1 € Job nur mit EGV möglich? (Begonnen von: Fearless)

[Fearless]

Ich hätte zum Thema 1.- € Job mal eine Frage. Kann ich auch OHNE EGV einen 1.- € Job machen?

Leider beziehe ich schon seit längerer Zeit Hartz4. In dieser Zeit habe ich schon zweimal einen von diesen 1.- € Jobs gemacht. War auch alles gut. Die Arbeit machte Spaß, brachte durch nette Kollegen etwas Abwechselung in den sonnst so trüben Alltag und ein wenig Kohle nebenher kann man ja immer mal brauchen. In den Zeiten wo ich diese Jobs gemacht habe, gab es immer eine gültige EGV.

Zurzeit gibt es KEINE EGV und folgendes ist passiert:
Das Jobcenter schlug mir wieder einen 1.- € Job vor. Eine passende Stelle, die für mich auch gut erreichbar war, war gefunden und man schickte mich zum Vorstellungsgespräch. Alles verlief bestens und ich hätte am 15. auch gleich Anfangen können. Ich sollte Kurzfristig am Freitag noch mal aufs Jobcenter kommen sollen um die Formalitäten zu erledigen.

Als ich dort war, wurde mir gleich eine EGV auf Unbestimmte Zeit vorgelegt, die ich Unterschreiben sollte. Da der 1.- € Job nur für ein halbes Jahr gehen sollte, habe ich das beanstandet und gebeten das Datum auf ein halbes Jahr zu kürzen. Andere Dinge die mich auch gestört haben, habe ich nicht weiter angesprochen.
Mein SB sagte mir das ginge nicht und wenn ich nicht Unterschreibe kann ich den Job vergessen. Ich habe NICHT Unterschrieben und durfte die Stelle wirklich nicht antreten.

Jetzt zu meiner Frage. Ist das wirklich rechtens? Darf ich nur mit gültiger EGV einen 1.- € Job machen? Oder ist das reine Willkür?? Gibt es da irgendwelche Rechtssprechungen???
Fragen über Fragen.

[Kaffeesäufer]

Ja soweit ich weiss müssen diese 1 Euro Jobs in den EGV´s verankert sein. Und seit neuesten haben die EGV´s kein Enddatum mehr...... gabs glaub ich hier oder auf der anderen Plattform nen Thread dazu.

[coolio]

Eine Maßnahme braucht eine separate Zuweisung per Verwltungsakt.
Was mich besonders stört:
Die JC müssen in jedem Fall mit Erpressung arbeiten.
Da will mal einer so eine Ausbeutermaßnahme, schon wird der Spiess umgekehrt!
EEJ IST eine Maßnahme - heisst schon so "MAE" (Maßnahme mit Entgelt)

[scire]

Hallo,
nur das JC kann einen 1€-Job vermitteln, selber kann man dies mit dem Maßnahmeträger nicht vereinbaren!
Voraussetzung hierfür ist tatsächlich eine EGV, denn das JC muß diese Maßnahme begründen und ohne EGV ist dies nicht möglich.

Ob die EGV 3 Monate oder auf Dauer angelegt ist, ist unerheblich, denn nach dem 8.ÄndG, welches teilweise im August 2016 und Rest im Jan. 2017 in Kraft trat, ist das JC gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen des HE regelmäßig auf Wirkung etc. zu überprüfen und dann ggf. durch neue Maßnahmen zu ersetzen; dies erfolgt dann durch Fortschreibung einer Maßnahme oder neuer Maßnahmen durch Änderung der EGV und eine Änderung der EGV erfolgt durch "neue EGV".

Dies bedeutet in der Prxis, dass eine auf 12 Monate vereinbarte EGV bereits nach 3 Monaten durch eine neue EGV ergänzt werden kann.

Es besteht zudem kein Rechtsanspruch auf "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" und darf nur vermittelt werden, wenn u.a. :
die Zuweisung in einen Zusatzjob  nachrangig gegenüber der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ist und gegenüber anderen Förderinstrumenten.
und
der Zusatzjob muss erforderlich, geeignet und verhältnismäßig im engeren Sinne sein, um die Alg-II-Bezieher in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Das Gesetz sieht nicht vor, dass hier einer aus Spaß und Freude einen 1€-Job ausüben darf

VE

[oldhoefi]

@scire (zur Richtigstellung)   @Fearless (zur Information)

Voraussetzung hierfür ist tatsächlich eine EGV, denn das JC muß diese Maßnahme begründen und ohne EGV ist dies nicht möglich.

Eine Zuweisung in eine AGH mit MAE hat grundsätzlich per Verwaltungsakt (= Maßnahme-Zuweisungsbescheid gem. § 16d SGB II) zu erfolgen und nicht mit einer EinV als Vertrag nach § 15 Abs. 2 SGB II.

Das BSG hat in seinen Entscheidungen zu Zuweisungsbescheiden von sog. Ein-Euro-Jobs – bei denen es sich auch um Eingliederungsmaßnahmen des SGB II handelt – wiederholt klargestellt, dass es sich dabei regelmäßig um Verwaltungsakte handelt
(u. a. B 14 AS 101/10 R vom 13.04.2011).

die EGV 3 Monate oder auf Dauer angelegt ist

Zur Zuweisung per EinV-Vertrag siehe oben.
Ferner sehen weder die neue Fassung des § 15 SGB II noch die dazugehörige Gesetzesbegründung eine EinV vor, die „auf Dauer angelegt ist“. Diese Thematik wurde bereits mehrfach hier im Forum durchgekaut, dazu existiert ergänzend ein separater Thread, in dem alles noch einmal zusammen gefasst wird.

nach dem 8.ÄndG

Du scheinst mehr als hinterher zu hinken, denn zwischenzeitlich wurde das 9. SGB II ÄndG beschlossen.

ist das JC gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen des HE regelmäßig auf Wirkung etc. zu überprüfen und dann ggf. durch neue Maßnahmen zu ersetzen

Die regelmäßige Überprüfung einer EinV (!) hat spätestens nach Ablauf von 6 Monaten zu erfolgen mit ggf. Fortschreibung und ist ausschließlich in § 15 Abs. 3 SGB II enthalten.

Wenn in eine AGH mit MAE per eigenständigen Maßnahme-Zuweisungsbescheid gem. § 16d SGB II zugewiesen wird, kann § 15 Abs. 3 SGB II nicht greifen.

dies erfolgt dann durch Fortschreibung einer Maßnahme oder neuer Maßnahmen durch Änderung der EGV und eine Änderung der EGV erfolgt durch "neue EGV".

Nochmal: Eine Zuweisung in eine AGH mit MAE kann nicht per EinV-Vertrag erfolgen.

Dies bedeutet in der Prxis, dass eine auf 12 Monate vereinbarte EGV

Dies bedeutet in der Praxis, dass eine EinV-Vertrag erst gar nicht für starre 12 Monate abgeschlossen werden kann, da eine solche spätestens nach Ablauf von 6 Monate zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben ist (vgl. wiederum § 15 Abs. 3 SGB II).

 

Und ergänzend dazu:

Ein Maßnahme-Zuweisungsbescheid ist ein eigenständiger Verwaltungsakt, der dem § 15 SGB II (= Grundlage für EinV) nicht unterliegt und somit auch einen längeren Geltungszeitraum als 6 Monate aufweisen kann – etwa für die Dauer der entsprechenden Maßnahme.

Deshalb muss grundsätzlich zwischen einer Maßnahme-Zuweisung per solchen separaten Verwaltungsakt und einer Zuweisung per EinV-VA unterschieden werden, da dabei völlig andere Maßstäbe zu Grunde gelegt werden.

[Fearless]

Also wenn ich alles richtig verstanden habe, hat mein SB Recht. Ohne EGV keine Maßnahme.
Ich dachte schon das wäre reine Willkür.
Aber deswegen werde ich noch lange keine EGV Unterschreiben. Dann ist das Thema 1.-€ Job für mich gelaufen. Schade eigentlich.

[Meph1977]

Du hast es falsch verstanden. Eine EGV ist NICHT notwendig.

[Fearless]

Oldhoefi´s letzten Beitrag noch einmal genau durchgelesen, noch einmal durchgelesen und jetzt ist endlich der Groschen bei mir gefallen.
Sorry, hat etwas länger gedauert bis ich´s geschnallt habe. 

Das mit dem Verwaltungsakt war mir neu. Bei den letzten beiden 1.- € Jobs lief es ohne. Man hat mich gefragt ob ich es machen möchte, ich sagte ja und schon war alles klar.

Danke für die Antworten. 

[oldhoefi]

@Fearless,

Das mit dem Verwaltungsakt war mir neu.

Diese eigenständigen Maßnahme-Zuweisungsbescheide (kein EinV-VA) gibt es schon länger. Aber viele SB’s sind sich dieser Möglichkeit gar nicht bewusst, obwohl dies der richtige und auch der einfachere Weg wären.

Die meisten JC sind seit geraumer Zeit dazu übergegangen, Maßnahmen per EinV-Vertrag bzw. per ersetzenden EinV-VA zuzuweisen. Dabei müssen aber gewisse Kriterien eingehalten werden (z. B. noch gültige EinV), die bei einem eigenständigen Maßnahme-Zuweisungsbescheid nicht erforderlich sind.

Ein solcher Maßnahme-Zuweisungsbescheid kann auch parallel zu einer gültigen EinV erlassen werden. Der dann i. d. R. nur für die individuelle Zuweisungsdauer der entsprechenden Maßnahme Gültigkeit besitzt.

Warum das nur noch in den seltensten Fällen von den SB’s genutzt wird – trotz überwiegender Vorteile für das JC – entzieht sich meiner Kenntnis.

Bei den letzten beiden 1.- € Jobs lief es ohne. Man hat mich gefragt ob ich es machen möchte, ich sagte ja und schon war alles klar.

Kann ich mir fast nicht vorstellen – vermutlich wurde dabei intern gemauschelt.

Das JC muss die Kosten für eine AGH mit MAE auch rechtfertigen und abrechnen. Vom Versicherungsschutz während dieser Maßnahme ganz zu schweigen.