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Autor Thema: EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum  (Gelesen 18794 mal)

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Offline oldhoefi

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Re: EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum
« Antwort #15 am: 17. April 2019, 01:25:13 »
Bundessozialgericht - B 14 AS 28/18 R   (Volltext wird nachgereicht)

Rechtsfrage: Sind Eingliederungsvereinbarungen ersetzende Verwaltungsakte auch nach der Neuregelung des § 15 SGB II zum 01.08.2016 grundsätzlich auf sechs Monate zu befristen?

BSG-Terminbericht zur Verhandlung am 21.03.2019

--> https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_03_21_B_14_AS_28_18_R.html
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline oldhoefi

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Re: EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum
« Antwort #16 am: 15. Oktober 2019, 21:42:25 »
Bundessozialgericht vom 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R

Volltext --> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=207493
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)