seltsamer Fragebogen (Begonnen von: Sydia)

[Sydia]

Hallo liebe Forengemeinschaft,

ich habe heute von einem Sachbearbeiter (nicht meiner eventuell Vertretung)einen Fragebogen erhalten, den ich ausfüllen und zurückschicken soll. Ich finde einen Teil der Fragen eigentlich nicht so ganz in Ordnung weil ich der Meinung bin das geht die nichts an und würde gerne euere Meinung dazu hören. Den Fragebogen lade ich mit hoch habe aber die unstrittigen und bereits gegebenen Antworten  zum hier einstellen, wieder entfernt. Es geht mir in dem Bogen hauptsächlich um die Fragen mit der Nummer

6a) wo nach der Art der Erkrankung und Behinderung gefragt wird.
und
7) wo nach dem Namen meines Rechtsanwaltes gefragt wird.

ich fasse mal kurz alles wichtige was mich betrifft zusammen. ich beziehe seit Ende 2016 Leistungen der Grundsicherung nach dem 4.Kapitel SGB XII wegen dauerhafter vollständiger Erwerbsminderung, davor bekam ich Arbeistlosengeld 2 vom Jobcenter. Ich wurde Ende Januar 2017 rechtskräftig geschieden und habe das kopierte Scheidungsurteil dem Landratsamt was für meine Zahlungen zuständig ist eingeworfen ,deswegen bin ich etwas verwundert nun dieses Schreiben zu erhalten, da ja alle wichtigen Angaben dem Landratsamt von dem ich ja die Leistung auch beziehe vorliegen.

ich habe die Frage 6a indirekt beantwortet und halte dies für völlig ausreichend,würde dazu aber gerne eure Meinung hören

Welche Art von Erkrankung bzw. Behinderung lag bzw. liegt vor?
dauerhafte vollständige Erwerbsminderung festgestellt durch den medizinischen Dienst der Rentenversicherung

Seit welchem Zeitpunkt liegt die Erkrankung bzw. Behinderung vor?
seit xx.xx.2016 die Diagnosen liegen dem zuständigen Mitarbeiter der Rentenversicherung vor.

ich würde gerne den letzten Satz noch ergänzen also so
 seit xx.xx.2016 die Diagnosen liegen dem zuständigen Mitarbeiter der Rentenversicherung vor. Die Diagnosen sind für die Prüfung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt jedoch nicht relevant.

kann ich das so schreiben?

die Frage 7 habe ich beantwortet mit
die Ehe wurde am xx.01.2017 geschieden, das Scheidungsurteil wurde eingeworfen in der ersten Februarwoche im Landratsamt xyz, adressiert an Herrn abc(mein Sachbearbeiter)

die Frage nach dem Rechtsanwalt habe ich einfach ignoriert und warum er meinen sämtlichen Schriftverkehr mit meinem Anwalt haben möchte entzieht sich völlig meinem Verständnis. ich habe  da nun geantwortet mit:" ich schicke ihnen nochmal die Kopie und das letzte Schreiben des Scheidungsurtels mit."

Würde mich über eure Meinung dazu freuen
LG Sydia

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

[Sheherazade]

Der Fragebogen bezieht sich ausschließlich auf Trennungsunterhalt, nicht auf den nachehelichen Unterhalt. Ich würde den gar nicht ausfüllen wollen, sondern erstmal nachfragen, warum der gekommen ist.

[Ottokar]

Entgegen den Ausführungen der BA in der Weisung zu § 33 SGB II besteht im SGB II keine Rechtsgrundlage dafür, dass das JC einen Unterhaltsanspruch nach BGB prüfen, berechnen und festlegen darf.
§ 33 SGB II regelt ausschließlich den Übergang eines Unterhaltsanspruches.

Sofern also dein JC der Meinung ist, dass dein Ex dir Unterhalt schuldet, aber keinen zahlt, muss es sich an deinen Ex wenden. Es darf dazu dessen aktuelle Adresse von dir fordern.
Sofern das Scheidungsurteil eine Unterhaltsregelung beinhaltet, kann das JC Kenntnis dieser fordern, alles Andere aus dem Urteil geht das JC aber nichts an.
Das wars schon, mehr darf das JC diesbezüglich nicht von dir fordern.
Hinsichtlich anderer als dieser Fragen ist die Datenerhebung mittels dieses Fragebogens somit klar rechtswidrig.

Unabhängig davon zum Fragebogen:
- die Forderung von vollständigem Schriftverkehr und "allen" Unterlagen ist generell rechtswidrig, denn welche Daten erhoben werden dürfen, ist gesetzlich geregelt und beschränkt und muss individuell begründet werden
- Gründe dafür, warum etwas getan oder nicht getan wurde, müssen generell nicht genannt werden, es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, das ein Antragsteller oder Leistungsbezieher sich rechtfertigen muss
- die Antwort auf Frage 1 ist generell unrelevant für einen Unterhaltsanspruch oder Leistungsanspruch nach SGB XII und damit unzulässig
- Frage 3a ist unzulässig, da gemäß § 60 SGB I über leistungsrelevantes Einkommen bereits bei Antragstellung Angaben zu machen sind, dem Sozialamt diese also schon vorliegen
- Frage 3b ist unzulässig, da Unterhaltslasten für den Anspruch auf Leistungen nach SGB XII sowie einen Unterhaltsanspruch unrelevant sind
- Frage 4a ist unzulässig, weil die Antwort darauf unrelevant für einen Unterhaltsanspruch oder Leistungsanspruch nach SGB XII ist
- Fragen 4b, 5b und 6b sind unzulässig, da diese Bestandteil des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruches gegenüber dem (Ex-)Ehepartner sind und somit vom Amt zwingend an diesen gerichtet werden müssen
- Frage 5a ist unzulässig, weil die Antwort darauf unrelevant für einen Unterhaltsanspruch oder Leistungsanspruch nach SGB XII ist
- Frage 6a ist unzulässig, da darüber bereits bei Antragstellung Angaben zu machen sind, dem Sozialamt diese also schon vorliegen
- die Frage nach dem Rechtsanwalt ist unzulässig, da das Amt diesen nicht kontaktieren darf

[Sydia]

lieben Dank schonmal für eure Antworten, ich habe angerufen dort und aufgrund eurer Antworten dahingehend am Telefon gesagt das ich das Formular ansich schon nicht ausfüllen werde, weil es in meinen Augen sowieso falsch wäre. Da es sich nicht um Trennungsunterhalt handelt und auch was die Fragen betrifft ich einige nicht beantwortet hätte wie es dort gefordert wird.
Daraufin gabs einen Termin für heute ( ich werde also nun gleich dahin fahren) angeblich würde mein Scheidungsurteil dort nicht vorliegen. Ich werde also mit dem Scheidungsurteil da nun hinfahren und vor allem deine Antworten Ottokar im Hinterkopf behalten, falls er mir mündlich fragen stellt gleich. Auch will er mir dann ein neues anderes Formular geben, mal gespannt welches. Ich melde mich dann später wenn ich zurück bin mit dem neuen Formular wieder.
LG Sydia

[Sydia]

bin wieder zu Hause und siehe da kein Fragebogen mehr lol, ich musste nur 2 Fragen beantworten die Adresse meines Mannes und ob ich wüsste ob er arbeitet, was ich mit weis ich nicht beantwortet habe.
Das habe ich dann so unterschrieben und das war es.
Lieben Dank nochmal für die Antworten.

[Weltbild]

Na das lief ja jetzt klasse, gratuliere