbehindertenausweis mit G + B ?

Danke schon mal für die Antworten  :smile:

Offline Ottokar

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Re: EU Rente + ALG 2 oder Sozialhilfe
« Antwort #9 am: 06. Oktober 2016, 08:08:18 »
Nein, ein Schwerbehindertenausweis reicht nicht.
Der PKW muss zum Erreichen der Ärzte erforderlich sein, weil eine Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich oder zumutbar ist.
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Offline Melli80

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Re: EU Rente + ALG 2 oder Sozialhilfe
« Antwort #10 am: 09. Oktober 2016, 11:11:00 »
Ottokar!

Danke sehr für die Antwort.  :ok: :clever:

Offline Ottokar

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Re: EU Rente + ALG 2 oder Sozialhilfe
« Antwort #11 am: 09. Oktober 2016, 11:25:06 »
Ich habe dazu noch was Lesenswertes gefunden: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_Sozi_Wpt/___27a_-_Kfz_-18.06.2012.pdf
denn es geht im SGB XII ja nicht nur um die mögliche Absetzung der KFZ-Haftpflichversicherung, sondern darum, ob der PKW als verwertbares Vermögen gilt.
Das perfide daran ist, dass im Leistungssystem des SGB XII unterstellt wird, dass es nicht möglich sei, aus der regelsatzmäßigen Hilfe des SGB XII einen Pkw zu unterhalten. Hingegen im Leistungssystem des SGB II der Unterhalt eines PKW sogar vorausgesetz wird und die Regelsätze des SGB II und XII gleich bemessen sind.
Während also im SGB II vorausgesetzt wird, dass der Leistungsbezieher einen PKW unterhält um seine Vermittlungschancen zu verbessern, wird im SGB XII dieser als verwertbar weil angeblich von der, identischen, Leistung nicht bezahlbar angesehen.
Tatsächlich ist im RBEG in Abteilung 7 (Verkehr) keine Leistung für die Anschaffung und den Unterhalt von Kraftfahrzeugen oder Krafträdern enthalten, nur für Fahrräder.
« Letzte Änderung: 09. Oktober 2016, 11:41:39 von Ottokar »
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Offline Kurzpfennig

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Re: EU Rente + ALG 2 oder Sozialhilfe
« Antwort #12 am: 25. Oktober 2016, 10:39:52 »
Hallo liebe Autoren,
Ich bekomme volle Erwerbsminderungsrente und auch Grundsicherung vom Sozialamt. Allerdings wird aber nur die Haftpflichtversicherung ( billigste ca. 6.-€ im Monat) bewilligt. Ich habe auch eine Hausratversicherung, die muß ich alleine bezahlen. Habe nun nach Euren Beiträgen nochmals bei dem Sozialamt nachgefragt und mehr wird mir nicht bewilligt?!  :weisnich:Zur Info ich wohne in Lübeck. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit

Offline Route66

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Re: EU Rente + ALG 2 oder Sozialhilfe
« Antwort #13 am: 25. Oktober 2016, 11:24:42 »
Zitat von: Kurzpfennig am 25. Oktober 2016, 10:39:52
Ich habe auch eine Hausratversicherung, die muß ich alleine bezahlen.
Dazu besagt der § 82 Abs. 2 SGB XII
(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.auf das Einkommen entrichtete Steuern,

2.Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,

3.Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,

4.die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,

5.das Arbeitsförderungsgeld und Erhöhungsbeträge des Arbeitsentgelts im Sinne von § 43 Satz 4 des Neunten Buches.

Dazu auch Grube/Wahrendorf SGB XII - Sozialhilfe - Kommentar - 4. Auflage Zum § 82 SGB XII : Zitat aus Rz. 84
Letztlich entscheidend für eine Anerkennung als sozialhilferechtlich relevante Versicherung ist, dass sie Risiken abdeckt, für die jeder Bürger in der Regel  Vorsorge betreibt.

Hier also Widerspruch mit o.g. Begründung.

Nachtrag oder Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X - Rückwirkend bis 01.01.2015
>> https://www.buzer.de/gesetz/3086/a43317.htm
« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 11:45:17 von Route66 »

Offline Kurzpfennig

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Re: EU Rente + ALG 2 oder Sozialhilfe
« Antwort #14 am: 25. Oktober 2016, 11:42:24 »
Hallo Route66,
Danke für diese Info, werde Wiederspruch mit der Begründung einreichen. Dankeschön!