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Autor Thema: Dauer einer Aufrechnung, Ermessen?  (Gelesen 2004 mal)

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Offline mystik-1

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Dauer einer Aufrechnung, Ermessen?
« am: 06. März 2017, 14:04:57 »
Hallo,


ich habe da  noch eine wichtige Frage, die aktuell nicht unbedingt mich betrifft. Allerdings das gleiche Jobcenter, welches auch für mich zuständig ist.
2 Familien haben eine Anhörung im letzten Jahr erhalten wegen Überzahlung (Zeitraum 2015 & Anfang 2016). Entschieden über die Aufrechnung ist scheinbar noch nicht.

Es um höheren Kindesunterhalt und Einkommen, das wohl zeitnah gegen Eingangsstempel beim zuständigen Jobcenter bekanntgegeben wurde.
(Die laufenden Leistungen wurden vorab nicht vorläufig bewilligt.)

Irgendwann hat dann wohl doch mal einer in der Akte gesehen, dass zuviel Geld gezahlt wurde, was man nun zurückerstattet haben möchte.

Das zuviel gezahlte Geld ist bei beiden Familien verbraucht. Eine hat sich vom höheren Einkommen wohl fehlende Möbel gekauft. (Erstausstattungsmöglichkeit durchs JC war der Familie nicht bekannt)

Eine Aufrechnung/Erstattung sei laut Textbausteinen möglich, da hier grobe Fahrlässigkeit unterstellt wird. Vorherige Bescheide wurden alle aufgehoben mit der Anhörung bzw. Rückforderung.

Wenn ich die Summen überschlage, dann dauert die Aufrechnung mind. 2 Jahre

Gibt es hier eigentlich eine  zeitliche Begrenzung der Aufrechnung?
Bei der AWO hörte ich bei einem ähnlichen, eigenen Problem, dass das Jobcenter bei der Aufrechnung Ermessen ausüben kann.

Ermessen oder Begrenzung kenne ich von dem JC nicht. Dort wird die Gesamtsumme fällig, nicht aufgerechnet, sondern sofort an den eigenen Inkassodienst ausgelagert. Da das Geld bei Beiden verbraucht wurde vor längerer Zeit, können hier auch nur Raten dem Inkasso angeboten werden oder nicht, da bei der freiwilligen Ratenzahlung die Pfändungsfreigrenzen eine Rolle spielen könnten.
Auch wenn sich ein LE im Anhörungsbogen darauf beruft auf einen Bescheid vertrauen zu können, weil gegen Nachweis Veränderungen bekannt gegeben wurden und alles verbraucht ist, steht in den Aufhebungsbescheiden immer drin: "Nach Aktenlage...volle Summe zu erstatten."


Eine Aufrechnung/Erstattung ist nur möglich, wenn der LE vorsätzlich oder grob fahrlässig unvollständige oder falsche Angaben macht.
Darüber bin ich selber auch schon gestolpert, als ich selber vor dem Problem stand und sofort jede Änderung gegen Eingangsstempel einreichte, aber kein Änderungsbescheid kam.
Mit den Textbausteinen vom Jobcenter bekommt man ja das Gefühl ein Betrüger zu sein, obwohl eingereicht und keine Änderung vorgenommen wurde. Und nach längeren Zeiträumen das Geld für die Vergangenheit längst verbraucht wurde.



Dass evtl. zuviel gezahltes Geld zurückgelegt werden sollte, steht auf einem anderen Blatt. Da gibt es wohl viele Umstände, warum das dann verbraucht sein kann bei den betreffenden Personen.
(und bei fehlenden, notwendigen Möbeln wäre das Geld nicht sinnlos verprasst. Aber das wäre nur mein Empfinden und interessiert ja dann auch keinen)

Online Sheherazade

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Re: Dauer einer Aufrechnung, Ermessen?
« Antwort #1 am: 06. März 2017, 14:33:06 »
Gibt es hier eigentlich eine  zeitliche Begrenzung der Aufrechnung?

Ich meine, es sind 30 Jahre.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Offline Ecki07

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Re: Dauer einer Aufrechnung, Ermessen?
« Antwort #2 am: 06. März 2017, 14:50:50 »
Zitat von: mystik-1 am 06. März 2017, 14:04:57
(Zeitraum 2015 & Anfang 2016)
Wieviele Bewilligungszeiträume sind denn betroffen?

Nach Ablauf des BZR, in dem der höhere Kindesunterhalt und Einkommen angegeben wurde, muss doch auch im nächsten  Weiterbewilligungsantrag diese Angaben korrekt gemacht worden sein.

Wurden die Änderungen da auch angegeben und nicht durch das JC berücksichtigt?

Offline mystik-1

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Re: Dauer einer Aufrechnung, Ermessen?
« Antwort #3 am: 06. März 2017, 15:04:58 »

Wieviele Bewilligungszeiträume sind denn betroffen?

Nach Ablauf des BZR, in dem der höhere Kindesunterhalt und Einkommen angegeben wurde, muss doch auch im nächsten  Weiterbewilligungsantrag diese Angaben korrekt gemacht worden sein.

Wurden die Änderungen da auch angegeben und nicht durch das JC berücksichtigt?


Mir liegen nicht alle Bescheide vollständig vor.
im nächsten WBA wurden die Angaben korrekt eingetragen. Die Unterhaltsneuberechnung im Fall 1 gegen Eingangsstempel dem JC mitgeteilt. Es kam aber wohl keine Änderung, sondern erst Monate später mit dem Anhörungsbogen die Aufhebung der alten Bescheide.
Fall 2, 1 Monat, ebenfalls gegen Eingangsstempel abgegeben. Rückforderung mittels Anhörungsbogen kam jetzt im Dezember 2016.


Eine erfolgte Aufrechnung kenne ich weder persönlich, noch im Umfeld. Hier folgt dann gleich Auslagerung ans Inkassounternehmen, nach Anhörung.

Da gibt es dann wohl doch Unterschiede zwischen Aufrechnung und Rückforderung.
Hatte im Hinterkopf Teilerlassmöglichkeit, da auch die Raten ans Inkasso sicherlich 2 Jahre zu zahlen wären.
In beiden Fällen hätte ich jetzt spontan an den Vertrauensschutz gedacht, da zeitnah alle Einkommensänderungen dem JC bekannt waren. Allerdings habe ich von der Möglichkeit nur gehört und gelesen. Mir ist noch kein Fall bei dem Jobcenter bekannt, wo das geklappt hätte.




Danke @ Sheherazade

Offline Ecki07

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Re: Dauer einer Aufrechnung, Ermessen?
« Antwort #4 am: 06. März 2017, 18:18:31 »
Bei den neuen Bewilligungsbescheiden mit Nichtberücksichtigung der eingereichten Änderungen (trotz Kenntnis des JC von den Änderungen) müsste § 45 SGB X gelten, Abs. 4) Alles was ein Jahr vom Rückforderungsbegehren des JC zurückliegt wäre m.M.n. verjährt.

Offline coolio

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Re: Dauer einer Aufrechnung, Ermessen?
« Antwort #5 am: 07. März 2017, 01:27:43 »
ergänzend aus diesem §45 http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__45.html:
Zitat
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
Ein Verwaltungsakt (Erstattung und Aufhebung), der nie ergangen ist , kann auch nicht grob fahrlässig ignoriert geschweige denn geprüft werden.....
Mitteilungen sind nachweisbar eingereicht.
Rest ist Büroschlaf im JC.
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
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Offline mystik-1

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Re: Dauer einer Aufrechnung, Ermessen?
« Antwort #6 am: 07. März 2017, 11:10:06 »
Bei den neuen Bewilligungsbescheiden mit Nichtberücksichtigung der eingereichten Änderungen (trotz Kenntnis des JC von den Änderungen) müsste § 45 SGB X gelten, Abs. 4) Alles was ein Jahr vom Rückforderungsbegehren des JC zurückliegt wäre m.M.n. verjährt.

Wenn der alte Bewilligungsbescheid jedoch nicht geändert wurde, trotz eingereichter Unterlagen mit Eingangsstempel, dann ist die Rückforderung i.O. und man kann sich doch nicht auf Vertrauensschutz beziehen?
Die neuen WBA (Bescheide) enthalten korrekte Einkommenswerte.

Vielen Dank für Eure vorangegangenen Antworten!