Finanzierung Führerschein Zusage AG (Begonnen von: RamSam79)

[RamSam79]

Hi Kolgore72&Orakel

Es besteht lediglich der rechtliche Anspruch, dass das Ermessen dieser Leistung pflichtgemäß unter Würdigung des Einzelfalls geschieht

Danke für die Info! Hoffe mal das es beim Erstantrag klappt. Bei uns erzählen sie vielen die keinen FS haben, dass man ihn ja über das JC nachmachen könnte. Die haben da über die DEKRA irgendwelche Komplettkurse wo nicht nur Kraftfahrer über das JC den FS nachholen, keine Ahnung was das für Leute sind die das machen und welche Voraussetzungen da notwendig sind. Mir ist klar das zur positiven Entscheidung es mehrere Faktoren seitens des JC zu berücksichtigen gilt und das Urteil des LSG Bremen nicht verbindlich ist, versuchen tue ich es trotzdem.

Ich sehe das so: Die ganze Arbeitsmarktpolitik ist derzeit sehr schwierig und zwar global. Unternehmen denken nicht moralisch bzw menschlich sondern betriebswirtschaftlich. Wer als Unternehmen nicht betriebswirtschaftlich denkt, fährt sein Unternehmen eben an die Wand. Wenn dem Unternehmer nun die Möglichkeit seitens der Politik gegeben wird über das JC ihre Mitarbeiter zu fördern und sie sich die Förderung auf Kosten der Allgemeinheit bezahlen lassen, dann ist das eben nicht die Schuld des Unternehmens sondern der Arbeitsmarktpolitik. Traurig und tragisch aber wahr, je früher Jemand diese Tatsache akzeptiert desto besser für ihn.

Naja, dennoch danke ich für eure bisherigen Tipps, falls euch noch was einfallen sollte, nur her mit den Tipps! 

[kilgore72]

Natürlich sollst Du den Antrag stellen! Lass Dich nicht verunsichern wegen der Erklärung von pflichtgemäßen Ermessen. Das andere Leute einen FS über das Jc bekommen haben ist ja durchaus richtig, aber wir wissen ja nicht wie das Zustande gekommen ist siehe wieder Einzelfall. Einen "laxen" generellen Anspruch gibt es nun mal nicht, dennoch müssen auch bei solchen "Kann-Leistungen" (Ermessungsleistungen) allgemein ausgedrückt "Regeln" eingehalten werden.

Berichte einfach, wenn das JC Dir geantwortet hat, unabhängig vom Ergebnis! Ach ja, ich würde persönlich den Hinweis vom LSG Bremen rausnehmen, da aus meiner Erfahrung dieser Hinweis häufig sowieso keine Beachtung findet. Im möglichen Widerspruch oder ggf. einem Verfahren kann der dann "Anwendung" finden.

[RamSam79]

Hey Kilgore72,

Berichte einfach, wenn das JC Dir geantwortet hat

Na klar, morgen schreibe hier ich was meine AV mir dazu sagte, hab ja morgen einen Termin bei ihr. Wie bereits erwähnt ist die allgemeine Stimmung bzgl einer Finanzierung eines FS eigentlich gut bei mir im JC, keine Ahnung warum. Allerdings war ich selbst nie damit konfrontiert worden, hörte es nur von hören und sagen und das die AV anderen und auch mir sagten, dass ein FS evtl auch über das JC finanziert werden könnte. Bei meinem Erstgespräch, bin noch nicht so lange auf ALG II, hat meine AV es ja auch mündlich gg mir geäußert, dass wenn ich mich brav bewerbe (was ich meiner AV auch nachweisen kann) und das nicht Vorhandensein des FS ein Vermittlungshemmnis darstellt, ich ihn machen könnte und das ich mich auf Stellen bewerben kann und soll, indem ein FS angefordert wird obwohl ich noch keinen habe, da auch in diesem Fall das JC mir einen FS finanzieren könnte.  Mal sehen also was sie mir morgen sagt, hab da gemischte Gefühle weil eben alles nur "mündlich" ablief.

Ich denke allerdings das ein Widerspruch für mich nicht zielführend wäre. Mein potentieller AG will ja schnell ein "Ja oder Nein" haben ob ich den FS machen kann oder nicht und bei einem "Nein" wäre mMn der Job weg, da andere Mitbewerber die einen FS haben vorgezogen würden und ich nur die Zusage bekommen habe unter dem Vorbehalt, dass ich den FS über das JC nachholen könnte, demnach würde ein Widerspruch mir da nicht helfen. Wenn, dann würde ich im Interesse der Allgemeinheit eine Beschwerde gegen das JC schreiben und dann evtl. auf das "pflichtgemäße Ermessen", Jobangebot versaut etc. pochen.

lG

[kilgore72]

 Du sollst aber auch den Antrag schriftlich bei Deiner SB einreichen, nicht vergessen! Mündlich hilft hier uns und Dir nicht weiter.

Mein potentieller AG will ja schnell ein "Ja oder Nein" haben ob ich den FS machen kann

und denke hinsichtlich der Sache, dass Du einen Nachweis benötigst. Zur Not kann Deine AV ja auch mal dem AG telefonieren, wenn das ok ist für den AG.

[RamSam79]

Hallo,

Antrag gestellt, ich soll 3 Kostenvoranschläge von Fahrschulen holen, da würde (im Wortlaut meiner AV) bei einem konkreten Stellenangebot (was ja das Schreiben meines potentiellen AG's darstellt, laut AV), bei Vorlage der Kostenvoranschläge die Zusage für die Kostenübernahme für den FS wohl als Vorschuss (1500€) bewilligt, da das Vermittlungsbudget ja genau für solche Fälle gedacht ist, und falls die Teamleitung noch Fragen hätte, dann würde sie sich nochmal melden, aber so auf den ersten Blick sähe das "gut" aus so die AV heute.

Also hole ich heute die Kostenvoranschläge und gehe morgen nochmal hin und kriege dann morgen ein Ja oder Nein (hab extra gefragt ob ich dann sofort ne Antwort bekomme).

Achja, mein von mir geschriebener Antrag ist nicht ausreichend/gültig/richtig/was auch immer, sie gab mir ein Vordruck mit indem ich das nochmal beantragen muss. Überschrift des Vordrucks lautet: Antrag zur Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget für die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Arbeit bzw. einer Ausbildung (§16 Abs.1 SGB II i.V.m §44 SGB III)

Danke für eure bisherigen Tips

Korrektur: Also das JC in meiner Stadt würde die Kosten anteilig als Pauschale (1500€, nicht mehr und nicht weniger), also nicht als Darlehen oder so übernehmen (ich schrieb Vorschuss, das klingt so als müsste ich das zurückzahlen)

[kilgore72]

Klasse!!!!     

Achja, mein von mir geschriebener Antrag ist nicht ausreichend/gültig/richtig/was auch immer, sie gab mir ein Vordruck mit indem ich das nochmal beantragen muss. Überschrift des Vordrucks lautet: Antrag zur Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget für die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Arbeit bzw. einer Ausbildung (§16 Abs.1 SGB II i.V.m §44 SGB III)

OK, auch wieder was dazugelernt.

[RamSam79]

Ja hoffentlich klappt das auch, trotz der guten aber leider nur  mündlich gegebenen Aussichten...hatte aber eine Begleitperson heute dabei.

Ja das mit dem Antrag ist wohl Formsache worauf die SB besteht...bei uns läuft das nur über Vordrucke.

[BigMama]

Der Antrag gilt mit deiner Vorsprache als gestellt. Im Formular sind Fragen zu beantworten die zur Bewilligung notwendig sind, daher der Vordruck. Sieht doch alles super aus. Ich drückdir die Daumen, dass du morgen eine Zusage erhälst und schnellstmöglich mit dem FS beginnen kannst.
Kleinder Hinweis:
Leistungen aus dem Vermittlungsbudget sind grundsätzlich als Zuschuss und nicht als Darlehen zu gewähren.

[RamSam79]

Ja Danke BigMama! Genau, Zuschuss ist das richtige Wort 

Ich sage Bescheid was das morgen gegeben hat

[RamSam79]

Hallo zusammen,

Führerschein wurde bewilligt, fange heute Abend an!

lieben Dank an alle für eure Tipps und liebe Grüße!

[kilgore72]

 

Freu mich für Dich!

[Lola_Urlaub]

Gratulation und viel Erfolg!