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Autor Thema: Verkehrsrecht  (Gelesen 5331 mal)

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Offline Vocans

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Verkehrsrecht
« am: 28. Februar 2017, 17:44:41 »
Bei mir ging es einigermaßen bergauf und nun habe ich direkt die nächsten Schläge voll abbekommen....
Termin beim Anwalt ist schon vorhanden, dennoch frage ich hier auch nochmal um Rat, ob es da was gibt, was ich eventuell noch mitnehmen könnte......
Ich stand heute in W in einer Straße, wo ein Schild für Parkverbot galt. Dieses Schild war für mich nicht erkenntlich, da heute Morgen ein Transporter da stand.
Laut dem Abschleppdienst, der mich da abgeschleppt hat, Privat, wäre das Schild sehr wohl zu sehen gewesen....Aussage gegen Aussage....Ich habe leider keine Fotos oder was anderes, weil ich heute ein Vorstellungsgespräch hatte und für mich nicht ersichtlich war, daß ich da hätte gar nicht parken dürfen.
Auf der anderen Seite ist ein Schild, bei den Garagen, das Parken auf dem Gelände ( nicht die Straße ), verboten ist.

Nun will der Abschleppdienst 208 €uro haben + 12 €uro Parkgebühren für den Stellplatz täglich.
Darf der Abschleppdienst diese hohe Stellgebühr überhaupt berechnen?
Müsste nicht der private Mensch, der mich da abschleppen lassen hat, den Abschleppdienst bezahlen?
Müsste nicht erst versucht werden, mich als Halter zu ermitteln und ggf anzuschreiben?
Müsste die Straße dann nicht als privat gekennzeichnet sein?
Fungiert hier der Abschleppdienst nicht sogar direkt als Inkasso Unternehmen, obwohl sie keins sind und auch nicht tätig darin sind?
Das Schild war definitiv für mich nicht zu erkennen und das Schild bei den Garagen habe ich für dieses Grundstück gehalten und nicht für die Straße.

Ich weiß, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, aber wenn für mich das Schild nicht erkennbar ist, und darauf habe ich dem Abschleppdienst hingewiesen und ihm auch das Urteil gezeigt, wo er nur meinte, da steht ein Anhänger davor und alles ist ersichtlich ( ich bin zu 100% sicher, das heute Morgen da ein Transporter stand und kein Anhänger, der dieses Schild verdeckt hat und somit keiner erkennen konnte, das da überhaupt nicht geparkt werden darf......

Ich bitte um keine Vorwürfe, mir geht es mittlerweile dreckig genug, da wieder einmal alles schief läuft, was auch nur schief laufen kann.....und bei mir dann sowieso richtig......
Ich bitte hier um konstruktive Kritik und Hilfe, wenn machbar.
Danke
Vocans
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Offline Sylvergirl

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Re: Verkehrsrecht
« Antwort #1 am: 28. Februar 2017, 17:51:21 »
Also einen Punkt kann ich dir sagen 208 € ist human. Ich durfte nur für An- und Abfahrt mal 150 € zahlen.  :no:

Offline Angela1968

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Re: Verkehrsrecht
« Antwort #2 am: 28. Februar 2017, 17:56:53 »
Ich weis nicht was der Anwalt Dir dazu gesagt hat Aber ich vermute mal da Du ja gesehen hast das ein Transporter Dir die Sicht versperrt, hättet Du zwar kurz da Dein Fahrzeug abstellen können, aber Du hättest Dich überzeugen müssen das da wirklich kein Schild steht in dem Du mal hinter den Transporter gehst. Und wenn es um Zahlungen solcher Art geht, hört man imme es gilt das Verursacherprinzip. In dem Falle sehe ich das zwar ein Bürger das beauftragt hat. Aber Du warst der Verusacher dafür das man Dich abschleppen musste. Also wirst Du zahlen müssen.

Ich habe mal im Internet von einem Fall gelsen das da jemad wohl mehre 1.000 Euro zahlen musste. Da würde ich mich über Deine Summe noch freuen.

Frag mal Deinen Anwalt. Wäre gespannt ob der das genauso sieht wie ich.

Angela
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Offline Vocans

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Offline coolio

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Re: Verkehrsrecht
« Antwort #4 am: 28. Februar 2017, 18:05:28 »
Hast Du denn den Verkehr behindert oder gegenüber der Garagenzufahrt geparkt?
I.d.R. muss die Polizei oder ein Ordnungsamt den Abholdienst beauftragen.
Hast Du Dein Auto schon wieder?
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Offline Vocans

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Re: Verkehrsrecht
« Antwort #5 am: 28. Februar 2017, 18:11:16 »
nein, ich habe nichts zugeparkt.
Auto habe ich nicht wieder,
Abschleppdienst lässt sich auch nicht auf Ratenzahlung ein...
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Offline coolio

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Re: Verkehrsrecht
« Antwort #6 am: 28. Februar 2017, 18:13:53 »
Hätte mich auch gewundert.
Hast Du schon bei der Polizei angerufen, ob die das Abschleppen veranlasst haben.
Ein Privatmann kann das m.E. nicht.
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Offline Vocans

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Re: Verkehrsrecht
« Antwort #7 am: 28. Februar 2017, 18:17:09 »
Ja, habe ich. Das wurde der Polizei gemeldet und die haben nichts unternommen. Privatmann ist hier eine Hausverwaltung.
Die Straße steht auch nicht als Privat ausgeschrieben.
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Offline Sheherazade

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Re: Verkehrsrecht
« Antwort #8 am: 28. Februar 2017, 18:22:24 »
Das Parkverbotschild befindet sich genau gegenüber von den Garagen?
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Offline coolio

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Re: Verkehrsrecht
« Antwort #9 am: 28. Februar 2017, 18:25:22 »
Was heisst: "gemeldet"?
Dann müsste ja im absoluten Halteverbot auch noch ein offizielles 'Ticket' folgen..
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Offline Vocans

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Re: Verkehrsrecht
« Antwort #10 am: 28. Februar 2017, 18:27:54 »
Es war auf der linken Seite ein Schild für die Garagen mit Privatgrundstück, Parken verboten. Bei Zuwiderhandlung wird abgeschleppt
Auf der rechten Seite gibt es ein weißes Schild, Parken verboten, bei Zuwiderhandlung wird abgeschleppt...der Eigentümer

Kein offizielles Halte und Parkverbotschild
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Offline Sheherazade

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Re: Verkehrsrecht
« Antwort #11 am: 28. Februar 2017, 18:29:48 »
Privatmann ist hier eine Hausverwaltung.
Die Straße steht auch nicht als Privat ausgeschrieben.

Die Straße muss gar nicht als Privat ausgeschrieben sein, es reicht, wenn man die Ein- oder Ausfahrt auf das Privatgrundstück behindert, dann darf der "Privatmann" abschleppen lassen. Es kommt jetzt also auf die Breite der Straße an. Und die scheint nicht sonderlich groß zu sein und trotzdem wird das "stille" Parkverbot (nicht Halteverbot!) öfter ignoriert, wenn man schon ein Hinweisschild aufstellt.

Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt
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Offline Angela1968

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Re: Verkehrsrecht
« Antwort #12 am: 28. Februar 2017, 18:34:55 »
Habe mir Deine Links durchgelesen Vocans.

Ich wundere mich da. Meine Mutter hatte an einer Ortsdurchfahrt ein Gschwindigkeitsbegrenzungsschild ( 30 km/h statt 50 km/h) übersehen, weil man seitens der Polizei dort anscheinend eine Geschwindigkeitskontrolle oder so vorbereitete. Also "wuselte" dort die Polizei auf der Straße hin und her und meine Mutter achtete nur drauf keinen Poliisten zu überfahren. Beweisen konte sie ja das auch weil die Blitze sie bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h gebitzt hatte. Aslo furh sie ja schon langsamer als 50 km/h Der Widerspruch wurde abgelehnt. Sie hätte auch zusätzlich auf das Schild achten müssen und Notfall eben anhalten sollen. Zahlen musste sie trotz des Widerspruches.

Angela
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Offline Vocans

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Re: Verkehrsrecht
« Antwort #13 am: 28. Februar 2017, 18:36:52 »
Straße ist breit genug, um rein und raus zu fahren
Das auf der linken Seite, Garagen, Ein und Ausfahrten waren komplett frei, da ich rechts am Rand stand stand
und auf der anderen Seite war dieses Schild verdeckt
ich bin davon ausgegangen, das dieses Schild an der rechten Seite zu den Garagen gehört und nicht mit zur Straße

Angela, bei solchen Sachen wenn abgelehnt wird, lohnt sich ein Verkehrsrechtschutzversicherung, denn die versuchen es mit allen Mitteln und ggf. auch klagen

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
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Offline Sheherazade

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Re: Verkehrsrecht
« Antwort #14 am: 28. Februar 2017, 18:40:33 »
Straße ist breit genug, um rein und raus zu fahren

Das ist jetzt deine Meinung?

Zitat
Erster Anhaltspunkt: Die Breite der Straße

Bei der Entscheidung, wann ein Parkverbot auf Grund einer engen Straßenstelle besteht, werden zwei unterschiedliche Ansätze vertreten. Der erste bezieht sich auf die tatsächlichen Ausmaße der Fahrbahn. Im Gesetz ist jedoch nicht genau definiert, wann es sich um eine Engstelle handelt, wenn sich ein Hindernis – beispielsweise ein geparktes Auto – auf der Straße befindet. Vielmehr ist es den Gerichten überlassen, diese festzulegen und zu bestimmen, unter welchen Umständen das Parken vor Grundstückseinfahrten erlaubt ist.

Als erforderlich gilt, dass ein Fahrzeug, welches über eine herkömmliche Breite verfügt, die Straße ungehindert durchfahren kann. Hierbei muss es außerdem möglich sein, einen angemessenen Sicherheitsabstand zum parkenden Kfz einzuhalten.

Aus § 32 Abs. 1 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) gilt zur Breite eines Fahrzeugs folgender Richtwert:

    (1) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Breite über alles – ausgenommen bei Schneeräumgeräten und Winterdienstfahrzeugen – folgende Maße nicht überschreiten:
    1. allgemein: 2,55 m.

Es wird demnach von einer höchstzulässigen Breite von 2,55 m für einen Pkw ausgegangen. Nun muss weiterhin bestimmt werden, wie groß der Seitenabstand im Normalfall ausgestaltet sein sollte. Maßgeblich ist hierbei, dass zwischen dem abgestellten Auto sowie anderen etwaigen Begrenzungen – also beispielsweise dem Bordstein des gegenüberliegenden Bürgersteiges – ausreichend Platz vorhanden sein muss, damit das gefahrlose Verlassen der Grundstückseinfahrt möglich ist.

Meist wird für den notwendigen Seitenabstand von einer Breite von 25 Zentimetern je Seite des Fahrzeugs, dementsprechend insgesamt 50 Zentimetern, ausgegangen. Addieren wir beide Werte, erhalten wir ein Ergebnis von 3,05 Metern. Damit müsste also normalerweise ein solcher Abstand reichen, damit das Parken gegenüber einer Grundstücksausfahrt erlaubt ist und andere Autofahrer, wenn diese vorsichtig am Hindernis vorbeifahren, nicht behindert werden.

Viele Gerichte runden diesen Wert jedoch ab und gehen aus Gründen der Einfachheit von einer nötigen und einzuhaltenden Mindestbreite von 3 Metern aus, die die Engstelle aufweisen muss, damit das Vorbeifahren problemlos möglich ist.
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