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Autor Thema: Leistungssachbearbeiter versuchte mich zu "umgehen"  (Gelesen 2250 mal)

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Offline erfolgreicherQuerulant

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Re: Leistungssachbearbeiter versuchte mich zu "umgehen"
« Antwort #15 am: 07. März 2017, 23:32:00 »
Zitat von: Evenflow DDT am 07. März 2017, 21:33:55
Also entscheidet der Leistungsempfänger, was relevantes Einkommen ist? "
Dreh mir gefälligst nicht das Wort im Mund herum!
DAS hab ich niemals behauptet und sehe derartige Äußerungen als Beleidigung auf!

Im vorliegenden Dall ist absolut eindeutig geklärt, dass es sich um nicht leistungsrelevantes Einkommen handelt, daher ist hier auch jede Schnüffelei des JC hier unangebracht.

Zitat von: Evenflow DDT am 07. März 2017, 21:33:55
"Habe Lohn nicht gemeldet und das werfen Sie mir jetzt vor? Ja, sorry, ich dachte, das wäre nicht leistungsrelevant."
DAS ist eindeutig versuchter Leistungsbetraug.

Es ist auch für ELB recht einfach möglich zu erkennen, was leistungsrelevant ist und was nicht, manche ELB haben sicher sogar einiges Mehr auf dem Kasten als manche sogenannte Fachkaft im JC.

Offline Evenflow DDT

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Re: Leistungssachbearbeiter versuchte mich zu "umgehen"
« Antwort #16 am: 07. März 2017, 23:35:52 »
Deine Aussage, dass man nur leistungsrelevantes Einkommen melden muss, ist nunmal falsch. Ob du das als Beleidigung auffasst oder nicht, ist mir wurscht.

Gast42596

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Re: Leistungssachbearbeiter versuchte mich zu "umgehen"
« Antwort #17 am: 07. März 2017, 23:59:16 »
@Evenflow DDT
Auf welcher Rechtsgrundlage beruht deine Feststellung?

Nach §60 SGB I sind alle Tatsachen anzugeben die für die Leistungen erheblich sind. Warum muss ich als Leistungempfänger alle Einnahmen angeben auch diese die nachweislich nicht für die Leistungen erheblich sind?

Dann weiter wie kommst du darauf dass das Jobcenter ohne meine Erlaubnis generell Auskünfte bei Dritten einholen darf? Dem §60 SGB I ist doch ebenfalls zu entnehmen, dass es hier grundsätzlich der Erlaubnis bedarf. Der ich zwar zustimmen muss.... Die Forderung gab es aber zu keinem Zeitpunkt.

M.E. liest sich deine Feststellung total falsch.

Offline erfolgreicherQuerulant

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Re: Leistungssachbearbeiter versuchte mich zu "umgehen"
« Antwort #18 am: 08. März 2017, 00:08:40 »
§ 60 SGb I
Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
   1.    alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
   2.    Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

Deutlich zu lesen: die für die Leistung erheblich sind und nicht wir haben das Recht ALLES zu erfahren.

Offline Ottokar

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Re: Leistungssachbearbeiter versuchte mich zu "umgehen"
« Antwort #19 am: 08. März 2017, 12:59:51 »
Finde den Umstand schon sehr bedenklich und würde dem Unterfangen der Sachbearbeiterin gerne Einhalt gebieten. Denn m.E. hätte das JC kein Recht gehabt zum Träger Kontakt aufzunehmen. Ansprechpartner muss doch ich sein oder?

Jemand eine Idee wie ich da tätig werden kann?
Ganz ehrlich: lass es.
Du hast zwar Recht, dass das JC hier den Sozialdatenschutz verletzt hat, da es keine Rechtsgrundlage für eine Kontaktaufnahme und Datenerhebung des JC bei diesem Leistungsträger gibt.
Aber der Leistungsträger hat die Datenweitergabe ja abgelehnt, so dass kein Schaden entstanden ist. Und wenn das JC schon bei diesem Leistungsträger etwas erfragen muss, was es eigentlich selbst zu wissen hat, dann ist hier jedes weitere Wort ohnehin vergebens.

Zitat von: Evenflow DDT am 07. März 2017, 21:33:55
Jede Einnahme und jedes Vermögen ist zu melden. Und das JC bestimmt anhand §§ 11,11a und 11b sowie der ALG2 - Version und § 12 SGB II, was relevant ist.
Falsch. Das hätten die JC zwar gern, aber das ist nachweislich nicht so.
§ 60 SGB I verpflichtet lediglich dazu, Änderungen in den Tatsachen anzugeben,
- die für die Leistung erheblich sind, oder
- über die im Zusammenhang mit der Leistung bereits Erklärungen abgegeben worden sind.
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