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Autor Thema: Wohngeld-Nachzahlung in ALG II-Bezugszeit  (Gelesen 4872 mal)

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Offline Controler

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Wohngeld-Nachzahlung in ALG II-Bezugszeit
« am: 10. Januar 2017, 18:31:17 »
Hallo Allerseits,

ich habe eine Frage an die Erfahrenen und Experten in diesem Forum in Bezug auf die Anrechenbarkeit meiner Wohngeldnachzahlung iHv 1.000 Euro auf den ALG II-Regelsatz.
Ich habe mich dafür bereits durch alle 8 Seiten von Floetis Threat gearbeitet. http://hartz.info/index.php?topic=52844.0

Mein Fall:

1.) wohngeldberechtigt von 11/15 - 03/16, da Student.
2.) Ab 04/16 ALG II Bezug.
3.) Auszahlung (Nachzahlung) des Wohngelds für den oben genannten Zeitraum in 08/16 iHv 1.000 Euro.
4.) Zusätzlich dazu: in 09/16 Steuererstattung iHv 1.000 Euro.


Für die Steuererstattung gibt es nach meinen Recherchen genug Urteile, dass diese meinen monatlichen ALG II-Bezug verringern darf.

Wie sieht es für die Wohngeld-Nachzahlung aus? Das JC will, Stand heute, anhand § 11 Abs. 2 SGB II, die Summe einmalig im August´16 saldieren. Dagegen kann ich bis Ende dieser Woche Widerspruch einlegen.
Worauf kann ich meinen Widerspruch gründen?
Mein Wunsch ist selbstverständlich, die Anerkennung der Nachzahlung als Vermögen und nicht als Einkommen.

Meiner Bitte nach einer Härtefall-Regelung wurde in der Anhörung abgewiesen. Diese hatte ich damit begründet, dass ich durch die nicht fristgerechte Auszahlung des Wohngelds Kredite in dieser Höhe aufnehmen musste, um die Miete zahlen zu können (inkl. Belege!).

Was mein Ihr?

Offline Ecki07

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Re: Wohngeld-Nachzahlung in ALG II-Bezugszeit
« Antwort #1 am: 10. Januar 2017, 19:40:02 »
Nachzahlungen aus dem Rechtskreis des SGB sind nicht anrechenbar.

Wohngeldnachzahlungen gehören leider soviel ich weiß nicht dazu.

Offline Controler

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Re: Wohngeld-Nachzahlung in ALG II-Bezugszeit
« Antwort #2 am: 11. Januar 2017, 00:08:02 »
Meint Ihr nicht, dass ich es mit § 11a Abs. 3 S.1 SGB II versuchen könnte? = Argumentation über die Zweckgebundenheit, so dass die Wohngeldnachzahlung nur mit der KdU saldiert wird. Oder ist das eher verschenkte Liebesmüh?

Ich kenne diesbzgl. nur ein Urteil, das zu 99% meinem Fall entspricht. Allerdings ist es von 2004. Das VG Freiburg wurde da vom VGH BW überstimmt! Kann mir jemand sagen, ob man heute auch noch so entscheiden würde? Die Gesetzeslage hat sich ja seitdem ein wenig geändert ...

Urteil VG Freiburg · Urteil vom 27. Mai 2003 · Az. 8 K 576/02
anknüpfender Folgebeschluß VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 17.3.2004, 12 S 1615/03


Offline Floeti

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Re: Wohngeld-Nachzahlung in ALG II-Bezugszeit
« Antwort #3 am: 11. Januar 2017, 09:52:13 »
Moin,

das kommt mir alles sehr bekannt vor.
Zitat von: Controler am 11. Januar 2017, 00:08:02
Meint Ihr nicht, dass ich es mit § 11a Abs. 3 S.1 SGB II versuchen könnte? = Argumentation über die Zweckgebundenheit, so dass die Wohngeldnachzahlung nur mit der KdU saldiert wird. Oder ist das eher verschenkte Liebesmüh?
Soweit ich weiß, gab es zum 1. August 2016 eine Änderung bezüglich der Anrechnung von Nachzahlungen. Diese gelten nun als einmalige Einnahmen. Selbst wenn das Wohngeld nur auf die KdU angerechnet würde, würde bei einer Verteilung auf 6 Monate vermutlich trotzdem nichts übrig bleiben. Du müsstest wohl zusätzlich die Anrechnung des Wohngelds an sich in Frage stellen. Wir hatten dazu folgende Argumente angebracht:

Zweck des Wohngelds ist ein Zuschuss zur Miete im jeweiligen Bewilligungsmonat (Vgl. § 1 WoGG sowie § 28 Abs. 2 WoGG). Eine Anrechnung würde laut § 28 Abs. 2 WoGG zu einer zweckwidrigen Verwendung und damit zum Wegfall des Wohngeldanspruchs führen, da das Wohngeld zur Bezahlung der Miete im jeweiligen Bewilligungsmonat zu verwenden ist.

Darüber hinaus würde durch die Anrechnung die zunächst erfolgte rechtswidrige Leistungsverweigerung der Wohngeldbehörde ,belohnt' werden. Dies wäre mit dem Gebot einer effektiven Rechtsschutzgewährung nicht vereinbar (Vgl. BSG, Urteil vom 25. 6. 2015 - B 14 AS 17/14 R).


Vielleicht hilft dir das weiter. Die Erfolgschancen der Argumente konnten wir allerdings nicht testen, weil das JC es vertrödelt hat, innerhalb der Frist einen korrekten Bescheid zu erstellen. Darauf könntest du natürlich auch versuchen zu setzen.

Offline Controler

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Re: Wohngeld-Nachzahlung in ALG II-Bezugszeit
« Antwort #4 am: 11. Januar 2017, 14:26:45 »
Moin,

das kommt mir alles sehr bekannt vor.
I know :)
Soweit ich weiß, gab es zum 1. August 2016 eine Änderung bezüglich der Anrechnung von Nachzahlungen. Diese gelten nun als einmalige Einnahmen. Selbst wenn das Wohngeld nur auf die KdU angerechnet würde, würde bei einer Verteilung auf 6 Monate vermutlich trotzdem nichts übrig bleiben. Du müsstest wohl zusätzlich die Anrechnung des Wohngelds an sich in Frage stellen.
Ehrlich gesagt hat das JC die Wohngeldnachzahlung als "laufende Einnahme" angesehen. Damit wird sie einmalig im Monat August verrechnet - nicht über 6 Monate. Dadurch bleiben mir bei diesen Summen schon jetzt 1/3 des Geldes. Das ist aber immer noch wenig! Deswegen denke ich an die KdU ...
Vielleicht hilft dir das weiter. Die Erfolgschancen der Argumente konnten wir allerdings nicht testen, weil das JC es vertrödelt hat, innerhalb der Frist einen korrekten Bescheid zu erstellen. Darauf könntest du natürlich auch versuchen zu setzen.
Gibts da Tipps für eine effektive Verzögerung?

Offline Floeti

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Re: Wohngeld-Nachzahlung in ALG II-Bezugszeit
« Antwort #5 am: 12. Januar 2017, 22:05:34 »
Zitat von: Controler am 11. Januar 2017, 14:26:45
Ehrlich gesagt hat das JC die Wohngeldnachzahlung als "laufende Einnahme" angesehen.
Hm, ich vermute, dass das ein Fehler zu deinen Gunsten ist. Oder es gibt Ausnahmen von denen ich nichts weiß.

§ 11 Abs. 3 SGB II
Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden.

Wäre die Frage, ob dieser Fehler im Widerspruchsverfahren auffällt.

Davon abgesehen, bin ich der Meinung, dass hier § 11a Abs. 3 anzuwenden ist und die Wohngeldnachzahlung demnach höchstens auf die KdU angerechnet werden darf. Wohngeld wird zweckgebunden als Zuschuss zur Miete gezahlt. Davon war bei meinem Freund letztendlich auch die Richterin überzeugt, allerdings nicht die Beisitzer, weswegen es ein Vergleich geworden ist.

Zitat von: Controler am 11. Januar 2017, 14:26:45
Gibts da Tipps für eine effektive Verzögerung?
Das war eigentlich nicht ganz ernst gemeint, aber bei meinem Freund hat es damit funktioniert, die Fristen für Anhörung und Widerspruch jedes Mal voll auszuschöpfen. Geholfen hat natürlich vor allem, dass sie jedes Mal neue formale Fehler in die Bescheide eingebaut haben.

Offline Ecki07

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Re: Wohngeld-Nachzahlung in ALG II-Bezugszeit
« Antwort #6 am: 12. Januar 2017, 22:24:40 »
Zitat von: Floeti am 12. Januar 2017, 22:05:34
Zitat von: Controler am 11. Januar 2017, 14:26:45

    Ehrlich gesagt hat das JC die Wohngeldnachzahlung als "laufende Einnahme" angesehen.

Hm, ich vermute, dass das ein Fehler zu deinen Gunsten ist. Oder es gibt Ausnahmen von denen ich nichts weiß.
Alte Fassung des § 11 SGB II. Da fällt auch der Fall des TE rein.

Offline Floeti

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Re: Wohngeld-Nachzahlung in ALG II-Bezugszeit
« Antwort #7 am: 12. Januar 2017, 22:40:57 »
Zitat von: Ecki07 am 12. Januar 2017, 22:24:40
Alte Fassung des § 11 SGB II. Da fällt auch der Fall des TE rein
Ah ok, ich dachte die neue Fassung gilt seit August 2016.

Offline Controler

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Re: Wohngeld-Nachzahlung in ALG II-Bezugszeit
« Antwort #8 am: 13. Januar 2017, 00:35:24 »
Zitat von: Controler am 11. Januar 2017, 14:26:45
Gibts da Tipps für eine effektive Verzögerung?
Das war eigentlich nicht ganz ernst gemeint, ...

Von mir eigentlich auch nicht :)

Zitat von: Floeti am 12. Januar 2017, 22:05:34
Zitat von: Controler am 11. Januar 2017, 14:26:45

 Ehrlich gesagt hat das JC die Wohngeldnachzahlung als "laufende Einnahme" angesehen.

Hm, ich vermute, dass das ein Fehler zu deinen Gunsten ist. Oder es gibt Ausnahmen von denen ich nichts weiß.
Zitat
Ecki07: "Alte Fassung des § 11 SGB II. Da fällt auch der Fall des TE rein."

Mir ist nicht klar, was die alte/neue Fassung hier bedeutet. Wurde mein Fall nach der alten Fassung bewertet (bis Juli´16)?

Zusätzlich interessiert mich hier noch, ob ich in diesem Fall auch die anrechnungsfreien 100 Euro plus 20% darüber hinaus im Widerspruch fordern kann? http://www.hartz4hilfthartz4.de/zuverdienst/
« Letzte Änderung: 13. Januar 2017, 00:55:25 von Controler »

Offline Controler

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Re: Wohngeld-Nachzahlung in ALG II-Bezugszeit
« Antwort #9 am: 13. Januar 2017, 21:41:07 »
Mal eine verfahrenstechnische Frage: Wenn ein Widerspruch auf einen Bescheid Erfolg hat, jedoch gegen den Folgebescheid wieder widersprochen wird -> in dem Fall erfolglos(!), kann sich das JC dann wieder für den ursprünglichen Bescheid entscheiden? Oder bleibt es einfach bei Bescheid Nr. 2?
« Letzte Änderung: 13. Januar 2017, 22:10:07 von Controler »

Offline Floeti

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Re: Wohngeld-Nachzahlung in ALG II-Bezugszeit
« Antwort #10 am: 14. Januar 2017, 16:31:39 »
Zitat von: Controler am 13. Januar 2017, 00:35:24
Mir ist nicht klar, was die alte/neue Fassung hier bedeutet. Wurde mein Fall nach der alten Fassung bewertet (bis Juli´16)?
Nach der alten Fassung gelten Nachzahlungen laufender Einnahmen ebenfalls als laufende Einnahme. Nach der neuen Fassung sollen sie als einmalige Einnahme angerechnet werden. Ich war davon ausgegangen, dass bei dir schon die neue Fassung, die am 1. August 2016 in Kraft getreten ist, gilt, da du die Nachzahlung im August erhalten hast.

Zitat von: Controler am 13. Januar 2017, 21:41:07
Oder bleibt es einfach bei Bescheid Nr. 2?
So ist es.

Offline Controler

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Re: Wohngeld-Nachzahlung in ALG II-Bezugszeit
« Antwort #11 am: 19. April 2017, 14:58:05 »
Hallo Allerseits,

auch dank der Unterstützung dieses Forums, wurde meinem Wohngeldwiderspruch positiv stattgegeben. Bei Fragen, gerne PM.

Offline abcdefghi

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Re: Wohngeld-Nachzahlung in ALG II-Bezugszeit
« Antwort #12 am: 31. Mai 2017, 17:47:13 »
Hallo,
es scheint als würden Dich meine Nachrichten nicht erreichen, daher nochmal hier: Wie hast du es erreicht, dass dein Einspruch erfolgreich war? Ich bin gerade in der gleichen Situation.
LG

Offline apfelkuchen

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Re: Wohngeld-Nachzahlung in ALG II-Bezugszeit
« Antwort #13 am: 16. Mai 2018, 19:03:36 »
Das würde mich auch interessieren. Vielleicht weiß ja jemand noch was dazu? Befinde mich aktuell in einer ähnlichen Situation mit Wohngeld.

Offline Blume2210

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Re: Wohngeld-Nachzahlung in ALG II-Bezugszeit
« Antwort #14 am: 18. Mai 2018, 13:17:21 »
Ich habe meine Nachzahlung erst gar nicht bekommen, das JC hat sich die direkt vom Wohngeldamt geholt. Die haben nicht mal nachträglich meinen Bescheid geändert sondern nur einkassiert.