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Autor Thema: EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum  (Gelesen 12061 mal)

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Offline oldhoefi

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EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum
« am: 16. Januar 2017, 14:14:54 »
Nachstehend eine Zusammenfassung aus diversen Threads, um die Verlinkung zu vereinfachen - wird bei Bedarf von mir laufend ergänzt.

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Gesetzesbegründung zu § 15 Abs. 3 SGB II n. F. ab 01.08.2016 - Zitat

„Dass die EinV das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten ist, wird durch die Aktualisierungsverpflichtung unterstrichen. Hierzu sollen aufgrund der Erfahrungen und des Verlaufs der bisherigen Leitungen zur Eingliederung Anpassungen des Eingliederungsprozesses erfolgen, die auch dokumentiert werden.
Anders als bisher ist die Laufzeit der EinV nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt, sondern im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung und Aktualisierung der Vereinbarung.“


BT-Drs 18/8041 Seite 37 --> https://www.juris.de/jportal/docs/news_anlage/nlsr/pdf/1808041.pdf
 
§ 15 SGB II n. F. Eingliederungsvereinbarung - Auszug
(3) Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.

--> https://dejure.org/gesetze/SGB_II/15.html

Es kann weder aus der Gesetzesbegründung noch aus § 15 Abs. 3 SGB II entnommen werden, dass eine dauerhafte bzw. eine "bis auf weiteres" Gültigkeit für eine EinV-Vertrag zulässig wären.

Vielmehr wurde die starre Geltungsdauer von 6 Monaten aufgehoben. So dass nun für einen kürzeren Zeitraum eine EinV-Vertrag abgeschlossen bzw. eine solche früher geändert/angepasst werden kann (= Aktualisierungsverpflichtung).

zusätzliche Infos  --> http://hartz.info/index.php?topic=102986.msg1141824#msg1141824

Man beachte auch den darin enthaltenen Querverweis zu den Ausführungen von @Ottokar, die sich mit der „Fortschreibung“ einer EinV-Vertrag befassen.

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Zitat von @Ottokar am 13.01.2017

"Die EinV kann unbefristet geschlossen werden, wenn in der EinV gesetzeskonform eine Überprüfung und Fortschreibung nach spätestens 6 Monaten vereinbart wird. So lese ich die Gesetzesbegründung sowie die FH der BA dazu.

Ansonsten würde die EinV gegen § 15 Abs. 3 SGB II verstoßen, womit die (bis dahin nicht überprüfte und fortgeschriebene) EinV mMn nach 6 Monaten enden würde, bzw. fristlos gekündigt werden dürfte, oder wegen nicht heilbarer inhaltlicher Mängel generell nichtig wäre."
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Offline Fettnäpfchen

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Re: EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum
« Antwort #1 am: 16. Januar 2017, 16:13:48 »
 :flag:

 :sehrgut:

MfG FN
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Offline Born

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Re: EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum
« Antwort #2 am: 07. Februar 2017, 10:17:51 »
Morgen allerseits,
gestern erlebt:

> EGV eines Bekannten erstellt am 22.08.2016 tragbar
> Folgegespräch zur o.g. EGV am 06.02.2017  = m. E. Fortschreibung / Anpassung

Danke an @ Oldhoefi für die präzisen Erklärungen & Aktualisierungen.
Gruß:
         Born  :coffee:

Offline oldhoefi

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Re: EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum
« Antwort #3 am: 18. Februar 2017, 14:50:22 »
§ 15 Abs. 3 SGB II regelt nach dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) die Pflicht des Leistungsträgers, die Eingliederungsvereinbarung regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam zu überprüfen und fortzuschreiben. Dabei sind bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Abweichend zur Vorgängerregelung ist die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarungen nun nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt, sondern der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung (und ggf. Modifizierung) der Vereinbarung. Hierdurch soll auch unterstrichen und hervorgehoben werden, dass die Eingliederungsvereinbarung das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten ist (BT-Drs. 18/8041, S. 37).

Die Pflicht zur laufenden Aktualisierung der Eingliederungsvereinbarung stellt eine zentrale Vorgabe des Änderungsgesetzes dar. Dabei ist die bisherige Laufzeitvorgabe von sechs Monaten entfallen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll spätestens nach Ablauf von sechs Monaten eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Eingliederungsvereinbarung erfolgen. Soweit wesentliche Änderungen vor Ablauf von sechs Monaten eintreten, muss die Überprüfung entsprechend früher vorgenommen werden. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Überprüfung und Fortschreibung der Eingliederungsvereinbarung gemeinsam erfolgen soll. Das ist folgerichtig und berücksichtigt den Vertragscharakter der Eingliederungsvereinbarung als unechter Austauschvertrag i.S.v. § 55 SGB X. Das bedeutet, dass die Überprüfung zusammen mit der erwerbsfähigen hilfebedürftigen Person zu erfolgen hat und zumindest ein entsprechendes Gespräch geführt werden muss. Ergibt sich die Notwendigkeit von Modifikationen oder zusätzlichen Regelungen, sind diese vertraglich ebenso zu vereinbaren wie die ursprüngliche Eingliederungsvereinbarung. Das beinhaltet die schriftliche Dokumentation der Änderungsregelungen. Im Gegensatz zur Vorgängerregelung ist jedoch keine Neufassung der Eingliederungsvereinbarung erforderlich, sondern diese soll immer weiter angepasst oder modifiziert werden.

(Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 141.1, 141.2)
 
Quelle --> http://hartz.info/index.php?topic=107440.msg1160121#msg1160121
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Offline Emule72

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Re: EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum
« Antwort #4 am: 07. Juni 2017, 18:09:05 »
Hallöchen an alle

Einfacher wird es nicht  :sad: Ich finde das auch schon etwas komisch.

Reicht das dann wenn in der "unbefristeten EGV" auf § 15 SGB II hingewiesen wird, aber nirgends etwas von einer 6 Monatsfrist zur Überprüfung und Fortschreibung steht?

Emule

Offline oldhoefi

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Re: EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum
« Antwort #5 am: 09. Juni 2017, 00:54:08 »
Zitat von: Emule72 am 07. Juni 2017, 18:09:05
Reicht das dann wenn in der "unbefristeten EGV" auf § 15 SGB II hingewiesen wird, aber nirgends etwas von einer 6 Monatsfrist zur Überprüfung und Fortschreibung steht?
Die Beantwortung dieser Frage kann bereits aus dem Thread entnommen werden.
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Offline oldhoefi

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Re: EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum
« Antwort #6 am: 09. Oktober 2017, 00:48:13 »
Die neue (unbefristete?) Eingliederungsvereinbarung

Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wurden auch die Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung (EinV) überarbeitet. Im SGB II ist seither geregelt, dass eine EinV spätestens nach 6 Monaten fortgeschrieben werden soll.

Der Begriff Fortschreibung ist jedoch nicht definiert, weshalb die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Rechtsauffassung vertritt, dass es nunmehr zulässig sei, eine EinV für mehr als 6 Monate oder gar unbefristet abzuschließen bzw. zu erlassen (vgl. Fachliche Weisungen der BA zu § 15 SGB II).

Die gesetzliche (Neu)Regelung findet sich in § 15 Abs. 3 SGB II. Betrachtet man Satz 1 dieser Regelung isoliert, steht dahinter scheinbar der Gedanke, dass die EinV i. S. d. § 59 Abs. 1 SGB X nur angepasst werden und trotz inhaltlicher Änderungen weiterbestehen soll, was zunächst die Auslegung der BA stützt.

Lies man jedoch weiter, erkennt man zwangsläufig, dass diese Auslegung mit Satz 2 dieser Regelung kollidiert, in welchem der Gesetzgeber weiterhin ausdrücklich von der jeweils „folgenden Eingliederungsvereinbarung“ ausgeht. Würde eine EinV unbefristet gelten, gäbe es keine „folgende“ EinV mehr. Stattdessen würde mit Beginn des Leistungsbezuges eine EinV abgeschlossen, die bis zum Ende des Leistungsbezuges gilt. In der Praxis würden die Regelungen des Satz 2 damit regelmäßig ins Leere gehen.

Auch die Gesetzesbegründung (BR-Drs 66/16, BT-Drs 18/8041) stützt die von der BA vertretene Rechtsauffassung nicht. Dort führt der Gesetzgeber unmissverständlich aus, dass er lediglich die bisherige starre Frist durch eine Höchstfrist von ebenfalls 6 Monaten ersetzen will, so das früher auf Änderungen im Eingliederungsprozesses reagiert werden kann.

Somit ergibt sich aus der Gesamtbetrachtung der gesetzlichen (Neu)Regelung und der Gesetzesbegründung unter Beachtung der Gesetzessystematik, dass lediglich die bisherige starre 6-Monatsfrist durch eine Höchstfrist von 6 Monaten ersetzt wurde, nach der - wie bisher - eine neue aktualisierte und angepasste EinV der bisherigen folgen soll.

Für die o. g. Rechtsauffassung der BA, die offensichtlich aus der isolierten und infolge dessen rechtsirrtümlichen Interpretation des Satz 1 dieser Regelung resultiert, ist hingegen kein Raum. (F. M.)

02.10.2017 / Zitat und Quelle --> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/achtung-neue-eingliederungsvereinbarung.php
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Offline Regensburg

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Re: EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum
« Antwort #7 am: 11. Oktober 2017, 22:02:31 »
Ein Bayerische LSG Urteil aus München vom 13.06.2017 dazu (bis auf weiteres):
Zitat
„Der Senat bezweifelt, dass diese Neuregelung für Eingliederungsvereinbarungen auch Eingliederungsverwaltungsakte gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F. betrifft. Aus dem Wortlaut des Gesetzes und der Gesetzesbegründung ergeben sich hierfür keine Anhaltspunkte.
Quelle: L 16 AS 291/17 B ER

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-114692?hl=true  --->> RZ 20

Offline oldhoefi

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Re: EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum
« Antwort #8 am: 04. Dezember 2018, 20:46:08 »
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.11.2018 - L 12 AS 1528/18 B ER

Zitat
Leitsatz RA Lars Schulte-Bräucker

1. Die mit der Formulierung "bis auf weiteres" angeordnete unbeschränkte Geltungsdauer des EGV-VA ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt, so dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist.

2. Nach Auffassung des Senates kann aus der Streichung der starren, regelhaften Sechsmonatsfrist aus dem Wortlaut in § 15 SGB II nicht gefolgert werden, das im Rahmen einer Ersetzung der EGV nach § 15 III 3 SGB II eine unbegrenzte Geltungsdauer festgesetzt werden darf (im Ergebnis ebenso: LSG Baden-Württemberg Urteil vom 15.05.2018 - L 9 AS 4118/17; anhängig BSG - B 14 AS 28/18 R; Bayerisches LSG Beschluss vom 08.06.2017 - L 16 AS 291/17B ER; Kador in Eichert/Luik SGB II 4. Aufl. 2017 § 15 Rn. 77 ff; aA LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 05.07.2018 - L 15 AS 172/18 B ER).

3. Vielmehr ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm, § 15 III 1 u. 2 SGB II, dass mit der Neufassung der Vorschrift eine Intensivierung in der Zusammenarbeit des Arbeitssuchenden mit dem Jobcenter und auch eine höhere Individualisierung der Maßnahmen des Jobcenters bei Anbahnung der Integration des Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt erreicht werden soll.

4. Diese Auslegung findet ihre Stütze in der Gesetzesbegründung (BT 18/8041, S. 37).

5. Der gesetzgeberischen Intention, Vorgaben zur intensiven und zeitlich engmaschigen Zusammenarbeit von Arbeitsuchenden und Jobcenter bei der Erarbeitung einvernehmlicher EGV zu setzen, steht die Ausweitung der zeitlichen Geltungsdauer eines EGV-VA auf unbestimmte Zeit gerade entgegen.

Quelle: Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker, Kalthofer Str. 27, 58640 Iserlohn-Kalthof

Zitat: Tacheles Rechtsprechungsticker vom 03.12.2018
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Re: EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum
« Antwort #9 am: 04. Dezember 2018, 20:51:01 »
Also gehts um Punkt 5
Zitat
5. Der gesetzgeberischen Intention, Vorgaben zur intensiven und zeitlich engmaschigen Zusammenarbeit von Arbeitsuchenden und Jobcenter bei der Erarbeitung einvernehmlicher EGV zu setzen, steht die Ausweitung der zeitlichen Geltungsdauer eines EGV-VA auf unbestimmte Zeit gerade entgegen.
Glanzstück habe ich gerade auf dem Tisch:
VA wird durchgängig (nur noch) fortgeschrieben....
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Offline Angela1968

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Re: EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum
« Antwort #10 am: 04. Dezember 2018, 21:04:09 »
Meine EGV wird schon seit 9 Jahren ohne Veränderung fortgeschrieben.

Angela
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Re: EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum
« Antwort #11 am: 04. Dezember 2018, 21:06:02 »
Das hier bezieht sich nur auf Verwaltungsakte!
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Offline Angela1968

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Re: EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum
« Antwort #12 am: 04. Dezember 2018, 21:08:02 »
Ach so. Hatte ich nicht so verstanden. Tschuldigung.

Angela
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Offline oldhoefi

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Re: EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum
« Antwort #13 am: 04. Dezember 2018, 21:44:21 »
Nur mal so am Rande.

Mein eröffneter Informations-Thread ist nicht für Einzelfälle und Diskussionen angedacht.

Sondern darin sollen diverse Gerichtsentscheidungen und Fachkommentare zu der ab 01.08.2016 geltenden Fassung des
§ 15 SGB II gebündelt werden.
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