EGV erhalten: 15 Bewerbungen monatlich (Begonnen von: Gast42246)

[Gast42246]

Alles klar, vielen Dank.

Noch eine Frage hierzu: Wie weise ich nach, dass eine Bewerbung per Post erfolgt ist? Eine einfache Durchschrift dürfte da ja eigentlich nicht reichen.

[kroetenschleim]

Bei mir hat es gereicht, wenn ich der SB Kopien meiner Bewerbungsschreiben eingereicht habe. Ist aber schon eine Weile her. Falls es sich geändert hat, bitte mich korrigieren.

[AvD]

Hallo TaKe,

sparen Sie sich die Mühe mit einem Gegenentwurf und unterschreiben Sie die EinV (Eingliederungsvereinbarung) einfach nicht. Sie genießen nach § 138 BGB Vertragsfreiheit und müssen diesen "Vertrag der Schande" nicht gegenzeichnen. Mit einer Unterschrift treten Sie freiwillig, unnötig und nur zu Ihrem Schaden mehrere Ihrer geschützten Grundrechte ab. Zudem akzeptieren Sie die in der Rechtsfolgenbelehrung aufgeführten finanziellen Einbußen (Sanktionen), die mit dem Sozialstaatsprinzip und dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind.

Sollte die EinV anschließend ersatzweise per VA (Verwaltungsakt) erlassen werden, legen Sie fristgerecht binnen vier Wochen Widerspruch ein. Vergleichen Sie hierzu die alte EinV mit der neuen EinV per VA. Sind Unterschiede feststellbar, sollten Sie darauf in Ihrem Widerspruch Bezug nehmen, denn das wäre von vornherein unzulässig.

Sind beide identisch, ist ein Widerspruch dennoch einzureichen, denn ohne Ihre ausdrückliche Willenserklärung stellt der VA eine unzulässige Einschränkung der o.g. Vertragsfreiheit dar und wird in den Rechtssprechungen der Sozialgerichte regelmäßig aufgehoben.

Zu Ihren Bewerbungskosten: Das JC muss Ihnen die notwendigen Ausgaben rückerstatten, sofern Sie diese nachweisen können. Der maximale Rückerstattungsbetrag ist unabhängig der Anzahl und Art der Bewerbungen auf EUR 260,- jährlich begrenzt. Bedenken Sie bitte, dass Bewerbungs- und andere Kosten, die zur Anbahnung oder Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses führen, stets vorab zu beantragen sind.

MfG
AvD

Diese Antwort stellt keine Rechtsberatung dar, sondern basiert vielmehr auf meinen Erfahrungen mit dem JC.

[BigMama]

denn ohne Ihre ausdrückliche Willenserklärung stellt der VA eine unzulässige Einschränkung der o.g. Vertragsfreiheit dar und wird in den Rechtssprechungen der Sozialgerichte regelmäßig aufgehoben.

Ähm, nö!
Was für ein Quatsch.

legen Sie fristgerecht binnen vier Wochen Widerspruch ein.

Die Frist ist ein Monat und nicht vier Wochen.

Der maximale Rückerstattungsbetrag ist unabhängig der Anzahl und Art der Bewerbungen auf EUR 260,- jährlich begrenzt.

Auch das ist Blödsinn. Der Gesetzgeber hat keinen Höchstbetrag festgesetzt. Dies wird von JC zu JC unterschiedlich gehandhabt.

[Ottokar]

Die nachfolgenden Aussagen:

enn ohne Ihre ausdrückliche Willenserklärung stellt der VA eine unzulässige Einschränkung der o.g. Vertragsfreiheit dar und wird in den Rechtssprechungen der Sozialgerichte regelmäßig aufgehoben.

Der maximale Rückerstattungsbetrag ist unabhängig der Anzahl und Art der Bewerbungen auf EUR 260,- jährlich begrenzt.

Bedenken Sie bitte, dass Bewerbungs- und andere Kosten, die zur Anbahnung oder Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses führen, stets vorab zu beantragen sind.

sind nachweislich falsch.

EinV als VA werden von SG nur dann für nichtig erklärt, wenn sie nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen.
Das JC ist grundsätzlich verpflichtet, ohne Einschränkung der Gesamtsumme die tatsächlichen Bewerbungskosten für die in einer EinV geforderten Eigenbemühungen, sowie unabhängig von einer EinV die für Vermittlungsvorschläge zu erstatten. Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine Kostenbegrenzung.
Es gibt ebenfalls keine rechtliche Grundlage, wonach die Erstattung von Bewerbungskosten oder Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen vorher beantragt werden muss.