Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Antrag Beratungshilfe  (Gelesen 1016 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Elja

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 96
Antrag Beratungshilfe
« am: 05. Januar 2017, 12:02:29 »
Nach welcher rechtlichen Grundlage bestimmt sich, was vom Einkommen abgesetzt werden kann?
Ich habe 100 € an verbleibendem Einkommen, derentwegen ich darauf verwiesen werde, den Anwalt selbst zu bezahlen, was ungleich teuer sein wird.
Kann vom Einkommen hierbei auch eine Pauschale abgesetzt werden, wenn Merkzeichen vom Versorgungsamt zuerkannt werden? So wie es einen Mehrbedarf beim SGB XII oder einen pauschalen Abzug beim Wohngeld geben kann?

Zudem hat eine Kapitallebensversicherung einen Rückkaufswert von mehr als 3000 €. Das Vermögen soll ich nun auch verwerten, weil es mehr als 2600 € beträgt. Da das Bundesministerium die entsprechende Verordnung zum 01.04.2017 anpassen möchte und der Freibetrag auf 5000 € erhöht werden soll, ist es da möglich, einfach abzuwarten, so dass die höhere Grenze bei einer erbetenen späteren Entscheidung berücksichtigt werden kann? Oder muss dann ein erneuter Antrag gestellt werden? Falls ja: Klappt das überhaupt, weil ich ja zusichern soll, dass Beratungshilfe in derselben Sache noch nicht abgelehnt worden war.

Ich bin mir deshalb unsicher, ob ich die Versicherung per sofort kündigen soll, um den Rückkaufswert zu erhalten.

Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 29679
Re: Antrag Beratungshilfe
« Antwort #1 am: 05. Januar 2017, 12:11:16 »
Ich habe 100 € an verbleibendem Einkommen, derentwegen ich darauf verwiesen werde, den Anwalt selbst zu bezahlen, was ungleich teuer sein wird.

Das heißt, der Antrag auf Beratungskostenbeihilfe wurde abgelehnt?

Dann hast du deine zweite Frage ja schon beantwortet.
Zitat
Klappt das überhaupt, weil ich ja zusichern soll, dass Beratungshilfe in derselben Sache noch nicht abgelehnt worden war.
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Warum lästert Ihr über Dicke? Die sind nicht gefährlich. Über die Dummen solltet Ihr Euch Gedanken machen! (unbekannt)
Komisch, dass Menschen, die immer alles besser wissen, nie etwas besser machen. (unbekannt)

Offline Elja

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 96
Re: Antrag Beratungshilfe
« Antwort #2 am: 05. Januar 2017, 16:24:34 »
Nein, der Antrag wurde noch nicht formell abgelehnt. Es wurde um Stellungnahme zum Einkommen und Vermögen gebeten.

Können denn z. B. bestimmte Feststellungen des Versorgungsamtes beim Einkommen mindernd berücksichtigt werden?

Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 29679
Re: Antrag Beratungshilfe
« Antwort #3 am: 05. Januar 2017, 17:51:43 »
Keine Ahnung, zumindest vor einigen Jahren hat da niemand nach festgestellten Behinderungen gefragt.
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Warum lästert Ihr über Dicke? Die sind nicht gefährlich. Über die Dummen solltet Ihr Euch Gedanken machen! (unbekannt)
Komisch, dass Menschen, die immer alles besser wissen, nie etwas besser machen. (unbekannt)