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Autor Thema: EU Rente + ALG 2 oder Sozialhilfe  (Gelesen 3731 mal)

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Offline Route66

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Re: EU Rente + ALG 2 oder Sozialhilfe
« Antwort #15 am: 25. Oktober 2016, 11:48:55 »
Nachtrag beachten, falls der Bescheid schon bestandskräftig geworden ist besteht nur die Möglichkeit per Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X
die Forderung durchzusetzen.

Offline Ottokar

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Re: EU Rente + ALG 2 oder Sozialhilfe
« Antwort #16 am: 25. Oktober 2016, 12:25:18 »
Mal zur Ergänzung:
Angemessene Beiträge zu Privathaftpflicht- und Hausratversicherungen sind nach bundesweit einheitlicher Rechtsprechung vom Einkommen nach § 82 SGB XII abzusetzen. Maßgeblich für die Höhe der Absetzbarkeit ist, dass nur das tatsächliche Risiko versichert ist und der danach fällige Beitrag im Mittelfeld eines Versicherungsvergleiches liegt.
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