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Autor Thema: Heizkostenabschlag höher als das Jobcenter bezahlt  (Gelesen 2796 mal)

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Offline mystik-1

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Heizkostenabschlag höher als das Jobcenter bezahlt
« am: 02. März 2017, 12:04:55 »
Hallo,

ich habe eine neue (Halb-)Jahresabrechnung des Energieversorgers erhalten.

Das Jobcenter übernimmt höchstens 1,10€ pro angemessenen m², d.h. für uns monatlich 93,50€

Der Energieversorger fordert anhand des Verbrauchs aber nun 126€ monatlich.
Laut Jobcenter muss ich die Differenz aus dem Regelsatz bezahlen, da nur 1,10€ monatlich angemessen sei pro m². Sie verweisen dabei immer auf ihr ausliegendes DIN-A 4 Blatt im Eingangsbereich. Dort steht, was höchstens an Miete bezahlt wird und eben die gedeckelten Heizkosten.
Kostensenkungsaufforderung liegt uns nicht vor und das JC zahlt auch anstandslos mehr Miete, als angeblich bei uns angemessen wäre.

Gibt es dazu eine rechtl. Grundlage oder welche Möglichkeiten haben wir noch?

Hochgerechnet auf ein Jahr liegt unser Verbrauch bei unter 18.000 Kwh, freistehendes EFH

Abschlag runtersetzen beim Energieversorger ist nicht möglich, das habe ich bereits erbeten. Ein anderer Energieversorger ist ebenfalls nicht möglich. Grund: Meine letzte Jahresabrechnung hat das JC erst Monate später bearbeitet, dadurch wurde uns das Gas gesperrt und wir sind nun beim Ersatzversorger, der leider auch teurer als andere Anbieter ist.


Jahresrechnung heute per Post erhalten, neuer Abschlag und Restforderung (250€) soll bis zum 16.03.2017 gezahlt werden.
Ist die kurze Frist OK? Sie drohen sehr schnell aktiv mit Sperre. Aber das Jobcenter wird das niemals so schnell bearbeiten und den neuen Abschlag nicht zahlen.

Kann uns jemand helfen, was ich dem JC wirksames schreiben kann?
Danke

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Re: Heizkostenabschlag höher als das Jobcenter bezahlt
« Antwort #1 am: 02. März 2017, 12:07:20 »
Auch bei Heizkosten gibt es eine Angemessenheitsgrenze.
Auch hier, muss, wie bei den Unterkunftskosten, ein Kostensenkungsverfahren erfolgen - erst dann, dürfte abgesenkt werden.
Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter

Offline mystik-1

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Re: Heizkostenabschlag höher als das Jobcenter bezahlt
« Antwort #2 am: 02. März 2017, 12:25:43 »
Auch bei Heizkosten gibt es eine Angemessenheitsgrenze.
Auch hier, muss, wie bei den Unterkunftskosten, ein Kostensenkungsverfahren erfolgen - erst dann, dürfte abgesenkt werden.

http://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-L-chow-Dannenberg-LK---01.04.2016.pdf

Das gilt bei uns und somit wird nur Betrag X übernommen, auch wenn Versorger oder Vermieter pro Monat mehr Abschlag fordern. Dann hat man "Pech".
Inwiefern das Merkblatt oben überhaupt schlüssig ist, ist wohl nicht ganz sicher.




edit:

ich weiß nicht, ob ich das hier verlinken darf
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anwendung-des-heizspiegels-unter-100-qm-1425.php

"die tatsächlichen Vorauszahlungen der Heizkostenabschläge in vollem Umfange als angemessen zu beurteilen sind und die tatsächlichen Heizkosten als solches innerhalb der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sind."

Das "Problem" sind die Vorauszahlungen. Das Jobcenter zahlt weniger als monatlich gezahlt werden muss.
Bei der Jahresabrechnung haben Leistungsempfänger doppelt Pech, da ja monatlich schon selber dazugezahlt wurde.

Bislang hat das JC auch jede (wenn auch sehr verspätet) Jahresabrechnung übernommen.

Offline Peter Viersen

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Re: Heizkostenabschlag höher als das Jobcenter bezahlt
« Antwort #3 am: 02. März 2017, 12:32:46 »
Zitat von: mystik-1 am 02. März 2017, 12:04:55
freistehendes EFH

Frage 1: Wohn-/Nutzfläche?
Frage 2: Für wie viele Personen?

Offline mystik-1

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Re: Heizkostenabschlag höher als das Jobcenter bezahlt
« Antwort #4 am: 02. März 2017, 12:37:43 »


Frage 1: Wohn-/Nutzfläche?
Frage 2: Für wie viele Personen?

knapp 100m², mit integrierter Garage im Haus und in den m² enthalten
JC gewährt nur 85m² bei allen Kosten

4 Personen

Offline Fettnäpfchen

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Re: Heizkostenabschlag höher als das Jobcenter bezahlt
« Antwort #5 am: 02. März 2017, 18:14:19 »
 :flag:

Lies Dir doch mal den
Ratgeber Angemessenheit der Kosten der Unterkunft durch, besonders natürlich bei den Heizkosten!, aber weiter unten geht es auch weiter.

MfG FN
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Offline mystik-1

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Re: Heizkostenabschlag höher als das Jobcenter bezahlt
« Antwort #6 am: 02. März 2017, 18:34:12 »
Danke, dort hatte ich schon gelesen, als ich Hilfe zum "schlüssigen Konzept" suchte.

Nachzahlungen übernimmt das JC, es hängt sich eben an dem geforderten Abschlag auf, den ich nicht beeinflussen kann.
93,50€ zahlt uns das JC, Ersatzversorger fordert aber 126€.
Bei einer Nachforderungen habe ich Geld aus meinem RS gezahlt, das JC leistet dann entsprechend weniger.

Pauschalierung unzulässig. Teilte ich dem JC mit.
Kann mich vor Ort auf den Kopf stellen. Es wird ausschließlich auf die PDF-Datei s.o. örtliche Richtlinien verwiesen. Dort finde ich aber nicht mal einen §.

Ein konkrete Kostensenkungsaufforderung habe ich nie bekommen.
Diese ist auch nicht möglich. Denn der Umzug wird uns seit 2 Jahren verweigert, freihändiger Verkauf bislang unmöglich, 3 Zwangsversteigerungstermine erfolglos.

93,50€ kann ich dem Energieversorger zahlen. Differenz bis 126€ führen dann wieder zur Sperre

Offline Ecki07

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Re: Heizkostenabschlag höher als das Jobcenter bezahlt
« Antwort #7 am: 02. März 2017, 19:06:08 »
Zitat von: mystik-1 am 02. März 2017, 12:04:55
und das JC zahlt auch anstandslos mehr Miete, als angeblich bei uns angemessen wäre.
Miete oder Eigentum?
Zitat von: mystik-1 am 02. März 2017, 18:34:12
Denn der Umzug wird uns seit 2 Jahren verweigert, freihändiger Verkauf bislang unmöglich, 3 Zwangsversteigerungstermine erfolglos.
Doch Eigentum? Warum wird Umzug verweigert?

Entweder Kosten sind zu übernehmen oder eben Umzug. Beides zu verweigern dürfte sich beißen.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Heizkostenabschlag höher als das Jobcenter bezahlt
« Antwort #8 am: 02. März 2017, 19:07:35 »
 :flag:

Zitat von: mystik-1 am 02. März 2017, 18:34:12
Kann mich vor Ort auf den Kopf stellen. Es wird ausschließlich auf die PDF-Datei s.o. örtliche Richtlinien verwiesen. Dort finde ich aber nicht mal einen §.
Dann vllt. mal über das Gericht entscheiden lassen:
Unterkunftskosten und Urteile
Zitat
- Urteil vom 12.12.2013, B 4 AS 87/12 R:
Wenn der Leistungsträger kein schlüssiges Konzept für angemessene Unterkunftskosten hat, muss das Gericht selbst eigene tragfähige Feststellungen treffen.
Wenn Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten nach einem schlüssigen Konzept nicht (mehr) vorhanden sind, also ein "Erkenntnisausfall" vorliegt, darf ein Rückgriff auf die Tabellenwerte nach § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlags i.H.v. 10% erfolgen.
Zitat
- Urteil vom 12.06.2013, Az. B 14 AS 60/12 R:
Klarstellungen:
a) Die Angemessenheit der Unterkunftskosten (Kaltmiete und Nebenkosten) sind getrennt von der Angemessenheit der Heizkosten zu ermitteln.
b) Der Heizspiegel des DMB stellt nur eine Richtlinie dar und konstituiert keine Angemessenheitsgrenze.
c) Eine Kostensenkung kann nur gefordert werden, wenn die Gesamtkosten der "Unterkunftskosten und Heizung" unangemessen sind.
d) Eine Kostensenkung bedarf zuvor stets einer individuellen Prüfung und Beurteilung durch den Leistungsträger, bei der den Leistungsempfänger die Pflicht trifft, nachzuweisen, dass seine Gesamtkosten aufgrund besonderer den üblichen Verbrauch erhöhenden Umstände individuell angemessen sind.
e) Maßgeblich für eine Aufforderung zur Kostensenkung ist, dass Wohnraum zur Verfügung steht, mit dem die Gesamtkosten der "Unterkunftskosten und Heizung" tatsächlich gesenkt werden können. Die Beweislast dafür trifft regelmäßig das Jobcenter.

Zitat von: mystik-1 am 02. März 2017, 18:34:12
Danke, dort hatte ich schon gelesen, als ich Hilfe zum "schlüssigen Konzept" suchte.
schau mal im Anhang da ist auch eine Erklärung über das schlüssigen Konzept dabei!

MfG FN

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
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Offline mystik-1

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Re: Heizkostenabschlag höher als das Jobcenter bezahlt
« Antwort #9 am: 02. März 2017, 20:51:02 »

Miete oder Eigentum?

Doch Eigentum? Warum wird Umzug verweigert?

Entweder Kosten sind zu übernehmen oder eben Umzug. Beides zu verweigern dürfte sich beißen.

Eigentum
Verzeihung, ich habe mir angewöhnt Miete zu schreiben, weil Tilgung bzw. Nutzungsentschädigung manchmal missverständlich ist  :zwinker:

Umzug beantragt:
Vor allem wegen Schimmel. Baumängel, Dach ist undicht und dadurch sind Balken und Sparren gebrochen/weggegammelt(Dach rutscht auf einer Seite weg).
Ermittlungsdienst meint ich müße dann halt häufiger streichen, Kosten dafür seien im RS enthalten. Darlehen o.ä. für das undichte Dach gibt es nicht.  :weisnich:
Widerspruch läuft seit Ende 2015



Dann vllt. mal über das Gericht entscheiden lassen:

Ich weiß von anderen LE, dass deren Entscheidungen beim zuständigen SG Lüneburg noch nicht entschieden sind. Laut AWO "mag man bei Gericht keine Entscheidung gegen das JC treffen".


schau mal im Anhang da ist auch eine Erklärung über das schlüssigen Konzept dabei!

Ich muss gestehen, dass ich mir trotzdem nicht sicher bin, wie das bei uns dann anzuwenden ist. Da auch das SG hier keine Entscheidung bislang trifft, bin ich mit den Fragezeichen, ob es schlüssig ist, wohl nicht alleine.

Das letzte mir bekannte schlüssige Konzept:
http://www.luechow-dannenberg.de/Portaldata/31/Resources/lk-dokumente/2013/Umfrage_angemessene_Unterkunftskosten.pdf

Dabei wurden Vermieter, Eigentümer, Baugenossenschaften angeschrieben und die Daten der wenigen Rückmeldungen eingefügt.
Aus dem "schlüssigen Konzept" entnehme ich für unsere Region und 4 Personen, dass 2 Mietverträge vor 2013 unter den angemessenen Mietobergrenzen verfügbar waren, aber seitdem 0% Neumietverträge abgeschlossen wurden.
Als Laie würde ich sagen, dass es für 4 Personen gar keine Werte gibt, was sich in den gesammelten Wohnungsanzeigen der letzten 2 Jahre widerspiegelt. Aber ich bin nur Laie und verstehe die schlüssigen Konzepte und die Ermittlungen dazu auch nicht.

Allerdings kann ich dort nichts zu den Heizkosten finden. Laut PDF Datei oben verweisen sie auf 1,10€ angemessene Heizkosten pro m². Man verweist mich eben immer nur auf das DIN-A 4 Blatt. Es ist nicht erkennbar, wie das ermittelt wurde und warum dadurch die Pauschalierung/Deckelung der Vorauszahlungen rechtmäßig ist.

Offline coolio

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Re: Heizkostenabschlag höher als das Jobcenter bezahlt
« Antwort #10 am: 02. März 2017, 20:58:11 »
Such Dir mal die zugehörigen Werte WOGG bzw. des Landes-, ggf. des Bundesheizkostenspeigels des DMB raus.
Wenn kein schlüssiges Konzept vorhanden, ist nach diesen vorzugehen.
Ohne Kosten-Senkungsaufforderung mit 6 Monate Frist ist eine Kürzung ohnehin unzulässig.
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Offline Ecki07

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Re: Heizkostenabschlag höher als das Jobcenter bezahlt
« Antwort #11 am: 02. März 2017, 21:18:55 »
Zitat von: coolio am 02. März 2017, 20:58:11
Wenn kein schlüssiges Konzept vorhanden, ist nach diesen vorzugehen.
Das soll ja eins sein:
Zitat von: mystik-1 am 02. März 2017, 20:51:02
http://www.luechow-dannenberg.de/Portaldata/31/Resources/lk-dokumente/2013/Umfrage_angemessene_Unterkunftskosten.pdf
Dieses umfasst aber nur die Bruttokaltmiete. Keine Heizkosten.

Heizkosten sind, wenn keine andere Ermittlungsmethode vorliegt (regionaler Heizspiegel) nach dem Bundesweiten Heizspiegel zu ermitteln. Aber auch da nur als Richtwert. Zur Zeit sagt der B.-Heizspiegel bei 85 m² und Erdgas und einer Gebäudegröße bis 250 m² 136,00 Euro/12 Monatsdurchschnitt aus (inkl. WW). Also liegt der TE im Nichtprüfungsbereich mit seinen 126 Euro Gasabschlag.

Zitat von: coolio am 02. März 2017, 20:58:11
Ohne Kosten-Senkungsaufforderung mit 6 Monate Frist ist eine Kürzung ohnehin unzulässig.
Sowieso nicht.

@mystik-1
Wie hoch sind die kalten Wohnkosten des Hauses im Monatsdurchschnitt? Liegen sie unter der Bruttokaltmiete für 4 Personen im normalen Mietbereich?

Zitat von: mystik-1 am 02. März 2017, 20:51:02
Ermittlungsdienst meint ich müße dann halt häufiger streichen, Kosten dafür seien im RS enthalten. Darlehen o.ä. für das undichte Dach gibt es nicht.  :weisnich:
Widerspruch läuft seit Ende 2015
Hierfür gibt es Zuschuss durch § 22 Abs. 2:
(2) 1Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. 2Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll.


Offline mystik-1

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Re: Heizkostenabschlag höher als das Jobcenter bezahlt
« Antwort #12 am: 02. März 2017, 21:49:32 »
@ ecki07

Da sich das Haus in der Zwangsversteigerung befindet, wollte das Jobcenter nichts bezahlen.
Nach erfolgreichem Widerspruch zahlt das JC für den Bewilligungszeitraum 1 Jahr 425€ Zinsen plus knapp 100€ Betriebskosten (ohne HK)

Die Werte weichen deutlich vom "schlüssigen Konzept" ab, sind aber genau so hoch, wie ich 2 Jahre lang Wohnungsanzeigen gesammelt habe. Günstiger gehts ganz abseits auf den hintersten Dörfern, vielleicht.

In dem Widerspruchsbescheid steht nichts darüber, dass die Kosten nur XY Monate übernommen werden oder gesenkt werden müßen.

Lediglich bei den Heizkosten wurde von anfang an 1,10€ pro m² angemessenen Wohnraum die VORAUSzahlungen gedeckelt. Die Vorauszahlungen an den Versorger waren schon immer höher.

Laut Bundesheizkostenspiegel liegt unser Verbrauch auch in keinem Jahr im roten Bereich. Und das obwohl wir wirklich viel heizen müßen, da die Luftfeuchtigkeit bei über 80% liegt.

Nachzahlungen wurden bislang in vollständiger Höhe (wenn auch erst mit Widerspruch) gezahlt. Mein "Problem" ist die Differenz beim monatlichen Abschlag. Hier kann ich nicht mit einem Vermieter verhandeln.


Der Zuschuss kann auch deshalb nicht gewährt werden, weil eben die monatlichen Kosten schon für das "schlüssige Konzept" zu hoch sind.


@ coolio
wenn ich richtig Google benutzt habe, dann habe ich Werte für Hannover und Niedersachsen-Bremen gefunden, von 2014?, die voneinander abweichen. Im Vergleich zu den dortigen anderen sind meine Grundsteuern und Schornsteinfegerkosten pro m² schon höher.


Offline Ecki07

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Re: Heizkostenabschlag höher als das Jobcenter bezahlt
« Antwort #13 am: 02. März 2017, 22:04:11 »
Zitat von: mystik-1 am 02. März 2017, 21:49:32
Der Zuschuss kann auch deshalb nicht gewährt werden, weil eben die monatlichen Kosten schon für das "schlüssige Konzept" zu hoch sind.
Auch diese Deckelung, ebenso die der Heizkosten bedarf einer Kostensenkungsaufforderung. Insoweit muss erstmal alles übernommen werden.

Wollt ihr dort wohnen bleiben oder wollt ihr dort raus?


Offline mystik-1

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Re: Heizkostenabschlag höher als das Jobcenter bezahlt
« Antwort #14 am: 02. März 2017, 22:27:59 »

Auch diese Deckelung, ebenso die der Heizkosten bedarf einer Kostensenkungsaufforderung. Insoweit muss erstmal alles übernommen werden.

Wollt ihr dort wohnen bleiben oder wollt ihr dort raus?

Wir möchten natürlich raus. Der Widerspruch dazu läuft seit Ende 2015, da der Umzug nicht genehmigt wurde.
Gründe Ablehnung:- Schimmel soll ich regelmäßig überstreichen
                               - Nach Auszug bekommen wir keine Leistung, da das Haus Vermögen ist
(Die Schulden sind deutlich höher als der Verkehrswert. Es wurde kein Käufer gefunden, weder privat, durch einen Makler, noch durch die letzten Zwangsversteigerungstermine)

Was den Schimmel betrifft, warte ich auf die Auswertung des von mir beauftragen aktuellen Gutachten eines Sachverständigen für Schimmel und Feuchtigkeit im Innenraum.

Selbst wenn mein Haus kein Vermögen darstellt, dann übernimmt das Jobcenter nur die Kosten nach "schlüssigen Konzept" und dort finde ich keine Whg.
Habe alle Bemühungen dokumentiert. Bislang keine Whg gefunden, die den Kriterien entsprach. Einzelfallproblem bei uns: Ich habe durch das Haus keine reine Schufa mehr und keine Vermieterbescheinigung, die hier gefordert wird. Günstige Whg sind dann ~50m² groß, aber laut Vermieter ungeeignet für 4 Personen (1 Erwachsener, 3 Kinder).

Bin also noch abhängig von der Umzugsgenehmigung und hoffe, dass das bald ein Ende hat.

Jegliche Sanierung oder Reparatur am Haus macht keinen Sinn. Es wäre rausgeworfenes Geld, schon deshalb, weil das Haus für mich gar nicht haltbar ist.