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Autor Thema: Einkommensnachweise, wie weit zurück dürfen sie verlangt werden und anderes  (Gelesen 2142 mal)

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Offline 12 Gerhard21

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Hallo und ein kurzer Gruß an alle,

Es geht um folgendes:
Ich bin seit Anfang 2016 Rentenbezieher (Hartz IV - Zwangsverrentung)  und habe meine Eigentumswohnung wegen Überschuldung, ebenfalls zum Jahresanfang, verkauft.
Die Rente (ca. 400 €) hätte nie zur Begleichung der Restschulden meiner Wohnung gereicht.
Nach dem Verkauf der Wohnung und nach Begleichung aller Schulden hatte ich noch ca. 15 000 € übrig.
Ich gönnte mir davon einen ca. 2 Monate dauernden Auslandsaufenthalt. (Der erste Urlaub seit 12 Jahren.)
Die Restsumme verlebte ich bis sie nun im November 2016 aufgebraucht war.

Im November stellte ich einen Antrag nach SGB XII und wurde unter anderen dazu aufgefordert die Einkommensnachweise der letzten
12 Monate vor zulegen.
Komme ich dem nach, so erfährt die Behörde, dass ich im Januar eine erhebliche Summe (ca. 26 000 €) eingenommen habe. Von dieser Summe musste ich allerdings noch einen größeren Anteil an private Gläubiger zurück zahlen. Die Gläubiger möchten,  aus Gründen die hier keine Rolle spielen sollen, anonym bleiben, Daher kann ich die Rückzahlung nicht mit Überweisungsbelegen, schriftlichen Versicherungen der Gläubiger, oder ähnliches belegen.

Dazu nun meine Fragen:
  • Ist zu erwarten dass man mir Schwierigkeiten wegen des Verbrauchs von ca. 26 000 € innerhalb eines knappen Jahres machen wird?
    Beispielsweise wegen schuldhafter Herbeiführung meiner Hilfebedürftigkeit usw. usw.
  • Kann man mich, durch versagen der Hilfeleistungen, dazu zwingen, meine Gläubiger preiszugeben?

  • Wie weit zurück können Einkommensnachweise verlangt werden?
    Kann ich beispielsweise, wenn ich meinen Antrag erst im Februar 2017 stelle, darauf vertrauen, dass ich wieder nur nach den Einkommensnachweisen der letzten 12 Monate gefragt werde?
    Dann wäre der vermaledeite Einkommensnachweis vom Januar 2016 außen vor weil er dann dem Amt erst gar nicht bekannt würde.

Weiter wird eine schriftliche Stellungsnahme nebst Nachweisen mit welchen Mitteln ich meinen Lebensunterhalt bestritten habe, verlangt.

Wie soll das den gehen?
  • Im Ausland lebte ich in privaten Wohnungen, der Wohnungsbesitzer zahlt mit Sicherheit keine Steuern und ist mit noch größerer Sicherheit nicht bereit eine Bestätigung zu geben.
  • Mein Essen bezahlte ich in bar und wer hebt schon Bons, Bahn und Bustickets auf?
Wie würdet Ihr euch verhallten?
Zu was ratet Ihr und was ist sonnst noch zu bedenken?


Schon mal Danke an das klasse Forum hier und besonderen Dank an diejenigen die hier unentgeltlich ihre Zeit opfern um gute Tipps zu geben.

Gast39931

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Leg deine Kontoauszüge vor und gut ist das Geld ist doch nicht mutwillig verschleudert worden mit dem Gedanken die Bedürftigkeit herbeigeführt zu haben bei 50000 würde es sicher anders aussehen wie gesagt das ist jetzt meine Meinung.
Nur Bares ist Wahres sollche Leute soll es ja auch geben

Online Sheherazade

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Nach dem Verkauf der Wohnung und nach Begleichung aller Schulden hatte ich noch ca. 15 000 € übrig.

Davon hast du jetzt wieviele Monate gelebt und Miete gezahlt? Wenn bei der Verteilung und unter Hinzurechnen der Rente ein Betrag von unter 2000€ im Monat rauskommt, sollte das kein Problem darstellen.
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. (unbekannt)

Offline Freimensch

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Die Bezahlung von Altschulden werden nicht berücksichtigt, da durch die Zahlung der Verbindlichkeiten die Bedürftigkeit (früher) herbeigeführt wurde.

Das LSG Niedersachsen hat einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem JC abgewiesen mit der Begründung, es sei zu prüfen sei, ob der Antragsteller seine Hilfebedürftigkeit nicht durch sozialwidriges Verhalten selbst herbeigeführt hat. LSG aus 2015!

Da dürfte m.E. das JC am längeren Hebel sitzen.
Leidenschaft hat die Eigenschaft, dass es mit viel Leid Leiden schafft.

Offline 12 Gerhard21

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Danke für die ersten beiden Antworten, sie haben mich etwas beruhigt, doch was ist mit folgendendem:
Zitat
Das LSG Niedersachsen hat einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem JC abgewiesen mit der Begründung, es sei zu prüfen sei, ob der Antragsteller seine Hilfebedürftigkeit nicht durch sozialwidriges Verhalten selbst herbeigeführt hat. LSG aus 2015!
Diese "Altschulden" sind allerdings beim Kauf der Wohnung im Jahre 1999 entstanden, da habe ich noch gearbeitet und war guten Mutes die Schulden zurückzahlen zu können.
Kann man mir wirklich jetzt etwas als
Zitat
sozialwidriges Verhalten
anlasten, das beinahe 2 Jahrzehnte zurückliegt?

Wohl kaum!?  :weisnich:

Wieso ist das JC bei SGB XII Anträgen zuständig?

Wie ich woanders las kann man mich nicht durch versagen der Leistungen dazu zwingen die Namen der Schuldner zu nennen.
Stimmt das?

Und wie bewertet Ihr die Idee meinen Antrag zurück zu nehmen und ihn erst im Februar 2017 erneut zu stellen und darauf vertrauen, dass ich wieder nur nach den Einkommensnachweisen der letzten 12 Monate gefragt werde?
Dann wäre der vermaledeite Einkommensnachweis vom Januar 2016 außen vor weil er dem Amt erst gar nicht bekannt würde.

Oder kann ich auch nach den Einkommensverhältnissen der beispielsweise letzten 18 Monaten gefragt werden?

Online Sheherazade

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Der User Freimensch hat mal wieder nicht richtig gelesen. Natürlich macht man sich mit dem Begleichen des Immobilienrestdarlehens bei Immobilienverkauf NICHT des sozialwidrigen Verhaltens schuldig. Und das Jobcenter hat hier gar nichts damit zu tun.

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Offline 12 Gerhard21

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 :danke: Sheherazade, bin beruhigt.

Ich neige dazu die geforderten Nachweise ab zugeben.

Nur um mir alle Möglichkeiten offen zu halten, wie weit dürfen sie mit den Einkommensnachweisen zurück gehen?
Wegen meiner Idee den Antrag erst im Februar 2017 erneut zu stellen und darauf vertrauen, dass ich wieder nur nach den Einkommensnachweisen der letzten 12 Monate gefragt werde?

Und kann ich wirklich die Namen der Schuldner verschweigen?

Danke für die bisherigen Antworten



Online Sheherazade

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Was für Einkommensnachweise? Dein Einkommen war deine Rente, aufgestockt hast du mit deinem Vermögen. Natürlich will das Sozialamt wissen, ob du dein Vermögen "verschwendet" hast und wird eine schlüssige und anhand von Kontoauszügen nachvollziehbare Aufstellung über den Verbrauch des Vermögens sehen wollen.

Je mehr du versuchst, Geheimnisse zu bewahren, desto mehr wird man nachfragen.
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