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Autor Thema: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung  (Gelesen 4602 mal)

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Offline Pendulum

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Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #15 am: 06. April 2017, 10:19:31 »
Ärztliches Attest.., in welchen Zusammenhang denn bzw. "warum" bezieht sie Hilfe zum Lebensunterhalt und nicht ALG 2? Ich frage das nur, um das besser einschätzen zu können, ob so eine erneute Einforderung eines Attestes bei ihr notwendig ist für die begehrten Leistungen.

Es geht eher nicht um das "Warum", sondern ob ein Sachbearbeiter dies bekommt oder ein amtsärztlicher Dienst.
Nach meinem Verständnis hat es nur einen Arzt etwas anzugehen, welche gesundheitlichen Probleme vorliegen.

Offline kilgore72

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Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #16 am: 06. April 2017, 10:37:53 »
Einen Sachbearbeiter gehen konkrete "Diagnosen", die die Persönlichkeitsrechte berühren, nichts an. Ein Attest, welches "allgemein" Einschränkungen (also eher Symptome) attestiert enthält nicht die genaue Diagnose zwangsläufig, wenn der Betroffene das nicht möchte.

Wenn für den Sachverhalt mehr festzustellen ist bezüglich der "Gesundheit" kann der SB den Ärztlichen Dienst einschalten, der dann die Begutachtung vornimmt. Der SB erhält dann "nur" den Teil B des Gutachten nämlich die "Sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber". Den Teil A, die " Medizinische Dokumentation und Erörterung" bekommt er nicht.
Cogito ergo sum
"Behauptung ist nicht Beweis." (William Shakespeare)

Offline Pendulum

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Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #17 am: 06. April 2017, 10:40:41 »
Ok, das sehe ich auch so.

Wie sieht es mit den anderen Unterlagen aus?

Offline kilgore72

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Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #18 am: 06. April 2017, 10:47:28 »
@Pendulum: ich hab meinem Post noch ergänzt!

Die Schwärzungen der Personen in den Nachweisen, die als Dritte eingebunden werden, halte ich für zulässig aus Datenschutzgründen, ganz sicher bin ich mir aber nicht.
Cogito ergo sum
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Offline Pendulum

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Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #19 am: 06. April 2017, 10:59:19 »
Danke für deine Antwort. Dann sollte eine allgemeine Bescheinigung ausreichen.

Bezüglich der Schwärzungen bin ich mir leider auch nicht sicher. Vielleicht hat ja noch jemand fundiertere Kenntnisse im Bereich Datenschutz.

Offline kilgore72

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Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #20 am: 06. April 2017, 11:05:50 »
Ich würde die Namen der Dritten trotzdem schwärzen erst Mal und das alles einreichen. Was hat der Name/persönliche  Daten des Verkäufers des Auto mit der Feststellung der Antragsvoraussetzungen zu tun... nix und seine Daten haben beim Sozialamt auch nix zu suchen.

Die Forderung des Nachweises für die Erlaubnis für die Untervermietung halte ich auch für unzulässig. Ich kenne keine Grundlage im SGB dafür, die da speziell darauf abzielt. Für mich ist das eine unzulässige Datenerhebung. Der Untermietvertrag ist ausreichend und als "Dokument" anzuerkennen nach § 20 Abs. 3 SGB X : (3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.
« Letzte Änderung: 06. April 2017, 11:26:04 von kilgore72 »
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Offline Pendulum

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Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #21 am: 06. April 2017, 11:19:30 »
Ich sehe es beim Kaufvertrag für den Pkw nicht so problematisch wie beim Hauptmietvertrag.

Andererseits warum sollte der Name und die Anschrift des Vermieters für die Gewährung von  Untermietzahlungen wichtig sein?

Die Begründung vom Sozialamt war natürlich, dass geschaut werden soll, ob die Höhe der Untermiete im Verhältnis zur Gesamtmiete steht. Das würde man auch ohne den Namen sehen können.

Ich will durch Schwärzungen halt keine Probleme oder Skepsis hervorrufen....das ist das Problem. 

Edit: Der Hauptmietvertrag wird wohl eingereicht werden müssen. Wie gesagt, im Vordrucks des Untermietvertrags wird die Aushändigung einer Kopie bescheinigt.

Offline Ottokar

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Re: Sozialleistungen bei berufstätigen Partner / gemeinsame Wohnung
« Antwort #22 am: 07. April 2017, 09:54:00 »
Zunächst mal muss jede Datenerhebung begründet werden.
Wozu das Sozialamt den Kaufvertrag vom PKW benötigt, ist vollkommen unklar.
Der Hauptmietvertrag und die Erlaubnis zur Untervermietung sind für die Leistung vollkommen unerheblich.
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