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Autor Thema: Einladung Gespräch / Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung  (Gelesen 7821 mal)

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Gast42362

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Re: Einladung Gespräch / Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
« Antwort #15 am: 17. Februar 2017, 08:13:17 »
Zitat
" Sehr geehrte Frau XYZ

der Einladung vom 14.02.2017 sind Sie leider - trotz belehrung der Rechtsfolgen - nicht nachgekommen. Sie haben mir bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt  der Sie daran gehindert hat, den Termin wahrzunehmen. Ich beabsichtige deshalb, ihr Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld um den in meinem vorangegangenen Einladungsschreiben gegannten Prozentwert des für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetztbuch maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von 3 Monaten zu kürzen"
Nimm das Schreiben zu diesem Termin mit und frage, wo die Aufforderung für eine WUB sei? Da nach Deiner Aussage keine dabei war, ist eine AU in diesem Fall ausreichend. Desweiteren weise den Typ darauf hin, das vor einer Sanktion ein Anhörungstermin zu geben hat.
Zitat
Und dann ein neuer Termin am 27.2.
Jetzt will er eine WUB, die er aber für den Termin zum 14.02 noch nicht wollte.
Damit will der SB auf Nummer Sicher gehen. Wenn es Dir für den Termin zu schlecht geht, dann brauchst Du dieses mal tatsächlich eine WUB.
Zitat
" Sollten sie am 27.02.2017 arbeitsunfähig erkrankt sein, informieren sie bitte ihren Ansprechpartner und reichen sie die ärztliche Bescheinigung spätestens bis zum Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit beim Jobcenter ein."
Das hast Du gemacht und wirste auch weiterhin tun. Nach Möglichkeit persönlich abgeben oder abgeben lassen und den Empfang quittieren lassen.
Zitat
Ich habe auch keinen Zettel auf dem ich mich äußern kann, heisst das ich muss das dann bei dem persönlich machen? Wie soll ich mich da verhalten?  Ich hatte ja eine AU bzw habe eine die bis zum 28 gilt. 
Wenn Du keine WBU bekommst, dann musst Du hin!
Zitat
Muss ich ihm sagen wieso ich krankgeschrieben bin? 
Sollte er Dich das fragen, dann frag ihn, wann, mit wem und wie oft er Sex hatte. Wenn er Dich dann fragen sollte, was es Dich angeht, antwortest Du und das am besten Wort wörtlich: "Genauso viel, wie es Sie zu intressieren hat, warum ich krankgeschrieben bin." Denn dann will er absichtlich gegen geltenes Recht verstoßen!
Zitat
Wenn es irgendwie geht, nimm am 27. (sofern du den Termin wahrnimmst), einen Beistand mit.
Sollte Dein SB das verweigern, dann sage zu ihm:" Dann schauen Sie bitte ins SGB X §13 Abs.4 und sagen Sie mir bitte was dort steht." Sollte er es dann weiter verweigern, fordere den TL dazu und wenn er das nicht macht, beende das Gespräch mit dem SB und gehe direkt zum TL.

Du sagtest:
Zitat
Seit mehr als 8 Jahren leide ich unter Depression, Angstzustände, generierte Angstzustände usw.
ich denke mal, das Du dann nach dem 28. weiter krankgeschrieben wirst. Teile das dem SB mit, aber ohne zu sagen was Du hast. Wenn er fragen sollte, wie Du darauf kommst, dann sage, das dies eine Vermutung deines Arztes wäre.
Zitat
Muss ich jetzt damit rechnen, das wegen dem 1€ Job auch ne Sanktionsanhörung kommt, weil ihm die AU nicht gereicht hat?
Wenn er das versuchen sollte, dann sage ihm und das wort wörtlich: "Ich muss mal allen ernstes das Kundenreaktionmanagment in Nürnberg fragen ob dem BA und den JC Mitarbeitern die Bedeutung einer Arbeitsufähigeitbescheinigung nicht bekannt ist."

Du weißt, das ich Verständnis für psychische Probleme habe. Aber es gibt Sachen, die kann und/oder soll man nicht umgehen. Dazu gehört auch, das Du Unterlagen persönlich abgibst oder abgeben lässt und Dir den Empfang quittieren lässt. Denn so hast Du IMMER einen Beweis, wenn angeblich was nicht angekommen sein soll.

Offline Lullabay

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Re: Einladung Gespräch / Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
« Antwort #16 am: 17. Februar 2017, 09:35:16 »
Guten Morgen und Danke für die Antworten,

Nun hab ich noch ein paar fragen, sorry dafür:

Im Brief steht ja " Ich gebe ihnen hiermit die Möglichkeit sich zur Sachlage zu äußern " ist das nicht schon ne Anhörung? Wenn ja, persönlich am 27.2 klären oder per Brief?

Ich werde den Termin wahrnehmen, mit Beistand, mein Freund geht mit, ist das okay?

Ich habe am 20.2 einen Termin beim Arzt, soll ich ihn drum bitten mir trotzdem ein Attestiert raus zuschreiben?

Danke für eure Hilfe!

Gast42362

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Re: Einladung Gespräch / Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
« Antwort #17 am: 17. Februar 2017, 15:03:13 »
Zitat
...  Wenn ja, persönlich am 27.2 klären oder per Brief?... Ich werde den Termin wahrnehmen, mit Beistand, mein Freund geht mit, ist das okay?
Gehe da persönlich hin und zwar mit Deinem Beistand. Aber stelle ihn nicht als Dein Freund vor, sondern als einen guten Freund. Macht mehr Eindruck dann.
Zitat
Ich habe am 20.2 einen Termin beim Arzt, soll ich ihn drum bitten mir trotzdem ein Attestiert raus zuschreiben?
Er soll schonmal eine weitere AU fertig machen, die über den 28.02 hinausgeht. Rede am 27.2 auch mit Deinem SB auch mal über eine amtsärtzliche Untersuchung. Kann nur zum Vorteil für Dich sein, auch wenn es zuerst stressig ist.
Ich war diesen Monat auch da und bei mir wurde assetiert, das ich für voraussichtlich 6 Monate nicht vermittel bar bin und das nach den 6 Monaten das Gesundheitsbild nochmals geklärt werden müsse. Danach habe ich noch 1x einen Termin bekommen, wobei mir das weitere Vorgehen erklärt wurde und ich eine Kopie des Gutachtens bekommen habe. Das weitere Vorgehen des JC ist, das sie mich diese Zeit jetzt erstmal komplett in Ruhe lassen.

Offline Lullabay

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Re: Einladung Gespräch / Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
« Antwort #18 am: 18. Februar 2017, 13:03:19 »
Hallo und nochmals Danke für die Antwort,

heute hatte ich dann einen Brief mit " Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion" im Briefkasten, von mir wieder jemand völlig fremden.
Es kommt mir wirklich komisch vor, da aus diesem Brief  hervorgeht als wäre gar keine AU eingetroffen und im anderen Brief besteht er plötzlich auf eine WUB.

Ich werde dieses Anhörungsschreiben ausfüllen, nochmals die Kopie der AU beilegen und dann persönlich beim Amt abgegeben und mir quittieren das der Brief erhalten wurde,
wobei ich mir zu 100% bin das die erste AU auch eingetroffen ist, da ich zwei Briefe an diesem Tag eingeworfen habe und vom anderen Brief schon ein Schreiben bekommen habe.

Wünsche euch ein schönes Wochenende .

Gast42362

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Re: Einladung Gespräch / Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
« Antwort #19 am: 18. Februar 2017, 16:03:32 »
Hi mach das so, wie Du es geschrieben hast. Sollte doch eine Sanktion kommen, dann gerate bitte nicht in Panik, sondern wende ich hier an das Forum, am besten in diesem Theard. Denn hier sind viele, die wissen, wie man Dir dann helfen kann und eventuell gegen die Sanktion, das wenn sie überhaupt kommen sollte vorgehen kann. Schreibe auch in den Anhörungsbogen rein, das dass JC die AU bekommen haben muss, da sie auf ein Schreiben von Dir reagiert haben, was beim selben Gang zum JC wo Du die AU abgeben hast mit abgeben hast und das es dann wohl komisch sei, das dass eine da sei und das andere nicht.

Offline kilgore72

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Re: Einladung Gespräch / Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
« Antwort #20 am: 19. Februar 2017, 09:24:26 »
OK, noch mal grundlegendes zur AU und der sogenannten "Wegunfähigkeitsbescheinigung":

Laut Geschäftsanweisung zu § 59-SGB-II-Meldepflicht Rz. 59.10 (siehe auch FH zu § 32 Rz. 32.9) die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund für das Nichterscheinen zu einem Meldetermin anzuerkennen ist.

Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Absatz 1 Nummer 3b und Absatz 1a des Fünften Buches entsprechend. Gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des fünften Buches muss eine ärztliche Untersuchung eingeleitet werden, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorhanden sind.

Im gesamten SGB gibt es keine sogenannte WUB, die der Elo vorzulegen hätte. Ein pauschales Abverlangen, in einer Meldeaufforderung und oder via EGV ist nicht rechtens.

Ergo ist damit das Verlangen oder besser der Wunsch einer "WUB" als obsolet anzusehen.
« Letzte Änderung: 19. Februar 2017, 09:39:48 von kilgore72 »
Cogito ergo sum
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Offline Lullabay

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Re: Einladung Gespräch / Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
« Antwort #21 am: 19. Februar 2017, 12:59:17 »
OK, noch mal grundlegendes zur AU und der sogenannten "Wegunfähigkeitsbescheinigung":

Laut Geschäftsanweisung zu § 59-SGB-II-Meldepflicht Rz. 59.10 (siehe auch FH zu § 32 Rz. 32.9) die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund für das Nichterscheinen zu einem Meldetermin anzuerkennen ist.

Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Absatz 1 Nummer 3b und Absatz 1a des Fünften Buches entsprechend. Gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des fünften Buches muss eine ärztliche Untersuchung eingeleitet werden, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorhanden sind.

Im gesamten SGB gibt es keine sogenannte WUB, die der Elo vorzulegen hätte. Ein pauschales Abverlangen, in einer Meldeaufforderung und oder via EGV ist nicht rechtens.

Ergo ist damit das Verlangen oder besser der Wunsch einer "WUB" als obsolet anzusehen.

Hallo und Danke für deine Antwort,

aber was bedeutet das nun für mich bzw. wie soll ich dann mit der Anhörung zur Sanktion umgehen und dem Termin am 27.02.?  Meine AU geht ja bis 28.02.


Offline kilgore72

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Re: Einladung Gespräch / Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
« Antwort #22 am: 19. Februar 2017, 14:01:45 »
Zitat

Hallo und Danke für deine Antwort,

aber was bedeutet das nun für mich bzw. wie soll ich dann mit der Anhörung zur Sanktion umgehen und dem Termin am 27.02.?  Meine AU geht ja bis 28.02.

Hallo, also ich hätte mich nur schriftlich mich zur Sanktion im Rahmen der Anhörung geäußert, weil Du ja eine AU hast.
Dann hätte ich den SB darauf hingewiesen, dass Deine AU als wichtiger Grund zählt und insbesondere darauf hingewiesen, dass das SGB keine "einfache AU" bzw "WUB" kennt oder unterscheidet, sondern nur eine AU. Dann würde ich auf die Geschäftsanweisung verweisen, die ich zitiert hatte in meinen Post ( Laut Geschäftsanweisung zu § 59-SGB-II-Meldepflicht Rz. 59.10 (siehe auch FH zu § 32 Rz. 32.9) die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund für das Nichterscheinen zu einem Meldetermin anzuerkennen ist.

Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Absatz 1 Nummer 3b und Absatz 1a des Fünften Buches entsprechend. Gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des fünften Buches muss eine ärztliche Untersuchung eingeleitet werden, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorhanden sind.
)

Solltest Du darauf eine negative Reaktion seitens des Amtes bekommen, melde Dich in Deinem Thread!

LG
Thomas
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Offline SantanaAbraxas

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Re: Einladung Gespräch / Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
« Antwort #23 am: 19. Februar 2017, 15:53:09 »
Demnach ist ja auch der Termin am 27.02. hinfällig, da du bis - vorerst - einschließlich 28.02. eine AU-Bescheinigung hast. Das zweite Anhörungsschreiben kommt evtl. von einem anderen SB. Hierzu kannst du antworten, dass dem JC die AU bereits vorliegt, wie @Detlef1974 schon geschrieben hat.

Offline Lullabay

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Re: Einladung Gespräch / Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
« Antwort #24 am: 19. Februar 2017, 16:04:22 »
Danke für eure Hilfe,

wenn es nicht zuviel verlangt ist, kann mir vielleicht jemand so eine Antwort auf die Anhörung schreiben?
Ich kenne mich damit null aus und hatte damit noch nie etwas zu tun und möchte daher nichts falsch machen.


Offline Ecki07

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Re: Einladung Gespräch / Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
« Antwort #25 am: 19. Februar 2017, 16:11:58 »
Wenn WUB gefordert wird, ist sie einzureichen oder man nimmt den Termin wahr.
Hier die schon genannte Geschäftsanweisung zu § 59-SGB-II-Meldepflicht Rz. 59.10  in vollen Wortlaut:

12)  Die  Vorlage  einer  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung  ist  grundsätzlich als wichtiger Grund i. S. d. § 32 SGB II anzuerkennen (siehe auch FH zu § 32 Rz. 32.9). Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit,  zu  einem  Meldetermin  zu  erscheinen.  Jedenfalls  nach  vorheriger  Aufforderung kann  vom  Leistungsberechtigten  auch  ein  ärztliches  Attest  für  die  Unmöglichkeit  des  Erscheinens  zu  einem  Meldetermin  verlangt  werden (vgl.  Bundessozialgericht,  Urteil  vom  9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32). 

Offline SantanaAbraxas

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Re: Einladung Gespräch / Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
« Antwort #26 am: 19. Februar 2017, 16:37:09 »
Ich habe noch folgende Informationen gefunden:

https://sozialberatung-kiel.de/2011/09/29/meldetermine-au-bescheinigung-allein-kein-wichtiger-grund/

Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 – Az. B 4 AS 27/10 R – juris Rn. 32

Die o.g. Rechtsprechung des BSG ändert nichts daran, dass die „Wegeunfähigkeit“ auch durch Zeugenbeweis oder etwa eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden kann. Besteht der Grundsicherungsträger auf die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bzw. „Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ und lehnt er pauschal die Prüfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstößt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X. Sollte der Grundsicherungsträger trotz nachgewiesenem Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Sanktion verhängen, sollte gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch erhoben und notfalls der Klageweg beschritten werden.

Offline kilgore72

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Re: Einladung Gespräch / Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
« Antwort #27 am: 19. Februar 2017, 17:23:25 »
Gut, aber wenn man sich den § 309 SGB III Abs. 3 Satz 3 anschaut "Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.",

dann würde die Ermächtigung des Grundsicherungsträgers zum Erlass einer Meldeaufforderung zur persönlichen Vorsprache am „ersten Tag der Arbeitsfähigkeit“ keinen Sinn machen, wenn sowieso "im Einzelfall" ein Attest über die "Wegefähigkeit" verlangt werden kann...und die gesetzgeberische Wertung dazu sich widerspricht.

Ok das BSG-Urteil bietet zwar noch Alternativen des Nachweises der Wegeunfähigkeit, aber in diesem Fall würde ich eher zum Attest raten, natürlich mit Kostenübernahme oder den Termin wahrnehmen.
Cogito ergo sum
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Offline Ecki07

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Re: Einladung Gespräch / Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
« Antwort #28 am: 19. Februar 2017, 17:51:59 »
Zitat von: kilgore72 am 19. Februar 2017, 17:23:25
...und die gesetzgeberische Wertung dazu sich widerspricht.
Willkommen im Hartz IV  :flag:

Offline Lullabay

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Re: Einladung Gespräch / Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
« Antwort #29 am: 19. Februar 2017, 17:58:38 »
Hm okay - also was soll ich nun genau machen?

Einen Termin bei meinem Arzt habe ich morgen um mit ihm über ein Attest zu reden, also lass ich mir das nun ausstellen ?

Und was schreibe ich dann in das Schreiben zwecks der Sanktion rein? Die AU muss angekommen sein, da bin ich zu 100% sicher, da das schreiben an den Ärztlichen Dienst, am selben Tag zur selben Zeit abgegeben wurde und ich von der Seite schon Antwort erhalten habe. Ich denke also Kopie der AU zum Schreiben der Anhörung dazu legen + das Attest oder dieses wieder extra an SB schicken ?
Die Anhörung ist ja wieder von jemand ganz anderem.