Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Muß Ehrenamt dem JC gemeldet werden  (Gelesen 6988 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 41113
Re: Muß Ehrenamt dem JC gemeldet werden
« Antwort #30 am: 05. März 2017, 11:20:21 »
Zitat von: Ottokar am 04. März 2017, 18:19:50
Das  Ehrenamt  fällt  nicht  unter  die sonstigen Gründe nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II. Integrationsbemühungen sind fortführend in der Eingliederungsvereinbarung festzuhalten.

Ist nicht auf meinem Mist gewachsen, siehe http://www.tiaw.de/BA%20Fachliche%20Hinweise-Bundesfreiwilligendienst-Anlage.pdf unter Fachliche
Hinweise zu Bundesfreiwilligendienst /Jugendfreiwilligendiensten / Ehrenamt
III.       Ehrenämter , 3.1. Arbeitnehmerorientierter Prozess im SGB II
Auf wessen Mist das gewachsen ist, ist vollkommen egal, dann da steht nichts davon, dass im Rechtskreis des SGB II die "Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen" anzuwenden ist. Und selbst wenn das da stände, wäre es klar rechtswidrig, denn die BA kann in einer Weisung nicht geltendes Recht übergehen - auch wenn sie das gern versucht.
Vielmehr steht da, das (mit Ausnahme von Jugendfreiwilligendienst und Bundesfreiwilligendienst; vgl FH 10.22) ein Ehrenamt nicht vermittlungsrelevant ist (vgl. FH 10.33).
Und da es nicht vermittlungsrelevant ist, entsteht auch keine Mitteilungspflicht nach § 60 SGB I.
Mitteilungspflichtig ist hingegen der Erlös aus dem Ehrenamt, sofern dieser als Einkommen den ALG II Anspruch mindert.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Lady Miou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 7592
Re: Muß Ehrenamt dem JC gemeldet werden
« Antwort #31 am: 05. März 2017, 12:10:32 »
@ Ottokar, wie soll man denn das hier verstehen?

3.1. Arbeitnehmerorientierter Prozess im SGB II, das ist die Überschrift bei Ehrenämter in dem Abschnitt und somit greift doch nach dem Inhalt der Fachlichen Weisung das SGB III mit ein. Beziehungsweise werden Erwerbslose ALG II genau wie Erwerblose ALG I nach dem SGB III behandelt im Ehrenamt. Deshalb hatte ich doch den unteren Abschnitt von 3.1 hier eingestellt, wo ganz klar vom § 138 SGB III die Rede ist.

Darüber hinaus schließt gemäß § 138 Abs. 2 SGB III eine ehrenamtliche Betätigung Arbeitslosigkeit nicht aus, wenn dadurch die berufliche
Eingliederung nicht beeinträchtigt wird.
http://www.tiaw.de/BA%20Fachliche%20Hinweise-Bundesfreiwilligendienst-Anlage.pdf

Fettstellung von mir um den Zusammenhang klarer heraus zu stellen.





Offline Greywolf08

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2553
Re: Muß Ehrenamt dem JC gemeldet werden
« Antwort #32 am: 05. März 2017, 12:31:19 »
Ich verstehe die ganze Diskussion nicht.
Der TE geht nem wöchentlichen unentgeltlichen Ehrenamt von 10 Stunden nach. Demzufolge muss es nicht gemeldet werden.
...Der Arbeitslose hat der Agentur für Arbeit die Ausübung einer mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden ehrenamtlichen Betätigung unverzüglich anzuzeigen. ...
Damit erübrigt sich jeder weitere schriftl. Schlagabtausch.
Jedes Mal, wenn man mir sagt, ich wäre nicht gesellschaftsfähig, werfe ich einen Blick auf die Gesellschaft und bin überaus erleichtert.
"Wir alle tragen eine Bestie in uns. Sie unterscheidet sich nur in ihrem Ausmaß, nicht in ihrer Art." ~ Douglas Preston

Offline Lady Miou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 7592
Re: Muß Ehrenamt dem JC gemeldet werden
« Antwort #33 am: 05. März 2017, 12:39:13 »
Zitat von: Greywolf08 am 05. März 2017, 12:31:19
Der TE geht nem wöchentlichen unentgeltlichen Ehrenamt von 10 Stunden nach. Demzufolge muss es nicht gemeldet werden.

Das habe ich dem TE auch schon in Antwort #10 mitgeteilt.
Zwischen mir und @ Ottokar geht es um die Feststellung in wieweit das SGB III Einfluss auf das SGB II hat, siehe Schlagabtausch. Ich würde es gern verstehen, da es immer heißt das SGB III ist unwichtig für SGB II- Bezieher. Ich sehe es nämlich so das sobald ein ALG II- Bezieher mit der Arbeitsvermittlung in Berührung kommt auch das SGB III gilt und nicht nur das SGB II.

Offline Sandrine

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 524
Re: Muß Ehrenamt dem JC gemeldet werden
« Antwort #34 am: 05. März 2017, 13:03:15 »
...und genau das hat im SGB II keine Relevanz. Es gibt im Rechtskreis des SGB II
keine Vorgabe außer das man eine evtl. Aufwandsentschädigungen angeben muss.
Alles andere betrifft den Rechtskreis SGB III.
Das wurde nun hier mehrfach von verschiedenen Seiten klar gestellt.
Alle meine von mir gemachten Angaben sind ohne Gewähr.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 41113
Re: Muß Ehrenamt dem JC gemeldet werden
« Antwort #35 am: 06. März 2017, 11:16:15 »
Zitat von: Lady Miou am 05. März 2017, 12:10:32
3.1. Arbeitnehmerorientierter Prozess im SGB II, das ist die Überschrift bei Ehrenämter in dem Abschnitt und somit greift doch nach dem Inhalt der Fachlichen Weisung das SGB III mit ein.
Zunächst mal sind HEGA/FH keine Gesetze und stehen nicht selten im Widerspruch zu geltendem Recht.
Deine Zitate stammen aus der Anlage zur HEGA 08/2012, diese hat absolut nichts mit der "Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen" zu tun.
Während die "Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen" anzuwendendes Recht ist, handelt es sich bei einer HEGA lediglich um interne Arbeitgeberweisungen, ebenso bei FH.
Neuer und damit Vorrang haben hier zudem die FH zu § 10 SGB II, die ich bereits genannt habe:
Zitat von: Ottokar am 05. März 2017, 11:20:21
Vielmehr steht da, das (mit Ausnahme von Jugendfreiwilligendienst und Bundesfreiwilligendienst; vgl FH 10.22) ein Ehrenamt nicht vermittlungsrelevant ist (vgl. FH 10.33).
Eine HEGA kann auch niemals die Anwendung einer Rechtsverordnung in einem anderen Rechtskreis regeln, das geht nur in einem Gesetz.
Außerdem empfehle ich dir, mal genau Punkt 5.2 und 5.3 der Anlage zu lesen, fällt dir da was auf?
Dort, und auch in allen anderen Abschnitten dieser Anlage, wird lediglich in Ausführungen zum Rechtskreis des SGB III auf die "Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen" hingewiesen. In den Abschnitten zum Rechtskreis des SGB II fehlt dieser Hinweis regelmäßig, eben weil diese Verordnung dort nicht gilt.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Lady Miou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 7592
Re: Muß Ehrenamt dem JC gemeldet werden
« Antwort #36 am: 06. März 2017, 12:20:39 »
@ Ottokar,
danke für die Aufklärung!   :smile: Ich muss aber sagen das es für ALG II- Bezieher ohne juristischen Hintergrund doch sehr verwirrend ist.