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Autor Thema: Amt geht von mehr Einkommen aus als verdient wird  (Gelesen 1760 mal)

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Offline GBK667

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Amt geht von mehr Einkommen aus als verdient wird
« am: 09. März 2017, 18:44:09 »
Hallo,

zusammen mit meiner Partnerin (Bedarfsgemeinschaft) arbeite ich auf 450€ Basis in einem Supermarkt. Dabei rum kommen je nach Monat zwischen 350-600€ für uns beide zusammen.

In den Wintermonaten eher mehr wegen Weihnachten, im Frühlung eher weniger, so um die 360.

Im Februar stand der WBA an, wir wurden nun auf 440€ Verdienst  (insgesamt) eingestuft. Verdient haben wir 364 (bekommen immer um den 10ten rum die Überweisung) also schonmal 76€ weniger als vom Amt veranschlagt und somit fehlt das Geld diesen Monat.

In den nächsten beiden Monaten (nächster wba ist in 3 Monaten) wird es wohl ähnlich aussehen, wir haben gerade erst einen neuen Mitarbeiter bekommen, und da keiner von uns großartig Urlaub macht im Team in den nächsten Monaten wird es warscheinlich auf eher 340-60 im April und Mai hinauslaufen.

Sind also wohl an die 150-210 Euro die uns in diesen 3 Monaten fehlen.

Auf Nachfrage meinte die eigentlich sehr freundliche Dame vom Amt das dies an den Durchschnittwerten liegen würde..und wir hätten in den 3 Monaten eben je nachdem zu "wirtschaften". ...was nicht so wirklich freundlich wirkte und doch eher unangenehm aufstößt.

Sie meinte falls wir weniger als die veranschlagten 440€ verdienten würden wir Mitte Juni den Rest wiederbekommen.


Frage, weiß jemand von euch ob es rechtens okay ist das ich nicht nächste Woche zum Amt gehe, die Lohnschreiben mitbringe durch die sie sieht das wir nur 364€ verdienten und darauf poche die nichtgezahlten Leistungen zu erhalten? Die Dame meinte das wäre kompliziert es direkt nachzuzahlen, ist sicher einfacher alle 3 Monate.



 
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Offline kaykaiser

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Re: Amt geht von mehr Einkommen aus als verdient wird
« Antwort #1 am: 09. März 2017, 19:12:33 »
Die Dame meinte das wäre kompliziert es direkt nachzuzahlen, ist sicher einfacher alle 3 Monate.

Ist ja nett, was die "Dame" vom JC sagt. Die muss auch nicht mit Eurem wenigen Geld leben. 150 - 210 € Fehlbeträge im Monat sind definitiv nicht hinnehmbar und müssen sofort auf ein Minimum angepasst werden. Gehe mit Deinen Abrechnungen umgehend zum JC und verlange eine leistungsgerechte Annäherung auf den tatsächlich verfügbaren monatlichen Betrag. Das, was die "faule" Dame vom JC da macht, nennt man eine fiktive Leistungsberechnung und führt zumindest für die Laufzeit der Bewilligung zur erheblichen Unterdeckung Eures Bedarfs. Daran ändert auch eine spätere Nachzahlung nichts. Mache die "nette" Dame darauf aufmerksam, dass sie das sofort zu ändern hat.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/jobcenter-durfen-hartz-iv-empfangern.html
https://altonabloggt.com/2013/11/24/bundesrechnungshof-rugt-bundesagentur-fur-arbeit-in-der-einkommensberechnung-bei-hartz-iv/
« Letzte Änderung: 09. März 2017, 19:30:09 von kaykaiser »
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Offline Evenflow DDT

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Re: Amt geht von mehr Einkommen aus als verdient wird
« Antwort #2 am: 09. März 2017, 21:06:24 »
Ich schätze, das ist nicht fiktiv, sondern das Durchschnittseinkommen der vorherigen "fetteren" Monate. Im Übrigen darf das JC bei einer vorläufigen Bewilligung seit 1 8.16 den Freibetrag für Erwerbstätigkeit, also die 20% erstmal weglassen, § 41a Abs. 2 SGB 2.Wenn er momentan doch berücksichtigt wird, obwohl er nicht gewährt werden müsste, liegt wohl eher keine erhebliche Unterdeckung vor.


Offline GBK667

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Re: Amt geht von mehr Einkommen aus als verdient wird
« Antwort #3 am: 09. März 2017, 21:50:02 »
Richtig ^^

Das Amt nahm den Durchschnitt der letzten 6 Monate, ausserdem verdienten wir letztes jahr im Januar and Februar deutlich mehr da wir Personalmangel hatten.

Die Unterdeckung liegt diesen Monat bei ca 63€ ich gehe davon aus das es in den nächsten beiden Monaten ebenfalls 60-70 pro Monat sein werden.

Da momentan von 440€ anstatt der wirklichen ca. 360€ ausgegangen wird sind die 20% definitiv mit drin (ca.  48€)

Der tatsächliche Freibetrag beträgt derzeit 32€

Fakt ist, uns fehlen diesen Monat die ca. 64€ und das ist sehr unschön.
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Offline kaykaiser

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Re: Amt geht von mehr Einkommen aus als verdient wird
« Antwort #4 am: 09. März 2017, 22:02:07 »
Ich schätze, das ist nicht fiktiv, sondern das Durchschnittseinkommen der vorherigen "fetteren" Monate. Im Übrigen darf das JC bei einer vorläufigen Bewilligung seit 1 8.16 den Freibetrag für Erwerbstätigkeit, also die 20% erstmal weglassen, § 41a Abs. 2 SGB 2.Wenn er momentan doch berücksichtigt wird, obwohl er nicht gewährt werden müsste, liegt wohl eher keine erhebliche Unterdeckung vor.

Das sehe ich etwas anders.

"ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.
Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.
§ 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.
Der so verpflichtete Leistungsträger darf also, wenn er (z.B. nach § 2 Abs. 3 ALG II-V) Einkommen anrechnet, dessen genaue Höhe er nicht kennt, nur einen Betrag anrechnen, der nicht gegen seine gesetzlich verankerten Pflichten zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums verstößt. Das bedeutet in der Praxis, dass der Leistungsträger die Höhe des Anrechnungsbetrages so wählen muss, dass es nicht zu einer Bedarfsunterdeckung und Nachzahlung von ALG II  im Anrechnungsmonat kommt.
Bei Überzahlung hat der Leistungsträger die sich aus den §§ 45 und 50 SGB X ergebenden Rechte der Rückforderung und kann diese nach § 43 SGB II mit laufenden Leistungen aufrechnen."


Das steht Deinen erwähnten 20% aber deutlich entgegen... :weisnich:

Leistungspflicht des Leistungsträgers
http://hartz.info/index.php?topic=10
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Offline Evenflow DDT

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Re: Amt geht von mehr Einkommen aus als verdient wird
« Antwort #5 am: 09. März 2017, 22:09:28 »
Das mit dem Weglassen des Freibetrages von 20% ist seit 1.8.16 neu und steht in § 41a SGB II. Du zitierst da was veralteten. Das ist bereits daran erkennbar, dass auf § 2 Abs. 3 der ALG2 - V verwiesen wird. Der Abs. 3 wurde aber zum 1.8.16 gestrichen.

Die neue Rechtslage zu vorläufigen Bewilligungen findet man nunmehr in § 41a SGB II.

Offline kaykaiser

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Re: Amt geht von mehr Einkommen aus als verdient wird
« Antwort #6 am: 09. März 2017, 22:17:04 »
Die neue Rechtslage zu vorläufigen Bewilligungen findet man nunmehr in § 41a SGB II.

Ja, und zwar genau hier. Trotzdem kann ich hier dem Wahrheitsgehalt Deiner Ausführungen leider nicht folgen.

https://dejure.org/gesetze/SGB_II/41a.html

Stand: Seit 01.08.2016
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Offline Evenflow DDT

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Re: Amt geht von mehr Einkommen aus als verdient wird
« Antwort #7 am: 09. März 2017, 23:42:10 »
Wieso nicht? Schaust du in Absatz 2.

Zitat
Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist; dabei kann der Absetzbetrag nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Hierbei sind die im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten und prognostizierten Verhältnisse zugrunde zu legen.

Online SantanaAbraxas

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Re: Amt geht von mehr Einkommen aus als verdient wird
« Antwort #8 am: 10. März 2017, 05:16:24 »
Die Abrechnung für einzelne Monate muss beantragt werden.

§ 41a Vorläufige Entscheidung
"(3) Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt.
...
(4) Bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches nach Absatz 3 ist als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen. Satz 1 gilt nicht
...
3. wenn die leistungsberechtigte Person vor der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches eine Entscheidung auf der Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens beantragt."

Offline Sheherazade

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Re: Amt geht von mehr Einkommen aus als verdient wird
« Antwort #9 am: 10. März 2017, 06:04:03 »
zusammen mit meiner Partnerin (Bedarfsgemeinschaft) arbeite ich auf 450€ Basis in einem Supermarkt. Dabei rum kommen je nach Monat zwischen 350-600€ für uns beide zusammen.


Ist nur einer von euch beiden als Minijobber angemeldet oder jeder von euch? Das wäre schon wichtig wegen des Freibetrages.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Meine Grundrechte sind weder bedroht noch eingeschränkt. Aber ich fühle mich bedroht von Beschränkten und Rechten.

Offline GBK667

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Re: Amt geht von mehr Einkommen aus als verdient wird
« Antwort #10 am: 10. März 2017, 14:18:44 »
Wir beide, sind beide schon seit 4 Jahren dort, als Freibetrag galten auch bis Februar 380 Euro, jetzt im Februar nach dem WBA sollens  440 werden aufgrund der letzten Monate.
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Offline HansHansen

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Re: Amt geht von mehr Einkommen aus als verdient wird
« Antwort #11 am: 11. März 2017, 07:36:49 »
Ich denke, es macht wenig Sinn dagegen vorzugehen.
Bei zwei Erwerbseinkommen und den zugrunde liegenden Freibeträgen, entsteht bei einem ALG2 Fehlbetrag aufgrund von schwankendem Einkommen von 60-70 € sicherlich keine Bedarfsunterdeckung, die eine monatliche Neuberechnung notwendig macht.
Ihr solltet tatsächlich auf die abschließende Berechnung warten ...