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Autor Thema: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.  (Gelesen 5689 mal)

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Offline Avatasya

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Ich denke da muss ich einen Anwalt beauftragen.
Da ich nicht in der Lage bin einen Widerspruch so zu schreiben das es ein Erfolg wird.
Nur ein Formfehler und ich bekomme eine Ablehnung.
Ich habe ohnehin schon vom 20.12.2016 bis heute auf meine erste Zahlung gewartet und auch heute den Bescheid darüber bekommen. Ich bekam über 2000€ nachgezahlt.
Es standen jetzt allein 3 Monatsmieten offen.
Ich kann von Glück sagen , das ich einen sehr geduldigen Vermieter habe.
Dem JC hier interessiert es kein Sack wo von Ich in dieser Zeit lebte und in Zukunft lebe.
Habe mit dem Leiter vom JC einen Termin, mal schauen ob das was bringt. Aber ich denke nicht.

Offline vierzehnnothelfer

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Wir haben uns Deutschland nach deutschem Recht geheiratet. Somit ist diese Ehe natürlich anerkannt.


schreibt sie ja

Offline Avatasya

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Schäm..... :wand:

Autovervollständigung am Handy  :grins:

Gast12663

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Da dein Mann derzeit kein Aufenthaltsrecht in der BRD hat, liegt ganz klar sein Lebensmittelpunkt in seinem Heimatland.
Das Problem ist, dass ihr damit trotzdem nach SGB II eine BG seid. Damit wäre die hälftige Berücksichtigung der KdU zumindest plausibel.


Wieso das? Das verstehe ich nicht? Ist man, wenn man verheiratet ist und der Partner dauerhaft im Ausland lebt eine BG?

Also: in einer Infobroschüre des Bundesministeriums steht hierzu:

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören in der Regel (Ehe-)
Partner und ihre unverheirateten Kinder, wenn sie das
25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und mit den
Eltern unter einem Dach wohnen.

Mit Verweis auf: §2 SGB II

>> Ihr seid keine BG.

Offline Ottokar

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Zitat von: Gast12663 am 10. März 2017, 11:17:11
Ist man, wenn man verheiratet ist und der Partner dauerhaft im Ausland lebt eine BG?
Dann nicht. Dann ist man dauerhaft getrennt lebend i.S.d. SGB II. Dieser Fall liegt hier aber derzeit nicht vor.
Lies am Besten nochmal meinen Beitrag, du hast da nämlich was nicht verstanden bzw. durcheinander gebracht.

Lt. BSG (Urteil vom 18.02.2010, B 4 AS 49/09 R) kann eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten auch ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen.
Die Annahme "dauerhaft getrennt lebend" richtet sich auch im SGB II nach den familienrechtlichen Grundsätzen (§ 1567 BGB).
Danach ist eine räumlichen Trennung nicht ausschlaggebend, vielmehr muss die Lebens-, Haushalts und Wirtschaftsgemeinschaft dauerhaft aufgehoben sein und ein Ehegatte muss die Wiederherstellung des zuvor bestehenden einvernehmlich gewählten Ehemodells, oder eines anderen, dauerhaft ablehnen.
Ein dauerndes Getrenntleben ist anzunehmen, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf Dauer nicht mehr besteht. Dabei ist unter Lebensgemeinschaft die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten, unter Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der die Ehegatten gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens zu verstehen.
Besuche zur Wahrnehmung des Umganges mit einem gemeinsamen Kind sind dabei unschädlich.

Hier wird ja versucht, einen gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt herzustellen, insofern treffen die vom BSG genannten Merkmale nicht zu, d.h. es besteht eine BG.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Avatasya

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Aber mein Mann hat gar nicht die Möglichkeit den fehlenden Betrag auszugleichen. Da er werder eine Arbeits noch Aufenthaltsgenehmigung besitzt.
Und er sogar wieder zurück nach Mazedonien muss.
Er ist lediglich zu Besuch hier mit Meldeadresse.
Die vorzeitige Anmeldung ist für das Visum notwendig.
Unter normalen Voraussetzungen würde ich das ja verstehen.
Aber mein Mann darf nicht Arbeiten.
Somit wäre ich gezwungen mit 45 eur im Monat zu leben.
Wie soll das denn bitte funktionieren?