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Autor Thema: Heizkosten / Betriebskostenabrechnung  (Gelesen 4036 mal)

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Offline Kuno Korken

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Heizkosten / Betriebskostenabrechnung
« am: 15. Januar 2017, 16:05:28 »
Hallo,
ich habe da mal eine Frage zu unserer Betriebskostenabrechnung.

Erst einmal ein paar Fakten.

Abrechnungszeitraum ist 01.07.2015 bis 30.06.2016

Vom 01.03.16 bis 30.06.16 habe ich einen Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 41,04€ bekommen
Vom 01.04.2016 bis 31.06.2016 hat meine Freundin hat einen Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 108,20€ bekommen
Miete (inklusive Nebenkosten) betrug zu der Zeit 511,40€ + 120€ Abschlag für Wasser/Strom

In den Monaten 07/15 bis 02/16 - also 8 Monate lang haben wir beide Bafög bezogen + Kindergeld + Nebenverdienst gehabt und Miete + NK + Abschläge selbst gezahlt
Das bedeutet also, das wir lediglich in 4 Monaten einen Zuschuss bekommen haben.

Nun kam die Heiz und Betriebskostenabrechnung ins Hause geflattert mit einem Guthaben von 275€.

Stand heute, Januar 2017.
Ich bekomme seit Dezember Leistungen (ausbildungssuchend) und meine Freundin ist noch in ihrer Ausbildung.
Gesamtbedarf liegt bei 1260€.
Gesamteinkommen 758€.
Ergibt eine monatliche Zahlung von 502€.

Daher nun meine Frage, ob das Guthaben komplett angerechnet wird oder nur anteilig?

Dann habe ich  in dem Thread http://hartz.info/?topic=16401.0 gelesen:

Zitat
Zahlt man jedoch einen Teil der Betriebskosten selbst, z.B. wegen unangemessenheit der Unterkunftskosten oder weil Einkommen den Unterkunftskostenbedarf mindert, so hat das Jobcenter auch nur Anspruch auf den Teil des Guthabens, der aus von ihm erbrachten Zahlungen resultiert. Den Anteil am Guthaben, der aus Zahlungen resultiert, die der Hilfebezieher als Eigenanteil entweder aus seiner Regelleistung, oder aus seinem Einkommen gezahlt hat, steht dem Hilfebezieher zu.

Daher nun meine Frage, ob das Guthaben komplett angerechnet wird oder nur anteilig oder wie sieht´s hier aus?

Offline Kuno Korken

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Re: Heizkosten / Betriebskostenabrechnung
« Antwort #1 am: 16. Januar 2017, 17:05:43 »
Anyone eine Idee? :P :help:

Offline Fettnäpfchen

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Re: Heizkosten / Betriebskostenabrechnung
« Antwort #2 am: 16. Januar 2017, 17:18:19 »
 :flag:

Zitat von: Kuno Korken am 15. Januar 2017, 16:05:28
Daher nun meine Frage, ob das Guthaben komplett angerechnet wird oder nur anteilig?
Natürlich nur anteilig.
http://hartz.info/index.php?topic=16401.msg137431#msg137431

MfG FN
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Offline Kuno Korken

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Re: Heizkosten / Betriebskostenabrechnung
« Antwort #3 am: 16. Januar 2017, 18:52:49 »
:flag:

Zitat von: Kuno Korken am 15. Januar 2017, 16:05:28
Daher nun meine Frage, ob das Guthaben komplett angerechnet wird oder nur anteilig?
Natürlich nur anteilig.
http://hartz.info/index.php?topic=16401.msg137431#msg137431

MfG FN

Falls ich jetzt falsch zitiere, sorry! :D Wusste nicht, wie ich das dann auseinander zupfen sollte.

Ich habe die Abrechnung heute abgegeben, werden die das von sich aus "anteilig" berechnen oder werden die erstmal alles für sich beanspruchen sodass ich einen Widerspruch einlegen muss?
Kannst du mir auch verraten wie das aufgeteilt werden würde?

Gezahlt haben wir :
389€ Grundmiete
81,90€ BK
40,50€ HZ
Also 511,40€

Zahlungen vom Jobcenter - (und von uns)

März/16 41,04€ (470.36€ von uns)
April/16 149,24€ (362.16 von uns)
Mai/16  149,24€  (362.16 von uns)
Juni/16  149,24€ (362.16 von uns)


Somit hat das Jobcenter 406.68€ Zuschuss für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bezahlt.
In dem Zeitraum haben wir (wenn ich mich nicht irre) 1556.84€ gezahlt.
Plus die zusätzlichen Monate jeweils die vollen 511,40€
07/15
08/15
09/15
10/15
11/15
12/15
01/16
02/16
Das wären dann 4091.20€

Also Gesamtmiete + NK für HZ/BK für das Abrechnungsjahr =  6136.80€
Davon hat das Jobcenter 406.68€  und wir 5730.12€ gezahlt

6136.80€ = 100%
406.86 = 6,6%
5730.12 = 93.4%

(120€ (Jahresbeitrag 1440€) Abschlag für Strom/Wasser - falls das relevant ist)

Online Sheherazade

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Re: Heizkosten / Betriebskostenabrechnung
« Antwort #4 am: 16. Januar 2017, 19:17:19 »
Nun kam die Heiz und Betriebskostenabrechnung ins Hause geflattert mit einem Guthaben von 275€.

Bekommt ihr das Guthaben ausgezahlt oder wird das mit der nächsten Miete verrechnet?
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Offline Kuno Korken

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Re: Heizkosten / Betriebskostenabrechnung
« Antwort #5 am: 16. Januar 2017, 19:41:19 »
Nun kam die Heiz und Betriebskostenabrechnung ins Hause geflattert mit einem Guthaben von 275€.

Bekommt ihr das Guthaben ausgezahlt oder wird das mit der nächsten Miete verrechnet?

Wird mit der Miete für den Februar verrechnet.

Online Sheherazade

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Re: Heizkosten / Betriebskostenabrechnung
« Antwort #6 am: 17. Januar 2017, 05:27:09 »
Zitat
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.
SGB 2 § 22

Sofern eure Miete als angemessen anerkannt ist (und war), wird das Jobcenter entsprechend weniger KdU bezahlen. Die Meinung von @ Fettnäpfchen, dass "natürlich nur anteilig" angerechnet wird, teile ich nicht.
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Offline Fettnäpfchen

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Re: Heizkosten / Betriebskostenabrechnung
« Antwort #7 am: 17. Januar 2017, 12:57:44 »
 :flag:

Zitat von: Sheherazade am 17. Januar 2017, 05:27:09
Die Meinung von @ Fettnäpfchen, dass "natürlich nur anteilig" angerechnet wird, teile ich nicht.
Hat mich stutzig gemacht und bin mal auf Suche gegangen.
Ich denke mal das der Grundgedanke war, dass Du das als Einkommen siehst. Damit kannst Du richtig liegen und die JC werden das wahrscheinlich auch so sehen.

Zitat
- BSG-Urteil vom 22.03.2012, B 4 AS 139/11 R:
Bei einer Betriebskostenerstattung handelt es sich um Einkommen i.S.d. § 11 SGB II. Danach stellt die Vorschrift in § 22 Abs. 3 SGB II einen von § 11 SGB II abweichenden Sonderfall der Einkommensanrechnung nur auf die Kosten der Unterkunft und Heizung dar, wobei ebenfalls das Kopfteilprinzip anzuwenden ist und zwar entsprechend den Voraussetzungen zu dem Zeitpunkt, an dem nach § 22 Abs. 3 SGB II die Gutschrift bzw. das Guthaben zu berücksichtigen ist.
Unerheblich ist hingegen lt. BSG, wer die Zahlungen getätigt hat, ob das Guthaben aus Zahlungen des Leistungsberechtigten resultiert, die er selbst getätigt hat, oder aus Zeiten stammt, zu denen keine Hilfebedürftigkeit bestand.
(Anm.Ottokar: Urteil steht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung in B 14/7b AS 64/06 R und B 14/7b AS 15/07 R. Siehe dazu auch hier.)

hier wird dann erklärt das die Erfolgsaussichten und der Klageweg eine persönliche Entscheidung sind.

und da steht dann ein etwas aktuelleres Urteil bei Verrechnung mit Mietkosten.
Zitat
- Urteil vom 16.05.2012, Az. B 4 AS 132/11 R:
Verrechnet ein Vermieter Betriebskostenguthaben mit offenen Mietforderungen und besteht kein zivilrechtlicher Anspruch gegen den Vermieter auf Auszahlung des Guthabens (Erlöschen der Forderung aus dem Betriebskostenguthaben nach § 389 BGB), oder ist dieser nicht ohne Weiteres zu realisieren, so steht das Betriebskostenguthaben nicht als bereite Mittel zur Verfügung und darf, trotz der damit eintretenden Mietschuldentilgung, nicht berücksichtigt werden. In diesem Fall geht der Bedarfsdeckungsgrundsatz vor.

Zitat von: Kuno Korken am 16. Januar 2017, 18:52:49
Kannst du mir auch verraten wie das aufgeteilt werden würde?
Berechnen in ALG 2 Angelegenheiten war noch nie mein Ding. Die Ausgangslage scheint mir jetzt auch eine andere zu sein schon durch die Verrechnung mit der nächsten Miete.
Ansonsten hättest Du wohl wie bei hier erklärt nur den Klageweg übrig gehabt.
Sorry das ich da falsche Hoffnungen geweckt habe, aber das Problem hatte ich vor zwei o. drei Jahren schon mal wurde damals auch geklärt und habe es tatsächlich "nur" vergessen, was mir jetzt bei der Sucherei wieder eingefallen ist.

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Offline Kuno Korken

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Re: Heizkosten / Betriebskostenabrechnung
« Antwort #8 am: 17. Januar 2017, 13:31:08 »
Also "pech" gehabt? Und es dabei "belassen"?
Schon "gemein" diese Gesetzgebung.
Ich weiß, dass das für andere Menschen, die eine Nachzahlung mit in die Bedürftigkeit bringen dadurch den Vorteil haben.
Aber warum muss man dann daraus einen Nachteil davon haben wenn man selbst 93%!! der Miete & co bezahlt..

Offline NevAda

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Re: Heizkosten / Betriebskostenabrechnung
« Antwort #9 am: 17. Januar 2017, 13:34:50 »
Sieh es doch mal anders:
Du bist weniger bedürftig. Warum solltest Du dann so viel kriegen, wie jemand, der mehr braucht?

Offline Kuno Korken

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Re: Heizkosten / Betriebskostenabrechnung
« Antwort #10 am: 18. Januar 2017, 09:46:13 »
Naja, darüber lässt sich streiten :)

Egal. Bei der nächsten Abrechnung sieht das dann eh wieder anders aus.

Online Sheherazade

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Re: Heizkosten / Betriebskostenabrechnung
« Antwort #11 am: 18. Januar 2017, 09:52:35 »
:flag:

Zitat von: Sheherazade am 17. Januar 2017, 05:27:09
Die Meinung von @ Fettnäpfchen, dass "natürlich nur anteilig" angerechnet wird, teile ich nicht.
Hat mich stutzig gemacht und bin mal auf Suche gegangen.
Ich denke mal das der Grundgedanke war, dass Du das als Einkommen siehst.

Nein, deshalb habe ich ja gefragt wie die Erstattung abläuft. So wie vom TE geschildert, wird das Guthaben mit der nächsten Miete verrechnet, verringert somit die KdU.

Das die KdU des TE nicht als angemessen betrachtet werden, habe ich auch nicht gelesen, von daher entfällt auch die anteilige Berechnung.
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Offline Birgit63

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Re: Heizkosten / Betriebskostenabrechnung
« Antwort #12 am: 18. Januar 2017, 13:02:53 »
Dass das so schwer zu verstehen ist. Man bekommt nur so viel vom Staat wie unbedingt nötig. Wenn man einen Monat durch eine Rückzahlung mehr Einkommen hat, dann benötigt man eben weniger Sozialleistungen.

Offline Kuno Korken

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Re: Heizkosten / Betriebskostenabrechnung
« Antwort #13 am: 04. März 2017, 21:38:30 »
Auch wenn es schon ein wenig her ist, wollte mich dennoch nochmal zu meinem Thema gemeldet haben.
Das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung wurde nicht angerechnet.
Im Bescheid stand -> Das Guthaben steht Ihnen zu".

Dasselbe auch beim Guthaben aus dem Stromabschlag (war hier aber ja auch zu erwarten)

Offline Ecki07

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Re: Heizkosten / Betriebskostenabrechnung
« Antwort #14 am: 05. März 2017, 10:39:54 »
Zitat von: Kuno Korken am 16. Januar 2017, 18:52:49
Somit hat das Jobcenter 406.68€ Zuschuss für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bezahlt.
Mehr KdU war nicht anerkannt, da nicht bedürftiger.
Somit greift § 22 Abs. 3: "....oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht".
Mal ein JC das Recht einhält.  :sehrgut: