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Autor Thema: Inkasso Recklinghausen Ratenzahlung trotzdem werde ich unter Druck gesetzt  (Gelesen 18013 mal)

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Offline nicolaus-georg

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Zitat von: Orakel am 23. März 2017, 12:38:44
ICH würde jedenfalls

Als freiwillige Entscheidung wäre das auch völlig ok., auch die Innenverhältnislösung.

Einige Überlegungen mal wieder:
Auf welcher Rechtsgrundlage darf eigentlich das (nur) mit der Einziehung (= der Vollziehung eines Durchsetzungs-VA beauftragte) Inkasso R eigenständig den zugrunde liegenden Leistungsbescheid ändern, indem es eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner trifft? Ist das insoweit nicht Aufgabe des Anspruchsinhabers (§ 53 Abs 1 SGB X), weil nur er die entsprechenden Vorgaben unter Berücksichtigung der - insoweit bekannten - finanziellen Bedingungen des Schuldners und den (grund-)rechtlichen Schranken - sei es als Vereinbarung oder VA - machen darf?

Hat der Schuldner nur das Existenzminimum zur Verfügung, kann das JC seinen Erstattungsanspruch nicht am Leistungsanspruch des Schuldners durch Aufrechnung befriedigen. Hat er mehr zur Verfügung auf Grund von Freibeträgen für Erwerbstätigkeit, kann es Aufrechen oder einseitig per Verfügung festlegen, ob alles sofort gezahlt werden muss oder in Teilzahlungsbeträgen, oder es wird eine  Ratenzahlungsvereinbarung getroffen im gegenseitigen Einvernehmen.

Hat der Schuldner pfändbares Vermögen, auf das er sofort zugreifen kann, ist ihm die sofortige Tilgung bis zur Grenze der Pfändungsgrenze zumutbar.

Ggf sind sogar Aufrechnung und Leistungsbescheid parallel denkbar.

Über die Anhörung und durch die bekannten Einkommens-,  Vermögens- und ggf Schuldverhältnisse ist es dem JC durchaus möglich, da seine Forderung maßgeschneidert durchzusetzen.

Das JC muss aber ebenso besondere Härten (kein pfändbares Einkommen/Vermögensarmut) berücksichtigen, die durchaus dazu führen können, das entweder die Erstattungsforderung noch nicht geltend gemacht wird oder eine Einziehung nicht weiter verfolgt.

Gegen alle Varianten, die da "vorteilhaft" (begünstigend) sind, egal ob durch sachlich zuständige Stellen oder nicht verantwortet, würde ICH mich nicht wehren, gegen alles, was die Verhältnidmäßigkeit nicht wahrt oder Grundrechte missachtet, schon aus Prinzip.

ng
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Alles, was ich schreibe, ist mein "Mumpitz" und bleibt "Mumpitz" (Zitat: @JimEsel)

Offline CHIPI

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Natürlich können sie... das JC hat die Forderung an das inkasso - Unternehemen weitergeleitet, also hat das nichts mehr mit dem JC zu tun. Somit können sie sehr wohl eine Ratenzahlung vereinbaren, denn die Ratenzahlung ist wohl mit dem Inkassodienst vereinbart. Die Forderung kommt in einer Gesamtsumme mit einem Zahlungsziel bis xxxx Dann kann sich mit dem Inkasso - Dienst in Verbindung gesetzt werden und wegen einer Ratenzahlung gefragt werden. Eine Ratenzahlung von 5,- bei so einer hohen Forderung ist nicht normal und habe ich auch nicht gehört. Jetzt fragt der Inkasso - Dienst wegen einer Erhöhung der Rate nach auf 15,- und wo ist das Problem ? es wurde sehr viel Geld ausgegeben ( durch eine Nichtmeldung ) was einem nicht gehört und somit muss es zurückgezahlt werden. Der TN kann froh sein das es nicht noch eine Anzeige gibt.  Selbst dran Schuld..... wenn man sowas macht.  Beim JC würden 10 % abgezogen werden ohne wenn und aber, somit hat der TN es noch gut getroffen.

Offline oldhoefi

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Zitat von: nicolaus-georg am 23. März 2017, 17:45:02
Auf welcher Rechtsgrundlage darf eigentlich das (nur) mit der Einziehung (= der Vollziehung eines Durchsetzungs-VA beauftragte) Inkasso R eigenständig den zugrunde liegenden Leistungsbescheid ändern, indem es eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner trifft?
Nach meinem Kenntnisstand wird das Forderungsmanagement nicht nur mit der Einziehung beauftragt, sondern der Anspruch des Leistungsträgers wird zugleich auf das Forderungsmanagement übertragen.

Rechtsgrundlage hierfür wäre § 53 SGB I --> https://dejure.org/gesetze/SGB_I/53.html

Sozialrecht:
Übertragung eines Anspruchs. Sie ist im Sozialrecht nur eingeschränkt möglich. Die Abtretung ist ausgeschlossen bei Ansprüchen auf Sachleistungen oder Dienstleistungen, § 53 Abs. 1 SGB I. Für Geldleistungen ist die Übertragung bzw. Verpfändung des Zahlungsanspruchs durch § 53 Abs. 2 SGB I eingeschränkt. Es muss sich um eine Darlehenssicherung oder einen Aufwendungsersatz für Ansprüche im Vorgriff auf eine fällige Sozialleistung handeln, § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I. Zudem muss die Verpfändung bzw. Übertragung, nach ausdrücklicher Feststellung des Leistungsträgers, im Interesse des Leistungsberechtigten liegen, § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I. Ergänzend gelten die Pfändungsfreigrenzen i. S. d. §§ 850 ff. ZPO zur Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit, da der Sozialleistungsberechtigte durch diese Verfügung nicht unter das Existenzminimum herabsinken soll. Für die Übertragung selbst gelten die zivilrechtlichen Vorschriften zur Abtretung, §§ 398 ff. BGB, bzw. Verpfändung, §§ 1273 ff. BGB.


Quelle --> http://www.rechtslexikon.net/d/abtretung-zession/abtretung-zession.htm

:grins: In Rückblick auf Antwort # 8 schiele ich zu @Orakel – sollte ich falsch liegen, lasse ich mich gerne berichtigen.
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Giovanni di Lorenzo (deutsch-italienischer Journalist *1959)

Offline Zahnfee

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Zitat
es wurde sehr viel Geld ausgegeben ( durch eine Nichtmeldung ) ... Der TN kann froh sein das es nicht noch eine Anzeige gibt.

Woher weißt du das? Vielleicht hat das Jobcenter auch ein bisschen länger geschlafen.


@higgy59

Du kannst froh sein, dass sich das Inkassobüro bisher mit 5 Euro pro Monat zufrieden gegeben hat. Du zahlst doch nun schon seit Jahren. Willst du ernsthaft noch weitere 20 Jahre dranhängen?  :weisnich:

Offline CHIPI

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Das weiß ich nicht.... deshalb hatte ich es  in Klammern gesetzt. Das Geld wurde ausgegeben... das  muss wohl so sein, sonst wären es nicht immer noch 1200,- obwohl sie schon Jahre abzahlt, laut ihrer Aussage.

Offline coolio

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vll. rechnen die auch (unzulässig) Zinsen auf?
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Offline CHIPI

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Stimmt, das kommt vielleicht auch noch dazu.

Offline Orakel

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... sollte ich falsch liegen, lasse ich mich gerne berichtigen.

Du bist falsch abgebogen und hast dich verlaufen ...   :zwinker: 

Kurzfassung:

Das Jobcenter Recklinghausen ist zugelassener kommunaler Träger gem. § 6a SGB II. Für die Vollstreckung von Verwaltungsakten des Jobcenters Recklinghausen gilt daher das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Inkasso Recklinghausen ist Vollstreckungsbehörde gem. § 2 VwVG NRW.

Hier findet weder eine Übertragung des Erstattungsanspruchs des Jobcenters statt, noch ändert die Vollstreckungsbehörde einen durch VA festgestellten Erstattungsanspruch, wenn sie im Rahmen der Vollstreckung mit dem Vollstreckungsschuldner Ratenzahlungen vereinbart. Die Vollstreckungsbehörde ist in Bezug auf die Höhe der zu vereinbarenden monatlichen Raten frei.

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Für gemeinsame Einrichtungen gem. § 44b SGB II gilt § 66 SGB X ...
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Offline oldhoefi

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@Orakel,

Zitat von: Orakel am 23. März 2017, 23:11:18
Du bist falsch abgebogen und hast dich verlaufen ...
In Zukunft werde ich Brotkrumen hinter mich werfen, damit ich den richtigen Weg finde. :mocking:

Demnach ein Denkfehler von mir, zu dem ich auch offen stehe.

Ah – das liest sich schon ganz anders.

§ 1 VwVG NRW Vollstreckbare Geldforderungen und § 2 VwVG NRW Vollstreckungsbehörden

--> https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=4320031009100336223

Ich danke Dir recht herzlich. :sehrgut:
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