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Autor Thema: Posteingangsstempel wird absichtlich verweigert  (Gelesen 4382 mal)

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Offline Katrin

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Re: Posteingangsstempel wird absichtlich verweigert
« Antwort #30 am: 08. März 2017, 22:12:02 »
Zitat von: coolio am 08. März 2017, 21:46:58
Im Zweifel musst Du aber den Zugang nachweisen können.
Eigentlich ist das Dokument überflüssig. Der Bewilligungsbescheid ist erstellt und zwar endgültig.


Er ist doch endgültig erstellt? Die Mietbescheinigung muss nicht mehr nachgereicht werden? Liegt denn jetzt ein Verfahrensfehler seitens des Sachbearbeiters vor oder nicht?

Offline coolio

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Re: Posteingangsstempel wird absichtlich verweigert
« Antwort #31 am: 08. März 2017, 22:17:01 »
Lass mal die Startseite des Bewilligungsbescheides lesen. Steht da was von vorläufig?
Bei der Nachforderung von Unterlagen bin ich gerade nicht sicher - Tendenz: nein, darf nicht.
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Offline Ecki07

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Re: Posteingangsstempel wird absichtlich verweigert
« Antwort #32 am: 08. März 2017, 22:18:19 »
Zitat von: Katrin am 08. März 2017, 14:49:27
Was meinst du mit vollständig? Mein Antrag auf ALG II wurde halt bewilligt: " Auf ihren Antrag vom 11.02.2017 bewillige ich Ihnen für die Zeit vom 01.03.17 bis 28.02.18 folgende Leistungen:"... heißt es im Anschreiben

Gast36275

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Re: Posteingangsstempel wird absichtlich verweigert
« Antwort #33 am: 08. März 2017, 22:21:56 »
Zitat
In welchem Paragraph des SGB steht das denn?
Ich verstehe deinen Wunsch nach direkter juristischer Absicherung für jede Handlung, ob von behördlicher oder eigener Seite. Aber häufig genug gibts Abläufe, die nicht DIREKT geregelt sind und es daher nicht "einen" Paragraphen gibt oder "eine" Rechtssprechung. Wie du schon hier öfter gelesen haben magst, gibts von vielen LSG diverse Auslegungen zu einem Sachverhalt.

Wenn du wirklich sichergehen möchtest, dass dein Schreiben als "angekommen" gilt und du den wirklichen Nachweis darüber haben möchtest, nutze das, was dir gegeben ist.

Eine Handycam mit der Seite für Seite aufgenommen wird, welche du in einen Umschlag packst und in den JCgehörigen Briefkasten wirfst mit anschließender Aufnahme des Smartphones auf dessen du auf http://www.zeitzonen.de/deutschland.html gehst.
DAS wäre ultatio ratio.

Ansonsten gilt, dass du das Schriftstück bei jeder anderen komunalen Einrichtung einreichen kannst und diese Verpflichtet ist, es an die richtige Stelle weiterzuleiten.

Offline Katrin

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Re: Posteingangsstempel wird absichtlich verweigert
« Antwort #34 am: 08. März 2017, 22:25:40 »
Lass mal die Startseite des Bewilligungsbescheides lesen. Steht da was von vorläufig?
Bei der Nachforderung von Unterlagen bin ich gerade nicht sicher - Tendenz: nein, darf nicht.

Nein, nichts vorläufig. Am selben Tag zusammen mit dem Bewilligungsbescheid kam aber auch die Aufforderung zur Mitwirkung.

Offline coolio

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Re: Posteingangsstempel wird absichtlich verweigert
« Antwort #35 am: 08. März 2017, 22:28:59 »
Zitat
aber auch die Aufforderung zur Mitwirkung.
Würde ich auch gerne - zur Absicherung - lesen.
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Offline Katrin

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Re: Posteingangsstempel wird absichtlich verweigert
« Antwort #36 am: 08. März 2017, 22:35:42 »
Wie gesagt, Bewilligungsbescheid (nicht vorläufig) und Aufforderung zur Mitwirkung erhielt ich am selben Tag per Post, getrennt in zwei Briefumschlägen


Aufforderung zur Mitwirkung


Sehr geehrte Frau....

Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beantragt.

Es ist zu prüfen, ob und inwieweit für Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht beziehungsweise bestanden hat.

Folgende Unterlagen beziehungsweise Angaben werden hierzu noch benötigt:

-Lassen Sie bitte die beigefügte Mietbescheinigung von Ihrem Vermieter ausfüllen und reichen diese hier dann wieder ein.

Bitte reichen Sie diese bis 12.03.2017 ein.

Gast36275

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Re: Posteingangsstempel wird absichtlich verweigert
« Antwort #37 am: 08. März 2017, 22:59:54 »
Fast jeder Brief besteht nur aus Textbausteinen. Ja, sogar jede Eingliederungsvereinbarung.

Dir wurde ein Brief mit Textbaussteinen geschickt.
Du bist jeder Mitwirkungspflicht nachgekommen.

Es wird nur konsequent in jedem Brief mit diesen Bausteinen gedroht, weil es so vorgegeben wird.
Sobald man mit einem Schreiben konsolidiert wird... Uhhh das klingt schlimm. Dann noch die möglichen Rechtsfolgen.
EBEN.. die MÖGLICHEN Rechtsfolgen.
Ohne Rechtsverstoß, keine Rechtsfolge ;)

Ich weiß, dir geht der Arsch auf Grundeis. Aber wie hier schon öfter zu lesen ist, gibts kaum Grund dafür.

Freundlich drauf hinweisen
"Sehr geehrter Herr/Frau,
wie Ihnen bereis seit xx bekannt ist, liegt die Mietbescheinigung vor. Da es bis dato keinerlei Änderungen gab und ich demnach auch keinerlei Mitwirkungen erbringen müsste, erachte ich ihr Schreiben als Gegenstandslos.
Für etwaige Rechtsvorschriften, welche sich zwichenzeitlich geändert haben mögen, bitte ich um Bennung.

MFG

Offline Katrin

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Re: Posteingangsstempel wird absichtlich verweigert
« Antwort #38 am: 09. März 2017, 15:34:42 »
Bin jetzt extra zur zentralen Arge in die Stadt gefahren und habe dann dort doch den Eingangstempel erhalten, der mir in der Zweigstelle bei mir im Ort verweigert wurde....Allerdings ohne persönliche Unterschrift. Muss diese auch zwingend vorhanden sein oder reicht der Posteingangsstempel?