12 Mio. € Abfindung für 1 Jahr Arbeit durch IG Metall + Betriebsrat genehmigt (Begonnen von: Beluga)

[Beluga]

Datum: 29.05.2016

Quelle: http://hartz.info/index.php?topic=107335.msg1159152#msg1159152

Mehr Gerechtigkeit wagen!


[...]
„Doch als Staplerfahrer arbeiteten bei Volkswagen zeitgleich auch ca. 450 Mitarbeiter der Leiharbeitsfirma Ceva, die nicht nach dem IG-Metall-Tarif entlohnt werden, sondern nach dem der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Ein Ceva-Staplerfahrer verdiente demnach pro Stunde nur 9,77 Euro.
[...]
Bei Volkswagen herrscht seit über zehn Jahren das Prinzip: gleiche Arbeit, ungleicher Lohn. Das Land Niedersachsen (gewissermaßen in Vertretung des Volkes) hält eine Veto-fähige Minderheitsbeteiligung von 20,2% an dem Unternehmen und sanktioniert somit dieses Prinzip, gemeinsam mit der IG-Metall
[…]
2011 und 2012 waren sehr gute Geschäftsjahre für Volkswagen, und die Stammarbeiter durften sich auf eine Jahresprämie von jeweils 7.200 bis 7.500 Euro freuen. Die Leiharbeiter gingen dagegen leer aus (wie in allen anderen Betrieben mit ähnlichen Vereinbarungen).
[…]
VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh (Mitglied der IG Metall und der SPD) begründete seine Forderung damit, dass der Vorstand auf lediglich 30 Prozent seiner Erfolgsprämie zu verzichten bereit war und somit diesen Weg auch für die Stammbelegschaft aufgezeigt hätte.
[...]
Die ohnehin schlechtbezahlten Leiharbeiter jedoch gingen dieses Mal auch völlig leer aus und bangen dafür umso mehr um ihre noch unsichereren Jobs.
[...]

[Beluga]

Datum: 22.03.2017

Quelle: http://www.onvista.de/news/ig-metall-vorstandsgehaelter-wirksam-begrenzen-57870531

IG Metall: Vorstandsgehälter wirksam begrenzen


Die IG Metall und Arbeitnehmervertreter wichtiger Industrieunternehmen haben gemeinsam gefordert, die Gehälter der Spitzenmanager wirksam zu begrenzen.
[...]
Erklärung, die von Arbeitnehmervertretern der Dax -Konzerne Daimler , Volkswagen , BMW , Siemens , Thyssen Krupp und Continental unterzeichnet worden
[...]
Eine konkrete Obergrenze nannte die Gewerkschaft nicht.
[...]
Ihre Altersversorgung sollten die Vorstände perspektivisch selbst finanzieren. Ihre Bezüge seien dafür mehr als ausreichend.

 

[Beluga]

Datum: 31.03.2017

Quelle: http://www.onvista.de/news/roundup-lob-und-nachbesserungswuensche-zum-start-des-gesetzes-zur-leiharbeit-58607249

ROUNDUP: Lob und Nachbesserungswünsche zum Start des Gesetzes zur Leiharbeit

[…]
Zum Start des Gesetzes zur Leiharbeit und zu Werkverträgen in Deutschland fordert die Gewerkschaft Verdi deutliche Verschärfungen. "Der Gesetzgeber muss nachbessern", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
[…]
Bsirske kritisierte: "Gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft nach neun Monaten mit der Möglichkeit, den Zeitraum zu verlängern - das reicht nicht aus." Rund 50 Prozent der Leiharbeitskräfte seien keine drei Monate beschäftigt: "Für das Gros der Leiharbeitskräfte sind die im Gesetz festgelegten Fristen viel zu lang." Gleiche Bezahlung müsse vielmehr vom ersten Tag an gelten. "Dass das geht, führen uns die Österreicher täglich vor", so der Verdi-Chef.
[...]

[Beluga]

Datum: 28. März 2017

Quelle: http://www.finanztreff.de/news/roundup-grosse-lohnunterschiede-in-den-einzelnen-wirtschaftszweigen/11994757

ROUNDUP: Große Lohnunterschiede in den einzelnen Wirtschaftszweigen

[…]
Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
[…]
Am unteren Ende der Einkommensskala stehen demnach auch
[…]
mittlere Einkommen bei
[…]
in der Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften (1758 Euro)
[...]
Linksfraktionsvize Zimmermann, die die Fragen gestellt hatte, sagte: "Hunderttausende Beschäftigte werden mit Niedriglöhnen abgespeist, doch der Bundesregierung ist das egal." Tatsächlich sieht die Regierung gegen die Lohnspreizung keinen eigenen Handlungsbedarf.

"Es ist beschämend, dass sie die Verantwortung von sich weist und auf die Tarifvertragsparteien schiebt, obwohl diese in den besonders betroffenen Bereichen kaum Verhandlungspotenzial haben", kritisierte Zimmermann. Zimmermann forderte unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Abschaffung von Leiharbeit.

[Beluga]

Datum: 12.04.2017

Quelle: http://www.onvista.de/news/vw-wirbt-bei-us-kunden-mit-langer-garantie-um-vertrauen-59601981


VW wirbt bei US-Kunden mit langer Garantie um Vertrauen


Folgen des Dieselskandals

[...]
VW gibt Kunden in den Vereinigten Staaten für die Geländewagen Tiguan und Atlas künftig für eine Fahrleistung von umgerechnet 115 000 Kilometern Garantie, maximal für eine Dauer von sechs Jahren, wie das Unternehmen in New York mitteilte. Zum Vergleich: In Deutschland können Kunden die zwei Jahre währende Herstellergarantie gegen Bezahlung auf einen Zeitraum von fünf Jahren verlängern. Die maximale Fahrleistung liegt bei 150 000 Kilometern. Beim Tiguan müssen Kunden dafür nach aktueller Preisliste allerdings 1725 Euro auf den Tisch legen.

Volkswagen steht in Europa wegen seiner Entschädigungspolitik in den USA heftig in der Kritik.
[...]

[Jigme]

Darf man hier posten? Ich wage es mal, denn da bekomme ich echt die Krätze.

Zum Start des Gesetzes zur Leiharbeit und zu Werkverträgen in Deutschland fordert die Gewerkschaft Verdi deutliche Verschärfungen. "Der Gesetzgeber muss nachbessern", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
[…]
Bsirske kritisierte: "Gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft nach neun Monaten mit der Möglichkeit, den Zeitraum zu verlängern - das reicht nicht aus." Rund 50 Prozent der Leiharbeitskräfte seien keine drei Monate beschäftigt: "Für das Gros der Leiharbeitskräfte sind die im Gesetz festgelegten Fristen viel zu lang." Gleiche Bezahlung müsse vielmehr vom ersten Tag an gelten. "Dass das geht, führen uns die Österreicher täglich vor", so der Verdi-Chef.
[...]

Diese dreckigen Heuchler!! Wer unterwandert denn das gesetzliche Equal Pay durch diese miserablen TV?
Wer schreibt sich Erfolge auf die Fahne und gute Bedingungen durch die Gewerkschaften?
Wer gehört zum DGB?
http://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/gewerkschaften-im-dgb
Auch verdi, also sollen die mal die klappe halten und selbst nachbessern.
Die Rahmenbedingungen für Equal Pay sind da. Und die miese Umgehung des § 615 BGB durch die Zeitkonten haben wir auch den Gewerkschaften zu verdanken, obwohl der 615 lt Gesetz gerade nicht ausgehebelt und umgangen werden darf.
Wird er aber durch die Zeitkonten. Wobei sich da inzw. einiges verbessert hat. Vor Jahren was das aber noch anders.

https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++c6510d74-1f85-11e3-8c23-52540059119e

Die Verhandlungen über die Tarifverträge in der Leiharbeit zwischen den DGB-Mitgliedsgewerkschaften in der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit mit den Arbeitgeberverbänden iGZ und BAP sind abgeschlossen. Dank der Gewerkschaften in der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit sei es gelungen, für Hunderttausende von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern relevante Verbesserungen in den Tarifverträgen zu erreichen

Ich habe noch irgendwo die Historie ganz am Anfang des Leiharbeitsboom. Da  konnte ich nachweisen, dass die Gewerkschaften schon TV geschlossen hatten, bevor eine entsprechende Gesetzesänderung in Kraft war. Zu dem Zeitpunkt waren diese TV gesetzlich gar nicht möglich. Es wurde deutlich, dass es ein abgekartertes Spiel samt Regierung war. Die Gewerkschaften wussten schon vorher, welche entsp. Gesetzesänderungen kurz darauf erlassen werden.

Da wundern sich die Gewerkschaften, wenn keiner mehr eintritt. Die handeln doch in den meisten Bereichen nur noch arbeitgeberfreundlich. Und dann auf die Gdl schimpfen und in der Presse verreißen, ihnen die Tariffähigkeit absprechen wollen.
Das war die Gewerkschaft, die sich endlich mal massiv für die Leute eingesetzt hat.

Wenn ich Gewerkschaften nur höre, kommt mir das große Kotz**.
Ich weiß, warum ich 1995 aus dem Laden ausgetreten bin, obwohl ich BR war.

[Beluga]

Datum: 10.06.2017
Quelle: http://www.ksta.de/wirtschaft/betriebsraete-ig-metall-raet-zum-verzicht-auf-top-gehalt-27769872

IG Metall rät zum Verzicht auf Top-Gehalt

Frankfurt - IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat einigen Top-Betriebsräten aus den eigenen Reihen zu einem Gehaltsverzicht geraten. "Betriebsräte sind keine Vorstände. Das gilt auch für ihr Entgelt",
[...]
Den Fall des VW-Betriebsratschefs Bernd Osterloh mit 750 000 Euro Jahresgehalt wollte er nicht weiter kommentieren.

[Beluga]

Datum: 22.06.2017
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eil-weltweite-fahndung-nach-vw-managern-1.3556143

Weltweite Fahndung nach VW-Managern

Die USA wollen in der Abgasaffäre bei Volkswagen weiter hart durchgreifen. Die amerikanische Justiz hat nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR fünf frühere Manager und Entwickler des Autokonzerns, gegen die in Übersee Anklagen vorliegen, weltweit zur Fahndung ausgeschrieben. Darunter befinden sich auch zwei Vertraute des langjährigen Vorstandschefs Martin Winterkorn.
[...]
Ihnen werden Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen US-Umweltvorschriften vorgeworfen. Die Bundesrepublik wird die fünf VW-Leute aber mit Sicherheit nicht an die Amerikaner ausliefern.
[...]
Ein weiterer Volkswagen-Angeklagter in den USA, Oliver Schmidt, sitzt dort bereits seit Jahresanfang im Gefängnis.
[...]
Im Kreise der Verteidiger der rund 40 deutschen Beschuldigten wird die weltweite Fahndung als "neue Eskalationsstufe" bezeichnet. Die USA zeigten, dass sie nach Straf- und Schadenersatzzahlungen von VW in Höhe von mehr als 20 Milliarden Dollar den Fall keineswegs zu den Akten legen wollten.
[...]
Winterkorn habe aber weder die Öffentlichkeit noch die eigenen Aktionäre informiert. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Winterkorn sowohl wegen mutmaßliches Betrugs an Kunden wie auch wegen des Verdachts, durch das Verschweigen der Affäre den Aktienkurs von Volkswagen wochenlang manipuliert zu haben.

[Beluga]

Datum: 01.08.2017
Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article167214599/Das-entlarvende-Zeichen-eines-Marktversagens.html

Das entlarvende Zeichen eines Marktversagens

Ist es bezeichnend oder entlarvend? In der Woche, in der das Autokartell mit dem Rücken zur Wand steht, vermeldet der Volkswagen-Konzern trotz Krise gute Geschäfte mit einem Anstieg bei Umsatz und operativer Rendite.
[...]
Die Gewinne für Volkswagen stammen letztlich aus dem Geld der Kunden. Sie alle haben ganz offensichtlich Autopreise zu akzeptieren, die weit höher als die Kosten liegen.
[...]
Hohe Gewinne liefern einschlägige Indizien dafür, dass entweder auf der Absatzseite oder aber bei der Beschaffung von Vorleistungen und der Bezahlung der Beschäftigten etwas schiefläuft mit der Marktwirtschaft. Sie belegen, dass in der Autoindustrie nicht Wettbewerb die Regel ist, sondern Monopole und Kartelle mit Marktmacht am Werk sein müssen.
[...]

[Beluga]

Datum: 08.09.2017
Quelle: https://www.igmetall-bayern.de/nachrichten/ansicht/datum/2017/09/08/titel/steigender-veraenderungsdruck-1/

Steigender Veränderungsdruck

Die Bundestagswahl hat die Debatte um die Zukunft des Dieselmotors weiter angeheizt, auch der zweite Dieselgipfel konnte nicht durchschlagend zur Klärung beitragen.
[...]

[Beluga]

Datum: 07.12.2017
Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article171349220/Der-Kampf-des-Sean-Cox-gegen-die-VW-Manager.html

Der Kampf des Sean Cox gegen die VW-Manager

[…]
Diesen 7. Januar 2017, als in Miami, auf der Toilette des Flughafens, plötzlich acht Polizisten vor ihm [Oliver Schmidt] stehen. Sie sagen, er sei festgenommen, und führen ihn hinaus, draußen steht seine Frau. Das Paar hat gerade einen USA-Urlaub hinter sich und will zurück nach Deutschland fliegen. Schmidt dachte, er sei sicher, obwohl Volkswagen seine Manager doch vor Reisen nach Amerika gewarnt hatte.
[…]
Im August bekannte sich Schmidt schließlich der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie des Verstoßes gegen das Luftreinhaltegesetz schuldig. Zudem willigte er ein, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Durch diesen Deal wurden wesentliche Teile der Anklage fallen gelassen, das maximale Strafmaß sank drastisch. Ansonsten hätte ihm eine noch höhere Strafe gedroht: Die Rede war einmal von 169 Jahren.
[…]
Sein Mandant [Oliver Schmidt], argumentierte er [Oliver Schmidt`s Anwalt David DuMochel], sei wesentlich weniger an dem Skandal beteiligt als all die hochrangigen Führungskräfte, die die Abschalteinrichtung über mehrere Jahre entwickelt, implementiert und verfeinert hätten.
[…]
In seinem Brief an [Richter Sean] Cox zeigte Schmidt sich nun enttäuscht von VW. „Ich muss sagen, dass ich mich im Dieselskandal von meinem Unternehmen missbraucht fühle“, schrieb er. Sein Fehler sei vor allem gewesen, die Befehle von oben befolgt zu haben. „Ich hätte diese Anweisungen ignorieren sollen.“
[…]
Die Suche nach den verantwortlichen Managern ist aber noch nicht abgeschlossen. Sie wird auch nach Schmidts Verurteilung weitergehen. Die US-Ermittler gehen von einer Verschwörung bis in die obersten Ebenen des Unternehmens aus. Ihr Problem ist nur, dass die anderen Beschuldigten in Deutschland vermutet werden. Von dort droht ihnen erst einmal keine Auslieferung. Sie sind sicher – solange sie nicht nach Amerika fliegen.

Datum: 07.12.2017
Quelle: https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article212760061/Sieben-Jahre-Haft-VW-Manager-Schmidt-weint-bei-Urteil.html

Sieben Jahre Haft: VW-Manager Schmidt weint bei Urteil

Detroit/Wolfsburg. Sieben Jahre Gefängnis. 400.000 Dollar Geldstrafe. Lebenslanges Einreiseverbot: So hart wie Oliver Schmidt ist wegen des Dieselbetrugsskandals in Amerika noch kein leitender Angestellter des Wolfsburger Volkswagen-Konzerns bestraft worden.
[…]
Der aus Stadthagen bei Hannover stammende Ingenieur hatte sich Anfang August in zwei von elf Anklagepunkten schuldig bekannt. Sprich: aktiver Teil einer "Verschwörung zum Betrug" zulasten der USA gewesen zu sein und massiv gegen deren Umweltgesetze verstoßen zu haben.
[…]
Sein Anwalt David DuMochel beschrieb ihn als "kleines Rädchen" im Getriebe des Weltkonzern. Schmidt sei bis zum Schluss von Wolfsburg "beauftragt" gewesen, die Existenz einer Schummel-Einrichtung ("defeat device) vor den US-Behörden zu verheimlichen.
Die Anklage und Richter Cox dagegen beschrieben Schmidt als "Schlüsselfigur" einer "Verschwörung". Er habe das Drehbuch für die Vertuschung geschrieben, hieß es im Gericht. Danach hatte der kahlköpfige Niedersachse als Chef der VW-Umweltzertifizierungsstelle in Michigan mehrfach die Chance, bei der Zulassung neuer Modelle den Betrug zu gestehen,
[…]
Anstatt gegenüber den US-Behörden Farbe zu bekennen, log Schmidt nachweislich über viele Monate. Selbst in der Haft führte er die Ermittler in die Irre.
[…]
In einem Brief an Richter Cox vor der Strafmaßverkündung hörte sich das noch etwas anders an. "Ich fühle mich von meiner eigenen Firma im Diesel-Skandal missbraucht", hatte Schmidt geschrieben.
[…]

Datum: 06.12.2017
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/vw-manager-muss-sieben-jahre-in-haft-15328533.html

Sieben Jahre Haft für deutschen VW-Manager

[...]
Auch Volkswagen selbst hat auf Konzernebene im Rahmen eines Vergleichs mit den amerikanischen Justizbehörden ein Geständnis abgelegt und dabei auch strafrechtlich relevante Vergehen zugegeben. Das Unternehmen ist damit in Amerika strafrechtlich aus dem Schneider, was den angeklagten einzelnen Mitarbeitern die Verteidigung allerdings eher erschwert. Der Autohersteller hat sich die Vergleiche mit amerikanischen Behörden sowie mit Verbrauchern, Autohändlern und anderen Gruppen bislang rund 25 Milliarden Euro kosten lassen.

Volkswagen hat stets beteuert, dass die Verantwortung für die Abgasmanipulationen eher bei einem kleinen Kreis von Entwicklern liegen dürfte. „Wir halten es für wahrscheinlich, dass nur eine überschaubare Zahl an Mitarbeitern aktiv zu den Manipulationen beigetragen hat“, sagte VW-Aufsichtsratschef Hand Dieter Pötsch schon bei seinem ersten großen, gemeinsamen Auftritt mit VW-Vorstandschef Matthias Müller im Dezember 2015 in Wolfsburg.

[Beluga]

Anmerkung: DieserArtikel wird vermutlich demnächst auf www.handelsblatt.com lesegeschützt werden.

Datum: 22.12.2017
Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/nach-untreue-verdacht-gegen-topmanager-kritik-vom-eigenen-betriebsrat/20780916-2.html

Nach Untreue-Verdacht gegen Topmanager
VW deckelt Gehälter der Betriebsräte

Kritik vom eigenen Betriebsrat

Das Betriebsverfassungsgesetz lasse in Bezug auf die Entgeltfestsetzung von Betriebsräten wichtige Fragen unbeantwortet. Müller kündigte an, mit Nachdruck eine „proaktive“ rechtliche Klärung anzustreben. Ein Sprecher sagte, dies könne etwa ein Schiedsverfahren mit einem externen und unabhängigen „Schiedsrichter“ sein.

Im Gesetz heißt es sinngemäß, dass Betriebsratsmitglieder nicht weniger verdienen dürfen als vergleichbare Mitarbeiter mit einer für den Betrieb üblichen Entwicklung. Das Problem aber ist, dass ein Unternehmen bei freigestellten Betriebsräten, zumal wenn sie diese Tätigkeit lange ausüben, „hypothetische Karriereverläufe“ feststellen muss. Außerdem fehlen höchstrichterliche Entscheidungen zu dieser Frage.
Der VW-Konzernbetriebsrat erklärte, der Schritt des Vorstands sei nötig, um eine rasche arbeitsrechtliche Klärung vorantreiben zu können. „Die Entscheidung minimiert strafrechtliche Risiken für die verantwortlichen Manager.“ Betroffen seien mit 14 Zurückgestuften rund fünf Prozent der insgesamt 262 Betriebsräte bei der Volkswagen AG. Die Entgelteinbußen seien teils erheblich. Aus Sicht des Betriebsrats steht das vom Unternehmen festgelegte Gehalt etwa Osterlohs im Einklang mit rechtlichen Vorgaben, dies werde durch externe Gutachten bestätigt. Wie dazu ergänzend verlautete, werden die Bezüge der betroffenen Betriebsratsmitglieder etwa auf 40 Prozent des bisherigen Niveaus gekürzt.

Osterloh selbst äußerte in einem Interview auf der Homepage „IG Metall bei Volkswagen“ Kritik am Schritt des Vorstands. „Ich denke, dass hier jetzt nach der jüngsten Aktion der Braunschweiger Staatsanwaltschaft einige im Unternehmen auf 110 Prozent sicher gehen wollen. Deshalb gibt man strafrechtlichen Befürchtungen eine höhere Priorität als arbeitsrechtlichen Würdigungen, die von anerkannten Experten stammen“, wurde er dort zitiert. Aus arbeitsrechtlicher Sicht seien die Zahlungen in Ordnung.
Die strafrechtlichen Berater des Vorstands hätten empfohlen, jedes Risiko auszuschließen. „Und in diesem Fall heißt das für einige Betriebsräte, die bislang eine Management-Vergütung bekommen haben, dass ihr Entgelt erst mal reduziert wird.“ Die 14 vom Schritt des Vorstands betroffenen Betriebsräte fielen nun in die oberste Tarifstufe zurück. „Das sind etwa 8000 Euro pro Monat“, sagte Osterloh. Auch Management-Bonuszahlungen lägen bis zu einer Klärung der Angelegenheit auf Eis.

Osterloh betonte, es seien sich alle renommierten Arbeitsrechtler einig, dass der Gesetzgeber eine klare gesetzliche Vorgabe machen sollte. Er fügte hinzu: „Ich bin mit mir im Reinen. Und mir werden von vielen Seiten Managementqualitäten zugeschrieben. Ich stecke oft privat zurück und arbeite regelmäßig mindestens 70 Stunden die Woche.“ Er denke, seine Eingruppierung im Management vergleichbar zu einem Bereichsleiter sollte „in Ordnung“ sein. Der Betriebsratschef hatte im Jahr 2015 das Angebot abgelehnt, Personalchef bei VW mit einem Millionengehalt zu werden.

Der Betriebsratschef ergänzte, dass das Angebot, neuer Personalvorstand von Volkswagen zu werden, auch bei der Festlegung seiner aktuellen Bezüge berücksichtigt werden sollte. „Ich hätte nur Ja sagen müssen“, meinte Osterloh zu dem möglichen Wechsel, über den bei Volkswagen vor zwei Jahren diskutiert worden war.

Osterloh richtete eine klare Forderung in Richtung Berlin. „Das Betriebsverfassungsgesetz gibt nicht präzise vor, wie die Betriebsratsvergütung 100-prozentig festzulegen ist“, sagte der VW-Betriebsratschef. Der Gesetzgeber sollte an diesem Punkt eine klare gesetzliche Vorgabe machen. Osterloh sprach wörtlich von einer „Gesetzeslücke“. Es gebe zudem auch keine eindeutige Rechtsprechung durch die Gerichte. „Wir müssen dahin kommen, dass Fähigkeiten und Qualifikationen, die Betriebsräte heute in Unternehmen schlicht haben müssen, um Belegschaften erfolgreich vertreten und schützen zu können, auch bei der Entgeltfindung berücksichtigt werden. Aber eine gesetzliche Neuregelung wird dauern.“

[Der Bote]

Wenn das ginge, dann würde ich jetzt auf "Danke" klicken!

Merci jedenfalls für Dein Engagement!

[Beluga2]

Quelle: http://www.dw.com/de/vw-muss-eine-milliarde-euro-diesel-bu%C3%9Fgeld-zahlen/a-44211397

Datum: 13.06.2018


Abgasskandal
VW muss eine Milliarde Euro Diesel-Bußgeld zahlen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Volkswagen in der Diesel-Affäre ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro aufgebrummt. Es handele sich um eine der höchsten Geldbußen, die jemals in Deutschland einem Unternehmen auferlegt worden seien, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Ermittler sehen es demnach als erwiesen an, dass bei VW Aufsichtspflichten verletzt worden seien. Der Konzern habe die Geldbuße akzeptiert.

Damit werden nach Angaben des Unternehmens und der Staatsanwaltschaft Braunschweig "Aufsichtspflichtverletzungen" geahndet. Formal handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit; die Buße setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen, wie die Volkswagen AG am Mittwochabend mitteilte. Der Autobauer verzichtet darauf, Rechtsmittel einzulegen. Das Geld muss laut Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden.

[...]
Der Konzern teilte weiter mit, durch den Bußgeldbescheid werde das gegen Volkswagen laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren beendet.
[...]

Unter anderem laufen in Braunschweig Ermittlungen gegen frühere und aktuelle Manager – zum einen wegen des Anfangsverdachts des Betruges, zum anderen wegen Marktmanipulation. Anleger klagen außerdem auf Schadenersatz in Milliardenhöhe, weil die VW-Aktie nach Bekanntwerden des Skandals auf Talfahrt ging. Die Manager sollen die Finanzmärkte im Herbst 2015 zu spät über den Abgasskandal informiert haben. Der Konzern betonte stets, dies rechtzeitig getan zu haben.

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Im September 2015 hatten US-Behörden Abgasmanipulationen von Millionen Dieselautos bei VW aufgedeckt. Volkswagen hatte nur mit Hilfe einer Schummel-Software Schadstoff-Grenzwerte eingehalten. Der Konzern musste wegen des Skandals in den USA Milliarden an Strafen zahlen. Durch die Affäre wurde auch das Image des Diesel schwer beschädigt. Diese Krise hält bis heute an. Die US-Justizbehörden hatten zuvor bereits Strafanzeigen gegen acht amtierende und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns gestellt. Zwei von ihnen wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt.

Nach den Ergebnissen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist es zu "Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung" gekommen, heißt es in der VW-Mitteilung. Diese seien laut Staatsanwaltschaft "mitursächlich" dafür, dass von Mitte 2007 bis 2015 "insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288 (Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion beworben, an Abnehmer veräußert und in den Verkehr gebracht wurden".

[...]