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Autor Thema: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft  (Gelesen 4991 mal)

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Offline Jazzy

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Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
« am: 07. März 2017, 22:23:14 »
 Hallo ..
mich hat es heute ziemlich aus der Bahn geworfen...

Ich war zum Amt um Unterlagen zwecks Weiterbewilligung einzureichen , da ab 1.4 das sog Probejahr mit meinem dazugezogenem und arbeitendem Partner endet , müssen dementsprechend auch seine Unterlagen eingereicht werden.

Nebenbei habe ich den Mutterpass auch vorgelegt.
Die SB war empört darüber, fragte o das Kind von dem Mitbewohner sei , wieweit ich wäre (20.Ssw) und meinte darauf , das sie nun rückwirkend ab Eintritt Schwangerschaft den Partner voll mit anrechnen muss und es damit zur Rückzahlung sforderung kommen wird .

Ist das so richtig ?
Ich meine es war ja gemeldet und mir auch im Klaren , das es ab 1.4 zur Anrechnung kommt .
Die Schwangerschaft war nicht geplant, durch Unachtsamkeit passiert .

Falls es für den Fall wichtig ist , ich habe bereits 3 Kinder (nicht seine) , für die ich bisher Alleinerziehend Zuschlag , 2x UHV und 1x Sozialgeld beziehe( da nicht mehr UHV Bezieher)

Offline Orakel

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Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
« Antwort #1 am: 07. März 2017, 22:35:17 »
... da ab 1.4 das sog Probejahr mit meinem dazugezogenem und arbeitendem Partner endet ...

Dieser fatale Irrtum hält sich zwar hartnäckig, Fakt ist aber, dass es das "Probejahr" nicht gibt.

Ist das so richtig ?

Zumindest dürfte es dir erhebliche Schwierigkeiten bereiten, überzeugend darzulegen, dass ihr bisher nicht bereit wart, füreinander einzustehen ...
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Offline Jazzy

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Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
« Antwort #2 am: 07. März 2017, 23:02:18 »
Zum  Thema Probejahr :  ich habe direkt bei Einzug des Partners das dem Amt gemeldet und einen geänderten Bescheid erhalten , in dem auch drin stand , das erst nach 1 Jahr von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen ist und ich erst dann seine Lohnstreifen usw nachreichen müsse .


Und zu der Sache gegenseitig füreinander einzustehen :  nur weil ich jetzt von ihm Schwanger bin , größte Stadt ja nicht , das ich seine Kontovollmachtbhabe , über seine Finanzen entscheide oder er über meine ..

Auch mit meinen Kindern hat er kaum bis gar nichts zu tun , da er in der Woche von 6-18 Uhr außer Haus ist , berufsbedingt ,  und die Kinder dann schon ins Bett gehen ...

Ich verstehe , das es seine Richtig Keith st , das er ab Geburt bzw ab 1.4. mit angerechnet zu werden ....aber nicht schon während der (ungeplanten) Schwangerschaft..😰

Offline Evenflow DDT

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Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
« Antwort #3 am: 07. März 2017, 23:19:48 »
Das Bundesverfassungsgericht hat es im Fall einer PKH Ablehnung zu einer Klage, in der es um die Vermutung einer BG wegen Schwangerschaft ging, so beschrieben:

Zitat
Dass eine Einstandsgemeinschaft auch dann angenommen werden kann, wenn kein Vermutungstatbestand im Sinne von § 7 Abs. 3a SGB II erfüllt ist, lässt sich ohne Schwierigkeiten mit Hilfe gängiger Auslegungsregeln beantworten (vgl. BVerfGE 81, 347 <359> ). Nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des § 7 Abs. 3a SGB II zählt diese Vorschrift Vermutungstatbestände auf, bei deren Vorliegen von einem wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, auszugehen ist. Dies schließt nicht aus, dass auch aus anderen Gründen auf eine vorliegende Bedarfsgemeinschaft geschlossen werden kann. Bereits nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c SGB II ist unabhängig von einem Vermutungstatbestand nach § 7 Abs. 3a SGB II eine „verständige Würdigung“ aller Umstände vorzunehmen, so dass nach dem Willen des Gesetzgebers auch andere äußere Tatsachen das Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft begründen können (vgl. BTDrucks 16/1410, S. 19 zu Nr. 7 Buchstabe b).

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/05/rk20090505_1bvr025509.html

Das LSG sagt folgendes:

Zitat
Sie leben in dieser Wohnung auch in einem gemeinsamen Haushalt als partnerschaftlich verbundene Personen zusammen. Hierfür spricht bereits, dass die schwangere Antragstellerin ein Kind von Herrn M. erwartet (berechneter Entbindungstermin am ... 2008), das beide nach Angaben der Antragstellerin gemeinsam erziehen wollen,

https://openjur.de/u/592410.html

Offline Floeti

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Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
« Antwort #4 am: 08. März 2017, 00:25:02 »
Zitat von: Evenflow DDT am 07. März 2017, 23:19:48
Das LSG sagt folgendes:
Genau das gleiche LSG sagt auch:
Zitat
Der Umstand, dass die Antragstellerin schwanger und Herr K. offenbar der Vater des ungeborenen Kindes ist, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Gerade angesichts des Umstandes, dass beide erst kurz vor der Schwangerschaft ein Paar geworden sind, kann nicht davon ausgegangen werden, dass allein eine Schwangerschaft engere, einem Zusammenleben auf Probe entgegenstehende, Bindungen erzeugt. Im Gegenteil können nach der Lebenserfahrung gerade die mit einer Schwangerschaft verbundenen Erschwernisse dazu führen, eine – ohnehin noch nicht gefestigte – Partnerschaft zu beenden.

Auch kann die Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a Nr. 2 SGB II – Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind – nicht dahingehend ausgelegt werden, dass diese bereits bei Bestehen einer Schwangerschaft eingreift, da dies in klarem Widerspruch zum Wortlaut der Norm stünde.
LSG Hamburg, L 5 B 21/08 ER AS, 28.01.2008

Daraus lässt sich schließen, dass auch bei einer bestehenden Schwangerschaft der Gesamteindruck zählt. Wie sich die Lebenssituation der TE mit ihrem Partner darstellt, kann man mit den wenigen Informationen nicht beurteilen. Allerdings ist das JC bei einer wie auch immer gearteten Prüfung vor einem Jahr zu dem Schluss gekommen, dass die Art des Zusammenlebens keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft begründet. Die Frage ist, ob die ungeplante Schwangerschaft daran etwas so grundlegend ändert, dass eine rückwirkende Aufhebung (ganz oder teilweise) der Bewilligung begründet ist. Wäre die TE denn verpflichtet gewesen, die Schwangerschaft sofort zu melden?

Offline blablabla

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Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
« Antwort #5 am: 08. März 2017, 06:54:06 »
Die Frage ist auch, ob die Entscheidung für das Kind (über den 3. Schwangerschaftsmonat hinaus) nicht für eine BG spricht.
Die Beziehung besteht weiterhin auch in SSW20. Ich kann da nichts erkennen, was gegen eine BG spricht außer der Wunsch nach mehr Geld.

Eine Neuberechnung als BG ab dem 4. Schwangerschaftsmonat würde ich als gerecht empfinden bzw. dürfte aus Sicht eines Gerichts dem Einzelfall Rechnung tragen.

Offline crazy

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Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
« Antwort #6 am: 08. März 2017, 07:02:51 »
Der werdende Vater ist ggf bereits während der Schwangerschaft unterhaltsverpflichtet, selbst wenn man kein Paar in gemeinsamer Wohnung ist!
Mit der gemeinsamen Familienplanung ist bewiesen, dass man euch eine VuE unterstellen und durchsetzen kann.
Ein Probejahr gibt es nicht! Es heißt " länger zusammen leben", Kinder im Haushalt "erziehen"...

Offline Orakel

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Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
« Antwort #7 am: 08. März 2017, 07:06:03 »
Gegebenenfalls wird es das Gericht noch enger sehen! "Ich habe eine Frau geschwängert, bin aber nicht bereit, dafür einzustehen und dafür Verantwortung zu übernehmen. Das möge doch bitteschön die Allgemeinheit übernehmen. Schließlich war ich lediglich unachtsam" So geht es mit absoluter Sicherheit nicht!

Im Übrigen dürften weder das Jobcenter, noch das Gericht § 1516l BGB mit ebensolcher Sicherheit außer acht lassen ...
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Offline Floeti

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Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
« Antwort #8 am: 08. März 2017, 09:43:24 »
Zitat von: blablabla am 08. März 2017, 06:54:06
Die Frage ist auch, ob die Entscheidung für das Kind (über den 3. Schwangerschaftsmonat hinaus) nicht für eine BG spricht.
Hätte denn eine Abtreibung kurz vor Ablauf des "Probejahrs" dafür gesprochen, dass weiterhin keine VuE besteht? Vielleicht hat es einen Grund, dass Schwangerschaft nicht als Vermutungstatbestand in § 7 Abs. 3a SGB II aufgelistet ist.

Zitat von: blablabla am 08. März 2017, 06:54:06
Eine Neuberechnung als BG ab dem 4. Schwangerschaftsmonat würde ich als gerecht empfinden bzw. dürfte aus Sicht eines Gerichts dem Einzelfall Rechnung tragen.
Was wir hier als gerecht empfinden, spielt keine Rolle. Und wie man ohne Kenntnis über den Einzelfall einschätzen kann, wie ein Gericht über den Einzelfall entscheiden könnte, ist mir schleierhaft.

Zitat von: crazy am 08. März 2017, 07:02:51
Mit der gemeinsamen Familienplanung ist bewiesen, dass man euch eine VuE unterstellen und durchsetzen kann.
Es geht um eine ungeplante Schwangerschaft.

Zitat von: Orakel am 08. März 2017, 07:06:03
Im Übrigen dürften weder das Jobcenter, noch das Gericht § 1516l BGB mit ebensolcher Sicherheit außer acht lassen ...
Ich lese hier noch nichts, dass darauf schließen lässt, dass § 1615l BGB greift. Die TE befindet sich erst in der 20. SSW und hat nicht geschrieben, dass sie wegen der Schwangerschaft nicht arbeiten könnte.

Im Übrigen geht es ihr auch nicht um die zukünftigen Leistungen. Sie schreibt, dass sie mit der Anrechnung des Einkommens nach Ablauf des "Probejahrs" einverstanden ist (was für mich persönlich dafür spricht, dass schon vorher eine VuE bestand, aber das ist eine andere Sache). Es geht also nur darum, ob eine rückwirkende Aufhebung zulässig wäre.

Zitat
§ 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.    die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.    der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.    nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.    der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Nochmal die Frage, wäre die TE verpflichtet gewesen, die Schwangerschaft sofort nach Bekanntwerden zu melden?
Hätte die TE wissen müssen, dass es ein Probejahr in dem Sinne nicht gibt, obwohl sie diese Information anscheinend vom JC selbst bekommen hat? (siehe ihren 2. Beitrag)
« Letzte Änderung: 08. März 2017, 10:31:44 von Floeti »

Offline Orakel

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Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
« Antwort #9 am: 08. März 2017, 09:51:27 »
Abgesehen davon, dass nicht alle mir zugeordneten Zitate auch tatsächlich von mir stammen, würde ein Blick ins Gesetz für Klarheit sorgen.

"Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen."

Aber DU machst das schon ...

Ich bin hier raus   :bye:
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Offline Floeti

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Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
« Antwort #10 am: 08. März 2017, 09:57:28 »
Zitat von: Orakel am 08. März 2017, 09:51:27
Abgesehen davon, dass nicht alle mir zugeordneten Zitate auch tatsächlich von mir stammen
Hm ja, da ist die Zitierfunktion durcheinander gekommen. Hab's mal geändert.

Zitat von: Orakel am 08. März 2017, 09:51:27
Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen."
Das umfasst wiederum nicht den Unterhalt, sonst wäre dieser nicht separat in Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 geregelt.

Zitat von: Orakel am 08. März 2017, 09:51:27
Aber DU machst das schon ...
Ich versuch's wenigstens.

Offline Sheherazade

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Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
« Antwort #11 am: 08. März 2017, 10:17:14 »
Es geht also nur darum, ob eine rückwirkende Aufhebung zulässig wäre.

Und darüber kann man bestimmt besser diskutieren, wenn die bisher nur mündliche Androhung auch umgesetzt wird.

Wobei es nur logisch wäre, den Partner und Vater des Ungeborenen rückwirkend ab der 13. Schwangerschaftswoche mit einzurechnen, denn ab da wird ja wohl auch der Schwangerschaftsmehrbedarf begehrt.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

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Offline Floeti

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Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
« Antwort #12 am: 08. März 2017, 10:56:34 »
Zitat von: Sheherazade am 08. März 2017, 10:17:14
Und darüber kann man bestimmt besser diskutieren, wenn die bisher nur mündliche Androhung auch umgesetzt wird.
Das stimmt wahrscheinlich, aber die TE fragt eben jetzt schon, weil sie beunruhigt ist.

Zitat von: Sheherazade am 08. März 2017, 10:17:14
Wobei es nur logisch wäre
Logisch, gerecht... für mich persönlich stünde eine VuE auch fest, sobald ich schwanger wäre. Aber das tut nichts zur Sache.

Zitat von: Sheherazade am 08. März 2017, 10:17:14
denn ab da wird ja wohl auch der Schwangerschaftsmehrbedarf begehrt.
Das ist nur eine Vermutung und hat nichts damit zu tun, ob eine rückwirkende Anrechnung des Einkommens des Partner zulässig wäre.

Soweit ich weiß, ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet, ihren Arbeitgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt über eine Schwangerschaft zu informieren. Aber gilt das auch gegenüber dem JC?

Offline kilgore72

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Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
« Antwort #13 am: 08. März 2017, 11:14:43 »
 OT:

Soweit ich weiß, ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet, ihren Arbeitgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt über eine Schwangerschaft zu informieren.
Das gilt eher im Rahmen einer Bewerbung bzw. Bewerbungsgespräches, auf Nachfrage des zukünftigen Arbeitgebers.

Es kann aber durchaus auch so sein:
"Aus dem Arbeitsvertrag heraus kann sich allerdings eine Verpflichtung der Schwangeren gegenüber dem Arbeitgeber ergeben, diesem die Schwangerschaft mitzuteilen, und zwar aus der allgemeinen arbeitsvertraglichen Treuepflicht in dem Fall, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung hat, das dem der Schwangeren an einer eventuellen Nichtmitteilung überwiegt. Ein solches berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, Arbeitsschutzvorkehrungen zu treffen, die etwa aus der Mutterschutzrichtlinienverordnung folgen können. Ähnliches gilt, wenn der Arbeitgeber eine Vertretung der Schwangeren aufgrund deren Aufgabenbereichs über eine längere Zeit einarbeiten muss. Teil die schwangere Arbeitnehmerin ihren Zustand in einem solchen Fall verspätet mit, dann kann der Arbeitgeber u.U. Schadensersatzansprüche gegen sie geltend machen."
« Letzte Änderung: 08. März 2017, 11:31:06 von kilgore72 »
Cogito ergo sum
"Behauptung ist nicht Beweis." (William Shakespeare)

Offline Sheherazade

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Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
« Antwort #14 am: 08. März 2017, 11:28:24 »
Soweit ich weiß, ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet, ihren Arbeitgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt über eine Schwangerschaft zu informieren. Aber gilt das auch gegenüber dem JC?

Wann oder wo hat sich diese Frage hier denn überhaupt gestellt? Letztendlich ist es egal, wann dem Jobcenter die Schwangerschaft mitgeteilt wird. Dennoch wird eine rückwirkende Berechnung als BG durch eine spätere Mitteilung deswegen nicht unzulässig.
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