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Autor Thema: Bitte dringend um Hilfe! Partner ohne Aufenthaltstitel wird angerechnet.  (Gelesen 5212 mal)

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Offline Avatasya

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Sehr geehrter Damen und Herren

Hiermit bitte ich dringend um Ihre Hilfe.

Mein Mann  (Mazedonier) und ich haben am 15.02.2017 geheiratet.
Am 16.02.2016 meldete sich mein Mann bei mir an.
Jetzt heißt es aber bei der Ausländerbehörde das mein
Mann wieder nach Mazedonien zurück kehren muss, um dort
ein Ehenachzugsvisum zu beantragen.

Ich bekomme z.Z. Auf Grund einer Erkrankung "depressiven Erschöpfung" Hartz 4.

Nun wird mir die Hälfte der Miete, Gas und Wasser abgezogen.
Obwohl mein Mann noch nicht einmal eine Aufenthalts und Arbeitsgenehmigung besitzt.
Er ist bei mir gemeldet um sein Visum beantragen zu können.
Und nur als Besucher in Deutschland.
Zudem wird Ihm kein Regelsatz berechnet.
Ich habe dem Amt nachgewiesen das mein Mann nur eine Duldung besitzt.
Und das er Ende März zurück kehrt.

Ist es rechtens , das man mir nur weil er bei mir gemeldet ist
die Hälfte der Kosten abzieht? Er darf nur kurzfristig in Deutschland verbleiben und Arbeiten darf er hier auch nicht.
Somit hat er gar nicht die Möglichkeit diese Kosten zu decken und mein Lebensunterhalt ist nicht mehr gesichert. Da mir nur noch knapp 200 Euro übrig bleiben.
Davon soll ich nun 30 eur Gas , 60 eur Strom und 25 eur für Internet bezahlen. Somit bleiben mir nur noch 85 eur zum Leben.

Ich bitte dringend um Hilfe.

Lg

Offline scire

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Hallo,
da muß gegen den Bescheid/Änderungsbescheid innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch eingelegt werden und hierbei nochmals vortragen und nachweisen, dass er nur zu Besuch sich aufhält.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, da es sich um laufende Leistungen handelt, und unter der Voraussetzung, dass kein Schonvermögen besteht, direkt beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen; dies sollte aber, um Formfehler zu vermeiden, von einem Rechtsanwalt beantragt werden.

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Zitat von: Avatasya am 08. März 2017, 19:04:27
Nun wird mir die Hälfte der Miete, Gas und Wasser abgezogen.Obwohl mein Mann noch nicht einmal eine Aufenthalts und Arbeitsgenehmigung besitzt.
Genau deswegen. Er besitzt keinen gültigen Aufenthaltstitel, ist keine Berechtigte Person nach §7 SGB II. Er ist von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen.
Er lebt aber tatsächlich in deinem Haushalt. Somit erhältst du lediglich die hälftigen Unterkunftskosten.
Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter

Offline Sandrine

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Zitat von: Nö am 09. März 2017, 06:46:47
Er besitzt keinen gültigen Aufenthaltstitel, ist keine Berechtigte Person nach §7 SGB II. Er ist von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen.
Sicher ?
Familienangehörige von deutschen Staatsangehörigen sind vom generellen Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland nicht erfasst.
Einzig der fehlende Aufenthaltstitel könnte in der Tat ein Streitpunkt sein.

Zitat von: Nö am 09. März 2017, 06:46:47
Er lebt aber tatsächlich in deinem Haushalt. Somit erhältst du lediglich die hälftigen Unterkunftskosten.
Solange er keinen Aufenthaltsgenehmigung hat lebt er auch nicht in dem Haushalt sondern ist zu Besuch da er Deutschland auch wieder verlassen muss.
Erst wenn er mit gültigem Visum wieder zurückkommt trifft die Aussage zu.
Alle meine von mir gemachten Angaben sind ohne Gewähr.

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Zitat von: Sandrine am 09. März 2017, 07:00:06
Einzig der fehlende Aufenthaltstitel könnte in der Tat ein Streitpunkt sein.
Deswegen habe ich dass an den Anfang des Satzes gestellt :)
Zitat von: Sandrine am 09. März 2017, 07:00:06
Solange er keinen Aufenthaltsgenehmigung hat lebt er auch nicht in dem Haushalt sondern ist zu Besuch da er Deutschland auch wieder verlassen muss.
Ich dachte fälschlicherweise dass er die Möglichkeit auf Leistungen nach dem SGB XII haben könnte.


Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter

Offline Sandrine

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Deswegen habe ich dass an den Anfang des Satzes gestellt :)
Was mir nicht entgangen ist aber es ist ein Streitpunkt denn es ist eben nicht eindeutig geregelt.

Aber lassen wir das weil es hier nicht zielführend ist. Er muss schnellstmöglich zurück und mit einem gültigen Visum zur Familienzusammenführung wieder einreisen. Dann hat er sofort Anspruch auf Leistungen. Die derzeitige Anrechnung der hälftigen Miete dürfte rechtswidrig sein da er auf Grund der fehlenden Aufenthaltsgenehmigung seinen Lebensmittelpunkt und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach wie vor in Mazedonien hat. Das der Besuch eines Hartzer neuerdings auch Miete anteilig zahlen muss wäre mir neu.
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Offline Sheherazade

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Das der Besuch eines Hartzer neuerdings auch Miete anteilig zahlen muss wäre mir neu.

In der Regel ist man mit seinem Besuch nicht verheiratet.
Klasse ist, wenn du viel zu sagen hättest, dich aber fürs Schweigen entscheidest.

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Offline Sandrine

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In der Regel ist man mit seinem Besuch nicht verheiratet.
Das ist richtig ändert aber nichts an der Tatsache das er momentan nicht hier wohnt, nicht gemeldet ist und seinen Lebensmittelpunkt nicht in DE hat. Selbst wenn es so wäre dann müsste das JC auf Grund seiner Mittellosigkeit auch seinen Mietanteil übernehmen. Das JC kann sich nicht rauspicken was es möchte, einerseits keine Zahlungen erbringen und andererseits anrechnen.
« Letzte Änderung: 09. März 2017, 07:51:14 von Sandrine »
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Offline Sheherazade

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Das ist richtig ändert aber nichts an der Tatsache das er momentan nicht hier wohnt, nicht gemeldet ist und seinen Lebensmittelpunkt in DE hat.

Doch.
Am 16.02.2016 meldete sich mein Mann bei mir an.


Er darf nur nicht hier sein bzw. bleiben, das ist was anderes.
Aus dem Grund bekommt er auch keine Sozialleistungen.
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Offline Sandrine

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Er darf nur nicht hier sein bzw. bleiben, das ist was anderes.
Aus dem Grund bekommt er auch keine Sozialleistungen.
Aha, aber sein gewöhnlicher Aufenthaltsort ist dann deiner Meinung nach bei seiner Ehefrau auch wenn er gar nicht hier sein darf.
Dann wäre er also faktisch zu seiner Frau nachgezogen oder wie ?

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Offline BigMama

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Zitat von: Sandrine am 09. März 2017, 07:57:27
Aha, aber sein gewöhnlicher Aufenthaltsort ist dann deiner Meinung nach bei seiner Ehefrau auch wenn er gar nicht hier sein darf.
Wenn er dort seinen Lebensmittelpunkt hat und davon ist so kurz nach der Heirat auszugehen und dem was die TE hier schrieb.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
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Offline Sandrine

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Wenn er dort seinen Lebensmittelpunkt hat und davon ist so kurz nach der Heirat auszugehen und dem was die TE hier schrieb.
Wenn das so ist könnte die Miete hälftig angerechnet werden. Soweit gebe ich dir recht aber
dann hätte er auch Anspruch auf ALG II.
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Offline BigMama

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Zitat von: Sandrine am 09. März 2017, 08:03:46
dann hätte er auch Anspruch auf ALG II.
Wenn er keinen gültigen Aufenthaltstitel hat, leider nicht. Daher sollte er sich schnellstens um die notwendigen Papiere kümmern.
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Offline Sandrine

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Genua das ist eben nicht eindeutig. Wenn er, wie du sagst, zu seiner Ehefrau nachgezogen ist
dann hat er nach Auffassung des BSG auch Anspruch auf Leistungen.

Zitat
Ziehen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu ihrem deutschen Ehepartner, können sie nicht die ersten drei Aufenthaltsmonate von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Die entsprechende gesetzliche Vorschrift ist nur bei EU-Bürgern, nicht aber bei Bürgern aus Drittstaaten anzuwenden, urteilte am Mittwoch, 30.01.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 37/12 R).

Irgendwo beißt sich das. Entweder oder beides kann nicht zutreffend sein.
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Offline Sheherazade

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Irgendwo beißt sich das. Entweder oder beides kann nicht zutreffend sein.

Da beißt sich nichts. Bei seiner Frau wird nur noch die Hälfte der Miete bezahlt, weil noch jemand in der Wohnung lebt.

Er muss seinen Anspruch selbst geltend machen und das geht nur mit geregeltem Aufenthaltstitel.
Klasse ist, wenn du viel zu sagen hättest, dich aber fürs Schweigen entscheidest.

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