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Autor Thema: Die Bundesregierung hat die neuen Hartz IV-Regelsätze für 2018 beschlossen  (Gelesen 45934 mal)

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Gast26342

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Jetzt weiss ich auch, warum die Regelsätze damals von der Rentenhöhe "entkoppelt" wurden!
Das ist kein Geheimnis, siehe BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09.

Offline Meck

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Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2018
« Antwort #91 am: 23. Oktober 2017, 06:20:43 »
Hier nun das offizielle Dokument zur Fortschreibung der Regelleistungen für das Jahr 2018: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/838/83887.html

Bevor die Regelbedarfe im Jahr 2018 festgesetzt werden, ist der Bundesrat mal an seinen Beschluss vom 16.Dez. 2016 zu erinnern, wo er Änderungen für das Jahr 2017 gefordert hat, hier zu finden: http://tinyurl.com/j3mvec2  Von den 2016 geforderten Änderungen ist bis heute nichts, rein gar nichts, umgesetzt worden.
Wäre ja wohl mal an der Zeit, die Umsetzung mit der Zustimmung zu den Regelbedarfen für das Jahr 2018 zu verknüpfen?


Quelle: Thomé Newsletter 37/2017 vom 22.10.2017

Offline kroetenschleim

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Das ist die Auffassung der deutschen Machthabenden von Menschwürde. Das ist ihre Auffassung der im deutschen Grundgesetz stehenden Worte. Taten sprechen lauter als (schöne) Worte, lauter als die schönen Worte, die im GG geschrieben stehen.

Offline NichtMitMir

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Seit wann interessiert sich die Regierung für das Grundgesetz?

Offline Lady Miou

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Millionen Hartz-IV-Bezieher bekommen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld. Der Bundesrat hat am 3.11.2017 der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 zugestimmt. Die neuen Werte gelten ab dem 1.1.2018.

Der monatliche Regelsatz für Alleinstehende steigt auf 416 Euro im Monat - 7 Euro mehr als der Hartz-IV-Regelsatz 2017. Für Paare gibt es ab 1.1.2018 statt 368 Euro 374 Euro pro Partner. Der Regelsatz für Kinder bis zu 6 Jahren steigt um 3 auf 240 Euro im Monat. Für die 6- bis 13-Jährigen gibt es 296 statt 291 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahren bekommen 316 statt 311 Euro.
https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/hartz-iv-satz_238_424710.html

Offline MichaK

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Re: Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2018
« Antwort #95 am: 03. November 2017, 16:29:31 »
Wäre ja wohl mal an der Zeit, die Umsetzung mit der Zustimmung zu den Regelbedarfen für das Jahr 2018 zu verknüpfen?

Fehlanzeige: Der Bundesrat hat in seiner 961.Sitzung am 3.November2017 beschlossen, der Verordnung zuzustimmen. Und zwar ohne jede Bezugnahme auf den damaligen Beschluss.

Gast42062

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Das ist die Auffassung der deutschen Machthabenden von Menschwürde. Das ist ihre Auffassung der im deutschen Grundgesetz stehenden Worte. Taten sprechen lauter als (schöne) Worte, lauter als die schönen Worte, die im GG geschrieben stehen.
Machthabende und Vorbild ist immer noch die USA und da herrscht ja auch Kapitalismus in seiner reinster Form, promise ist da jeder ist für sich selbst Verantwortlich für sein Schicksal. :scratch:

Offline Meck

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Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) ist ja ein bisschen listig. Er nimmt sich einfach die offiziellen Zahlen von Arbeitsagentur, Bundesregierung oder dem Bundesamt für Statistik und stellt sie nebeneinander. Und meistens stellt man dann verblüfft fest, wie in der Bundesrepublik immer wieder mit zweierlei Maß gemessen wird. Gerade wenn es um die Bedürftigsten geht.

Das hat er jetzt mal mit den Zahlen zum Regelbedarf (Hartz IV) und zur Armutsgefährdungsschwelle getan. Die erste Zahl wird jedes Jahr neu vom Gesetzgeber festgelegt. Wie sich die Regierung diesen Regelsatz zusammenrechnet und zusammenstreicht, kann man im unten verlinkten Wikipedia-Beitrag nachlesen.


-->> https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2017/11/Hartz-IV-ist-das-Noch-Aermer-Machen-per-Gesetz-196701

Offline Meck

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Bundesrat billigt Hartz IV Erhöhung ab 1. Januar 2018. Sozialverband kritisiert unzureichende Anhebung.

Zum Jahreswechsel sollen die Hartz IV Regelsätze durchschnittlich um 5 EUR erhöht werden. Das hat der Bundesrat nun gebilligt. Doch ist die Erhöhung auch ein Grund zum Feiern? Der Sozialverband VdK sagt Nein. Vielmehr seien grundlegende Reformen notwendig.

Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen ab Januar 2018 mehr Geld bekommen. Der Bundesrat billigte eine Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze. Somit steigen die Eckregelsätze von momentan 409 auf 416 Euro. Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um sechs Euro. Kleinkinder bekommen monatlich drei, Kinder und Jugendliche fünf Euro mehr als 2016.


-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-im-schnitt-nur-5-euro-mehr.php