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Autor Thema: Hartz IV: Bescheide oft falsch - Mehr Widersprüche und Klagen  (Gelesen 1672 mal)

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Offline Meck

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Hartz-IV-Empfänger haben im vergangenen Jahr wieder mehr Widersprüche gegen Jobcenter-Bescheide eingelegt. Wie "Bild" (Montag) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichtet, gingen bei den Jobcentern 647.973 neue Widersprüche ein.

Das waren 4,1 Prozent mehr als 2015. Dafür sank die Zahl neuer Klagen um 1,7 Prozent auf 114.918. Häufigster Klagegrund waren Auseinandersetzungen um die Wohn- und Heizkosten der Hartz-IV-Empfänger, schreibt die Zeitung.


-->> http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-02/39846359-mehr-widersprueche-und-klagen-gegen-hartz-iv-bescheide-003.htm



Für Hartz-IV-Empfänger zählt jeder Euro. Wird der Anspruch auf Hilfe falsch berechnet, kann das existenzielle Folgen haben. Und der Blick in die Statistik zeigt: Es gibt jede Menge Widersprüche gegen erteilte Hartz-IV-Bescheide, in NRW waren es im Jahr 2016 über 130.000. Von diesen Widersprüchen waren 36 Prozent erfolgreich – vor allem, weil das Recht von den Mitarbeitern der Jobcenter falsch angewendet wurde.

Die drei wichtigsten Gründe für den Erfolg eines Widerspruchs sind fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Jobcenter, nachgereichte Unterlagen oder eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung. Die Grafik zeigt exemplarisch die Werte aus dem Dezember 2016.
Sonstige Gründe sind unter anderem eine geänderte Rechtssprechung oder eine neue Weisungslage.


-->> http://www1.wdr.de/nachrichten/hartz-iv-widersprueche-100.html

Offline Hexe

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Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Wer ist schuld?
« Antwort #1 am: 07. Februar 2017, 19:46:16 »
 
WDR: Die NRW-Regionaldirektion verweist auf eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe. Wenn es beispielsweise um die "Angemessenheit des Wohnraums" gehe, lasse das Gesetz offen, welche Wohnungsgröße oder Miethöhe angemessen sei. Trifft das zu?

Thomé: Das Gesetz enthält tatsächlich viele unbestimmte Rechtsbegriffe, die ausgelegt werden müssen und deshalb Fehlerquellen sein können.

Was aber die Wohnungsgröße angeht, ist das Argument der Regionaldirektion falsch. Seit dem Jahr 2010 ist diese Frage für das Land NRW endgültig geklärt: Laut Bundessozialgericht sind die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zur Wohnraumförderung maßgeblich. Bis Ende 2009 standen demnach einer Person 45 Quadratmeter zu, ab Januar 2010 waren es 50 Quadratmeter.
                                                                                                Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Wer ist schuld?



LG Hexe
« Letzte Änderung: 07. Februar 2017, 20:44:54 von Hexe »
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Gast42062

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Re: Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Wer ist schuld?
« Antwort #2 am: 08. Februar 2017, 17:40:41 »
ich will auch 50qm Wohnraum darf die 5qm selber Zahlen da hier nur bis 45 qm erlaubt obwohl bei uns die Mieten viel weniger kosten, einfach nicht richtig jedes Bundesland hat da andere Angemessenheiten.

Offline NewLifePro

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Re: Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Wer ist schuld?
« Antwort #3 am: 08. Februar 2017, 18:13:50 »
ich will auch 50qm Wohnraum darf die 5qm selber Zahlen da hier nur bis 45 qm erlaubt obwohl bei uns die Mieten viel weniger kosten, einfach nicht richtig jedes Bundesland hat da andere Angemessenheiten.

Es gibt einen höchstrichterlichen Bescheid, dass die Summe und nicht die Lage oder die qm anzahl von Belang ist. Meine Partnerin wohnt in einer 65qm wohnugn alleine. Das geht, weil die errechneten Kosten dem durchschnitt einer 50qm Wohnung betragen.

Außerdem kannst du hier meinen damalige Beitrag dazu lesen: http://hartz.info/index.php?topic=105556.msg1134158#msg1134158

-.... ....

Hier ein ZItat aus dem Gerichtsurteil

"Der Senat folgt der BSG-Rechtsprechung in den bereits angeführten Urteilen, dass für die Prüfung der Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen im Ergebnis auf die so genannte "Produkttheorie" abzustellen ist. Das bedeutet, dass nicht jeder einzelne Faktor wie Wohnungsgröße, Ausstattungsstandard oder Quadratmeterpreis für sich isoliert angemessen sein muss, weil es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers ankommt. Entscheidend ist daher das Ergebnis aus der Quadratmeterzahl und der Miete je Qua-dratmeter, sodass der Hilfebedürftige sich bei einem besonders günstigen Mietzins auch eine größere Wohnung leisten oder Ausstattungsmerkmale mit gehobenem Wohnstandard durch andere Elemente ausgleichen kann, wenn die Unterkunftskosten im Ergebnis noch angemessen sind" Quelle

Gast29894

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Re: Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Wer ist schuld?
« Antwort #4 am: 08. Februar 2017, 18:17:02 »
Zitat von: NewLifePro am 08. Februar 2017, 18:13:50
weil die errechneten Kosten dem durchschnitt einer 50qm Wohnung betragen.


Problematisch könnte die Abrechnung der Nebenkosten werden, wenn die meisten Positionen nach m² abgerechnet werden.

Gast42062

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Re: Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Wer ist schuld?
« Antwort #5 am: 08. Februar 2017, 18:26:38 »
 wäre natürlich schön für die 45qm Bruttokaltmiete eine mit 50qm zu bekommen, allerdings ohne Balkon.

Offline Meck

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NRW: Regierung ist schuld an rechtswidrigen Hartz-IV-Bescheiden
« Antwort #6 am: 14. Februar 2017, 12:20:10 »
Christian Leye von der Partei DIE LINKE in NRW sagt: „Die hohe Zahl der Gerichtsurteile in Sachen falscher Hartz IV-Bescheide beweist, die 'Agenda'-Politik war und ist zutiefst sozial ungerecht. Wenn die SPD es mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, muss sie umgehend politische Konsequenzen ziehen.“

Von 136.028 Widersprüchen 2016 seien 36 % erfolgreich gewesen. Damit stelle sich die Frage, ob die Jobcenter überhaupt arbeitsfähig seinen. Die Linke würde die „Agenda 2010“ und damit die Hartz-Gesetze entschieden ablehnen. Es handle sich, so Leye, um das größte staatliche Verarmungsprogramm der Nachkriegsgeschichte.


-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massig-rechtswidrige-hartz-iv-bescheide.php

Offline MichaK

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Re: NRW: Regierung ist schuld an rechtswidrigen Hartz-IV-Bescheiden
« Antwort #7 am: 14. Februar 2017, 14:58:01 »
das größte staatliche Verarmungsprogramm der Nachkriegsgeschichte....

Umverteilung. Was als Sozialpolitik verkauft wird, ist in Wirklichkeit nur schnöde Umverteilung von Unten nach oben. Der Staat braucht kein Geld in die Hand nehmen, kann also die Rechen entlasten, weil die nützlichen Idioten ja von ihrem Ersparten leben anstatt Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Wenn sie ausgehungert sind, gibt es dann ein Minimum bei Wohlverhalten.

Die bürgerliche Presse rätselt noch, ob das dann Armut ist oder nur relative Armut  :lachen:

Offline oldhoefi

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Re: Hartz IV: Bescheide oft falsch - Mehr Widersprüche und Klagen
« Antwort #8 am: 16. Mai 2017, 13:06:01 »
Unrichtige Daten zu Widersprüchen und Klagen im SGB II

Die Linke hat eine Anfrage zur Anzahl und Abgang von Widersprüchen und Klagen im SGB II für das Jahr 2016 gemacht.

Im Jahr 2016 sollen es 648.000 Widersprüche gewesen und diese sollen lediglich bei 35 % ganz oder teilweise „erfolgreich“ gewesen sein. Üblich ist sonst eine Zahl von um die 45 % der ganz- oder teilweisen positiven Erledigung. Auch völlig fehlend ist die Rubrik der „sonstigen Erledigungen“ unter der sich oft eine positive Leistungsgewährung verbirgt.

Antwort der Bundesregierung zur Anfrage --> http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812193.pdf

Diese Datensätze erscheinen sehr zweifelhaft, es wäre gewiss lohnenswert, da nochmal nachzugreifen und solch unsaubere Antworten nicht stehen zu lassen!

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 14.05.2017)
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)