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Autor Thema: Hauptmietvertrag / Untermietvertrag / Datenschutz  (Gelesen 438 mal)

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Offline kalla

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Hauptmietvertrag / Untermietvertrag / Datenschutz
« am: 27. Oktober 2019, 21:23:56 »
Vielleicht für den einen oder anderen von Interesse:

Das Jobcenter hat von einem Untermieter eine Kopie des Hauptmietvertrages verlangt.
Ersatzweise eine schriftliche Zustimmung des Eigentümers zur Untervermietung,
andernfalls " ... werden wir Ihren Antrag auf Leistungen wegen nicht nachgewiesener Hilfebedürftigkeit ablehnen ...".

Hier dazu das Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten.
Kurzfassung:
Der Hauptmietvertrag geht das Jobcenter nichts an,
ebensowenig die Untervermietungserlaubnis des Eigentümers.

Was sagt man dazu?
"Erpressung" des Jobcenters?
Oder "Anstiftung zu einer kriminellen Tat" (Diebstahl des Hauptmietvertrages) ?
Oder was ?

Offline Angie69

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Re: Hauptmietvertrag / Untermietvertrag / Datenschutz
« Antwort #1 am: 27. Oktober 2019, 22:07:20 »
Mein Eindruck ist mittlerweile daß die Sachbearbeiter es wirklich nicht wissen. Sie denken sie müssen oder dürfen so handeln.

Ich habe das Theater auch durch.

Man muss wirklich hergehen, wenn man die Empfindung hat es ist etwas nicht korrekt, dem.nachgehen.
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Sheherazade

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Re: Hauptmietvertrag / Untermietvertrag / Datenschutz
« Antwort #2 am: 28. Oktober 2019, 05:34:23 »
Das Jobcenter hat von einem Untermieter eine Kopie des Hauptmietvertrages verlangt.

Wurde in dem entsprechenden Untermietvertrag denn der Hauptmietvertrag als Bestandteil des Untermietvertrages erwähnt? Das wäre die einzige Erklärung für die Forderung des Jobcenters.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Ein Spiegelbild der Gesellschaft: "Warum sorgen nicht alle anderen mit all ihren Kräften dafür, dass es MIR gut geht?" Schuld sind immer nur die anderen...

Offline kalla

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Re: Hauptmietvertrag / Untermietvertrag / Datenschutz
« Antwort #3 am: 28. Oktober 2019, 07:30:54 »
Nein, der Hauptmietvertrag wurde nicht erwähnt.

Im Untermietvertrag stand nur der Satz: Die Erlaubnis zur Untervermietung liegt vor
(wie sie vorliegt, ob im Hauptmietvertrag oder anders, stand nicht darin).

Aber selbst WENN der Hauptmietvertrag erwähnt worden wäre,
wäre eine Vorlage nach dem Schreiben des Datenschutzbeauftragten unrechtmäßig
und nach dem SGB nicht notwendig, wenn nicht 'leistungsrelevant'.

Offline Angie69

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Re: Hauptmietvertrag / Untermietvertrag / Datenschutz
« Antwort #4 am: 28. Oktober 2019, 08:05:14 »
Manche Sachbearbeiter sind wir Bluthunde und suchen irgendetwas um Leistungen kürzen zu können. Dafür denken sie sich aus wo Indizien zu finden sind.
Druck von oben, Unwissenheit....

Ich bin mir sehr sicher, gerade bei den angelernten Sachbearbeiter, würde man eine Umfrage machen ist die Mehrheit der Meinung die benötigten eine Einverständniserklärung des Vermieters zur Untervermietung.
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "