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Autor Thema: Sanktion wegen nicht beworben  (Gelesen 6768 mal)

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Offline coolio

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Re: Sanktion wegen nicht beworben
« Antwort #15 am: 01. März 2017, 02:48:35 »
Also Buchung geht spätestens 25 d.M. bei der BA raus - somit schon möglich.
Reagieren würde ich zumindest gegenüber der Leistungsabteilung des JC - unabhängig von Möglichkeiten/Wahrscheinlichkeiten.
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Offline Bratwurstbruno

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Re: Sanktion wegen nicht beworben
« Antwort #16 am: 08. März 2017, 13:42:30 »
moin,

nach ein par Telefonaten und einem Termin mit meinem Sachbearbeiter kam heraus das sich Widerspruch und Auszahlung überschnitten haben sollen, eine Auszahlung des Fehlbetrages wurde nun angewiesen.

Aber mal ganz ehrlich, mein Eindruck bei dem nervösen Getue der Beteiligten war, hätte ich nichts gesagt hätte man auch nichts gewusst und es wäre nix passiert.


Oh und das Gespräch beim Termin mit dem SB war auch sehr aufschlussreich, ich hol mal etwas weiter aus...
Also im Eröffnungspost von mir habe ich bewusst ein par Details weggelassen um nicht unnötige Fragen aufzuwerfen oder zu verwirren, halt nur die Fakten. Und zwar hatte ich ca 2 Wochen nach dem Vermittlungsvorschlag(auf den ich mich nicht beworben haben soll) einen normalen Termin bei meinem SB. In diesem Termin wurde ich auf den VV angesprochen warum ich mich nicht beworben hätte. Ich stellte klar das ich dies tat und den Nachweis dafür auch habe. Er "drohte" mir mit einer Anhörung nach §24... worauf hin ich ihm sagte "Da kann ich ihnen dann auch nichts anderes mitteilen als jetzt". Mein SB wollte diesen Nachweis per Mail und ich schickte ihn alles zu. Damit war die Sache für mich erstmal erledigt, den Erhalt der Mail samt Nachweis hat er im letzten Gespräch auch bestätigt. In diesem letzten Gespräch (vor ein par Tagen), kam auch heraus das er mir eine Anhörung nach §24... zuschickte auf die es keine Antwort gab und er darauf hin die Sanktion einleitete. Eine Anhörung wurde nie abgeschickt(meine Meinung), zumindest kam nie was an sonst hätte ich ja da schon alles klären können.
Auf die Sanktion folgte der Widerspruch mit dem gleichen Nachweis den auch mein SB per Mail erhielt. Das Ergebnis davon ist ja als Anhang hier im Thread zu finden.

Nun versteh ich absolut nicht wieso man von mir einen Nachweis verlangt , um mir dann nach dessen Erhalt trotzdem eine "Anhörung"Sanktion aufdrückt? Als würde er auf Krampf versuchen mich zu sanktionieren.
Ich fragte ihn auch wie es sein kann das ich jetzt auf einmal so viele Rückmeldungen von wegen "nicht beworben" bekomme(er hatte wieder zwei Rückmeldungen auf dem Tisch), ich mache ja nichts anderes wie sonst auch und kann alle Bewerbungen nachweisen. Da war er etwas sprachlos und stammelte dann was von manche Arbeitgeber würde es nicht sonderlich interessieren...
Zu guter letzt gab es zwei neue VVs bewusst ohne Rechtsfolgenbelehrung, ich hab mich natürlich schon drauf beworben.
Aber schlau werd ich da nicht draus, vielleicht kann mir einer von euch sagen wie er die Situation einschätzt.

wurstige grüße

Gast42639

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Re: Sanktion wegen nicht beworben
« Antwort #17 am: 08. März 2017, 14:35:31 »
Ohne vorher erfolgte Anhörung ist die Sanktion rechtswidrig.

Das stimmt.
Leider gibt es aber auch Richter, die diesen Verfahrensfehler während des gerichtlichen (SGG) Verfahrens heilen lassen.
Auch während des Widerspruchsverfahrens ist der Fehler heilbar.
Wird zwar selten davon Gebrauch gemacht.

Schön, dass die Sanktion zurückgenommen wurde und man weiß vermutlich nicht, dass dieser Anhörungsfehler heilbar wäre.
Unwissen des JC kann manchmal auch zum Vorteil sein.

Online AlterGaul

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Re: Sanktion wegen nicht beworben
« Antwort #18 am: 08. März 2017, 17:56:26 »
Ich schmeisse einfach mal §41 SGB X in den Ring.

Zitat
§ 41
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn
   1.    der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
   2.    die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
   3.    die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
   4.    der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
   5.    die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird,
   6.    die erforderliche Hinzuziehung eines Beteiligten nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.
"The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants."
Thomas Jefferson