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Autor Thema: Wohnung wird nicht als separate Wohnung anerkannt.  (Gelesen 2896 mal)

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Offline DerKlassiker

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Wohnung wird nicht als separate Wohnung anerkannt.
« am: 10. November 2016, 16:59:41 »
Hallo an alle.

Ich muss etwas ausholen. Ich habe im September den Bescheid erhalten, dass mir Leistungen in Höhe von 404,00€ zustehen würden, aber die Kosten für die Unterkunft noch nicht berechnet werden können da Unterlagen fehlen. (Meldebestätigung dass mein Bruder nicht mehr hier wohnt) Draufhin habe ich diese Unterlagen dem Jobcenter zugeschickt. Habe dann nach zwei Wochen nachgefragt wie es denn nun aussieht. Mir wurde mitgeteilt dass nun ein Hausbesuch notwendig wäre um die Kosten berechnen zu können. (nur per email) Den ersten Hausbesuch habe ich verweigert (wer lässt schon gerne fremde Leute in seine Wohnung) doch beim zweiten mal habe ich die Frauen vom Außendienst dann doch in meine Wohnung gelassen. (Fehler?)

Jetzt muss ich noch erwähnen dass in dem Haus in dem ich Wohne meine Mutter über mir wohnt und ich diese zur Zeit pflege da sie schwerbehindert ist (das weiß auch das Jobcenter). Was natürlich bedeutet dass ich mich oft auch in ihrer Wohnung aufhalte. (zu der ich auch Zugang habe)

Zurück zum Hausbesuch. Meine Sachbearbeiterin hat wieder eine Weile nichts von sich hören lassen und erst als ich sie per email angeschrieben habe, hat sie mir mitgeteilt, dass die Wohnkosten nicht übernommen werden da meine Wohnung offentsichtlich nicht als separate Wohnung bewohnt wird. Mit der Begründung ich hätte nicht viele Lebensmittel in meinem Kühlschrank gehabt (Hallo!?, gibt es da eine Vorschrift für wieviele Wochen ich Lebensmittel lagern muss?), meine Klamotten waren nicht im Kleiderschrank sondern lagen wild auf einem Stuhl und meine Bettdecke und Kissen hatten keinen Bezug. Allerdings war der entscheidende Grund dafür, dass ich keine Sanitäranlagen habe. Das stimmt, denn ich bin dabei mein Badezimmer zu renovieren (das habe ich auch beim Hausbesuch erwähnt) und benutze so lange das Bad in der Wohnung meiner Mutter.

Dies hat sie mir auch wieder nur per email mitgeteilt und nicht schriftlich. Erst nachdem ich sie darum gebeten habe hat Sie mir es auch schriftlich zugeschickt. Da der bescheid schon fast zwei Monate her ist kann ich auch keinen Widerspruch einlegen, aber gegen was denn auch? Auf dem Bescheid steht ja nur dass noch nicht entschieden werden konnte und gegen das Schreiben kann ich ja keinen Widerspruch einlegen, da dies nur bei Bescheiden gilt.

Darufhin hab ich beim Jobcenter angerufen und dort wurde mir mitgeteilt ich könnte einen Überprüfungsantrag stellen. Da können die sich aber auch wieder 6 Monate lang Zeit nehmen.

Meine Frage nun: Ist da alles korrekt zugegangen? Bin ich nun der Depp? Können die mir einfach die Kosten verweigern weil ich mein Bad renoviere? Hätte ich ein Dixie Klo mieten müssen oder was!?




Bin für jede Antwort dankbar!

Online coolio

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Re: Wohnung wird nicht als separate Wohnung anerkannt.
« Antwort #1 am: 10. November 2016, 17:11:41 »
Hast Du für Deine Wohnung eine rechtswirksame Pflicht zu Mietzahlungen?
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Offline DerKlassiker

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Re: Wohnung wird nicht als separate Wohnung anerkannt.
« Antwort #2 am: 10. November 2016, 17:19:14 »
Nein, mir gehört ein Viertel des Hauses.

Online coolio

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Re: Wohnung wird nicht als separate Wohnung anerkannt.
« Antwort #3 am: 10. November 2016, 17:20:18 »
Welche Kosten bringst Du dann gegenüber dem JC in Ansatz?
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Offline DerKlassiker

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Re: Wohnung wird nicht als separate Wohnung anerkannt.
« Antwort #4 am: 10. November 2016, 17:26:42 »
Das Übliche: Heizkosten und Nebenkosten.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Wohnung wird nicht als separate Wohnung anerkannt.
« Antwort #5 am: 12. November 2016, 11:41:34 »
 :flag:

Zitat von: DerKlassiker am 10. November 2016, 16:59:41
Erst nachdem ich sie darum gebeten habe hat Sie mir es auch schriftlich zugeschickt.
Kannst Du das mal anonymisiert einstellen.
Wie lade ich hier einen Dateianhang hoch? Und wie lösche ich ihn wieder?
oder
Wie lade ich mit imgbox.de ein Schreiben/Bild hoch? (Update 08/2011)
oder Wort und § genau abtippen.

Zitat von: DerKlassiker am 10. November 2016, 16:59:41
Darufhin hab ich beim Jobcenter angerufen und dort wurde mir mitgeteilt ich könnte einen Überprüfungsantrag stellen. Da können die sich aber auch wieder 6 Monate lang Zeit nehmen.
Da kannst Du eine Fristsetzung machen wegen Eilbedürftigkeit:
Leistungspflicht des Leistungsträgers
Zitat
§ 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.

MfG FN
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Offline Sheherazade

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Re: Wohnung wird nicht als separate Wohnung anerkannt.
« Antwort #6 am: 12. November 2016, 15:10:45 »
Das Übliche: Heizkosten und Nebenkosten.

Und welche Unterlagen hast du dafür eingereicht?
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. (unbekannt)

Offline Michael81

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Re: Wohnung wird nicht als separate Wohnung anerkannt.
« Antwort #7 am: 14. November 2016, 08:34:22 »
Zitat
Da kannst Du eine Fristsetzung machen wegen Eilbedürftigkeit:
Leistungspflicht des Leistungsträgers
Zitat
§ 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.

MfG FN

Ich denke die Fristsetzung ist das einzig wirklich was du im jetzigen monet tun kannst. Es wird ein brürokratischer Akt die Einschätzung der Sachbearbeietrin zu widerlegen, dass dauert leider.

Offline Nickname

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Re: Wohnung wird nicht als separate Wohnung anerkannt.
« Antwort #8 am: 14. November 2016, 20:06:42 »
Zitat
Ich habe im September den Bescheid erhalten
nennt sich das Kind zufällig... "Vorläufige Bewilligung von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes?"

Meine Meinung (man darf mich gerne verbessern)

Zitat
Ich denke die Fristsetzung ist das einzig wirklich was du im jetzigen monet tun kannst.
Du musst denen eine Frist zur Endgültigen Entscheidung setzen. So hat man mir das auch beim Sozialgericht heute erklärt. Der Herr hat mir erklärt, dass zwei Wochen angemessen wären. Also bis 28.11.2016. Dem stimme ich voll zu @Michael81 und... zusätzlich ruhig Druck machen. Das Sozialgericht kann so besser erkennen, dass da was im Argen liegt.

Also auf die Rechte SGB I § 13, 14, 15 bestehen. Die sollen Dir jetzt endlich mal haarklein schriftlich erklären (Aufklärung), warum und wie sich dieser Hausbesuch nun auswirkt und allem voran warum er sich so auswirken darf. Und warum Du nach deren Meinung kein Recht hast Dein Badezimmer zu renovieren? Nachfragen und zwar immer nach der Rechtsbegründung. Die sollen jetzt ruhig mal ein paar Merkblätter, Paragraphen usw. nennen. Das reicht lange nicht, wenn die behaupten, "weil wir das dürfen wir sind Jobcenter."

Ähnlich wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund von SGB I §13, 14, 15 fordere ich sie auf mir folgende Frage zu beantworten.

Liste Deiner Fragen....
Auch in jeden Fall sowas wie...
Warum, wieso.. welcher Paragraph veranlasst Sie zu denken, dass Sie diese Entscheidung so fällen können.
Oder, welche Dienstanweisung oder welcher Paragraph dient Ihnen als Grundlage Ihrer Entscheidung?

Hiermit setze ich Ihnen eine Frist zur schriftlichen Beantwortung meiner Fragen und eine Frist zu endgültigen Bewilligung meiner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bis zum XX.XX.XXXX

Diese Antworten kannst Du auch zum Sozialgericht mitnehmen. Wenn das Jobcenter nicht reagiert, hast Du auch das gegen die in der Hand.

Wenn die Dir die Leistung endgültig bewilligen, musst Du echt aufpassen, dass Du dann, wenn es erneut nicht richtig berechnet sein sollte, Deine Widerspruchsfrist nicht verpasst!

Und wenn sich das Jobcenter weigert Dir das zu erklären, könnte das mit etwas Glück durchaus eine Geschichte wegen Obliegenheit (für das Jobcenter werden...) Da bin ich mir aber nicht so ganz im klaren.
Ich bin auch grade am rödlen und SGB´s wälzen wie blöd, weil die auch bei mir nur rumscheißen. Das ist sooo übel, das kann sich jetzt echt ziehen. Ich weiß übelst, ehrlich das tut mir so leid für Dich.

Man hätte Dich schriftlich darüber aufklären müssen, was Du bei einem Hausbesuch genau zu beachten hast.

Obliegenheit
Eine Obliegenheit bezeichnet im Schuldverhältnis Pflichten minderen Grades, die vom Gläubiger nicht eingeklagt werden können und bei deren Verletzung sich der Schuldner auch nicht schadensersatzpflichtig macht. Der Schuldner muss allerdings im Falle der Verletzung der ihm zur Last fallenden Obliegenheiten die aus dieser Verletzung entstehenden Nachteile dergestalt hinnehmen, dass er bestehende eigene Rechte verliert, bzw. nicht mehr geltend machen kann oder dass er Rechte, die er bei Wahrnehmung der Obliegenheit erwerben würde, nicht erhält.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Wohnung wird nicht als separate Wohnung anerkannt.
« Antwort #9 am: 15. November 2016, 14:53:12 »
 :flag:

Zitat von: Nickname am 14. November 2016, 20:06:42
Hiermit setze ich Ihnen eine Frist zur schriftlichen Beantwortung meiner Fragen und eine Frist zu endgültigen Bewilligung meiner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bis zum XX.XX.XXXX
Bei einer Fristsetzung macht man das unter Angabe der Tage und des Datums.
"eine Frist von X Tagen bis zum xx.xx.xxxx bei mir eigehend"
ausserdem würde ich beides trennen.

Aber solange der TE hier nicht weitermacht und sich mal wieder meldet....... :weisnich:

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Offline Nickname

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Re: Wohnung wird nicht als separate Wohnung anerkannt.
« Antwort #10 am: 15. November 2016, 19:59:53 »
 :flag: Fettnäpfchen

wie gesagt, so hat der Herr mir das am Telefon beim Sozialamt München gesagt. Er hat mir den Satz ja quasi diktiert. Hiermit setzte ich eine Frist bis zum...

Bei einem anderem Gespräch mit dem Sozialamt hat mir eine Dame mal erklärt, dass es dort auf die Form gar nicht so ankommt, weil hier alle das Recht haben sich hinzuwenden. Auch Menschen die keine Ahnung von nix haben und trotzdem ohne Anwalt auftauchen. Es kommt nur darauf an, dass nachvollziehbar ist um was es dem Kern nach geht. Sie meinte sinngemäß, machen Sie sich nicht so den Kopf, wir sind ja nicht beim Strafvollzug, wenn da mal ein Wortdreher vorkommt oder ein Zahlendreher ist das halb so dragisch. Anders wäre es, wenn ein Anwalt Pflicht wäre, da der Anwalt eine Sorgfaltspflicht und vor allem Fachkenntnisse hat, die das Gericht von ihm verlangen kann. Solange ich also nicht grob fahrlässig bin oder gar Lüge legt mir kein Richter etwas zu meinen ungunsten aus, die Richter wissen das "Normalbürger" auch nervös sind und eben nicht vom Fach. So ein bisschen sollte man zwar schon mitdenken, z. b. Fristen einhalten und höfflich bleiben, aber selbst dann hat Sie es noch nicht erlebt, dass ein Richter dann das Verfahren wegen Verfahrensfehlern einfach fallen gelassen hat, ohne irgend einen Lösungsvorschlag zu suchen.

Ich glaube beiden. Auch weil ich es glauben will, zugegeben, aber wir sind tatsächlich ein Sozialstaat, was nur der Tatsache zu verdanken sein muss, dass die meisten, die an den wirklich wichtigen Stellen sitzen, es auch wirklich gut mit den Menschen meinen.

Zitat
Aber solange der TE hier nicht weitermacht und sich mal wieder meldet.......
Ja Schade, hier gehen einige Threads ins Leere... hab ich auch schon bemerkt.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Wohnung wird nicht als separate Wohnung anerkannt.
« Antwort #11 am: 16. November 2016, 14:32:44 »
 :flag:

OT
Nickname da hast Du vollkommen mit deiner Beschreibung recht, dass ist sogar gesetzlich geregelt.

Mir ging es eher darum dass da die JC gerne blöd tun wenn das nicht bis ins kleinste ausgefeilt ist und dann wird ein Widerspruch ja abgelehnt und damit muss man zusätzlich das SG einschalten. Das will ich für die Hilfesuchenden eigentlich vermeiden.

Der Rechtsverdreher vom JC hat mir mal gesagt das er einen Widerspruch sowieso ablehnen muss sonst könnte sein Chef ja meinen das er nicht korrekt arbeitet. Wollte mich wohl verschaukeln da die Widerspruchsabteilung bei uns ja eh keine falschen VA`s erlässt dafür gibt es andere Abteilungen.
Dann hat er mir angeboten Kleiningkeiten intern zu regeln da kann er schon was machen. Als ich dass dann mal in Anspruch nahm wollte er mir nur sein Geblubber> das passt schon und ist korrekt etc < zum abwimmeln erzählen.
Da ich nicht locker lies meinte er dann müsse ich einen Widerspruch schreiben da er ohne Widerspruch nichts bearbeiten kann.  :nea:

Das jetzige von meinem eigenen Thema habe ich Heute abgegeben und eine Kopie, etwas ausführlicher mit Erklärung, zum Datenschutzbeauftragten nach Bonn geschickt.
Da werden sie dann wieder mal einen "Rüffel" bekommen.

MfG FN
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Re: Wohnung wird nicht als separate Wohnung anerkannt.
« Antwort #12 am: 16. November 2016, 20:19:39 »
 :flag:

Zitat
zusätzlich das SG einschalten. Das will ich für die Hilfesuchenden eigentlich vermeiden.

Ja schon, dass ist schon besser, wenn es ohne klappt. Solange man weiß wie man das vermeiden kann bin ich da auch dankbar für sowas.

_______

Hab auch grade eine Klage am laufen, bin echt gespannt wie das rausgeht. Bin der Meinung, dass für mich Leistungen nicht getätigt wurden, die hätten geleistet werden müssen. Ich habs ja sogar schriftlich, dass diese für mich hätten übernommen werden müssen, weil bewilligt. Leider war ich in diesem Fall nicht der Geldempfänger/Institut und hatte da keine Kontrolle. Erst nach ca. 2 Jahren hab ich erfahren, dass da was nicht stimmt. Und zwar nur weil... hätte ich aufgrund der Leistung (die ja nur geldtechnisch nicht an mich ging) einen Anspruch gegenüber diesem Institut an das das Geld ging. Ich werde "regelmäßig, leider auch nicht oft" oder bei nach Anfrage über diese Ansprüche aufgeklärt. So habe ich gesehen, dass ich keine Ansprüche habe. Natürlich hab ich angefragt warum. Die Antwort war: "Da kam kein Geld..."

Diese Leistung hätte laut meiner Unterlagen von der Agentur gezahlt werde müssen. Die haben mir geschrieben: "man habe die Anweisung an das Jobcenter weitergegeben". Die vom Jobcenter ... muss mal kurz lachen :lachen:... haben mir geschrieben: "dass mir diese Leistung ja gar nicht zustand". Daraufhin hab ich denen den Bewilligungsbescheid dieser Leistung kopiert, dann kam von Seiten Agentur und Jobcenter nur noch Misst... Hab stundenlang mit denen telefoniert und versucht rauszufinden, wer denn nun zuständig ist. Wenn Du Dir die ganzen Briefe dazu noch ankuckst bekommst Du Migräne. Keine Chance. Und da ich während dieser Zeit (in der die Leistung gültig war) auch noch umgezogen bin, kannst Du dir ja vorstellen was da jetzt los ist.  :cool:

Ich hab allen vier möglichen Behörden sämtliche Unterlagen und eine Beschreibung der Situation gegeben und eine Frist gesetzt und dann Klage gegen "Unbekannt" bzw. gegen "Vermutlich" eingereicht...  :wand: :lol:. Klage wurde anerkannt. Also daher passt das Gottseidank schon mal.

Stell Dir vor, folgendes System läuft da und Du bekommst nix mit.

Agentur für Arbeit 1 leitet Anweisung an Jobcenter 1 weiter.
Jobcenter 1 "ignoriert?" Anweisung.
Leistungsberechtigter hat keine Ahnung und zieht um.
Agentur für Arbeit 2 kann ja nix an Jobcenter 2 weitergeben, weil die von Agentur 1 sich ja, nach Anweisung an Jobcenter 1, nicht mehr zuständig fühlen.
Jobcenter 2 bekommt aber von Jobcenter 1 auch keine Anweisung weitergereicht, weil Jobcenter 1 das ja schon nicht anerkannt hat.

Leistungsberechtigter bekommt auch keine Unterlagen, weil die Zahlung ja nicht (dirket) an ihn gehen.

Mir tun die Richter leid... Nur gut das die gelernt haben solche Hirnknoten zu vermeiden.

Zitat
da er ohne Widerspruch nichts bearbeiten kann.
Solln wa sammln und Ihm ein Fläschchen spendieren? Sorry, ich bin so dankbar, denn es macht den Anschein (noch) das mein SB echt helfen will und mich zumindest nicht absichtlich transaliert. Tut mir voll leid für Dich.

Jetzt schweifen wir aber gaaanz schön ab ;)

Dir wünsch ich in Deinem Fall noch alles Gute.

Nickname

p.s. von einer Behörde hab ich Antwort bekommen. "Wir haben uns zu diesem Vorfall schon geäußert"  :weisnich: :schock: :scratch: :lachen: :lol: