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Autor Thema: § 31a Wiederholte Pflichtverletzung  (Gelesen 3632 mal)

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Offline 122333

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§ 31a Wiederholte Pflichtverletzung
« am: 15. Oktober 2016, 15:55:11 »
hallo!  :smile:
 
§ 31a "Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt."

Verstehe ich richtig wenn man z.B. im Jahr 2015 von Oktober bis Januar Sanktionen hat, ist im Oktober 2016 schon keine wiederholte Pflichtverletzung. Oder ab Januar? Mein Berater hat mir gesagt ab Januar aber ich glaube ihm nicht, dann ist doch nicht ein Jahr, sondern 1 Jahr und 3 Monaten.  :wand:

Hat jemand schon Erfahrung?

Offline rainerjenny

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Re: § 31a Wiederholte Pflichtverletzung
« Antwort #1 am: 15. Oktober 2016, 16:12:35 »
 :flag:

das Jahr nach §31a endet am 31.10.2016 ( Zählwirkung)

lg raini


Offline CHIPI

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Re: § 31a Wiederholte Pflichtverletzung
« Antwort #2 am: 15. Oktober 2016, 17:39:30 »
Es heißt aber länger als 1 Jahr zurückliegt,  kommt es nicht darauf an wann die neue Pflichtverletzung im Okt. 16 begangen wurde. Dann wäre es vielleicht nicht länger als ein Jahr. Oder verstehe ich das falsch ?

Offline rainerjenny

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Re: § 31a Wiederholte Pflichtverletzung
« Antwort #3 am: 15. Oktober 2016, 17:58:23 »
 :flag:

Zitat von: CHIPI am 15. Oktober 2016, 17:39:30
  kommt es nicht darauf an wann die neue Pflichtverletzung im Okt. 16 begangen wurde.

was Du meinst ist der § 31b SGBII. Der regelt die feststellung der 1. pflichtsverletzung

Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.

Quelle>>>> http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31b.html

Der §31a Abs.1 SGBII spricht von einer Jahresfrist ab dem Tag des Minderungszeitraumes>>>> also der tag an dem die sanktion beginnt bei einer wiederholten Pflichtsverletzung

Zitat
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.

Quelle>>>> http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31a.html

lg raini
« Letzte Änderung: 15. Oktober 2016, 18:17:08 von rainerjenny »

Offline CHIPI

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Re: § 31a Wiederholte Pflichtverletzung
« Antwort #4 am: 15. Oktober 2016, 18:12:48 »
 :sehrgut: Vielen Dank für die Aufklärung  :bye:

Offline BigMama

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Re: § 31a Wiederholte Pflichtverletzung
« Antwort #5 am: 15. Oktober 2016, 20:06:06 »
Im vorliegenden Fall endet die Jahresfrist nicht am 31.10.16 sondern am 30.09.16, falls der Minderungszeitraum von 01.10.15 - 31.12.15 lief.
Der 31.10.16 wäre es nur dann wenn der vorangegangen Minderungszeitraum vom 01.11.15 - 31.11.16 gelaufen wäre.

Irgendwie kann Oktober bis Januar nicht stimmen. Das wären 4 Monate.
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Offline oldhoefi

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Re: § 31a Wiederholte Pflichtverletzung
« Antwort #6 am: 15. Oktober 2016, 20:57:10 »
FH der BA zu §§ 31, 31a, 31b SGB II

--> https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdmw/~edisp/l6019022dstbai377967.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377970

Punkt 4.2 und Anlage 1 beinhalten Beispiele bei wiederholten Pflichtverletzungen.
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Offline BigMama

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Re: § 31a Wiederholte Pflichtverletzung
« Antwort #7 am: 15. Oktober 2016, 21:24:19 »
Im vorliegenden Fall endet die Jahresfrist nicht am 31.10.16 sondern am 30.09.16, falls der Minderungszeitraum von 01.10.15 - 31.12.15 lief.
Der 31.10.16 wäre es nur dann wenn der vorangegangen Minderungszeitraum vom 01.11.15 - 31.01.16 gelaufen wäre.

Irgendwie kann Oktober bis Januar nicht stimmen. Das wären 4 Monate.
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Offline oldhoefi

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Re: § 31a Wiederholte Pflichtverletzung
« Antwort #8 am: 15. Oktober 2016, 22:17:28 »
@BigMama,

falls Du mich mit Deiner zitierten Wiederholung meinst...

Mein Beitrag war nicht an Dich gerichtet, sonst hätte ich Dich schon direkt angesprochen. :zwinker:

Wenn der TE keine konkreten Angaben macht, gibt es von mir auch nur eine allgemein gehaltene Antwort.
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Offline BigMama

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Re: § 31a Wiederholte Pflichtverletzung
« Antwort #9 am: 16. Oktober 2016, 10:45:09 »
@oldhoefi

Entschuldigung, das Zitat von mir war ein Versehen. Ich wollte gar kein Zitat meines eigenen Beitrags einstellen. Ich wollte lediglich eine Datumsangabe von mir korrigieren, da ich einen Tippfehler hatte. Ich hatte festern aber ein paar Probleme mit dem Laptop. Das hat sich immer wieder aufgehängt und dabei hab ich dann wohl versehentlich dieses Zitat eingefügt.
  :smile:
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Offline 122333

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Re: § 31a Wiederholte Pflichtverletzung
« Antwort #10 am: 16. Oktober 2016, 11:25:37 »
Danke für eure Antworten!  :yes:

Genau das wollte ich hören :grins: :cool:, 30% ist besser als 100%  :schock: :wand:

Mein Berater ist voll unkompetent, letzte Eingliederungsvereinbarung hat er mit Fehler erstellt, da stand 30%

Wenn mir jemand hilft im Wiederspruch das alles kurz und Verständlich zu formulieren, währe es nicht schlecht. Weil ich denke er schickt mir gleich 100%  :wand:

(ich hoffe er liest diesen Forum nicht)  :grins: :grins: :grins:

Offline BigMama

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Re: § 31a Wiederholte Pflichtverletzung
« Antwort #11 am: 16. Oktober 2016, 12:24:10 »
Zitat von: 122333 am 16. Oktober 2016, 11:25:37
Wenn mir jemand hilft im Wiederspruch das alles kurz und Verständlich zu formulieren, währe es nicht schlecht.
Um dir helfen zu können, brauchts die genauen Daten der Minderungszeiträume und der sanktionsbegründenden Ereignisse. Hierzu lädst du am besten alle Dokumente anonymisiert hoch.
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Offline oldhoefi

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Re: § 31a Wiederholte Pflichtverletzung
« Antwort #12 am: 17. Oktober 2016, 02:03:14 »
@122333,

Zitat von: 122333 am 16. Oktober 2016, 11:25:37
Wenn mir jemand hilft im Wiederspruch das alles kurz und Verständlich zu formulieren, währe es nicht schlecht.
Wie soll das funktionieren, wenn uns keinerlei konkrete Angaben geschweige denn Fakten vorliegen?

Zitat von: 122333 am 16. Oktober 2016, 11:25:37
Weil ich denke er schickt mir gleich 100%
Da augenscheinlich der zu erwartende Leistungsminderungsbescheid noch nicht vorliegt, sprechen wir hier über ungelegte Eier.

Ich für meinen Teil werde mich hüten, einen Widerspruch gegen einen Leistungsminderungsbescheid ins Blaue hinein zu verfassen.

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@BigMama,

Zitat von: BigMama am 16. Oktober 2016, 10:45:09
Entschuldigung, das Zitat von mir war ein Versehen.
Passt schon - war nur etwas irritiert. :zwinker:
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Offline 122333

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Re: § 31a Wiederholte Pflichtverletzung
« Antwort #13 am: 04. Januar 2017, 13:02:31 »
Hallo! Erst mal  :clever:

Wenn es noch jemand interessiert...

Am 15.10.16 habe ich Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben und wollte auch nicht machen, was da drin steht. Laut EV da ich bereits innerhalb einem Jahr schon nach § 31 SGB II bestrafft war, wird wieder 100% Sanktion. Meiner Meinug nach, war es schon mehr als ein Jahr zurück, und ich wollte gegen Verwaltungsakt ein Wiederspruch machen, und mindestens nicht alle 100% Sanktion bekommen, sondern 30%.

Fazit: gegen nicht unterschriebene EV noch kein Verwaltungsakt bekommen (04.01.17)

PS: ob mein SB wirklich denkt, dass 100% nur ab ende Januar sich erlischt, und will mir mein Leben nicht erschweren (was glaube ich aber nicht), oder nur für seine Arsch sorgen macht, in 99% würden wir nicht wissen.  :nea:

Ich schreibe noch was am Ende wird...  :mail:

Offline Tina2405

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Re: § 31a Wiederholte Pflichtverletzung
« Antwort #14 am: 04. Januar 2017, 13:42:40 »
Zitat von: 122333 am 04. Januar 2017, 13:02:31
Wenn es noch jemand interessiert...

Nö. Mich nicht.
Die Kunst ist, einmal mehr aufzustehen, als man umgeworfen wird.

Winston Churchill