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Autor Thema: Finanzierung Führerschein Zusage AG  (Gelesen 4280 mal)

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Offline RamSam79

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Finanzierung Führerschein Zusage AG
« am: 17. März 2017, 21:30:40 »
Hallo zusammen,

ich beziehe derzeit ALG II, bin mich gerade am Bewerben und habe einen Arbeitgeber gefunden der mir eine Zusage zur Einstellung gab und schriftlich bestätigte, dass er mich sozverspflichtig einstellt, wenn ich den Führerschein mache.

Durch das hin u her im www habe ich 2 verschiedene Meinungen gefunden. Einmal dass das JC mir den Führerschein finanzieren muss, siehe Entscheidung Sozialgericht Bremen (AZ  L 15 AS 317/11 B) und einmal dass es sich hierbei nur um eine "Kann" Leistung handelt. Was ist denn nun richtig?

Danke für eure Antworten im Voraus

lG

Offline Evenflow DDT

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Re: Finanzierung Führerschein Zusage AG
« Antwort #1 am: 17. März 2017, 22:18:28 »
Es ist eine Ermessensentscheidung. Das LSG NSB ging von einer Ermessensreduzierung auf Null aus. Andere Gerichte sehen es anders, so ist das eben bei Gericht.

Du müsstest im Prinzip nachweisen, dass du ohne Führerschein überhaupt keine zumutbare Arbeit finden könntest und dass es auch keine andere Möglichkeit gibt (zu. B. Arbeitgeberdarlehen).

Offline coolio

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Re: Finanzierung Führerschein Zusage AG
« Antwort #2 am: 17. März 2017, 22:24:32 »
Laut §2 SGB II gilt: das Ermessen geht gegen 0.
Würde evtl. der AG vorab den Schein finanzieren?
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Offline kaykaiser

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Re: Finanzierung Führerschein Zusage AG
« Antwort #3 am: 17. März 2017, 22:25:39 »
Durch das hin u her im www habe ich 2 verschiedene Meinungen gefunden. Einmal dass das JC mir den Führerschein finanzieren muss, siehe Entscheidung Sozialgericht Bremen (AZ  L 15 AS 317/11 B) und einmal dass es sich hierbei nur um eine "Kann" Leistung handelt. Was ist denn nun richtig?

Nach meiner Erkenntnis gibt es in dieser Sache noch kein weiteres Urteil eines anderen LSG oder höheren Gerichts, das anders geurteilt hat. Siehe hierzu auch die Ausführung des Rechtsanwalts Lenßen:

http://www.advopedia.de/videos/aktuell/lenssen-aktuell-zahlt-das-jobcenter-den-fuehrerschein

So fern also ein potentieller AG eine schriftl. Einstellungsbereitschaft signalisiert, die eine Fahrerlaubnis voraussetzt, er aber nicht gewillt ist, die Kosten dafür zu übernehmen, muss das JC die Kosten dafür tragen. Einen Ermessensspielraum des JC kann ich hier nicht ersehen, wenn das JC selbst keinen anderen sozialversicherungspflichtigen Vollzeit-Job vermitteln kann.


Offline coolio

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Re: Finanzierung Führerschein Zusage AG
« Antwort #4 am: 17. März 2017, 22:29:04 »
Den Ingo nimmt doch seit seinen Fernsehauftritten eh einer mehr Ernst.
Bissle substantiiertes (lesbares) Futter wäre schon hilfreich.
Der KürzestFilm ist eh zu undifferenziert.
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Offline Evenflow DDT

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Re: Finanzierung Führerschein Zusage AG
« Antwort #5 am: 17. März 2017, 22:35:42 »
Durch das hin u her im www habe ich 2 verschiedene Meinungen gefunden. Einmal dass das JC mir den Führerschein finanzieren muss, siehe Entscheidung Sozialgericht Bremen (AZ  L 15 AS 317/11 B) und einmal dass es sich hierbei nur um eine "Kann" Leistung handelt. Was ist denn nun richtig?

Nach meiner Erkenntnis gibt es in dieser Sache noch kein weiteres Urteil eines anderen LSG oder höheren Gerichts, das anders geurteilt hat. Siehe hierzu auch die Ausführung des Rechtsanwalts Lenßen:

http://www.advopedia.de/videos/aktuell/lenssen-aktuell-zahlt-das-jobcenter-den-fuehrerschein

So fern also ein potentieller AG eine schriftl. Einstellungsbereitschaft signalisiert, die eine Fahrerlaubnis voraussetzt, er aber nicht gewillt ist, die Kosten dafür zu übernehmen, muss das JC die Kosten dafür tragen. Einen Ermessensspielraum des JC kann ich hier nicht ersehen, wenn das JC selbst keinen anderen sozialversicherungspflichtigen Vollzeit-Job vermitteln kann.

Doch, gibt es:

Zitat
Die Aufstellung eines solchen Grundsatzes, dass in allen Fällen, in denen eine Einstellungszusage eines Arbeitgebers vorliegt, die von dem Besitz der Fahrerlaubnis abhängt, und in denen der mittellose Antragsteller die Kosten für den Führerscheinerwerb auch nicht anteilig aus eigenen Mitteln aufbringen kann, eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (dahin tendierend wohl Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.10.2011 - L 15 AS 317/11 B ER -, juris RdNr. 17 f.) vermag der Senat nicht zu teilen. Bei der Ermessensentscheidung sind nach Maßgabe des § 39 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch -SGB I- die Zwecke des § 44 SGB III, die Umstände des jeweiligen Einzelfalls sowie die Besonderheiten der jeweiligen Interessenlage und der Lebenssituation des Antragstellers zu berücksichtigen. Schließlich sind auch fiskalische Interessen in der Form einer rechtmäßigen Prioritätensetzung zur Verwendung des Vermittlungsbudgets nicht ausgeschlossen (Bieback, a.a.O., § 44 RdNr. 66 f.). Bereits deshalb erscheint die Aufstellung eines allgemeinen Grundsatzes zur Ermessensreduzierung auf Null fraglich (das bloße Vorliegen einer Zusage lassen auch nicht genügen: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.11.2010 - L 19 AS 1684/10 B -, juris RdNr. 20; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.10.2012 - L 3 AS 678/12 B ER -, juris RdNr. 25 f.; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.01.2013 - L 5 AS 795/12 B ER -, juris RdNr. 28).

Auch vermögen die Ausführungen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren keine andere Beurteilung zu rechtfertigen: Möglicherweise trifft es zu, dass die vom Antragsteller angefragten Zeitarbeitsfirmen diesem mitgeteilt haben, dass Mobilität und damit ein Führerschein Einstellungsvoraussetzung sei. Daraus lässt sich allerdings nicht schließen, dass es keine Tätigkeiten für den Antragsteller auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die dieser ohne Führerschein ausführen könnte. Dazu ist auf die von dem Antragsgegner vorgelegten Vermittlungsvorschläge zu verweisen. Dem steht auch der Einwand des Antragstellers zu den Fahrtzeiten nach L nicht entgegen; denn unabhängig von der Richtigkeit der Behauptung unzumutbarer Fahrtzeiten erforderte nur einer der von dem Antragsgegner vorgelegten Vermittlungsvorschläge die Zurücklegung einer weiteren Strecke.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169977

Offline kaykaiser

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Re: Finanzierung Führerschein Zusage AG
« Antwort #6 am: 17. März 2017, 22:37:33 »
Den Ingo nimmt doch seit seinen Fernsehauftritten eh einer mehr Ernst.
Bissle substantiiertes (lesbares) Futter wäre schon hilfreich.
Der KürzestFilm ist eh zu undifferenziert.

Mit Verlaub, @coolio, das sehe ich aber doch ein bisserl anders. Haften nicht die Rechtsanwälte für Falschaussagen (Anwaltshaftungsgesetz)? Und dann auch noch öffentlich?  :weisnich:

Offline kilgore72

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Re: Finanzierung Führerschein Zusage AG
« Antwort #7 am: 18. März 2017, 08:19:18 »
Hallo RamSam79,

Ein Führerschein kann finanziert werden über SGB III § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget - beim Bezug von ALG II in Verbindung mit SGB II § 16 Absatz 1.

Also stelle doch einfach schriftlich einen Antrag darauf mit Verweis auf die Zusage des AG.
Eine solche Ermessungsleistung muss natürlich auch pflichtgemäß Ermessen werden d.h., einfach pauschal ablehnen reicht nicht aus.
Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann dann das Ermessen überprüft werden. Mündlich das zu regeln ist nicht zu empfehlen.

Ich schreibe das, weil meine Freundin in derselben Situation war. Der Antrag wurde abgelehnt und mit Widerspruch von uns beantwortet mit dem Hinweis auf Akteneinsicht hinsichtlich der Ermessung bzw. Einzelfallentscheidung. Daraufhin knickte die SB ein..... und der Führerschein wurde genehmigt. Die Voraussetzungen (Zusage AG) für ein "positives" Ermessen hinsichtlich der Bewilligung lagen nun mal vor und so sehe ich das auch in Deinem Fall.

Ein anderes Beispiel, meine Weiterbildung zum Personalsachbearbeiter habe ich auch so durchgesetzt, weil auch in diesem Fall nicht pflichtgemäß ermessen wurde.
Cogito ergo sum
"Behauptung ist nicht Beweis." (William Shakespeare)

Offline kilgore72

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Re: Finanzierung Führerschein Zusage AG
« Antwort #8 am: 18. März 2017, 09:41:56 »
Hallo RamSam79,

ich vergaß noch zu erwähnen, dass Du den Nachweis der Zusage vom Arbeitgeber dem Antrag beifügst, weil der wird eh gefordert wird vom JC.
Cogito ergo sum
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Offline RamSam79

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Re: Finanzierung Führerschein Zusage AG
« Antwort #9 am: 18. März 2017, 11:09:00 »
Hallo,

vielen, vielen Dank für eure hilfreichen Antworten!

Vorgeschichte: Bei einem der Gespräche mit meiner ArbeitsVermittlerin äußerte sie sich gegenüber mir mündlich, dass ich mich ruhig auf Stellen bewerben kann indem ein PKW-Führerschein gefordert wird und ich dann entsprechend gefördert werde. Tja mündlich ist das Problem und außerdem rechnete ich nicht damit einen AG zu finden der mir tatsächlich einen Schrieb mitgibt und mir die Einstellung garantiert wenn ich einen FS nachhole. Mein AG wäre sogar bereit mich "geringfügig" einzustellen bis ich den FS habe wenn dann die Förderung nicht gefährdet würde weil dann das JC sagen könnte dass ich ja dann einen "Job" habe.

Jetzt will ich natürlich einen Antrag darauf stellen und zwar so, dass ich die Förderung auch bewilligt bekomme, am Montag habe ich einen Termin bei meiner AV und lege ihr folgendes hin (bitte um Durchsicht)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei unserem Gespräch am XX.XX.2017 äußerten Sie mir gegenüber, dass ich mich auf Stellen bewerben kann indem ein Führerschein der Klasse B angefordert wird mit dem Verweis, dass das JC die Kosten für ein Führerschein übernehmen würde. Ich hatte am XX.XX.2017 ein Vorstellungsgespräch bei der Fa. XXXXXXX in XXXXX indem mir der GF der Fa eine feste Zusage auf eine Einstellung für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gab, wenn ich den FS nachhole. Das Einstellungsdatum wäre laut dem GF der Zeitpunkt an dem ich den Führerschein erwerbe.
Ich beantrage hiermit gem. § 16 Abs 1 S. 2 SGB II i. V. m. § 45 III die volle Kostenübernahme für einen Führerschein der Klasse B. Ich belege die Erfordernis mit der schriftlichen Bestätigung der Fa indem sie die Voraussetzung eines Führerscheins für meine Einstellung bescheinigt und somit die Einstellung garantiert und meine Mittellosigkeit durch die KTO-Auszüge die belegen, dass ich mir den Erwerb eines Führerscheins nicht selbst aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Ich verweise Sie auf das Urteil des Landessozialgericht Bremen vom 13.10.2011 (AZ L 15 AS 317/11 B) indem das Gericht dem Jobcenter verpflichtete, die volle Kostenübernahme für den Erwerb eines Führerscheins bei einer festen Zusage einer sozialversicherungspflichtigen Einstellung zu bewilligen, da dies genau das Förderungsziel des SGB II entspricht. Desweiteren bitte ich Sie zu berücksichtigen dass bei meinen bisherigen Bewerbungen ich oft durch das nicht Vorhandensein des Führerscheins scheiterte, da in meiner Branche ein Führerschein oft vorausgesetzt wird.

Im Vorstellungsgespräch wurde zwar vereinbart dass sobald der Führerschein vorhanden ist ich eingestellt werde, dennoch wurde das Datum XX.XX.2017 als mögliches Einstellungsdatum genannt. Ich bitte Sie dies zu berücksichtigen und mir diesen Antrag daher schnell zu bescheiden.

mfg


Danke für eure bisherige Hilfe!

Offline zugchef werner

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Re: Finanzierung Führerschein Zusage AG
« Antwort #10 am: 18. März 2017, 16:58:18 »
Ich sehe hier keine Pflicht beim JC den PKW Führerschein zu bezahlen.
Versuchen kann man es natürlich trotzdem, aber eine rechtlichen Anspruch darauf, kann ich nicht erkennen.

Mal ganz davon abgesehen was ich von solch AGn halte die auf Kosten der Allgemeinheit solche Dinge vom JC verlangen.
 

Offline RamSam79

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Re: Finanzierung Führerschein Zusage AG
« Antwort #11 am: 18. März 2017, 17:50:00 »
Hi Zugchef werner

Zitat
Mal ganz davon abgesehen was ich von solch AGn halte die auf Kosten der Allgemeinheit solche Dinge vom JC verlangen.

Danke für Deine interessante und lehrreiche Meinung!

Offline kilgore72

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Re: Finanzierung Führerschein Zusage AG
« Antwort #12 am: 19. März 2017, 08:14:24 »
Ich sehe hier keine Pflicht beim JC den PKW Führerschein zu bezahlen.
Versuchen kann man es natürlich trotzdem, aber eine rechtlichen Anspruch darauf, kann ich nicht erkennen.

Es besteht lediglich der rechtliche Anspruch, dass das Ermessen dieser Leistung pflichtgemäß unter Würdigung des Einzelfalls geschieht und sollte der Anschein entstehen das dieses nicht geschehen ist, kann dieses gerichtlich überprüft werden, d.h. es wird nur überprüft, ob die Entscheidungsfindung pflichtgemäß erfolgte. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine Ablehnung handelt, da das Gericht in diesem Fall nur "den Weg" zur Entscheidung wertet und ob er korrekt war. (eventuelle Ermessensfehler). Findet das Gericht die Entscheidungsfindung nicht pflichtgemäß erfolgte, wird das JC nur dazu "verurteilt" erneut zu Ermessen und dann pflichtgemäß.

Rechtsgrundlage: § 114 VwGO

Quellen: http://www.juraindividuell.de/artikel/ermessen-und-ermessensfehlerlehre/
http://www.anwalt24.de/lexikon/ermessen_-_gerichtliche_kontrolle
« Letzte Änderung: 19. März 2017, 08:41:52 von kilgore72 »
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Offline Orakel

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Re: Finanzierung Führerschein Zusage AG
« Antwort #13 am: 19. März 2017, 09:18:13 »
Im Ergebnis richtig, Rechtsgrundlage ist aber § 39 SGB I --> siehe § 2 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG   :zwinker:
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Offline kilgore72

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Re: Finanzierung Führerschein Zusage AG
« Antwort #14 am: 19. März 2017, 09:24:15 »
Im Ergebnis richtig, Rechtsgrundlage ist aber § 39 SGB I --> siehe § 2 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG   :zwinker:

Danke Orakel  :smile:, ich fand die genaue Regelung im SGB nicht mehr, wahr wohl zu früh am Morgen  :zwinker:
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