Rückforderung vom Job Center falsch berechnet (Begonnen von: Hallo 76)

[Hallo 76]

Hallo,
 vielleicht kann mir jemand helfen!!

Bilde mit meinem Lebspartner und meinen zwei Kindern eine BG und wir erhalten aufstockend Hartz IV Leistungen.

Im November 2016 lezten Jahres habe ich die fristlose Kündigung erhalten und dagegen eine Kündigunsschutzklage eingereicht.
Für den Monat November hatte ich keine Gehaltseingänge es ist an mich nur Arbeitslosengeld I zugeflossen.
Der Bescheid wurde von der Behörde aktuallisiert.
Ab Dezember 2016 habe ich eine neue Arbeitsstelle angetreten auch hier ist ein ordnungsgemäßer Bescheid des Job Centers ausgestellt worden.

Nun ist folgendes passiert das Arbeitsgericht hat entschieden das die Kündigung meines alten Arbeitgebers nicht gerechtfertigt gewesen ist.
Da ich aber schon wieder einen neuen Arbeitsplatz angetreten hatte, hat das Gericht sich dafür ausgesprochen das mein alter Arbeitgeber mir noch bis zum 30.11.16 Gehalt zu Zahlen hat und die Kündigung erst ab 30.11.16 wirksam wird.

Der Agentur für Arbeit die an mich ja das ALG I bewilligt hatte für Novewmber 16 ist diese  Änderung mitgeteilt worden, das keine Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum vorgelegen hat.
Einen Aufhebungsbescheid für die Leistung habe ich erhalten und auch schon zurückerstattet am 25.01.2017.

Nun kommt das Job Center ins Spiel:
Auch denen habe ich mitgeteilt das mein alter Arbeitgeber mir für den Monat November 16 noch das volle Gehalt zahlen muß laut Arbeitsgericht. Das Gehalt für November16 ist mir am 30.01.2017 zugeflossen.
Ich habe dem Job Center desweiteren mitgeteilt das ich ALG I zurükzahlen muß, an die Agentur für Arbeit in höhe von 900€ da ja keine Arbeitslosigkeit eingetren war, da die Kündigung vom Gericht als nicht wirksam eingestuft wurde.

Das Job Center hat mir einen neuen Bescheid für Januar 17 ausgestellt. In dem ist das Gehalt von November, das mir erst im Januer zugeflossen ist mit berücksichtigt worden, sodas es zu einer Überzahlung gekommen ist von 1400€(das entsprcht dem Geahlt das ich vom alten Arbeitgeber erhalten habe).
Diese Überzahlung ist aber viel zu hoch das Job Center hat gar nicht mit berücksichtigt das ich ALG I an die Agnetur für Arbeit zurückerstatten muß!! Jetzt zahle ich ja doppelt zurück. Von den 1400€ Gehalt vom Vorjahr muß ich ja schon das zu Unrecht bezogene ALGI zurückbezahlen. Das Job Center kann diesen umstand doch nicht einfach ignorieren!!

[MichaK]

Hallo,

Schulden interessieren das Jobcenter nicht. Da ist vermutlich nix falsch berechnet. Du kannst höchstens das Arbeitsamt bitten, aufgrund deiner Lage auf die Erstattung des ALG 1 zu verzichten, ganz oder teilweise.

[Hallo 76]

Das sind keine Schulden.

ALG I hat mir für die 4 Wochen im November nicht zugestanden da für das Arbeitsgericht die Kündigung nicht wirksam war. Also stand mir für diese Zeit auch kein ALG I zu und ist von mir zu erstatten.
Das hat man mir bei dem Beratungstermin bei der Antragsabgabe auch gleich so mitgeteilt das wenn ein Gericht die Wirksamkeit der Kündigung bestreitet ist das ALG I zurückzuerstatten.

Das Job Center wußte auch darüber bescheid das eine Kündigungsschutzklage von mir erhoben worden ist. Und man hat mir zugesichert das die Berechnungen dann auch Rückwirkend angepasst werden wenn das Gericht zu meinem gunsten entscheidet und es zu einer Aufhebung der ALGI Leistungen kommt.

Das war jetzt aber nicht der Fall.

[MichaK]

Und man hat mir zugesichert das die Berechnungen dann auch Rückwirkend angepasst werden wenn das Gericht zu meinem gunsten entscheidet und es zu einer Aufhebung der ALGI Leistungen kommt.

wenn du meinst, dann leg doch Widerspruch ein. 

[Ecki07]

Für November hat sich die Bedürftigkeit erhöht. Hier muss das JC jetzt Leistungen nachträglich erbringen.

[Evenflow DDT]

Das BSG hat schon vor geraumer Zeit entschieden, dass solche Leistungen Einkommen bleiben, wenn sie erst später zurück gefordert werden:

Entsteht eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung einer dem Arbeitslosengeldbezug zugrundeliegenden Bewilligungsentscheidung für die Vergangenheit), bleibt es für den Zuflussmonat bei der Berücksichtigung als Einkommen.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12291

Das JC wird daher nicht interessieren, dass das November ALG 1 im. Januar zurück gefordert wurde.

[Hallo 76]

also wenn ich das Urteil jetzt richtig verstehe, bleibe ich auf Schulden sitzen die ich gar nicht zu vertreten habe.

AlGI mußte ich beantragen da eine Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgt ist. Habe ja dafür 15 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Nach Abschluß der Kündigungschutzklage stellt sich aber heraus das ich noch in einem Arbeitsverhältnis gestanden habe, da die Kündigung unwirksam war, verstehe voll und ganz das ich diese Leistung dann zurückbezahlen muß was ich ja auch schon getan habe.

Trotz alledem sehe ich mich im Recht das das Job Center mir einen höheren Bedarf zurechnen muß für die Rückzahlung die ich an die BA zu Leisen habe.

Hätte ich die Kündigungsschutzklage verloren hätte ich die Probleme jetzt nicht. alle Bescheide wären korrekt gewesen und ich hätte keine Schulden.

[MichaK]

Trotz alledem sehe ich mich im Recht das das Job Center mir einen höheren Bedarf zurechnen muß für die Rückzahlung die ich an die BA zu Leisen habe....

Recht und Gerechtigkeit gehen hier auseinander, aber das ist nix Neues.
Du könntest mal meine Petition zum Zuflussprinzip unterstützen. Da geht es nämlich genau auch um dein Anliegen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_01/_16/Petition_69482.nc.html

[Ecki07]

Hätte ich die Kündigungsschutzklage verloren hätte ich die Probleme jetzt nicht. alle Bescheide wären korrekt gewesen und ich hätte keine Schulden.

Habe ja dafür 15 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.

Hättest du keinen Anspruch auf AlG 1 gehabt, sondern gleich volles Anrecht auf Hartz IV, wäre auch alles in Ordnung.

Das hilft dir jetzt nicht weiter, es zeigt aber auf, dass man mit allem rechnen muss, nur nicht damit Recht zu bekommen.

Ähm: siehe @MichaK

[SantanaAbraxas]

Muss die Nachzahlung nicht als einmalige Einnahme gewertet und auf sechs Monate verteilt werden?

SGB II - § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
"(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen."

[Evenflow DDT]

Vielleicht wurde das ja gemacht und die Rückforderung ist nicht nur wegen des nachgezahlten Lohns, sondern auch wegen des ersten Lohns aus dem neuen Job. Da müsste man die Bescheide sehen.